Wenn ich das richtig verstanden habe, haben Sie der S-Bahn wieder ein Expertenteam zur Seite gestellt. Erwarten Sie von diesem zeitnah konkrete Ergebnisse, oder sehen Sie das als ein Dauerthema bei der S-Bahn an?
Herr Abgeordneter Kreins! Ein Dauerthema bei der SBahn ist inzwischen so gut wie alles. Insofern muss man davon ausgehen, dass auch diese Arbeit nicht von heute auf morgen beendet ist. Sie wird demnächst beginnen. Wir werden so, wie das auch schon in der zurückliegenden Zeit der Fall sein, genauer hinschauen, was getan werden muss und was wie abgearbeitet wird. Wie kann man den Betrieb möglichst stabil sichern? Natürlich werden wir das tun und uns auch laufend berichten lassen, wie ich mir im Übrigen auch jetzt schon täglich vom
S-Bahnchef berichten lasse, wie die Verfügbarkeit der Fahrzeuge aussieht und der Betrieb auf der Strecke sichergestellt werden kann. Jeden Morgen gibt es dazu einen kurzen, knappen Bericht, der durchaus interessant ist. Sie sehen daran, dass wir an dem Thema bleiben. Wir befinden uns in einem ständigen Dialog auch mit der Bahn. Wir lassen nicht locker, um das Angebot für die Fahrgäste sicher zu stellen.
Ich möchte noch einmal klar sagen: Sollte es sich in den nächsten Tagen und Wochen nicht deutlich verbessern und die Bahn nicht wieder das leisten, worauf sie sich vertraglich verpflichtet hat, muss noch einmal stärker thematisiert werden, wie die Fahrgäste gegebenenfalls für die Leistungen, die die Bahn nicht erbringt, entschädigt werden können. Zweimal hat es in den zurückliegenden Jahren schon Entschädigungen gegeben. Ich glaube, auf Grundlage der Leistung, die jetzt erbracht wird, kann man gut nachvollziehen, dass dies gegebenenfalls auch ein drittes Mal ein Thema sein könnte.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage auch den Stadtentwicklungssenator Michael Müller zum Thema Maßnahmen zur Sicherstellung eines reibungslosen Flugbetriebs am Flughafen Tegel: Welche Ergebnisse brachte die für den gestrigen 30. Januar 2013 einberufene Sitzung des sogenannten Koordinierungsausschusses im Hinblick auf die Sicherstellung eines weiterhin reibungslosen Ablaufs des Flugbetriebs am Flughafen Tegel?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Gestern gab es die Auftaktsitzung dieser Koordinierungsrunde unter Leitung von Staatssekretär Gaebler. Wir begleiten das als Verwaltung auch ganz eng, weil es uns wichtig ist, in dieser Koordinierungsgruppe zu sehen, welche Schlussfolgerungen für die nächsten Monate in Tegel gezogen werden müssen. Die Beteiligten waren u. a. die Bundes- und die Landesebene der Polizei, der Bezirk, Tegel-Projekt und die Fluggesellschaft. Die unterschiedlichsten Akteure sind zusammengekommen. Gestern wurde verabredet, dass es noch einmal zehn Arbeitsgruppen geben werde, die sich jeweils Teilaspekte besonders vornehmen werden, beispielsweise, wie die Abfertigungskapazitäten
sichergestellt werden können. Die Gepäckabfertigung spielt immer wieder eine Rolle. Wie ist die Zufahrtssituation? Was muss eventuell in den Gebäuden noch baulich verändert werden? Der Fluglärm ist ein Thema, das wir uns auch noch einmal entsprechend vornehmen werden. Das wird alles in den einzelnen Arbeitsgruppen erarbeitet. Am 27. Februar wird es eine nächste Sitzung geben, in der Staatssekretär Gaebler berichten wird und in der aus diesen Arbeitsergebnissen mögliche Schlussfolgerungen gezogen werden.
Dazu passt vielleicht noch die Nachfrage, welche Maßnahmen mit welcher Priorität und ab welchem Zeitpunkt umgesetzt werden. Auf welche Höhe wird sich voraussichtlich der dafür notwendige finanzielle Aufwand belaufen?
Herr Präsident! Das kann ich im Moment noch nicht sagen. Ich kann es nicht beziffern. Es ist etwas, das noch erarbeitet werden muss. Sie sehen an der Terminfolge, dass am 27. Februar die Berichte der Arbeitsgruppen vorliegen sollen und wir nichts auf die lange Bank schieben wollen. Vielmehr wollen wir schnell Klarheit und Sicherheit darüber haben, was in der Sache verändert und in Tegel abgesichert werden soll und welche finanziellen Auswirkungen dies möglicherweise hat. Zum heutigen Zeitpunkt kann ich das noch nicht beziffern.
Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Finanzsenator Nußbaum: Wie sollen die jetzt schon bekannten Kostensteigerungen bei der Staatsoper von mindestes 45,6 Millionen Euro, die allein Berlin zu tragen hat, gemäß dem Auflagenbeschluss des Abgeordnetenhauses gegenfinanziert werden?
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kollegin! Für so etwas haben wir das Haushaltsaufstellungsverfahren. Wir werden jetzt in Kürze vor Ostern im Senat die Eckwerte für den kommenden Doppelhaushalt beschließen. In dem Zusammenhang werden wir mit möglichen Kostensteigerungen in dem Bereich umzugehen wissen und dies auch in die Investitionsplanung integrieren.
