Vielen Dank, Herr Kollege Prieß! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und mitberatend an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Nord-Süd-Korridor: Zügiger Ausbau und Elektrifizierung Berlin- Stettin, Wiederaufbau Ducherwo-Karniner Brücke-Usedom-Swinoujscie, Verbesserung der Bahnverbindungen Berlin-Breslau
b) Verbesserung der Schienenverkehrsverbindungen zwischen Berlin und Polen II: Ausbau des Rail-Baltica-Korridors Berlin-Posen-Warschau und weiter ins Baltikum
c) Verbesserung der Schienenverkehrsverbindungen zwischen Berlin und Polen III: Fortführung des „Runden Tisches Verkehr der OderPartnerschaft“
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der CDU. Das Wort hat der Kollege Friederici. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition legt dem Berliner Parlament mit drei Anträgen heute ein Programm vor, wie wir uns die Verbessrung der Schienenverkehrsverbindungen und Infrastruktur zwischen Berlin, Deutschland, Polen, dem Baltikum und Osteuropa wünschen. Die Koalition bekennt sich mit diesen drei Anträgen zum europäischen Schienenverkehrsnetz mit seinem wesentlichen Eisenbahnknoten im Zentrum Europas, nämlich der Bundeshauptstadt Berlin. Berlin wird im In- und Ausland als die wachsende internationale Metropole Europas wahrgenommen. Berlins Erreichbarkeit ist durch ein halbes Dutzend leistungsfähiger Autobahnen, einen künftigen Großflughafen BER und in der Stadt selbst durch eine Vielzahl von regionalen, internationalen und letztendlich durch einen neuen Berliner Hauptbahnhof ausgebaut.
Diese großen Verkehrsprojekte sind deutliche Bekenntnisse der großen Koalitionen der neunziger Jahre hier in Berlin als auch diverser Bundesregierungen. Ich erinnere mich noch genau an die Widerstände der heute noch immer in der Opposition sitzenden Grünen, die außer einem neuen regionalen Provinzflughafen in Schönefeld nichts Neues wollten. Noch heute wären es allein der Bahnhof Zoologischer Garten und der Ostbahnhof, die nach Meinung der Grünen im Bahnverkehr nach der Wende hätten ertüchtigt werden sollen. Wir, die Koaliti
on, wollen aber eben keinen Stillstand. Wir wollen, dass insbesondere die Eisenbahnverbindungen nach Warschau, Posen, ins Baltikum, an die Ostsee so ausgebaut werden, wie dies heute schon in West- und Nordeuropa und in Teilen Südeuropas anerkannter Standard ist.
Wir wollen dieses verkehrspolitische Programm umgesetzt wissen und begrüßen auch die Ankündigung der Deutschen Bahn, im Jahr 2018 den ICE von Berlin nach München in vier Stunden fahren zu lassen. Denn Berlin konkurriert mit London, Paris, Warschau und anderen großen internationalen Metropolen um Arbeitsplätze, Unternehmen, Tourismus, Lebensgefühl und vor allen Dingen Wohlstand. Da ist es nun einmal wichtig, dass man Berlin auch aus allen Richtungen erreichen kann – auf der Straße, per Flugzeug und eben auch mit der Eisenbahn.
Die Koalition aus SPD und CDU bekennt sich zu ihrer Zukunftsverantwortung für Wohlstand, Wachstum und die Metropole Berlin. Wer dabei von der Opposition mitgehen will, ist herzlich eingeladen, uns auf diesem richtigen Weg zu begleiten, vor allen Dingen und gerade mit diesen drei Anträgen der Koalition aus SPD und CDU.
Vielen Dank, Herr Kollege Friederici! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Kollege Gelbhaar das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe CDU! Wie man beim Thema „Schienenverkehr nach Polen“ beim dritten Satz auf den Regionalflughafen kommen kann, müssen Sie mir mal gesondert erläutern. Aber gleichwohl gehören die Themen, die Sie hier vorstellen, zu recht besprochen. Deswegen will ich darauf eingehen und nicht auf Ihre kleine Volte.
Bündnis 90/Die Grünen fordern seit vielen Jahren den Ausbau der Schienenverbindungen von und nach Polen als ein Projekt der europäischen Integration. Doch egal, ob der Verkehrsminister von der SPD oder der Union kam, passiert ist wenig bis nichts. Hingegen sind die Autobahnen von und nach Polen weitestgehend gebaut. Das, meine Damen und Herren insbesondere von der CDU, ist die falsche Prioritätensetzung.
