Der andere entscheidende Punkt ist, abgesehen von der Tatsache, dass ich nach wie vor Zweifel hege, ob ein Bezirk für einen solchen Zeitraum nach Landeshaltsordnung und nach allen anderen gesetzlichen Regelungen überhaupt in der Lage ist, Sicherheitserklärungen abzugeben, dass es sich bei dem Bezirk Mitte um einen Bezirk handelt, der unter vorläufiger Haushaltswirtschaft steht. Insofern stellt sich für mich natürlich in besonderer Weise die Frage der Belastbarkeit. Darüber haben wir diskutiert. Bitte vermitteln Sie nicht den Eindruck, als ginge es hier um einen einmaligen Betrag von 20 000 Euro, mit dem das Bad dann auf einem guten Weg wäre. Sie wissen genauso gut wie ich, dass dem nicht so ist. Deshalb suchen wir – das habe ich auch im Sportausschuss gesagt –, weil es auch nicht so ist, dass niemand dieses Bad will und es hier nicht um eine Situation geht, in der sich eine Koalition der Unwilligen zusammengefunden hätte, um das Bad in der Seydlitzstraße zu verhindern, nach kreativen Lösungen und Möglichkeiten. Ich habe auch alle anderen gebeten, dabei mitzutun, damit wir vielleicht eine Lösung erzielen können, an deren Ende keine Belastung für die Gesellschaft BBB besteht.
Selbstverständlich! – Herr Senator! Nun ist dieses Konzept durch Bäder-Betriebe, Bezirksamt und den Bürgervereinen Moabit gemeinsam entwickelt worden. Es reicht auch nicht nur bis zum Jahr 2015 und folgende, sondern ist durchaus belastbar. Wann und wie gedenken Sie denn endlich, die Kommunikation zum Bezirk Mitte und dem rot-schwarzen Bezirksamt aufzunehmen?
Frau Kollegin Hiller! Ich wiederhole es noch einmal. Das, was Sie ein Konzept nennen, beinhaltet unter anderem eine Prognose, die mit 40 000 Besuchern zu einem Preis von 2,50 Euro rechnet. Auch das ist etwas, von dem jedenfalls Fachleute sagen, dass sie nicht wissen, ob das in der Form eintritt. Wir bleiben also immer wieder bei der Belastbarkeit der Aussage hängen. Ich befinde mich in enger Abstimmung mit Bezirksverordneten aus dem Bezirk, in denen es immer wieder darum geht und in denen ich auch immer wieder verdeutliche, dass ich nicht gegen dieses Bad bin.
In meiner besonderen Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Bäder-Betriebe habe ich das Wohl der Gesellschaft im Blick zu behalten. Liebe Frau Hiller! Sie wissen auch, dass es nicht der erste Aufsichtsrat ist, der sich mit dieser Thematik beschäftigt. Als Rot-Rot 2002 und in den Folgejahren dafür gesorgt hat, dass dieses Bad vom Netz geht, gab es mehrere Versuche und mehrere Aufsichtsratssitzungen, in denen es ein Bemühen darum gegeben hat. Jedes Mal ist man zu einem anderen Ergebnis gekommen. Das müssen wir beide nicht schön finden, aber das gehört mit zur Historie und mit zur Wahrheit der Geschichte.
Ich sage es noch einmal: Ich lasse die Entscheidung im Übrigen auch deshalb noch offen, weil ich damit die Hoffnung verbinde, dass es irgendeine Lösung gibt, an deren Ende wir dazu kommen, an dieser Stelle in der Seydlitzstraße das Bad ans Netz zu bringen. Ob es gelingt, ist keine Aufgabe eines Aufsichtsratsvorsitzenden allein. Dabei müssen mehrere mithelfen. Das, was jedenfalls im Augenblick vorliegt – dabei bleibe ich –, ist nicht belastbar und insofern keine entscheidungsreife Grundlage.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Henkel! Wir versuchen es einmal mit einer geschlossenen Fragestellung. Sie können auf diese Frage entweder mit Ja oder mit Nein antworten; dann geht es auf alle Fälle zügig. Die Frage lautet: Waren der Innensenator oder sein Staatssekretär seit Amtsantritt 2011 bereits vor Ort im Abschiebegewahrsam in Grünau, um sich ein Bild von der Lage dort zu machen?
Ich kann für mich sprechen, und ich war in dem genannten Zeitraum noch nicht vor Ort, habe mir die Einrichtung allerdings in früheren Zeiten angesehen.
