Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Es beginnt der Kollege Ole Kreins für die SPD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Vielen Dank! – Ich frage den Regierenden Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit: Wie beurteilen Sie in Anbetracht des gescheiterten Volksbegehrens in Berlin zum Nachtflugverbot und der Kritik von Wirtschaftsverbänden zu den jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten Platzeck den Vorschlag der nachgerichtlichen Änderung der Flugzeiten am Flughafen BER?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Kreins! Wir haben – auch durch mehrere Instanzen durchgeklagt – einen Planfeststellungsbeschluss und eine Regelung zu den sogenannten Randzeiten. Es geht nicht um ein Nachtflugverbot, wie es immer verkürzt kundgetan wird. Es gibt ein Nachtflugverbot! Das ist fester Bestandteil der Planfeststellung und der Regelungen zum neuen Flughafen. Es geht um die sogenannten Randzeiten. Das Volksbegehren, das zurzeit in Brandenburg in Vorbereitung ist, sieht vor, dass man zwischen 22 und 6 Uhr gar keine Flugbewegungen durchführt. Das wäre fatal für den gesamten Flughafen. Es wäre nicht mehr eine Konkurrenzfähigkeit im internationalen Maßstab gegeben. Viele Fluggesellschaften könnten vor allem auch ihre Langstreckenflüge überhaupt nicht mehr über Schönefeld abwickeln. Selbst im europäischen Maßstab hätten wir schon eine erhebliche Einschränkung zu verzeichnen.
Dementsprechend war es bislang gemeinsame Position der drei Eigentümer der Flughafengesellschaft, an diesen Randzeiten festzuhalten. Dies war die Position von Brandenburg, von Berlin und vom Bund. Ich bedauere es außerordentlich, dass die brandenburgische Landesregierung und die dahinterstehenden Koalitionsfraktionen im brandenburgischen Landtag diese Position jetzt aufgeben – sie haben gerade erklärt, dass sie dem Volksbegehren im Parlament stattgeben wollen – und damit diesen Konsens infrage stellen. Ich halte das für fatal für die Weiterentwicklung des Flughafenstandortes und kann an dieser Stelle auch nur appellieren, dass Brandenburg hier zu seiner Verantwortung steht. Es ist eine Entwicklung für die Hauptstadtregion. Es betrifft nicht nur die Berlinerinnen und Berliner und die Arbeitsplätze in Berlin, sondern die in der gesamten Region. Brandenburg würde in erheblichem Maße von diesem Flughafen profitieren, und ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass sich Brandenburg hier jetzt im wahrsten Sinne des Wortes vom Acker macht.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Entsprechende Anträge sind im Aufsichtsrat gar nicht gestellt worden. Es gibt hier auch eine Rechtskraft der entsprechenden Bescheide. Die sind auch gar nicht mehr aufzuheben. Natürlich können die Gesellschafter auch eine völlig neue Politik beschließen und versuchen, das dann in rechtliche Bahnen zu lenken. Dies geht aber nur einvernehmlich. Dieses Einvernehmen besteht nicht.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Justiz- und Verbraucherschutzsenator, Herrn Heilmann: Wie bewertet der Senat den über den Kurznachrichtendienst Twitter geäußerten Aufruf des Linke-Landesvorsitzenden und promovierten Juristen Dr. Klaus Lederer, jeder gerichtlichen Zwangsräumung mit allen verfügbaren Kräften und zivilem Ungehorsam zu begegnen?
[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN – Björn Eggert (SPD): Ihr müsst erst nach der Antwort klatschen! – Wolfgang Brauer (LINKE): Wir unterstützen das! – Dr. Gabriele Hiller (LINKE): Ich hätte lieber Herrn Henkel gehört! – Weitere Zurufe]
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wansner! Ich habe von diesen Äußerungen selbstverständlich gehört. Ich habe auch Herrn Kollegen Lederer gefragt. Sie sind korrekt wiedergegeben.
Ich kann auch gern lauter reden. – Also, die Äußerungen sind korrekt wiedergegeben. Das hat mir Herr Lederer eben auch noch einmal bestätigt. Ich bin keineswegs immer der Meinung von Herrn Lederer, aber ich schätze ihn durchaus als gelegentlich sehr klug argumentierenden Kollegen. Das will ich auch sagen. Ich finde allerdings sowohl Ihren Beifall wie seine Äußerung sehr irritierend.
