Entscheidungen vorwegzunehmen. Wir wären alle gut beraten, wenn wir in dieser Frage öffentlich vermitteln, welche Aufgaben die Organe haben, welche Aufgaben ein Vorstand oder eine Geschäftsführung hat und welche Aufgaben ein Aufsichtsrat hat. Die Geschäftsführung heißt nicht nur so, sondern sie soll die Geschäfte führen. Wenn Geschäfte schlecht geführt worden sind, ist die Geschäftsführung verantwortlich.
Der Aufsichtsrat ist ein Kontrollgremium, und Sie stellen – nicht um aufzuklären, sondern um Klaus Wowereit zu schaden – den Aufsichtsratvorsitzenden quasi als Übervorstand dar.
Das ist falsch, das weisen wir zurück. Im Ergebnis sind wir dafür, diesen Antrag sofort abzustimmen, und wir werden ihn als Koalition ablehnen.
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die antragstellende Fraktion hat die sofortige Abstimmung des Antrags beantragt. Bei mir ist noch der Hinweis eingegangen, dass die Koalitionsfraktionen jedoch die Überweisung an den Hauptausschuss beantragen.
Gut, dann kommen wir jetzt zur sofortigen Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/0408. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen! – Das
sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Sinnvollen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft, Vereinen sowie ehrenamtlich Tätigen und Kulturschaffenden ermöglichen
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/0409
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die antragstellenden Fraktionen haben die sofortige Abstimmung über den Antrag beantragt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen! – Keine. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Dann ist dieser Antrag so angenommen.
Einzelplan 01 – Abgeordnetenhaus – Einzelplan 02 – Verfassungsgerichtshof – Einzelplan 20 – Rechnungshof– Einzelplan 21 – Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit –
Ein Beratungswunsch wurde mir zu diesen Einzelplänen nicht angemeldet. Ich lasse über die Einzelpläne gesondert abstimmen. Wer dem Einzelplan 01 – Abgeordnetenhaus – unter Berücksichtigung der Empfehlung des Hauptausschusses Drucksache 17/0400 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU und eine Stimme aus der Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion.
Wer dem Einzelplan 02 – Verfassungsgerichtshof – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU sowie vier Mitglieder der Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion.
Wer dem Einzelplan 20 – Rechnungshof – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU und vier Mitglieder der
Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion.
Wer dem Einzelplan 21 – Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit – zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU sowie die Mitglieder der Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und drei Mitglieder der Piratenfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sicherheit ist kein Privileg für Menschen, die mehr Geld in der Tasche haben, sondern Sicherheit ist ein Teil von Lebensqualität für alle Berlinerinnen und Berliner.
Deswegen haben sich der Berliner Senat und die Regierungsfraktionen von SPD und CDU dazu entschieden, dass an Sicherheit im Land Berlin nicht gespart wird.
Wir haben uns dafür eingesetzt und stark gemacht, dass es eine Erhöhung der Polizeivollzugskräfte von 16 160 auf 16 410 gibt; die Beamten werden ab Herbst 2013 in Berlin zur Verfügung stehen.
Des Weiteren ist es so, dass wir die Kontinuität in der Sicherheitspolitik bei einem Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit im ÖPNV zum einen durch die Verstärkung von Personal fortsetzen, zum anderen durch die Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes zur Verlängerung der Speicherfrist von Videoaufzeichnungen in der BVG von 24 auf 48 Stunden umgesetzt und durchgesetzt haben. Ich will erwähnen, dass die Opposition gegen eine einheitliche Speicherfrist und deren Verlängerung war.
Ein weiterer Punkt ist, dass wir Kontinuität beim 1. Mai und bei der Walpurgisnacht bewiesen haben. Es zeigt sich, dass das Konzept der Deeskalationsstrategie funktioniert. Des Weiteren zeigen wir klare Kante was den
Bereich Rechtsextremismus betrifft, den Kampf gegen Rechts. Der Fraktionsvorsitzende der CDU hat es vorhin noch einmal deutlich gesagt: Wir waren es, die mit dafür Sorge getragen haben, dass beim Berliner Verfassungsschutz fünf Stellen mehr zur Verfügung stehen. Das war eine gute und richtige Entscheidung.
Sodann haben wir Geld dafür bereitgestellt, dass der Digitalfunk irgendwann funktionieren kann. Wir haben dafür Sorge getragen, dass mehr Geld vorhanden ist für Feuerwehrvollzugsbeamte. Die Vergangenheit hat es deutlich gemacht, dass wir darüber nachdenken müssen, ob der Hauptstadtvertrag im Bereich der inneren Sicherheit nachverhandelt werden muss, denn Berlin leistet einen erheblichen Teil dazu, dass der Bund und das Land sicherer werden, wir bleiben aber auf Mehrkosten sitzen. Deswegen würde ich sagen: Diese Koalition steht für Stabilität und Kontinuität im Bereich der Sicherheit; und damit möchte ich die Rede schließen. – Danke!
Vielen Dank, Herr Schreiber! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Lux das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schreiber hat recht: Berlin ist eine vergleichsweise sichere, stabile Stadt
und mit Sicherheit eine der weltoffensten Metropolen. Meine Fraktion bedankt sich bei allen, die täglich daran arbeiten. Das sind die Berliner Polizei, die Feuerwehr, das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, aber auch die vielen Ehrenamtlichen, die zum Beispiel auf der Fanmeile ihren täglichen Dienst machen und ohne die es dort die Sicherheit gar nicht geben würde.
Kommen wir zum Haushalt, und da hören die Gemeinsamkeiten auch schon auf. – Herr Schreiber! Erklären Sie mir mal bitte: 10 Millionen Euro muss der Innensenator dieses Jahr beim Personal sparen, auch bei der Polizei. Im nächsten Jahr sind es 17 Millionen Euro. Das sind zusammen 27 Millionen Euro, und das sind – sagen wir einmal – 720 Polizeibeamte, die mit einem Durchschnittssatz der Besoldungsstufe A 9 entlohnt. 720 Stellen für Polizeibeamte muss der Innensenator im Durchschnitt kürzen. Er kann es sich noch aussuchen, ob er es im polizeivollzugsnahen Dienst macht.
Aber er gibt sich den Haushalt ja schon für dieses Jahr, und er hat in diesem Jahr noch keinen Cent gespart. Er
muss 10 Millionen Euro insgesamt sparen. Da ist auf der anderen Seite die henkelsche Monstranz von 250 zusätzlichen Polizisten, bei denen er immer wieder betont, dass sie auch kommen würden. Das ist unglaubwürdig, und sie werden nicht kommen. Es wird weniger Personal für Sicherheit in dieser Stadt geben, und das hat dieser Innensenator zu verantworten. Es wäre schön, wenn er es erst einmal auch erkennen würde.