Die Anträge enthalten zahlreiche seit vielen Jahren geforderte Punkte, einen Neuigkeitswert haben sie nicht. Aber das muss ja nicht schlecht sein. Neue Erkenntnisse sind auch nicht enthalten, aber wenn SPD und CDU nunmehr
Ich möchte drei Aspekte aus den Anträgen besonders ansprechen. Der erste betrifft die Fragen rund um die Verbindung nach Stettin. Die rund 150 Kilometer lange Fahrt von Berlin nach Stettin dauert immer noch länger als zwei Stunden, und das nur, weil es auf der Strecke eine rund 30 Kilometer lange Ausbaulücke gibt, wegen der auf Dieselloks umgekoppelt werden muss. Der Verkehrsminister erklärte deswegen: „Die Eisenbahnverbindung zwischen Berlin und Stettin wird deutlich beschleunigt.“ Wissen Sie, wann das war? – Das war im Oktober 2003, und der Verkehrsminister hieß damals noch Stolpe. Das ist eine klare Aussage: 500 Millionen Euro für die A 100 sollen da sein, aber 30 Millionen für die Elektrifizierung einer Bahnstrecke sollen fehlen. Hier fehlt nicht das Geld, hier fehlt der politische Wille. Wenn sich das ändert, dann begrüßen wir das, aber ich will Handeln sehen und nicht nur warme Worte hören, Herr Friederici.
Erst im Dezember 2012 unterzeichneten der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und der polnische Verkehrsminister Slawomir Nowak in Stettin das Jahre zuvor angekündigte Ressortabkommen zum Ausbau der Schienenstrecke Berlin-Stettin. Neun Jahre hat das gebraucht, und wir sind nur auf dem Papier weitergekommen.
Ich möchte einen weiteren Aspekt herausgreifen, nämlich die Karniner Brücke. Zügig von Berlin nach Swinemünde, nach Usedom, nach Ahlbeck oder nach Heringsdorf – das wäre doch schön. Da gibt es ein Hindernis, nämlich die eben schon genannte zerstörte Karniner Brücke, die früher Usedom und das Festland verband. Der Umstand, dass die Brücke kaputt ist, ist seit Jahrzehnten bekannt. Deswegen wurde 2011 eine sogenannte Task Force Karnin gegründet. Das steht auch so im Antrag. Diese sollte aktuelle Daten ermitteln, um eine Finanzierung des Projekts mit belastbaren Zahlen untersetzen zu können. Das will der Antrag, der nun vorliegt, unterstützen. Aber was hat das unionsgeführte Verkehrsministerium dazu gesagt? Das hat im Jahr 2008 einfach Njet gesagt und sogar eine ernsthafte Prüfung des Projekts verweigert. Konnte sich die SPD mit Ruhm bekleckern? – Nein! Die SPD Mecklenburg-Vorpommern bremst das Projekt genauso aus. Wir sagen Ihnen trotzdem – Herr Friederici hatte danach gefragt – gerne unsere Unterstützung in dieser Angelegenheit zu, um Ihre Parteifreunde im Bundestag, im Bundesverkehrsministerium und in Mecklenburg-Vorpommern zu überzeugen. Denn die schnellere Verbindung nach Usedom gehört wiederhergestellt.
Als drittes möchte ich über den Antrag zur OderPartnerschaft reden, der hier vorgelegt wurde. Mit diesem Antrag fordert die Koalition vom Senat, dass dieser die erfolgreiche Arbeit des runden Tisches Verkehr der Oder
Partnerschaft fortsetzen und intensivieren soll. Das ist genau der eine Satz des Antrags. Der Runde Tisch Verkehr diskutiert mit den Regierungsvertretern aus Berlin, aus den Ländern und aus den Woiwodschaften links und rechts der Oder über die Verbesserung des Schienenverkehrs in dieser Region. Ich finde diesen Antrag sehr verwunderlich, denn eine Auflösung des Gremiums oder ein Rückzug Berlins ist überhaupt nicht beabsichtigt. Schaufensteranträge dieser Art brauchen wir hier im Parlament gar nicht, Herr Friederici.
Denn ich will nicht, dass das Abgeordnetenhaus die gleiche Debatte in zehn Jahren wieder führt, sondern ich will, dass wir demnächst schneller und angenehmer nach Usedom – und nicht nur dahin – reisen können. – Vielen Dank!
Auch Ihnen vielen Dank, Kollege Gelbhaar! – Jetzt hat für die SPD der Kollege Kreins das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gelbhaar! Ich frage mich nach Ihrem Vortrag: Sind Sie jetzt für die in den Anträgen genannten Verkehrsprojekte, Infrastrukturmaßnahmen und Kooperationen, oder sind Sie dagegen? Das war mir nicht so klar. Im Grunde begrüßen Sie das doch, und vielleicht sollte man tatsächlich noch einmal in das Thema gehen, denn Berlin wächst zusammen, und genau so, wie Berlin zusammenwächst, wächst auch Europa zusammen, und Berlin – das hat Herr Friederici schon dargestellt – liegt ein Stück weit im Herzen Europas, zumindest vom Berliner Standpunkt aus. Dennoch sind einige kriegs- und teilungsbedingte Schäden nicht behoben; die Karniner Brücke haben Sie eben genannt. Damit zusammenwächst, was zusammengehört, diskutieren wir diese drei Anträge, natürlich in Verbindung, und wir rufen sie auch zusammen auf, damit es in den Ausschüssen zügiger geht.
