Gestatten Sie mir noch einen Hinweis. Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, dass in den sozialen Medien aktuelle Fotos aus dem Plenarsaal veröffentlicht werden. Ich mache noch mal darauf aufmerksam, dass wir uns einig waren, dass wir uns im Plenarsaal nicht gegenseitig fotografieren.
Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde mit einem Gongzeichen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Allerdings werden alle vorher eingegangenen Meldungen gelöscht.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an den Umweltsenator Herrn Müller. – Herr Müller! Zum 1. Januar wurde die Wertstofftonne eingeführt. Seitdem
wissen viele Berlinerinnen und Berliner nicht mehr, wohin mit ihrem Müll. Nun frage ich Sie, ob diese Unklarheit auch den zuständigen Senator betrifft oder ob Sie heute klar und deutlich sagen können, wohin zum Beispiel mit einem kaputten Baumwoll-T-Shirt. Kommt das in die Wertstofftonne, weil es ein Textil ist, kommt es in die Biotonne, weil es aus Baumwolle ist, oder kommt es in den Restmüll? Können Sie uns das sagen?
Das hätte ich jetzt auch spontan gesagt, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter Schäfer! Wir werten das System gerade mit den Betreibern aus, und dazu gibt es gemeinsame Runden, wo noch mal geklärt wird, wie die Eindeutigkeit der Regelung für die Verbraucher formuliert wird. Diese Aufkleber, die nötig sind, um das zu klären und beim Abwurf in die Mülltonne eindeutiger zu machen, sind gerade in der Erarbeitung. Aber wir haben das Problem erkannt, Herr Schäfer, das Sie beschreiben, und sind dabei, es mit den Betreibern zu klären.
Herr Senator! Sie wissen es also selbst nicht genau. Deshalb die Frage: Die Aufkleber konnten anscheinend noch nicht angebracht werden. Wäre es denn nicht wenigstens möglich, ein Informationsblatt an alle Haushalte zu geben, wohin die unterschiedlichen Abfälle kommen? Dieses T-Shirt, das vorher in die orange Tonne gekommen wäre, ist jetzt für den Restmüll – nur zur Information.
Herr Abgeordneter Schäfer! Die Information gibt es natürlich auch, aber ich sage es noch mal: Wir wollen es noch klarer formulieren. Auch diese Infokampagne ist jetzt in der Diskussion und in der Überarbeitung. Auch da wollen wir besser werden und werden das auch weiter mit den Verantwortlichen besprechen.
Meine Frage richtet sich an den Innensenator. – In wessen Auftrag nahmen am gestrigen Mittwoch, den 20. März drei uniformierte und bewaffnete Polizeikräfte als Zuschauer an einer Verhandlung vor dem Berliner Amtsgericht zu Vorfällen um die Räumung des Hausprojekts „Liebig 14“ teil?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Höfinghoff! Wenn ich den Inhalt Ihrer Frage ernst nähme, würde ich jetzt sagen: als Zuschauer – so haben Sie es formuliert.
Die Wahrheit ist: Ich kann es nicht sagen. Ich weiß nicht, wie viele meiner Beamten an welchen Prozesstagen wo teilnehmen, und ich weiß auch nicht, welche Kleidung sie zu den jeweiligen Einsätzen tragen. Insofern bin ich jetzt nicht in der Lage zu sagen, in wessen Auftrag sie in dem von Ihnen geschilderten Auftreten teilgenommen haben.
Erst mal vielen Dank, dass Sie die Frage ernst nehmen! Davon bin ich ausgegangen. – Meine Nachfrage: Ich würde gern wissen, ob es üblich ist, bei Prozessen mit politischem Hintergrund uniformierte und bewaffnete Polizeikräfte in den Zuschauerraum zu entsenden, und wenn ja, warum.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Sie operieren hier mit einem sehr spekulativen
Ansatz. Ja, sie waren da. Wenn ich Ihnen sage, ich weiß nicht, in wessen Auftrag und warum, dann fällt es mir schwer, auch die zweite Frage zu beantworten. Ich würde sagen, dass es nicht üblich ist, schließe aber nicht aus, dass es dennoch Gründe geben kann, dass so etwas passiert. Ich kann diese spontane Frage jetzt nicht spontan beantworten, aber ich gehe dem gerne nach.