Dann ist die erste Runde nach Stärke der Fraktion beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Wie immer eröffne ich diese Runde mit einem Gongzeichen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Ich weise darauf hin, dass alle vorher eingegangenen Meldungen gelöscht werden.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an die Wirtschaftssenatorin Frau Yzer: Wir alle freuen uns über die neuen Übernachtungszahlen, die im vergangenen Jahr einen Rekord erreichten und um über 11 Prozent auf fast 25 Millionen gestiegen sind und damit den hohen Stellenwert des Tourismus, aber auch die Möglichkeiten, die sich ergeben, daraus Einnahmen für das Land zu generieren, untermauern. In der neuen Ausgabe der „Welt“ ist zu lesen, dass wir in wenigen Wochen den Gesetzentwurf zur City-Tax erwarten können. Die Erlöse hieraus sollen zurück in den Tourismus und in die Kultur fließen. Können wir hierzu von Ihnen eine Prozentzahl hören, in welchen Teilen die Erlöse für diese beiden Bereiche fließen sollen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Zunächst darf ich feststellen, dass die Zahlen in der Tourismusentwicklung höchst erfreulich sind. In diesem Zusammenhang ist gestern auch bei der Vorstellung der Zahlen im Rahmen einer Pressekonferenz gemeinsam mit visitBerlin die Frage aufgekommen, wie es um die Einführung der CityTax aktuell steht. Ich habe noch einmal dargelegt, dass die Position der Koalition fortbesteht, eine solche CityTax einführen zu wollen, und wir bereits intensiv beraten haben. Es muss sich um eine rechtssichere Einführung
handeln, und insbesondere müssen praktikable Regelungen mit Blick auf die Abgrenzung zwischen privat reisenden Touristen und Geschäftskunden gefunden werden. Insofern wird die Vorlage des Gesetzentwurfs erst in den nächsten Wochen anstehen.
Es besteht, wie Sie wissen, auch Einvernehmen in der Koalition, dass ein Teilaufkommen aus dieser City-Tax wiederum den Touristen zugute kommen sollen, die diese City-Tax zahlen, indem das Aufkommen in Teilen für den Bereich Tourismus und den Bereich Kultur verwendet werden soll. In welchem Umfang dies der Fall sein wird, wird sicher auch Gegenstand der weiteren Beratungen zunächst noch im Senat sein müssen, bevor sich abschließend das Parlament mit der Verteilung im Einzelnen befassen wird.
Frau Senatorin! Würden Sie sich beim Kultursenator Herrn Wowereit dafür einsetzen, dass für die Kultur mehr Geld als für den Tourismus eingesetzt werden wird?
Ich habe keinen Zweifel, dass sich der gesamte Senat sowohl für Tourismus als auch für die Kultur einsetzen wird, weil beides Motoren der Wirtschaftsförderung und der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt sind.
Ich habe eine Frage an den Sozialsenator Mario Czaja: Herr Czaja! Wir haben jetzt immer noch die Situation mit den steigenden Asylbewerberzahlen in Berlin. Nun haben wir mehrere negative Nachrichten bezüglich der Unterkünfte bekommen. Zum einen haben wir heute in der
„BZ“ gelesen, dass der Senat einen Rückzieher bei der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Lichtenrade macht, und zum anderen gestern und heute in mehreren Medien, z. B. im „Tagesspiegel“, dass die Flüchtlingsunterkunft in Wittenau vom Baustadtrat abgelehnt wurde. Wie bewerten Sie denn diese Vorgänge?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Reinhard! Aktuell werden weiterhin rund 1 000 Unterkunftsplätze für Asylbegehrende benötigt, da haben Sie recht. Und 1 100 Asylbewerber sind noch in Notunterkünften untergebracht, die ebenfalls in eine dauerhafte Gemeinschaftsunterkunft kommen sollen. Aber es gibt da viele gute Nachrichten, eine z. B., dass wir in Mitte in der letzten Woche eine neue Gemeinschaftsunterkunft eröffnet haben. Auch mit einer neu geschaffene Gemeinschaftsunterkunft in Friedrichshain-Kreuzberg mitten in einem Wohngebiet wurden gute Erfahrungen gemacht. Von Beschwerden aus der Nachbarschaft ist uns dort nichts bekannt. Die Gespräche mit den Anwohnern sind gut verlaufen. Es geht also gut voran bei der weiteren Schaffung von Unterbringungskapazitäten in den Bezirken.
Die Bezirke haben sich untereinander und dem Land gegenüber im Rat der Bürgermeister eine Zusage gegeben, die Unterbringung von Asylbewerbern als gesamtstädtische Aufgabe zu sehen und auch gemeinsam zu lösen. Die Kapazitäten sowohl in den Gemeinschaftsunterkünften als auch in den vorübergehend eingerichteten Notunterkünften sind erschöpft. Deswegen haben wir nicht nur appelliert, sondern auch dahingehend eine Vereinbarung mit den Bezirken getroffen.