Der Vollständigkeit halber möchte ich Ihnen kurz die Zielrichtung der drei Anträge vorstellen: Der erste Antrag thematisiert die Schienenverkehrsverbindung von Berlin nach Stettin – Herr Friederici hat es schon angesprochen –, die Unterstützung des Wiederaufbaus der Karniner Brücke nach Usedom und die weitere Streckenführung in die Wojewodschaft Pommern, und schließlich ist die Elektrifizierungslücke zwischen Berlin und Breslau noch nicht genannt. Der zweite Antrag zielt auf die Verbesserung der Schienenverkehrsverbindungen im Rahmen der Rail Baltica – das ist der Baltica-Korridor von Berlin über Posen nach Warschau. Das ist eine Frage, die man auch im Hinblick
auf die Konkurrenzfähigkeit des Schienenverkehrs mit dem Flugverkehr noch einmal thematisieren sollte.
Der dritte Antrag wirbt natürlich für die Fortsetzung des runden Tisches der Oder-Partnerschaft. Ich glaube, dass kann man als Regierungsauftrag nehmen. Wir haben ja mit den Anträgen keine Gesetze formuliert, sondern etwas, was den Senat fördert und ermuntert, sich in dieser Partnerschaft weiter einzubringen, insbesondere, nachdem sich etliche Akteure dort zusammengesetzt haben. Da Berlin dort nicht alleiniger Akteur ist, sondern mit Brandenburg, den polnischen Woiwodschaften, dem Bund und der polnischen Regierung partnerschaftlich agieren muss, entstehen bei einem Spiel mit so vielen Akteuren auch etliche Reibungsverluste. Oder anders gesagt: Wo eine Lokomotive ist, gibt es einen, der heizt, und einen anderen, der bremst. Wie das nun einmal so ist, hat es bis zum Jahr 2012 gedauert, bis sich am Rand der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen Herr Ramsauer und Herr Novak darauf geeinigt haben.
Das ist ein deutliches Signal, zwar viel zu spät – da gebe ich Ihnen recht –, aber ein deutliches Signal, zumal andere Grenzregionen in Europa effektiver ausgebaut sind. Während man nach Hamburg auf einer Entfernung von 300 Kilometern knapp 90 Minuten unterwegs ist, ist man für 120 Kilometer nach Stettin etwas mehr als zwei Stunden unterwegs, und das hat sich in den letzten zehn Jahren wahrlich nicht verbessert. Trotzdem sagen wir, das ist richtig, und trotzdem haben wir diesen Antrag geschrieben, und wir wollen natürlich die Elektrifizierungslücken, die Eingleisigkeit und die Geschwindigkeitsreduzierungen, die die Reisezeiten so lang machen, reduzieren.
In anderen Grenzregionen Europas rollt der Verkehr schneller. Das hat nicht nur damit etwas zu tun, dass wir Menschen selbst mobil sind, sondern dass wir auch Güter durch die Welt schicken. Insbesondere, weil der Export Berlins nach Polen mit knapp 590 Millionen Euro im Jahr 2011 einen großen Anteil an der Wirtschaftsleistung dieser Stadt hat, ist es wichtig, die Verkehrsverbindungen auszubauen.
Natürlich sind Transportwege nicht nur Lebensadern des gewerblichen Transports, sondern sie ermöglichen auch einen kulturellen und sozialen Austausch mit unseren Nachbarn, und das ist auch Sinn der Sache.
Die SPD-Fraktion hat sich – weil es eben nicht nur um die Verkehrswege geht, sondern auch um den sozialen und kulturellen Austausch – in ihrer Resolution vom Anfang des Jahres, die sie im polnischen Kolberg verfasst hat, nicht nur mit Verkehr und Kultur, sondern auch mit Tourismus und Wirtschaft beschäftigt. Insofern habe ich für die erste Lesung dieses Antrags noch keine fundamental ablehnende Kritik gehört. Ich freue mich über Ihre Zustimmung und die konstruktive Begleitung in den Ausschüssen. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Kreins! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt der Kollege Harald Wolf das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was in diesen Anträgen gefordert wird, wird seit Langem diskutiert und gefordert, und deshalb kann man gegen die beiden inhaltlichen Anträge nichts haben. Man kann auch nichts dagegen haben, wenn der Senat ermuntert wird, am Runden Tisch Verkehr im Rahmen der OderPartnerschaft aktiv mitzuarbeiten. Ich hoffe, er tut es gegenwärtig auch schon. Wir beschließen hier durchaus manchmal überflüssige Sachen, aber es kann ja nichts schaden, den Senat noch einmal über einen Parlamentsbeschluss darauf hinzuweisen.
Für Berlin ist die Frage der funktionierenden Verkehrsinfrastruktur nach Polen, insbesondere zu den westpolnischen Woiwodschaften, ein zentrales Thema. Das ist eigentlich unser Verflechtungs- und Wirtschaftsraum. Ein solcher Wirtschaftsraum braucht auch funktionierende Verkehrsverbindungen, und funktionierende Verkehrsverbindungen, das wissen wir, können nicht nur darin bestehen, dass man Autobahnen und Straßen baut, sondern gerade die Schieneninfrastruktur und die öffentliche Verkehrsinfrastruktur sind hier ganz wesentlich und entscheidend.