Frau Abgeordnete Franziska Becker von der SPDFraktion hat nun das Wort zu ihrer Mündlichen Anfrage über
1. Wie will der Senat das kürzlich veröffentlichte Konzept der Jugendberufsagentur umsetzen, um jungen Menschen den Übergang in Ausbildung und Erwerbsarbeit zu ermöglichen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sonderkommission, die sich mit der Ausbildungsplatzsituation und der Fachkräfteentwicklung in Berlin beschäftigt und die vom Regierenden Bürgermeister regelmäßig einberufen wird, hat uns beauftragt, uns damit zu beschäftigen, ob eine Jugendberufsagentur in Berlin sinnvoll ist. Eine Jugendberufsagentur hat den Auftrag, die Übergänge von jungen Menschen in Ausbildung und Arbeit zu verbessern. Wir haben uns mit den zuständigen Akteuren, die in diesem Feld tätig sind, zusammengesetzt und dieses geprüft. Im Januar haben wir dann einen Prüfbericht vorgestellt, wo wir als Ergebnis festgestellt haben, dass wir es als sehr sinnvoll erachten, eine Jugendberufsagentur in Berlin einzurichten. Alle Akteure in Berlin waren auch dieser Meinung.
Wir haben Eckpunkte formuliert, wie man dieses organisatorisch aufstellen sollte und wie die Akteure letztendlich einbezogen werden, und wir haben uns auch darauf verständigt, gemeinsam Standards zu entwickeln. Wir haben als ein wesentliches Ergebnis festgehalten, dass wir es nicht für sinnvoll halten, die Jugendberufsagentur, die es schon in Hamburg gibt, eins zu eins in Berlin umzusetzen, weil wir hier in Berlin völlig andere Strukturen haben. Wir haben bezirkliche Strukturen, wir haben in den Bezirken Jobcenter, und wir haben hier eine sehr ausgefeilte Struktur der Jugendhilfe. Deshalb wollen wir die Jugendberufsagentur inhaltlich anders aufstellen. Frau Kolat und ich werden demnächst eine Senatsvorlage vorbereiten, um hierzu eine Entscheidung zu fällen. Es geht auch darum, zeitnah mit den unterschiedlichen Akteuren eine Projektgruppe einzurichten, wie gerade schon angesprochen. Wir wollen gemeinsam Standards entwickeln und genau sehen, wie dann die Akteure konkret vor Ort zusammenarbeiten können.
Ihre zweite Frage bezog sich darauf, wie die Regionaldirektion einbezogen worden ist. Sie ist von Anfang an einbezogen gewesen und spielt auch eine sehr wesentliche und wichtige Rolle in diesem gesamten Prozess. In den Diskussionen, die wir im Vorfeld hatten, konnte die Regionaldirektion über das Projekt „Jugend in Arbeit“ inhaltlich sehr viel dazu beitragen. Viele inhaltliche Punkte haben wir in der Debatte aufgegriffen, und sie wird natürlich zukünftig auch eine zentrale Rolle in der Projektgruppe, die wir einrichten, und in der Steuerung des gesamten Prozesses haben.
Vielen Dank! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bekomme hier auch Zeichen aus den Reihen des Plenums. Es ist schwer zu verstehen, wenn so viel und so laut nebenbei gesprochen wird. Ich bitte doch, hier den Ausführungen der Senatsmitglieder zu folgen. Es sind Ihre Fragen, die Sie beantwortet haben möchten. – Vielen Dank!
