Die Umsetzung der alten Pläne für den Alex ist nicht nur wegen aktueller Änderungen nicht mehr möglich, vielmehr sind Korrekturen überfällig, um gravierende städtebauliche Fehler zu vermeiden. Die Achse Karl-Marx-Alle mit dem optischen Schlusspunkt Fernsehturm kennt jeder und jede. Um diese und andere Sichtachsen nicht zu stören, ist es unerlässlich, auf einige Hochhausstandorte gänzlich zu verzichten.
Täglich werden bis zu 400 000 Menschen am Alexanderplatz gezählt. Vor diesem Hintergrund finden wir Hochhäuser –
nicht abwegig, wir wenden uns nicht dagegen, aber der alte Plan ist obsolet. Wir brauchen einen Neustart. Wir brauchen nicht das Festhalten an alten Dogmen, sondern wir brauchen neues Denken. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Lompscher! – Jetzt erteile ich für die Fraktion der SPD der Kollegin Spranger das Wort. – Bitte sehr!
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Sie sehen an der Priorität der SPD und damit natürlich auch der Priorität der Koalitionsfraktionen,
dass wir nicht nur das Angebot angenommen haben – obwohl ich es jetzt nicht öffentlich irgendwo gehört habe –,
sondern direkt als Priorität gesetzt haben. Sie haben recht, wenn man von Berlin spricht, dann ist auch der Alexanderplatz ein sogenanntes Wahrzeichen – neben Funkturm, Fernsehturm, dem Zoologischen Garten und anderen Plätzen ist der Alexanderplatz ein echtes Wahrzeichen – auch historisch gesehen.
Wir haben eine Siebenjahresfrist gehabt, die abgelaufen ist, eine Siebenjahresfrist zur Umsetzung der Bebauungspläne, ohne dass durch das Einreichen von Vorbescheiden oder Bauanträgen eine Planungs- und Umsetzungsabsicht der Grundstückseigentümer erkennbar ist. Nach Ablauf dieser Siebenjahresfrist, die im Übrigen eine vom Gesetzgeber definierte Frist ist, kann Berlin – wir werden das auch tun – im Rahmen seiner Planungshoheit und auch im Rahmen der ausgeübten Nutzungsrechte das Planungsrecht entschädigungsfrei ändern und demzufolge dann auch anpassen.
Der Alexanderplatz – das ist mir besonders wichtig, weil Sie das immer wieder betont haben, Frau Lompscher –, bleibt weiterhin für uns als Koalition natürlich ein Hoch
hausstandort. Die städtebaulichen Anpassungen sind vor allem in den Bereichen erforderlich, bei denen durch Investitionen in den Bestand eine mittelfristige Bestandswahrung und -sicherung erfolgt ist. Zwischenzeitlich wurde dieser Bestand intensiv weitergenutzt und ist heute aus seiner Historie heraus integraler Bestandteil der Identität des Alexanderplatzes. Dazu gehören insbesondere das Park Inn, also das ehemalige Hotel Stadt Berlin, das Haus des Reisens, das Haus der Elektroindustrie. Für den Bereich um das Haus der Elektroindustrie ist eine stufenweise Planung zu entwickeln – ich denke, das müssen wir uns noch einmal anschauen –, die die Umsetzung einer räumlichen Verknüpfung mit dem nördlichen Bereich perspektivisch zulässt. Damit ist kein Abriss gemeint, sondern beispielsweise auch eine Durchwegung. Das schauen wir uns dann gemeinsam an.
Ziel der städtebaulichen Neuorientierung am Alexanderplatz ist es darüber hinaus, den öffentlichen Raum weiter zu qualifizieren, aufzuwerten, öffentliche Nutzungen im Erdgeschoss konsequent umzusetzen, um die Aufenthaltsqualität um den Alexanderplatz weiter zu stärken und um einen Ort des angemessenen Nutzungsmanagements zu installieren.
