Herr Dr. Albers! Herr Präsident! Sie wissen, welche Instrumente für eine kleinräumige Verteilung vorhanden sind, und zwar einerseits kleinräumige Versorgungsgebiete zu strukturieren und damit eine differenzierte Bedarfsplanung vorzunehmen, um dann in den schlechter versorgten Gebieten zusätzliche Arztsitze zuzulassen. Nun ist das aber so, dass, wenn Sie zusätzliche Arztsitze zulassen, auch die Ärzte, die über ein festes Budget verfügen, dieses Budget mit den anderen Ärzten teilen müssen. Wie Sie als Arzt wissen, sind die Ärzte, wenn es um ihr eigenes Einkommen geht, ausgesprochen engagiert. Diese Fragestellung zeigt eben auch, warum der Hausärzteverband eher gegen eine differenzierte Verteilung von Arztsitzen in Berlin ist und hier viel Aufklärungsarbeit und Unterstützungsarbeit notwendig ist.
Eine zweite Möglichkeit bietet der Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung. Dort können Steuerungsmöglichkeiten vorgenommen werden – beispielsweise ist es jetzt nicht mehr so, dass die Kassenärztliche Vereinigung bemängeln muss, wenn es zu einem Umzug von einem schlechter versorgten in ein besser versorgtes Gebiet kommt –, dass man über den Zulassungsausschuss in der Lage ist, Umverteilungen zu verhindern, dass beispielsweise aus dem schlechter versorgten Gebiet kein Umzug mehr in ein besser versorgtes Gebiet möglich ist. Dies sind einige der Instrumente, die dafür gegeben sind. Wer diese Instrumente umsetzen kann, habe ich vorhin in der Beantwortung der Anfrage dargelegt – dass die Politik hier beratenden Charakter hat und dass die Organisation der Selbstverwaltung dann die Umsetzung vorzunehmen hat, auch. Aber jetzt haben wir Gremien, in de
nen wir das miteinander besprechen können. Erstmalig darf Politik an der ambulanten ärztlichen Versorgung mitwirken. Von dieser Mitwirkungsmöglichkeit machen wir auch Gebrauch.
1. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass der Staatssekretär Büge entgegen seiner öffentlichen Ankündigung, zu Ende Januar trete entweder seine Burschenschaft „Gothia“ aus dem Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ aus oder er aus der Burschenschaft, nicht eingelöst hat?
2. Welche Konsequenzen zieht der Senat aus der andauernden Mitgliedschaft von Staatssekretär Büge in der rechten Burschenschaft und der Tatsache, dass Büge in öffentlichen Stellungnahmen seine Mitgliedschaft als Privatsache ausgibt, er sich jedoch auf der Homepage der Burschenschaft ausdrücklich mit seinem politischen Amt als Staatssekretär und Bild in Burschenschaftsuniform vorstellen lässt?
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Abgeordnete Herrmann! Zu Ihrer ersten Frage, die ich Ihnen ja schon im Ausschuss umfänglich beantwortet habe: Der Entscheidungsprozess, ob die Burschenschaft Gothia aus dem Dachverband der Deutschen Burschenschaft austritt, ist derzeit zwar initiiert, aber noch nicht abgeschlossen.
Zu Ihrer zweiten Frage: In der Zusammenarbeit mit Herrn Büge hat seine private Mitgliedschaft in der Burschenschaft Gothia nie eine Rolle gespielt. Dass er im vergangenen November bei einem Vortrag in der Verbindung dennoch in seiner Funktion als Staatssekretär angekündigt wurde, halte ich für eine unglückliche Vermischung von politischem Amt und privaten Angelegenheiten und für nicht richtig. Dies habe ich mit Michael Büge besprochen. Er wird zukünftig auf eine klare Trennung achten. Herr Büge hat mir zugesagt, dass wir uns einig darin sind, dass diese Trennung umgesetzt wird. Er hat auch die Löschung der entsprechenden Veröffentlichung auf der Internetseite der Gothia veranlasst.
Herr Senator Czaja! Zu Recht hat Frau Scheeres in einer der vergangenen Sitzungen gesagt, dass rechte Burschen in Berlin, die z. B. Mitglieder der Gothia sind und beispielsweise gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der NPD schon an Kranzniederlegungen teilgenommen haben, nicht willkommen sind. Also gilt an dieser Stelle ein Aussitzen nicht. Welche Frist setzen Sie Ihrem Staatssekretär?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Herrmann! Ich habe deutlich gemacht, dass dieser Vorgang innerhalb der Burschenschaft initiiert ist. Das ist ein demokratischer Prozess der Befragung aller derzeitigen Mitglieder der Burschenschaft in Deutschland, aber auch international. Wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, wird Herr Büge sicher seine Entscheidung treffen. Da es sich um eine private Mitgliedschaft handelt, habe ich Ihre zweite Frage damit auch beantwortet.
Herr Senator! Ich frage Sie mal ganz persönlich: Finden Sie es gut, dass seitens des guten Mannes immer noch
keine Entscheidung getroffen worden ist? Ich frage Sie als Senator. Sie vertreten ja auch die Stadt Berlin.