Meine Frage geht an den Verkehrssenator. – In der Zeitung war zu lesen, dass an etwa 50 Berliner Ampeln die Vorrangschaltungen für Tram und Bus ausgefallen sind. Inwieweit wird daran gearbeitet, und wie stehen die Chancen, dass das demnächst wieder besser wird?
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Welche Ampeln waren das? – Uwe Doering (LINKE): Dann zählen Sie mal die Ampeln auf, Herr Müller!]
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Buchner! Wir sind dabei zu überprüfen, was es mit diesen 50 gemeldeten Punkten auf sich hat. Wir haben in einer ersten Stellungnahme ermitteln können, dass es da ganz unterschiedliche Qualitäten gibt, warum diese Straßenzüge in dieser Liste auftauchen. Es gibt Umbaumaßnahmen, Umleitungen, Sperrungen, wie z. B. im Bereich Friedrichstraße/Unter den Linden, weshalb da keine entsprechende Schaltung bei den Lichtsignalanlagen vorgenommen werden konnte.
Es gibt andere Bereiche, wie z. B. die Schlosstrasse und der Walther-Schreiber-Platz. In der Schlossstrasse hat es Umbaumaßnahmen gegeben. Erst gab es zu Beginn technische Verzögerungen und Probleme, weshalb die Schaltung nicht sofort erfolgen konnte, aber am WaltherSchreiber-Platz ist es vor einiger Zeit vorgenommen worden. Da wird es Schritt für Schritt umgesetzt.
Und dann gibt es noch eine dritte Qualität. So konnte in Reinickendorf die Osloer Straße nicht entsprechend geschaltet werden, weil die BVG ihre Meldepunkte für die Busse noch nicht geliefert hatte.
Wir sind dabei, das aufzuarbeiten. Es gibt in dieser Liste ein Sammelsurium von Gründen, weshalb das nicht flächendeckend umgesetzt ist. Wir haben aber ein erhebliches Interesse daran, das umzusetzen und den Verkehr zu beschleunigen, und werden das auch entsprechend abarbeiten.
Ich habe eine Frage an Frau Senatorin Scheeres. – Morgen steht auf der Tagesordnung des Bundesrats unter Tagesordnungspunkt 87 auch eine Gesetzesinitiative von diversen rot-grünen Ländern zur Abschaffung des Betreuungsgeldes – ein relativ einfacher Gesetzesentwurf, das Gesetz abzuschaffen.
Frau Kollegin! Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass das Thema auf der Tagesordnung steht und Sie dazu keine spontane Frage stellen dürfen? Haben Sie keine andere Frage?
Ah, auch Die Linke darf fragen! – Ich frage den Bürgermeister von Berlin, Herrn Henkel: Warum war am vergangenen Montag, am 18. März, auf dem Platz des 18. März nicht geflaggt, obwohl nach Beschluss des Abgeordnetenhauses dieser Tag in der Beflaggungsordnung des Landes Berlin als Tag, an dem geflaggt werden soll, ausgewiesen ist?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hiller! Sagen wir mal so: Ich habe eine Vermutung, aber ich bin mir – erstens – nicht sicher, ob das, was Sie fragen, zutrifft.
[Wolfgang Brauer (LINKE): Doch! – Stefanie Remlinger (GRÜNE): Sie müssen jetzt auf die bezirkliche Zuständigkeit hinweisen!]
Exakt! Das wäre jetzt auch gekommen. – Und zweitens ist das eine Frage, die sich an das Bezirksamt Mitte richten müsste und nicht so sehr an den Innensenator bzw. – diesen haben Sie ja nicht mal gefragt – den Bürgermeister der Stadt.