Frau Becker! Möchten Sie eine Nachfrage stellen? – Das ist nicht der Fall. Dann hat Frau Matuschek das Wort zu einer Nachfrage. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Sie erwähnten die Zusammenarbeit mit Senatorin Kolat, und ich wundere mich, dass Sie nicht auch die Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsressort von vornherein mit auf dem Plan haben. Deswegen meine konkrete Frage: Wie weit sind Wirtschaftsunternehmen und die Senatsverwaltung für Wirtschaft in Ihr Projekt mit einbezogen? Knüpfen Sie auch an schon laufende und so erfolgreiche Projekte wie z. B. Jobpiloten an, wo Jugendlichen mit schwierigen Startchancen in Zusammenarbeit mit einzelnen Unternehmen der Weg bereitet wird, um in einen Beruf einsteigen zu können?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich beziehen wir die Wirtschaft mit ein. Ich habe in meinem ersten Beitrag ja dargestellt, dass die wesentlichen Akteure mit am Tisch sitzen, und natürlich spielt die Wirtschaft eine Rolle, wenn wir über diese Themen sprechen. Wir müssen in Berlin auch nicht das Rad neu erfinden. Sie haben es gerade selbst angesprochen, dass wir sehr gute Projekte in Berlin haben, und die Erfahrungen dieser Projekte beziehen wir natürlich in die Konzepti
onierung der Jugendberufsagentur mit ein, denn es geht letztendlich auch darum, die Akteure in den Projekten – ob das die Regionaldirektion ist, der Bildungsbereich, der Arbeitsbereich oder die Jugendhilfeträger – an einen Tisch zu holen, um konzeptionell die Jugendberufsagentur auf den Weg zu bringen und aufzustellen. Kernanliegen ist es ja, dass man sich besser vernetzt, um bessere Hilfen im Übergang in die Ausbildung und den Beruf anbieten zu können.
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Aus meiner Sicht ist es allein mit einer Vernetzung nicht getan, und ich frage nicht, wen Sie noch an den Tisch holen, sondern ich frage: Was ist das spezifische Steuerungsinteresse Ihrer Verwaltung, und in welcher Form wollen Sie ohne einen Haushaltstitel und ohne eigenen Input, wie es sich bisher abzeichnet, Ihr spezielles Steuerungsinteresse inhaltlich beschreiben und ausüben?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht natürlich im Wesentlichen darum, die Übergänge zu verbessern. Das ist das Ziel, denn wir stellen immer wieder fest, dass es viele gute Dinge gibt und viele Akteure unterwegs sind, die aber teils nebeneinander her arbeiten und nicht zentriert zusammenarbeiten.
Zur Frage der Ressourcen habe ich gerade dargestellt, dass wir uns inhaltlich und konzeptionell aufstellen. Bevor man nicht ein abschließendes Konzept hat und keine Entscheidung getroffen hat, ob z. B. in jedem Bezirk eine Jugendberufsagentur angesiedelt ist und wer dort wie zusammenarbeitet, ist es nicht sinnvoll, damit zu beginnen, die Ressourcen in den Mittelpunkt zu stellen, sondern das sollte geschehen, wenn wir das Konzept stehen haben.
1. Wie bewertet der Senat die Intention des Bürgerbegehrens „100 Prozent Tempelhof“ auch hinsichtlich der zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten des Areals für den Berliner Sport?
2. Konnte der Senat den Initiatoren sowie der Berliner Bevölkerung bereits hinreichend verdeutlichen, dass ein Erfolg dieser Initiative zur Folge hätte, dass weder überdachte noch Freiluftsportstätten auf dem Areal errichtet werden könnten?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Trapp! Ich glaube, ich habe das in den letzten Monaten hinreichend deutlich gemacht, dass ich die Intention des Volksbegehrens nicht teile und auch für die weitere Entwicklung des Tempelhofer Feldes als sehr problematisch einschätze, denn dieser Gesetzesentwurf würde, wenn er erfolgreich ist, ja nicht nur eine mögliche Randbebauung verhindern, sondern ganz konkret auch das, was Sie ansprechen, eine weitere Entwicklung auf dem Feld, was Erholungs- und Sporträume anbelangt. Die Intention des Gesetzesentwurfs ist auch insbesondere deshalb problematisch, weil schon vorhandene Sporteinrichtungen im Inneren des Feldes, wie z. B. die Fußballtore, die im Bereich des alten Hafens aufgestellt wurden, damit gar nicht mehr möglich wären, und ganz besonders, was den Bau von gedeckten Sportanalagen anbelangt, und zugehörige Funktionsgebäude wie Umkleidegebäude oder Toilettenanlagen im äußeren Bereich des Wiesenrings wären auch nicht mehr zulässig, wenn dieser Volksentscheid in einigen Monaten erfolgreich ist.
Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Abgeordneter Trapp: Auf der Internetseite von Tempelhof Projekt und durch verschiedene Pressemitteilungen und durch Anwohnergespräche, durch die Vorstellung der Masterpläne, durch das Verteilen von Flyern, durch Banner an den Eingängen zur Parklandschaft haben wir, glaube ich, hinreichend deutlich gemacht, wie unsere Planungen sind und wie mögliche Auswirkungen sind, sollte der Gesetzentwurf erfolgreich sein, insbesondere auch, was diese soziale Infrastruktur und die Sportinfrastruktur anbelangt. Ich bedaure, dass die Auswirkungen dieses Gesetzes bisher noch nicht den, wie ich finde, notwendigen Eingang in die Medien gefunden haben. Dort wird immer noch sehr verkürzt auf die Randbebauung eingegangen. Das ist ein wesentlicher Aspekt der Planung, die wir haben. Aber es
geht uns eben auch darum, in den nächsten Jahren weitere soziale Infrastruktur, insbesondere im Bereich des Sports, zu ermöglichen. All das wäre ausgeschlossen, wenn der Gesetzentwurf Erfolg hätte.
Schönen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Ich hätte noch eine dritte Frage. Ist es bei einem erfolgreichen Volksbegehren auch noch möglich, dass der muslimische Friedhof auf dem Bereich des Flughafens erweitert werden kann?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Trapp! Das ist definitiv dann nicht mehr möglich. Auch das ist einer der Punkte, mit denen wir uns auseinandersetzen. Hier im Abgeordnetenhaus hat das auch im Rahmen der Fragestunden einige Male eine Rolle gespielt, dass auch das eine wichtige Weiterentwicklung wäre, ein zusätzliches Angebot zu machen im Zusammenhang mit dem muslimischen Friedhof. Dort stünden dann Erweiterungsflächen nicht mehr zur Verfügung. Also auch dieser Bereich neben dem Sport wäre ganz konkret betroffen, wenn dieser Gesetzentwurf der Volksinitiative Erfolg hat.
Vielen Dank! – Herr Senator! Meine Nachfrage bezieht sich auf die Situation im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Führen Sie denn Gespräche mit den dort handelnden politischen Akteuren, denn dort hat ja eine ganz große Koalition aus CDU, Grünen, Linken und Piraten sich der Position angeschlossen, dass da nichts mehr passieren soll auf dem Tempelhofer Feld? Was unternehmen Sie da?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Oberg! Ja, natürlich gibt es ganz viele Gesprächssituationen. Ich bedaure, dass es trotzdem zu diesem Beschluss in der BVV gekommen ist mit der von Ihnen dargestellten Mehrheit. Ich finde auch die Zielrichtung sehr problematisch, weil dort eben Linke, Grüne und CDU-Kreisverband beschlossen haben, dass es ein Planungsmoratorium geben soll. Das halte ich für sehr problematisch. Dass wir keine Fakten schaffen wollen so lange, bis eine Entscheidung gefallen ist, denke ich, ist eine Selbstverständlichkeit, dass man seriös mit dieser Situation und dem Volksbegehren umgeht. Aber ich glaube, es muss möglich sein, weiter zu planen. Ich bedaure, dass es zu dieser Mehrheit in der BVV gekommen ist. Wir führen selbstverständlich viele Gespräche im Rahmen unserer Vorstellungen direkt auf dem Tempelhofer Feld bzw. im Gebäude des Flughafens, also bei unseren Werkstattgesprächen oder bei den Diskussionen zum Masterplan. Wir haben eine Schaustelle eingerichtet, wo wir direkt Bürgerkontakt haben. Selbstverständlich gehen sowohl ich als auch die Staatssekretäre in direkte Gesprächsrunden, wenn wir in die Gremien der BVV oder der beteiligten Parteien eingeladen werden. Also wir suchen da auch mit den politischen Akteuren vor Ort das direkte Gespräch.
Wir kommen zur nächsten Frage. Die Grünen hatten darum gebeten, dass die Fragen 3 und 8 getauscht werden. Insofern hat der Kollege Otto von den Grünen das Wort zu
Vielen Dank, Herr Präsident! Sie haben es schon gesagt: Unbezahlte Rechnungen als BER-Bremse. Man denkt immer gar nicht, was alles noch passieren kann.