Zu den beiden Standorten, die momentan im Gespräch bzw. in der Diskussion sind, und zu dem Thema Tempelhof will ich gerne etwas sagen. Erstens zum Thema Reinickendorf, Marie-Schlei-Haus: Sie haben das auch in der Presse gelesen. Zu dem dort von der AWO geplanten Heim im derzeitigen Pflegeheim Marie-Schlei-Haus laufen noch Gespräche zwischen dem Träger und dem LAGeSo. Beabsichtigt ist, dass die Arbeiterwohlfahrt – ein bewährter Träger in der Unterbringung von Asylbewerbern, wie Sie wissen – das freie Gebäude als Einrichtung für Flüchtlingsgruppen, die ein besonderes Schutzbedürfnis haben, zur Verfügung stellt. Hierzu zählen unter anderem auch Frauen und Traumatisierte. Über die genaue Belegungszahl wird derzeitig noch gemeinsam mit dem Bezirksamt beraten. Die Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft ist aber noch nicht, wie in der Presse debattiert, vom Tisch. Wir sind optimistisch, dass dies gemeinsam mit dem Bezirk gelingen kann. Herr
Allert hat mich heute noch einmal kurz über den Beratungsstand informiert. Wir sind in dieser Frage optimistisch.
Was den Standort Mitte angeht, so sind wir hier mit dem Bau- und Aufsichtsamt im Gespräch, um dort in der Levetzowstraße in der Immobilie, die Sie, glaube ich, auch kennen, eine Unterbringung zu ermöglichen.
Zum Standort Tempelhof oder Lichtenrade haben wir eine intensive Abwägung vorgenommen. Sie wissen, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg schon heute in überproportionaler Zahl Verantwortung dafür übernimmt, Menschen, die Asyl begehren, in Berlin unterzubringen. Ich habe deswegen nicht nur mit den Vertretern des Bezirksamts, sondern insbesondere mit der dortigen grünen Stadträtin noch einmal die Situation erörtert. Und wir sind im Ergebnis dazu gekommen, dass bereits eine Fülle von Menschen in dem Bezirk untergebracht ist, was Auswirkung auf die Schullandschaft, auf die ärztliche Versorgung, auf die Jugendfreizeiteinrichtungen und vieles andere hat, und wir deswegen Abstand davon genommen haben, am Kirchhainer Damm eine weitere Unterkunft einzurichten, weil dies der Auffassung, die wir, glaube ich, auch gemeinsam vertreten haben, entgegenstehen würde, dass wir eine gerechte Versorgung und Verteilung dieser zusätzlichen Aufgaben in Berlin zwischen den Bezirken gewährleisten wollen.
Ich frage noch einmal ganz konkret: Es war ja eben speziell das Ziel dieses Konzeptpapiers von November, das Sie auch erwähnten, Bezirke, die bisher noch nicht so sehr aktiv sind, wie z. B. den Bezirk Reinickendorf, stärker in die Pflicht zu nehmen. Würden Sie aus der jetzigen Perspektive sagen, dass Sie dieses Ziel auch erreichen können, dass das Konzeptpapier in der Form dann auch umgesetzt werden kann?
Zunächst, Herr Reinhardt, sind wir auf einem guten Weg. Wenn Sie die Zahl der Menschen kennen, die wir in den Bezirken unterbringen, dann wissen Sie, dass die Zahl vor allem in den Bezirken, die bislang weniger oder wie
in Reinickendorf gar keine Menschen, die Asyl suchen, untergebracht haben, gestiegen ist. In Reinickendorf sind es jetzt ungefähr 150, die dort untergebracht worden. Im Marie-Schlei-Haus würden noch einmal 200 Plätze geschaffen werden, sodass wir auf einem guten Weg sind, eine gerechte Verteilung in Berlin zu gewährleisten.
Hinzu kommt, dass wir eine Entwicklung haben, dass die Zahl der Asylsuchenden, die wir in Berlin aufgrund der Hochrechnungen des Bundes erwartet haben, im Dezember und im Januar nicht ganz so stark angestiegen ist, sodass sich die Lage etwas entspannt hatte und wir schneller Menschen aus Notunterkünften in neugeschaffene Gemeinschaftsunterkünfte bringen konnten, ohne diese neugeschaffenen Unterkünfte gleich mit Erstaufsuchenden zu belegen. Das heißt, wir sind auf einem guten Weg.
Die Gespräche mit den Bezirken laufen vernünftig und gut. Natürlich gibt es in jedem Bezirk Interessen von Abgeordneten – im Übrigen jeglicher Couleur –, die sich sorgen, dass mit den Anwohnern rechtzeitig gesprochen werden muss, dass die Freizeitinfrastruktur, die Schulinfrastruktur, die Infrastruktur der Gesundheitsversorgung gegeben ist. Diese Sorgen muss man ernst nehmen. Die Probleme und Hinweise der Bauaufsichtsämter sind auch ernst zu nehmen. Das tut das Landesamt für Gesundheit und Soziales. Und wir sind hier auf einem guten Weg, eine gerechtere Verteilung hinzubekommen, als sie im Übrigen in den gesamten zehn Jahren des letzten Senats in Berlin war.