Ich will Ihnen auch gern sagen, warum: Man kann in der Politik über alles streiten – das muss auch so sein –, im Parlament, politisch und selbstverständlich auch mit Protesten. Aber wir haben in unserer Rechtsordnung vorgesehen, dass Streit im Einzelfall nur und ausschließlich von Gerichten, und zwar von unabhängigen Gerichten, entschieden wird. Dieser Einzelfall, den ich überhaupt nicht bewerten will, aber den man in der Sache gern streitig diskutieren kann, ist von einem Gericht rechtskräftig entschieden worden, und dann bremsen wir – und schon gar nicht als Politiker der Legislative – diesen Vollzug bitte nicht! Wir können die Gesetze ändern, und wir können darüber streiten. Aber ein Gericht hat entschieden, und es ist Kern unserer Rechtsordnung und eine Errungenschaft unseres Rechtsstaates, dass das Gerichte entscheiden und dass es dann auch so vollzogen wird.
Wenn wir 800 Polizisten brauchen, um das zu vollziehen und den Rechtsstaat zu bewahren, dann finde ich das schlecht.
Und ich finde es schlecht, wenn ein Mitglied des Parlaments mit dem sehr missverständlichen Begriff vom zivilem Ungehorsam dazu seinen Beitrag leistet.
Herr Senator! Ist dem Senat bekannt, dass der Abgeordnete Lederer gelegentlich als Dozent an der Hochschule für Technik und Wirtschaft bzw. der Hochschule für Wirtschaft und Recht tätig sein soll? Wenn ja, warum hält der Senat ihn dafür geeignet? – Leider ist Herr Lederer nicht im Raum.
Herr Präsident! Herr Kollege Wansner! Herr Kollege Lederer! Es ist dem Senat bekannt. Der Senat bewertet nicht die Eignung von Dozenten, weil das zur Freiheit von Forschung und Wissenschaft gehört. Auch das gehört zum Rechtsstaat. Das machen die Hochschulen, und deswegen halten wir ihn nicht für geeignet, aber auch nicht für ungeeignet.
Vielen Dank! – Ich habe eine Frage an den Regierenden Kultursenator, Herrn Wowereit, zum Fragenkomplex „Gehen Berlin die Führungskräfte aus?“: Welche Gründe waren für die rechtlich fragwürdige Zwei-in-eins-Lösung bei der Besetzung der Generaldirektion der Opernstiftung ausschlaggebend, bei der es zukünftig so sein wird, dass der Generaldirektor der Opernstiftung Vierthaler den Geschäftsführer des Staatsballetts Vierthaler über wesentliche Personal- und Finanzentscheidungen unterrichtet?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Dies war eine Entscheidung des Stiftungsrates, der auf Vorschlag des Stiftungsvorstandes dort erfolgt ist. Dies soll die Arbeitsfähigkeit der Stiftung absichern.
Das war keine Antwort auf meine Frage. Wurde eine Besetzung von außerhalb in Erwägung gezogen, denn es ist immerhin die vierte Besetzung seit 2003? Wir haben Schindhelm und Rosinski gehen sehen, und Herrn Raddatz sehen wir demnächst gehen. Haben Sie überhaupt versucht, eine externe Besetzung vorzunehmen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Es gab umfangreiche Diskussionen im Stiftungsrat. Man hätte sich auch vorstellen können, ganz auf die Position zu verzichten. Dies ist ausdrücklich von den meisten Stiftungsratsmitgliedern anders gewünscht worden, und insofern ist diese Lösung gefunden worden. Herr Vierthaler gibt auch seine Funktion bei dem Konzerthaus auf. Er macht dann nur noch das Staatsballett und übt dann eben im Rahmen der Stiftung die neue Tätigkeit aus. Ich glaube, das ist eine gute Lösung. Herr Vierthaler ist anerkannt in Berlin in dem Bereich. Er hat vielfältige Erfahrungen und wird sie zum Wohle der Stiftung einbringen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Sportsenator, Herrn Henkel, und Sie ahnen es: Es geht um den Ausbau des Bades in der Seydlitzstraße. Sie haben im Sportausschuss dargestellt, dass die Finanzzusagen des Bezirkes zur Risikoabschirmung nicht belastbar seien. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit auch Sie das genau wissen: Es geht hier um 20 000 Euro Risikoabschirmung. – Nun liegt ein Brief des Sportstadtrats Davids vor, in dem sehr wohl dargestellt wird – es gab auch vorher schon Zusagen –, dass es eine belastbare Zusage des Bezirks – übrigens von allen Fraktionen getragen – gibt. Wann endlich übernehmen Sie die Verantwortung für oder gegen den Ausbau des Kombibades am Poststadion?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegin Hiller! Wir haben darüber wirklich schon zwei oder drei Stunden lang im Sportausschuss gesprochen. Sie wissen doch ganz genau, dass es nicht darum geht, einmal 20 000 Euro fließen zu lassen. Deshalb versuchen Sie nicht, hier einen anderen Eindruck zu vermitteln. Es geht vielmehr darum, dass wir eine belastbare Zusage für zehn Jahre benötigen, einen Zeitraum, der unter anderem damit zusammenhängt, dass wir Stadtumbaumittel West in Anspruch nehmen. Das ist der eine entscheidende Punkt.