Sie haben in einer Sache ja völlig recht, da waren wir uns im Übrigen alle einig: in der Kritik an dem Vorstand. Ich denke, das kann man auch in einer Parlamentssitzung sagen. Da haben Sie alle mit uns gemeinsam gesagt: So geht es nicht. Wir sind Parlamentarier. Und in der Politik – auch darauf möchte ich Sie noch einmal aufmerksam machen – kann man auch, wenn man Fehler gemacht hat, Fehler zugeben. Und es war ein Fehler, die GSW zu verkaufen. Deshalb haben wir jetzt eine ganz andere klare Mietenpolitik und auch gegen Privatisierungen gestimmt.
Also insofern schön runterfahren. Wir sind die Mieterpartei, und wir bleiben die Mieterpartei. – Danke!
Es ist eine weitere Kurzintervention angemeldet. Für die Piratenfraktion hat der Abgeordnete Höfinghoff das Wort.
Ich musste mit Bestürzung feststellen, dass ich der Einzige im Haus mit blauen Haaren bin. Ist aber auch kein Problem.
Momentan eher so ein bisschen blau. – Frau Spranger! Wo waren Sie eigentlich, als wir zu Anfang des Jahres hier im Haus zum mietenpolitischen Dialog eingeladen waren?
Ah! Ich habe noch einen Kollegen im Bauausschuss, der den Rest gemacht hat. Und trotzdem sind Frau Schmidberger, Frau Lompscher und ich dort gewesen. Und der Einzige, den Sie hinschicken konnten, um mit den Mieterinnen und Mietern zu sprechen, war der Herr Gothe, der übrigens für den Senat und nicht für die Koalition gesprochen hat, wenn ich das richtig sehe.
Eine Mieterpartei, die nicht mit den Mietern redet, finde ich schon ziemlich interessant. – Das Geschrei von Herrn Schneider kann ich irgendwie überhaupt nicht verstehen. Auf jeden Fall, sich hier selbst nach dem Gebaren, das Ihre Partei und die Koalition als solche an den Tag legt, als Mieterpartei darzustellen – das ist schon ein starkes Stück, Frau Spranger. Folgen diesen Worten irgendwann auch mal Taten?
Natürlich sagt der Herr Müller eine ganze Menge. Und der Herr Müller sieht immer wahnsinnig empört aus, wenn es um die GSW geht. Aber da kommt nichts! Und da wird auch absehbar nichts mehr kommen, nehme ich jedenfalls stark an. Wenn Sie es nicht mal schaffen, mit Ihrer Koalition einer gemeinsamen Aussage, einem Bericht des Ausschusses zuzustimmen, dass wir der GSW einfach einmal sagen können: So nicht!, solange Sie dazu nicht in der Lage sind, brauchen Sie mit „Mieterpartei“ überhaupt nicht zu kommen.
Vielen Dank, Herr Höfinghoff! – Frau Spranger, Sie verzichten? – Gut. – Jetzt erhält im Rahmen einer weiteren Rederunde Herr Doering das Wort für die Linksfraktion. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Monaten versuchen Mieterinnen und Mieter der GSW, deren Wohnungen verscherbelt werden sollen, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, als Erste die Wohnung erwerben zu dürfen.
Doch, das stimmt! – Seit Monaten versuchen diese Mieterinnen und Mieter, Einblick in die Verträge mit der GSW zu erhalten, was ihnen nicht gelingt. Seit Monaten protestieren sie dagegen, liebe Mieterpartei SPD, ohne dass etwas passiert.
Seit Wochen weisen Mieterinnen und Mieter darauf hin, Mieterinnen und Mieter, die in sogenannten Sozialwohnungen wohnen, die Miete nicht mehr bezahlen können und umziehen müssen. Dagegen protestieren sie. Was machen Sie dagegen? – Nichts! Jetzt haben wir einen Antrag vorzuliegen, liebe SPD,
Im Einzelnen wird der Senat aufgefordert, den Privatisierungsvertrag und die weiteren Vereinbarungen zwischen der GSW und dem Land Berlin offenzulegen,
alle Mieterinnen und Mieter schriftlich über ihre besonderen Rechte aus den oben genannten Verträgen und Vereinbarungen zu informieren.
Vielen Dank, Herr Doering! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die antragstellenden Fraktionen haben die sofortige Abstimmung des Antrags beantragt. Die Koalitionsfraktionen hingegen beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. Hierüber lasse ich zuerst abstimmen. Wer der Überweisung des Antrages zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD und CDU. Gegenstimmen? – Das sind die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist dieser Antrag überwiesen.
Wenn Sie sich dadurch gestört fühlen, Herr Kollege, dass ich mit der Tagesordnung fortfahre, dann – –
Entlastung der Geschäftsführer und des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zurückstellen
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Für die Beratung steht den Fraktionen eine Redezeit zu, die sich aus der Gesamtredezeit von bis zu 15 Minuten für Beratungsgegenstände außerhalb der Haushaltsberatung ergibt. Es beginnt die Fraktion der SPD, das Wort hat der Abgeordnete Herr Nolte. – Bitte sehr, Herr Nolte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wegen der fortgeschrittenen Zeit mache ich es kurz. Wir sind uns einig darin, dass die Verschiebung der Eröffnung des Flughafens Willy Brandt für alle Beteiligten eine Blamage ist,
dass die Berliner es so empfinden, dass wir es so empfinden. Natürlich muss die Flughafen GmbH die Verantwortung für die Verschiebung der Eröffnung aufklären und Konsequenzen ziehen. Eine erste Konsequenz ist ja schon gezogen – ein Geschäftsführer ist von seinen Aufgaben entbunden worden.
Trotzdem müssen wir, was das Parlament betrifft, kühlen Kopf bewahren und die Zuständigkeiten im Auge behalten. In der Flughafen GmbH ist nicht das Parlament vertreten, sondern die Exekutive – der Senat. Es ist auch die Aufgabe des Senats, die entsprechende Aufklärung voranzutreiben und
dafür zu sorgen, dass Konsequenzen gezogen werden. Es ist aber nicht Aufgabe der Legislative, des Parlaments,