Herr Nußbaum! Wie Sie wissen, lautet der Auflagenbeschluss zum Thema Mehrkosten bei Baumaßnahmen: Über die Kostensteigerung ist ein Deckungsvorschlag für die Mehrkosten vorzulegen. Dieser Deckungsvorschlag darf nicht die Streckung der Finanzierung anderer Investitionsmaßnahmen beinhalten. Wenn ich Ihre Antwort richtig lese, verbraten Sie jetzt schon zukünftige Mehreinnahmen des Landes Berlin für derartiges Planungschaos. Das ist nicht im Sinne des Hauses und nicht im Sinne des Auflagenbeschlusses. Daher frage ich Sie, ob Sie mit mir einer Meinung sind, dass spätestens jetzt nach Flughafen und Staatsoper der Regierende Bürgermeister sein Prestigeobjekt Zentrale Landesbibliothek aufgeben muss?
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegin! Ich kann keinen Zusammenhang zwischen einer Staatsbibliothek und möglichen Überschreitungen von Baukosten bei der Staatsoper erkennen. Das sind zwei unterschiedliche Projekte. Es gibt zwar eine Verbindung insofern, als es beides Male Staatsprojekte sind. Ich kann auch darin keine Prestigeobjekte einer bestimmten Person erkennen. Wenn, dann ist es ein Beschluss des Senats und gegebenenfalls auch dieses Parlamentes – um das einmal deutlich zu sagen. Der Hauptausschussbeschluss bezieht sich auf das laufende Haushaltsjahr. Dort ist eine Deckungsgrenze vorgesehen. Ich habe davon gesprochen, dass es an den kommenden Doppelhaushalt adressiert werden muss, wenn sich zusätzliche Kosten ergeben.
Vielen Dank! – Meine Frage richtet sich an Herrn Czaja: Herr Czaja! Nach der Vergewaltigung einer obdachlosen Frau frage ich Sie erneut, welche Maßnahme Sie einleiten möchten, um mehr Übernachtungsplätze ausschließlich für Frauen zu schaffen und obdachlose Frauen dadurch vor solchen Übergriffen zu schützen.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Breitenbach! Sie wissen, dass für die Unterbringung von Obdachlosen die Verantwortung in den Bezirken liegt. Wir haben mit den Bezirken gemeinsam vereinbart, dass zusätzliche Plätze für die Übernachtung von Obdachlosen zu gewährleisten sind. Wir sind in der Runde der Bezirksstadträte mit den Bezirksstadträten dazu regelmäßig im Gespräch. Dankenswerterweise konnte die Finanzierung für zusätzliche Plätze immer gegeben sein. Wenn der notwendige Finanzbedarf in den Bezirken vorhanden ist, wird dieser ausgeglichen. Für die eigentliche Unterbringung sind die Bezirke zuständig. Dazu sind wir mit den Bezirken auch im Gespräch. Wir wissen, dass es in der Innenstadt eine schwierigere Aufgabe ist als an den Stadträndern. Deswegen haben die Bezirke jetzt auch noch einmal miteinander gesprochen, ob nicht solche Kooperationen zwischen den Bezirken besser und sinnvoller gestaltet werden können.
Herr Czaja! Wenn Sie mit den Bezirken im Gespräch sind und die Schaffung weiterer Übernachtungsplätze ausschließlich für Frauen wollen, würde mich noch interessieren, von wie vielen Übernachtungsplätzen ausschließlich für Frauen Sie reden.
Sie wissen, Frau Kollegin Breitenbach, dass die Zahl der obdachlosen Männer ungleich größer ist als die Zahl der obdachlosen Frauen. Deswegen ist die Differenzierung nach Angeboten bei den Trägern sehr unterschiedlich.
Es gibt viele Träger, die der Auffassung sind, dass eine Differenzierung nicht zwingend erforderlich ist und auch von den Nutzerinnen und Nutzern nicht gewünscht ist. Andere Träger bieten differenzierte Angebote an. Die unterschiedlichen Angebote in den Bezirke müssten Sie aber kennen. Es sind jetzt bei der Gesamtzahl der zusätzlichen Plätze nicht Differenzierungen nach Männern und Frauen vorgenommen worden. Das gesamte zusätzliche Angebot für die Unterbringung von Obdachlosen ist Besprechungsgrundlage mit den Bezirksstadträten.
Dann kommen wir zur nächsten spontanen Frage – von den Piraten. – Herr Kollege Claus-Brunner, bitte schön!
Ich frage Frau Wirtschaftssenatorin Yzer: Der Personalvorstand der Berliner Wasserbetriebe, Norbert Schmidt, lässt in seiner Privatwohnung Elektroinstallationen durch Auszubildende der Berliner Wasserbetriebe ausführen. Dieser Vorgang wurde Ihnen, Frau Yzer, angezeigt. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie dazu zu welchen Zeitpunkten ergriffen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Es hat einen Compliancevorgang im Vorstand der BWB gegeben, der mit angemessenen Mitteln verfolgt wurde. Compliancerechtliche Maßnahmen wurden mit allem Nachdruck eingeleitet.
Die erste Runde nach Stärke der Fraktionen ist nun beendet. Wir können die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde mit einem Gongzeichen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich mithilfe Ihrer Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangen Meldungen werden gelöscht.
Vielen Dank! – Ich frage Herrn Senator Henkel – tut mir leid, es trifft schon wieder Sie, Herr Innensenator –: Wissen Sie, ob es beim Berliner Verfassungsschutz oder beim Berliner Polizeilichen Staatsschutz Usus ist, dass Antworten, auch telefonische Antworten auf Anfragen nach – ob eine eigene Akte – – Entschuldigen Sie, ich muss mich gerade sammeln! Das ging jetzt doch schneller als erwartet. – Ist es Usus, wenn die entsprechende Antwort des Verfassungsschutzes, ob eine Akte beim Verfassungsschutz über eine Person vorliegt, dass diese Information bei Nichtzustellung telefonisch und dann noch unabhängig davon, wer erreicht wird, ausgegeben wird? Also, es gibt die Information, dass eine Person – –