Vielen Dank, Frau Senatorin! – Das ist ein guter Tag für Menschen mit Behinderung und den Landesbehindertenbeirat. – Meine Nachfrage: Welche praktischen Ansätze gibt es in Berlin, um Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren? Gibt es da Erfahrungen?
Ja, es gibt Erfahrungen in anderen Ländern, auch in Berlin inzwischen. Es ist nicht so, dass wir hier im Arbeitsmarktbereich auf eine Tradition zurückblicken können, sondern es gibt Ansätze, die wir aufgreifen und nach vorne bringen müssen. Ein Beispiel, das ich vor Kurzem kennengelernt habe, ist das Projekt Nueva, das im Rah
men eines Unternehmens ins Leben gerufen wurde. GETEQ hat sich tatsächlich auf den Weg gemacht, eine Gruppe von Jugendlichen, die Behinderungen verschiedenster Art haben, in eine betriebliche Ausbildung zu vermitteln. Ich habe die Chance gehabt, diese Jugendlichen kennenzulernen. Ich habe gesehen, dass junge Menschen es trotz Behinderung schaffen können, eine betriebliche Ausbildung abzuschließen und in einem Unternehmen eine reguläre Arbeit aufzunehmen. Für mich war das ein sehr beeindruckendes Beispiel. Das Unternehmen ist ein Vorbild für mich, das zeigt, dass es da Potenziale gibt. Genau die Erfahrung als Ansatz zu nehmen, in die Breite zu nehmen, wird Politik des Senats sein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Friederici! Ich beantworte Ihre Mündliche Anfrage wie folgt. Zu 1: Die Einrichtung einer Fahrradstaffel der Berliner Polizei befindet sich in der Projektierungsphase. Als Hauptaufgabengebiet ist die Überwachung des Straßenverkehrs mit deutlichem Bezug zum Verhalten von und gegenüber Radfahrerinnen und Radfahrern vorgesehen. Insbesondere sind hier zu nennen: die wirkungsvolle Einflussnahme auf verkehrsgerechtes Verhalten von und gegenüber Radfahrerinnen und Radfahrern, Streifenfahrten und gezielte Kontrollaktionen, das Freimachen von Radverkehrsanlagen – sprich: das Umsetzen von Fahrzeugen –, die Meldung von verkehrlichen und baulichen Mängeln auf Radverkehrsanlagen an die zuständige Straßenverkehrsbehörde, sichtbare Polizeipräsenz und ständiger Ansprechpartner an touristischen Brennpunkten der Innenstadt, in Einkaufszonen,
Parkanlagen und Strecken mit hohem Radfahreranteil, die Mitwirkung bei internen und externen Veranstaltungen der Verkehrsunfallprävention und die Unterstützung bei sportlichen Großveranstaltungen.
Zu 2: Aufgrund begrenzter Ressourcen lässt sich ein stadtweiter Einsatz nicht realisieren. Insbesondere hinsichtlich der relevanten Kriterien – hohe Verkehrsdichte mit großem Radfahraufkommen an allen Wochentagen und zu allen Jahreszeiten, viele Einkaufszentren, Straßen mit sehr hohem Fußgängeranteil bis in die späten Abendstunden, überdurchschnittlich hohe Unfallzahlen mit Beteiligung von Radfahrerinnen und Radfahrern sowie hohes Touristenaufkommen und damit großer Bedarf an direkter polizeilicher Ansprechbarkeit – ist eine örtliche Begrenzung auf den Innenstadtbereich vorgesehen. Das schließt jedoch nicht aus, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser zukünftigen Fahrradstaffel in Ausnahmefällen über das genannte Gebiet hinaus tätig werden.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Haben Sie Aussagen darüber, Herr Staatssekretär, wann es mit dem Projekt losgeht?
Der Polizeipräsident hat ja, Herr Abgeordneter Friederici, bei seiner Jahrespressekonferenz zur Unfallstatistik mitgeteilt, dass diese Gruppe voraussichtlich Mitte 2014 ans Netz gehen wird, mit zunächst 24 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bzw. den entsprechenden Fahrzeugen.
Könnten Sie mir erklären, inwieweit – angesichts der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik – eine E-BikeStaffel im Jahr 2014 in irgendeiner Art und Weise dabei helfen kann, insbesondere die Phänomene, die jetzt angestiegen sind, in irgendeiner Weise zu lindern? Ich denke da besonders an Wohnungseinbrüche usw.
Die Aufgabenstellung der Berliner Polizei, Herr Kollege Lauer, geht über den relativ engen Fokus, den Sie gerade skizziert haben, hinaus und umfasst natürlich auch die entsprechenden Präventionsmaßnahmen und auch die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in anderen Bereichen der Stadt. Dass sowohl Radfahrerinnen und Radfahrer gefährdet sind im täglichen Verkehr – als auch sehr häufig selbst durch verkehrswidriges Verhalten eine Gefährdung darstellen –, werden Sie ja nicht ernsthaft bestreiten wollen, und deshalb besteht auch hier Handlungsbedarf.