Deshalb wollen wir gemeinsam – ich glaube, da sind wir alle nicht weit auseinander – sehr zeitnah einen Wettbewerb ausrufen. Danach kann ich mir durchaus vorstellen, dass wir die Anpassung des B-Plans beispielsweise mit einem hohen Wohnanteil machen, dass wir uns die Bebauung Alexa in Bezug auf die Sichtachse des Hauses des Lehrers und des Fernsehturms anschauen, dass wir die Anpassung der Hochhausplanung Park Inn und Sockelbereich an den Bestand vornehmen. – Da muss man schauen, welche Traufhöhe man nimmt, das Park Inn hat eine Traufhöhe von 130 Metern. Insofern liegen wir mit unseren 150 Metern nicht weit davon entfernt. Ich glaube, da kann man miteinander reden. – Ich glaube, für uns alle hier im Parlament ist es wichtig, deshalb ist das Thema unsere Priorität, dass wir keine städtebaulichen Fehler machen, und das werden wir auch nicht. Deshalb werden wir eine gute Diskussion in beiden Ausschüssen haben, sowohl im Bauausschuss als auch im Stadtentwicklungsausschuss. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Spranger! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt Frau Kollegin Kapek – bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin-Alexanderplatz ist ein Name, den kennt jeder, aus dem Buch, aus dem Film, als Adresse, denn er
ist nicht nur ein Wahrzeichen Berlins, sondern er ist ein international bekannter Ort. Es ist ein Ort, den schon Alfred Döblin in seinem verfilmten Buch als lebendigen Ort in den Zwanzigerjahren beschreibt. Heute ist er noch viel mehr, er ist Verkehrsknotenpunkt, Tourismusmagnet, Shoppingmeile, Wohngebiet, Veranstaltungsplatz für Demos und Weihnachtsmärkte, politische Repräsentanz und vieles mehr. Er ist aber vor allem und immer wieder ein Ort, an dem sich viele Menschen aufhalten, denn dieser Ort liegt im Herzen Berlins.
Aber ist es ein Ort, an dem wir uns gern aufhalten? „Die Welt“ schrieb am 14. August „Es ist Berlins menschenfeindlichster Ort.“. Ich möchte mich dieser Beschreibung keineswegs anschließen, ich glaube aber, der Alexanderplatz hat viel mehr Potenzial als das, was er uns heute bietet.
Deshalb ist doch die alles entscheidende Frage, über die wir uns hier, aber auch schon bei einer Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss recht einig waren: Müssen wir den Masterplan von Kollhoff so fortbestehen lassen, sollen wir nur ein bisschen an ihm herumdoktern oder stellen wir alles auf null, sagen wir, es darf keine Denkverbote geben und entscheiden uns für eine Neuplanung am Alexanderplatz?
Der Masterplan schien, da er bis heute in keiner Form umgesetzt ist, nicht nur unrealistisch, er schien auch nicht zeitgemäß. Er ist dies auch heute nicht. Zum Glück hat der Senat dies inzwischen erkannt. Deshalb wurden wahrscheinlich so wenige Planungen realisiert. Lassen Sie mich diese Zwischenbemerkung machen: Nach einem Interview mit der TLG scheint es mir so, als würde hier erhebliche Bodenspekulation betrieben werden. – Ich sage dazu: Es ist das Zentrum Berlins, es war das Zentrum Ostberlins, es ist auf jeden Fall ein wichtiger Platz, und Bodenspekulation sollte es dort nicht geben.
Jetzt auf halber Strecke den Kollhoff-Plan umzusetzen und damit diesen architektonischen Mischmasch endgültig festzuschreiben, das wäre die allerschlechteste Lösung, die es gibt. Das wäre ein bisschen so, als würde man ein einsturzgefährdetes Haus betrachten und sagen, dann streichen wir ein bisschen die Fenster, absoluter planerischer Vollquark.
