Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Höfinghoff! Sie haben schon recht, ich habe eben überlegt, ob ich die Frage richtig verstanden habe. Es hat also jemand nachgefragt, ob es eine Akte über eine Person gibt.
Ja! Wenn ich Sie richtig verstanden habe, hat jemand nachgefragt, ob es eine Akte über eine Person gibt
Jemand anders hat eine Antwort bekommen. Wenn das so wäre – ich will mir nicht vorstellen, dass das Usus ist.
Ich hielte ein solches Verfahren für nicht rechtskonform. Aber vielleicht können Sie nachher mal sagen, worum es wirklich ging. Ich bin gern bereit, dem im Einzelnen nachzugehen.
Ja, würde ich gern! – Herr Henkel! Es ist tatsächlich zu genau so einem Fall gekommen. Wie bewerten Sie diese Praxis? Die Frage ist jetzt: Welche Konsequenzen ziehen Sie für den Fall, dass so etwas im Berliner Verfassungsschutz häufiger vorkommen sollte?
Wir sind bei einem Einzelfall. Jetzt sagen Sie: Wenn das häufiger vorkommt – – Ich habe gesagt, ich kann es mir nicht vorstellen. Wenn Sie dort eigene Erfahrungen gemacht haben – ich muss dem nachgehen. Das ist kein Verfahren, bei dem ich davon ausgehe, dass es – wie Sie sagen – Usus ist. Ich will mir jedenfalls nicht vorstellen, dass es so ist.
Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister. – Herr Regierender Bürgermeister! Was halten Sie eigentlich von der öffentlichen Diskussion – Personalfragen – ob der Nachfolge Schwarz im Vorstand der Flughafengesellschaft, gerade vor dem Hintergrund, dass gerade wieder einmal eine große deutsche Boulevardzeitung mehr Informationen zu haben scheint, als sie auf offiziellen Kanälen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können oder sollten – Sie wissen vielleicht, worum es geht?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich habe gerade gestern intern gelobt, dass diese Durchstecherei von einer bestimmten Seite an die große Zeitung mit den großen Buchstaben jetzt offensichtlich eingestellt worden ist. Umso mehr überrascht war ich, dass das heute in guter Kontinuität weitergeht. Ich finde das, ehrlich gesagt, unerträglich.
Das verletzt auch nicht Ihre Forderung nach Transparenz, weil die Auswahl von Persönlichkeiten, die in Geschäftsführertätigkeiten oder so kommen sollen, vertraulich behandelt werden muss. Erst wenn sie zu einem Abschluss gekommen ist, sollte sie einer breiten Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Insofern ist das eine Indiskretion, die im Übrigen nur von ganz wenigen ausgeübt worden sein kann. Ich bedauere das ganz außerordentlich und kann nur öffentlich auffordern – – Dass eine Zeitung sich darüber freut, dass sie diese Information durchgestochen bekommt – da ärgern sich vielleicht die anderen Kollegen, dass sie es nicht kriegen, aber das ist das Jagdfieber der Journalisten, das kann man nicht beeinflussen. Aber dass hochrangige Vertreter, die als Eigentümer etwas mit der Gesellschaft zu tun haben, nicht das Wasser halten können, das finde ich unerträglich.
Entschuldigung, Herr Mutlu! Ich hatte übersehen: Herrn Delius steht noch eine Nachfrage zu, die wollen wir ihm natürlich nicht vorenthalten. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Ich finde Ihr Statement lobenswert. Können Sie uns denn zusagen, dass Sie ob der neuerlichen Vorfälle dem neuen Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn Platzeck, auch noch mal auf den Zahn fühlen werden, wie
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich werde ihn heute Abend sicherlich sehen und ihn auch darauf ansprechen – wobei meine Vermutung nicht in diese Richtung geht.
Wir haben vorhin bei der Mietrechtsnovelle von Herrn Senator Müller gehört: Pacta sunt servanda, wir halten uns an den Koalitionsvertrag. – Daher frage ich Sie: Wird das auch für die Verbeamtung der Lehrerinnen und Lehrer gelten? Ich frage deshalb, weil letzte Woche prominente CDU-Politiker – auch der Landesgeschäftsführer – die Wiedereinführung der Verbeamtung für Lehrkräfte gefordert haben. Werden Sie auch in dieser Frage standhaft bleiben?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Mutlu! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja! Aber ich möchte noch etwas zu der vorherigen Debatte ergänzen. Es ist doch klar, dass Sie genüsslich versuchen, alle Differenzen in der Koalition zu präsentieren. Aber auf der anderen Seite sage ich auch: Auch mit Abschluss des Koalitionsvertrages sind diese beiden Parteien nicht miteinander verschmolzen und haben eine unterschiedliche Programmatik,
Deshalb macht man ja einen Koalitionsvertrag, gerade bei den Punkten, wo man unterschiedlicher Auffassung ist. Da gibt es ein Geben und ein Nehmen. Da muss man Kompromisse machen. Insofern ist klar, dass jeweils die betroffene Seite besonders auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages hofft. Das ist ganz normal. Das wäre im Übrigen auch bei einer Koalition mit den Grünen so der
Fall, Herr Mutlu, da könnte man auch sicher sein, dass dann die Opposition ähnliche Fragen stellen würde. Insofern müssen wir uns alle miteinander nicht vorhalten, wie Koalitionsvereinbarungen zu betrachten sind.
Verehrter Herr Regierender Bürgermeister! Mir liegt es wirklich fern, einen Keil in Ihre Koalition zu treiben.
Und meine Frage dahin gehend: Habe ich Ihre langen Ausführungen – damit es auch im Protokoll steht – richtig verstanden, dass Sie in der Frage der Verbeamtung nicht klein beigeben werden?