1. Trifft es zu, dass Kitas im Innenstadtbereich gekündigt wird, weil die Eigentümer mit anderen Gewerbemietern höhere Gewinne erzielen können, und gibt es Kitas, die nicht eröffnen können, weil die im Kitakostenblatt vorgesehenen Mietkosten für die verlangten Mieten nicht ausreichen?
2. Wurden die städtischen Wohnungsbaugesellschaften vonseiten des Senates aufgefordert, für sämtliche Gewerbemieter, also auch Kitas, marktübliche Mieten zu verlangen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau BurkertEulitz! Es gibt im Innenstadtbereich natürlich sehr begehrte Kieze, wo es wenig Gewerbeflächen gibt, die für Kitas geeignet sind. Es ist sicherlich auch so, dass es in bestimmten Situationen eine Konkurrenz zwischen Kita
betreibern und Gewerbe gibt. Es kann sicherlich auch die Situation eintreten, dass Gewerbetreibende Vorteile haben, weil sie die höheren Mieten zahlen können.
Positiv zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass wir viele Kitas haben, die neu eröffnet worden sind – einerseits durch bestehende Träger, aber auch durch ganz neue Träger, die auf dem Markt sind, auch in den Innenstadtbereichen. Allein seit Beginn des Jahres konnten ca. 50 neue Einrichtungen eröffnet werden, die in dem Zusammenhang eine Betriebserlaubnis bekommen haben.
Was sicherlich richtig ist: Es ist immer schwierig, gerade in begehrten Gebieten, wenn die Mietverträge neu verhandelt werden. Sie haben einen konkreten Fall in Friedrichshain-Kreuzberg angesprochen. Hier stehen wir mit dem Bezirk in Verbindung und schauen, wo wir ihn unterstützen können.
Das Thema der Kitafinanzierung über das Kostenblatt haben Sie auch angesprochen. Hier sind ja Mietkostenanteile enthalten. Ende des Jahres wird das Kostenblatt mit der Liga, mit den Trägern neu verhandelt. Es ist in der Regel so, dass neue Entwicklungen in diesen Verhandlungen und Debatten aufgegriffen werden.
Zu Ihrem zweiten Punkt: Es gibt hier keine Vorgabe des Senats bezüglich der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Diese arbeiten eigenständig, sie haben ihre eigenen Satzungen, und es ist klar, dass sie eine soziale Ausrichtung haben und das Gemeinwohl im Blick haben müssen.
Sie sagten, dass es sich nur um eine Kita handeln würde. Heute im „Berliner Kurier“ gibt es die Überschrift „Immer mehr Kitas vor dem Aus“. Da wird über Kitas bzw. die Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte aus Pankow, Weißensee, Pankow-Zentrum, FriedrichshainKreuzberg und Tempelhof-Schöneberg und über die dort bestehenden Probleme berichtet. Laut Kitakostenblatt werden nur 3,50 Euro bis 5,30 Euro für Mieten finanziert. Ich frage Sie daher: Wie wollen Sie angesichts dieser Entwicklung – dass Kitas quasi aufgeben müssen bzw. neue nicht aufmachen können – Ihr Kitaausbauziel erreichen, zumal ab dem 1. August ein genereller Rechtsanspruch für Einjährige bestehen wird?
Sehr geehrte Frau Burkert-Eulitz! Uns in der Verwaltung ist ein Fall bekannt. Die Fälle, die Sie gerade angesprochen haben, sind bei uns noch nicht angekommen. Ich kann Ihnen nur sagen, das Kitaausbauprogramm läuft sehr gut. Im letzten Jahr haben wir unter anderem 5 000 Plätze über das Landesprogramm und das U3-Programm geschaffen. Ich habe es eben angesprochen: Allein in diesem Jahr ist es uns gelungen, dass 50 neue Einrichtungen gegründet wurden, dass wir die Betriebserlaubnis erteilt haben, und ich finde, das ist eine sehr positive Nachricht. Das bedeutet, dass unsere Instrumente, die wir im Rahmen des Landesprogramms auf den Weg gebracht haben, funktionieren und von den Trägern angenommen werden.
Im Moment ist uns ein Fall bekannt, wo wir mit dem Bezirk im Gespräch sind. Wenn es weitere Fälle geben soll, werden wir auch weiter Kontakt aufnehmen mit den Bezirken. Ich habe eben angesprochen, dass die Verhandlungen um das Kitakostenblatt Ende des Jahres stattfinden. Und die Liga wird diese Thematik sicherlich ansprechen.
Ja, schönen Dank für die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen! – Mich interessiert in dem Zusammenhang: Wir reden ja immer davon, wohnortnahe Versorgung zu realisieren, gerade bei Kitas ist ja auch der Weg dorthin in einer bestimmten Größe angenehmer für die Eltern, wenn man den dann auch wirklich zu Fuß gehen kann. Welchen Einfluss wollen Sie von Ihrer Seite gerade auch bei der Genehmigung von Einrichtungen und freien Trägern ausüben, um auch gerade in dieser Richtung wirken zu können, dass die Wege zu den Einrichtungen für die wohnende Bevölkerung, für die Kinder auch angemessen sind?