Deshalb sind wir der Meinung: Wir müssen in Zukunft nicht nur über die Planungen noch einmal komplett neu diskutieren, sondern wir müssen dort auch die Geschichte stärker berücksichtigen. Wir müssen dem Alexanderplatz mehr Aufenthaltsqualität geben. Das tun wir zum einen dadurch, dass wir den Wohnanteil auf mindestens 30 Prozent – und, bitte schön, auch bezahlbar – anheben, das tun wir zum anderen, indem wir für ein bisschen mehr Grün in und um den Alexanderplatz sorgen, und das
tun wir auch, indem wir den Straßenraum als solchen betrachten und sagen: Diese riesigen Verkehrsachsen führen nicht dazu, dass man sich dort wohlfühlt und gern aufhält.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Oliver Friederici (CDU): Da fragen Sie mal die Verkehrspolitiker!]
Entscheidend ist, dass ein solcher Platz für Urbanität steht, und urbane Politik bedeutet keine Hinterzimmerpolitik, das heißt, auch hier wäre es unangebracht, nur mit einzelnen Investoren im Hinterzimmerchen auszuklüngeln, wie man vielleicht an dem einen oder anderen BPlan noch ein bisschen rumdoktern kann. Nein, wir brauchen hier ein breites, partizipatives Verfahren, das mit der gesamten Stadt klärt, wie der Alexanderplatz künftig aussehen soll, wie er genutzt werden soll, welche Bedeutung er für diese Stadt hat, ähnlich wie uns das in den Neunzigerjahren vor Erarbeitung des Kollhoff-Plans mit dem Stadtforum gelungen ist. Deshalb begrüße ich sehr den Vorschlag von Frau Lompscher und auch Frau Spranger, einen Wettbewerb zu organisieren. Der sollte dann bitte schön nicht nur verwaltungsintern beraten werden, sondern öffentlich. Deshalb kann ich nur noch einmal sagen: Überlassen Sie den Alex nicht Investoreninteressen. Planen Sie hier für die Berlinerinnen und Berliner, und lassen Sie uns bitte gemeinsam diese Herausforderungen angehen! – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Kollegin Kapek! – Für die Fraktion der CDU hat der Kollege Evers das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel Gutes, viel Richtiges ist gesagt. Es ist ja fast schon langweilig, in solchem Konsens eine städtebauliche Debatte hier zu führen. Vielleicht kann ich ja etwas Würze in die Diskussion einführen.
Der uns von Frau Lompscher vorgestellte Antrag gibt uns in der Tat zu unserer großen Freude – die Priorität der SPD belegt es – die Gelegenheit, hier heute in mehr oder weniger großer Runde die Zukunft des Alexanderplatzes zu diskutieren. Das begrüße ich ganz ausdrücklich, auch wenn es qualitativ vermutlich wenig Neues zu diesem Zeitpunkt in die Debatte einzubringen gibt. Denn wir haben uns bereits in einer Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss sehr ausführlich und sehr offen – das werden alle Teilnehmer der Diskussion in Erinnerung haben – mit dem Stand der Planungen, mit der Entwick
lung seit Inkraftsetzung des Masterplans und mit der Art und Weise beschäftigt, wie wir in Zukunft die Planungen am Alexanderplatz weitertreiben wollen. Ich begrüße die Diskussion heute auch deshalb, weil ich fest davon ausgehe, dass jedes bisschen Öffentlichkeit – ich mache mir nichts vor, sie wird auch hier begrenzt sein –, das diese Debatte bekommt, am Ende umso größere Akzeptanz für das hervorbringt, was als Planung aus ihr hervorgeht.