Es ist ja keine Frage, Herr Abgeordneter Delius, ob man es gut oder weniger gut findet, dass ein Entscheidungsprozess etwas länger dauert. Dieser Entscheidungsprozess ist von Michael Büge unter anderem initiiert worden. Er dauert noch einen Moment an. Er ist abzuwarten. Es gibt keine Bewertung, ob das gut oder schlecht ist.
1. Wie garantiert der Senat eine Beteiligung von Vertretern des Bezirks Marzahn-Hellersdorf im Aufsichtsrat der IGA Berlin 2017 GmbH sowie an der Jury zum landschaftsarchitektonischen Wettbewerb zur IGA 2017, der Ende März ausgeschrieben wird?
2. Wie wird darüber hinaus eine aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes und beispielsweise des Landesverbandes der Kleingärtner verbindlich festgeschrieben?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Hiller! Zu Ihrer ersten Frage: Eine Beteiligung des Bezirks Marzahn-Hellersdorf im Aufsichtsrat der IGA Berlin GmbH wird gegenwärtig vorbereitet. Hierfür ist vorgesehen, Herrn Bezirksstadtrat Christian Gräff ein Aufsichtsratsmandat zu übertragen. Im landschaftsarchitektonischen Wettbewerb zur IGA 2017 wird Herr Stadtrat Gräff in der Jury vertreten sein. Er nimmt dort als Sachpreisrichter mit Stimmrecht am Entscheidungsprozess teil.
Zu Ihrer zweiten Frage: Zum gesamten Verfahren der planerischen Vorbereitung der IGA 2017 ist eine intensive Beteiligung und Einbindung von Interessengruppen und Bürgern vorgesehen. Hierzu dienen unter anderem auch Bürgerveranstaltungen vor Ort. Eine derartige Veranstaltung hat auch schon am 6. Februar stattgefunden. Weitere werden im Rahmen des Dialogs mit allen Akteuren folgen.
Der Landesverband der Kleingärtner hat – wie andere Interessenvertretungen auch – im Rahmen der vorgesehenen Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung umfassende Möglichkeiten zur Artikulierung seiner Interessen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich war bei der Anwohnerversammlung anwesend. Das große Interesse der Marzahnerinnen und Marzahner wurde dort deutlich. Es war übrigens ein positives und aufgeschlossenes Interesse – vielleicht im Gegensatz zu anderen Orten. Trotzdem wollen die Bürger nicht nur Informationen empfangen, sondern aktiv beteiligt werden. Planen Sie z. B. Beiräte, Bürgerforen oder Mitmachzentren, in denen verbindlich eine Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird und nicht nur eine Informationsweitergabe erfolgt?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Dr. Hiller! Das werden wir jetzt noch einmal auswerten. Es hat nun eine erste Versammlung stattgefunden. Wir sind dabei, jetzt aufzuarbeiten, welches Interesse vor Ort da ist, wie man das am besten einbeziehen kann. Natürlich geht es nicht nur darum, irgendwelche Planungen vorzustellen, sondern auch darum, die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger vor Ort einfließen zu lassen. Dafür gibt es unterschiedliche Instrumente. Ob man das in einem ständig wiederkehrenden Forum mit ständigen Vertretern macht, über eine Internetbefragung oder eine Befragung der Anwohner per Postwurfsendung, war schon in geeigneter Form in Tempelhof geplant. Das muss jetzt entsprechend für Marzahn angepasst werden.
Ich nehme das so wahr wie Sie, dass es im Bezirk und bei den Anwohnern eine große Bereitschaft gibt, die IGA mitzugestalten, und dass man sich darauf freut. Das werden wir natürlich in unsere Planungen einfließen lassen.
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Es wurde gerade die Veranstaltung in der letzten Woche angesprochen, wo die IGA vertreten war und mitgeteilt hat, sie wolle regelmäßig Veranstaltungen zur Information der Bürgerinnen und Bürger vor Ort machen. Wie sieht es bei der Stadtentwicklungsverwaltung aus? Wird sie bei diesen Veranstaltungen zukünftig ebenfalls anwesend sein, um den Eindruck zu widerlegen, sie wolle sich an dem Prozess nicht beteiligen, und aktiv zu zeigen, dass sie hinter der IGA steht und die Bürgerinnen und Bürger einbindet?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Kohlmeier! Es gibt gar keine Differenz. Die IGA-Projektgesellschaft und Grün Berlin sind Einrichtungen, die im Auftrag und im Sinn der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung arbeiten und einen entsprechenden Arbeitsauftrag haben. Es ist selbstverständlich, dass neben den Verantwortlichen in diesen Gesellschaften die Stadtentwicklungsverwaltung immer am Prozess beteiligt ist. Es gibt eine ständige Rückkopplung bezüglich aller anstehenden Planungsschritte, die von Grün Berlin, der IGA und den Gärten der Welt vor Ort vorgenommen werden. Es gibt eine enge inhaltliche Abstimmung zwischen allen Organisationseinheiten und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.
Vielen Dank! – Die Fragestunde ist damit beendet. Die heute nicht beantworteten Fragen werden gemäß § 51 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung mit einer Beantwortungsfrist von einer Woche schriftlich beantwortet.