Auch für uns gehört es zu den festen Grundsätzen einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik, in der Lage zu sein, Planungen zu hinterfragen, Planungen auf den Prüfstand stellen zu können. Diesen Prozess hat die Stadtentwicklungsverwaltung angestoßen. Ihr Antrag könnte den Eindruck erwecken, dass es hier ein Versäumnis zu beklagen gilt. Das sehe ich mitnichten so. Im Gegenteil bedanken wir uns dafür, dass das, wenn auch am Anfang von den Medien etwas irreführend interpretiert, der Fall ist. Wir verschließen uns diesem Prozess ganz und gar nicht, im Gegenteil.
Wir haben dabei aber eine grundsätzliche Haltung. Das ist und bleibt die herausgehobene Bedeutung des Alexanderplatzes, seine gesamtstädtische Bedeutung als urbanes Zentrum, als der Ort, an dem nicht nur die Vielfalt und Lebendigkeit Berlins, sondern auch sein Metropolencharakter deutlich werden sollten. Und wir sind fest überzeugt, dass er als ein solcher Ort auch architektonisch und städtebaulich profiliert sein sollte. Damit ist und bleibt er auch der prädestinierte Ort für eine innerstädtische Hochhausbebauung. Da mag man sich jetzt über den Zuschnitt einzelner Standorte, über Traufhöhen lange streiten, aber von diesem Grundsatz abzuweichen, sehe ich wenig Anlass. Die Bedeutung des Platzes als gesamtstädtisches Zentrum ist hier allseits anerkannt. Und ich glaube, es gibt einiges an historisch gewachsenem und begründetem Nachholbedarf am Alexanderplatz. Darüber miteinander zu sprechen, freuen wir uns sehr.
Ich bin überzeugt, der Alexanderplatz verdient mehr als die mitunter ja fast als Banalität zu bezeichnende heutige Umfeldgestaltung. Wir bekennen uns gerade deshalb klar und deutlich zu den grundsätzlichen Zielsetzungen des städtebaulichen Masterplans von Kollhoff. Aber wir werden jeder Anpassung der bestehenden Bebauungspläne zustimmen, die die Realisierungschancen dieser Leitziele erhöht und die insbesondere geeignet ist, die wesentlichen Charakterzüge des Alexanderplatzes zu stärken, seiner Bedeutung gerecht zu werden. Dazu ist es notwendig, auf den heutigen Bestand zu reagieren; das versteht sich von selbst. Es ist notwendig, den planerischen Zuschnitt möglicher Hochhaustandorte kritisch zu überprüfen, gegebenenfalls zu verändern. Und wir wollen so offen und transparent wie möglich ein angepasstes Planungsrecht herbeiführen.
Ich verschließe mich im Übrigen nicht dem Stellenwert des architektonischen Erbes der DDR an dieser Stelle. Die DDR-Moderne hat manches Bewahrenswerte hervor
gebracht, und in welcher Weise das an diesem Standort der Fall ist, bedarf sicherlich einer ergebnisoffenen Diskussion. Umgekehrt darf aber eine denkmalpflegerische Debatte nicht zu einer Entwicklungsblockade führen – um den Titel dieses Antrags einmal aufzugreifen. Sie darf auch nicht dazu führen, die städtebauliche Banalisierung dieses wichtigen innerstädtischen Platzes zu verfestigen. Wir wollen die Chance nutzen, die Zukunft des Alexanderplatzes auch hier im Haus gemeinsam zu denken. Wir wollen im Übrigen die Gelegenheit nutzen, diese Zukunft gemeinsam mit der Identitätsfindung von Berlins historischem Stadtkern zu denken. Denn diese benachbarten Quartiere hängen nicht nur räumlich, sondern auch funktional und inhaltlich eng zusammen und müssen – auf welche Weise auch immer – miteinander korrespondieren. Das ist alles andere als ein trivialer Prozess. Er wird seine Zeit brauchen. Und ich bin sicher, wir werden ihn hier im Abgeordnetenhaus sehr eng zu begleiten haben. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Evers! – Für die Piratenfraktion hat der Kollege Prieß das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer, die noch da sind! Viele sind es ja nicht mehr. – Die optimistischen Planungen für die sogenannte City West und am Potsdamer Platz sind weitgehend umgesetzt bzw. noch im Bau. In anderen Bereichen, vor allem im Osten der Stadt, hat die Umsetzung der Pläne viel Kraft und Geld gekostet und kostet auch weiterhin noch. Ich erinnere da z. B. an den Schlossneubau. An anderen Plätzen in unserer Stadt sind die Pläne allerdings zum Erliegen gekommen. Ich erinnere da z. B. an Mediaspree, wo am Widerstand der Bürger die ursprünglich geplante Entwicklung gescheitert ist und die Pläne jetzt ständig umgeschrieben werden müssen, oder – wie als Thema dieser Debatte – an den Alexanderplatz, wo es einfach am Mangel an Interesse der Investoren liegt, dass dort die Hochhauspläne nicht umgesetzt werden. Das Hotel wurde saniert, statt es abzureißen und neue Hochhäuser dort zu errichten, wie es der KollhoffPlan vorgesehen hat. Das Haus des Reisens und das Haus der Elektroenergie und der Berliner Verlag, die existieren alle noch. Es besteht auch kein Interesse an einem Hochhaus hinter dem Kaufhaus, wo ohnehin nur wenig Platz dafür vorhanden wäre. Lediglich das Hines-Hochhaus wird vermutlich realisiert. Da kann man geteilter Meinung sein, ob das guttut. Aber wir haben ja schon gehört, dass es durchaus Kräfte gibt, die Hochhäuser an dieser Stelle als eine geeignete Stadtentwicklung ansehen.
Wir haben nun hier dankenswerterweise den Vorschlag der Linken, der anhand der vorliegenden Bebauungspläne
sehr gut die Problemfelder im Umfeld des Alexanderplatzes und im nördlich angrenzenden Quartier benennt. Problematisch ist für mich allerdings, dass er sich an den Kollhoff-Planungen entlanghangelt und dort argumentiert und zugleich die bezirklichen Bebauungspläne berührt, die wir doch eigentlich in der Hand der Bezirke lassen sollten, damit der Bezirk Mitte dort eigenständig entscheiden kann. In der Sache sind die Vorschläge im Einzelnen für mich eigentlich zustimmungsfähig, jedoch wünschen wir Piraten uns einen grundlegend neuen Ansatz zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an einer Planung an diesem bedeutenden, zentralen Platz in der Innenstadt. Unser Wunsch wäre es, uns von den überholten Projekten der Neunzigerjahre zu lösen und die Planung viel grundlegender zu überarbeiten. In dem Sinne bin ich da auch ganz bei Frau Kapek und sage, wir sollten die Planungen auf null stellen und neu beginnen. Ein Wettbewerb allein tut es allerdings unserer Meinung nach nicht. Auch der Kollhoff-Plan ist im Grunde das Ergebnis eines Wettbewerbs. Allerdings können hier mit den falschen Vorgaben auch in einem Wettbewerb die Ergebnisse nicht unbedingt so wünschenswert sein, wie wir das gerne hätten.
Wir Piraten können uns vorstellen, die Gestaltung dieses zentralen Stadtraums in die Hände einer Planungszelle zu legen. Eine Planungszelle – das muss ich vielleicht erklären – ist eine zufällige Auswahl von circa 25 Bürgerinnen und Bürgern, die unter fachlicher Anleitung und Einweisung konkrete Planungen entwerfen. Das Verfahren ist auch als Bürgergutachten bekannt und hat in verschiedenen Städten schon zu beachtlichen Ergebnissen geführt. Mit diesem Verfahren erhoffen wir uns, eine breite Meinungsvielfalt der Stadtgesellschaft abzubilden und so den Einfluss von finanzstarken Investoren und Lobbyisten zurückzudrängen. Ich denke, das ist ein Experiment, das wir bei der Gestaltung unserer Innenstadt einmal umsetzen sollten. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!