Danke schön, Frau Staatsekretärin! – Eine Nachfrage von Frau Holzheuer-Rothensteiner? – Bitte schön!
Heißt das, Frau Staatssekretärin Liebich, dass man sich zum einen diese Broschüre besorgen, zum anderen als Interessent auf die Internetseite gehen, also man selbst aktiv werden müsste, um über die Projekte etwas zu erfahren? Oder wird es auch eine Öffentlichkeitsarbeit und
Einen ersten Eindruck können Sie sich, wie gesagt, jetzt schon machen, aber natürlich werden wir, da es sich aus unserer Sicht um eine positive Aktion handelt, die vor allem die Ressourcen aufgreift, die es in unserer Stadt gibt, darüber gerne berichten.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Können Sie uns berichten, wie viel Einfluss der Senat über die Aufsichtsgremien auf die Landesbeteiligungen ausgeübt hat, dass sich diese Initiative „mehrwert Berlin“ überhaupt so zusammengefunden und sich insbesondere zur Unterzeichnung dieser Charta bereitgefunden hat?
Sicher kennen Sie die Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen der zwölf Unternehmen, die sich da zusammengeschlossen haben, und wissen, dass sie Frau und Manns genug sind, sich für dieses wichtige Thema in unserer Stadt einzusetzen. Sie fühlen sich in der Verantwortung und Verpflichtung. Insofern war es maximal ein geringer, zaghafter, sanfter Druck des Senats, der notwendig war. Ich glaube, dass die Damen und Herren sehr wohl wissen, in welcher Verantwortung sie stehen, insbesondere weil sie öffentliche Unternehmen führen.
1. Wie bewertet der Senat die Bedeutung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung – ILA – aus wirtschaftspolitischer Sicht für Berlin für die vergangenen Jahre, und welche Potenziale sieht der Senat für die kommenden Jahre für die industrielle Entwicklung Berlins?
2. Mit welchem Ziel und mit welchem Ergebnis wurden die Verhandlungen mit Brandenburg geführt, welche weiteren Schritte sind notwendig um die ILA am Standort BBI abzusichern?
Danke schön, Herr Jahnke! – Der Senator für Wirtschaft, Herr Wolf, hat das Wort. – Bitte schön, Herr Wolf!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Jahnke! Sie wissen, die ILA ist Deutschlands größte Messe der Luft- und Raumfahrtindustrie und ist eine der drei großen europäischen Messen der Luft- und Raumfahrtindustrie, ist also eine national wie international etablierte Veranstaltung. Sie bietet damit eine gute und wichtige Plattform, um die Leistungen der Luft- und Raumfahrtindustrie in der Region Berlin und Brandenburg zu repräsentieren. Nach einer Untersuchung des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle hat die ILA 2008 der Region einen Kaufkraftzufluss von ca. 160 Millionen Euro gebracht. Das macht deutlich, dass wir hier durch die ILA auch eine hohe Umwegrentabilität für die Region haben.
Ich habe es schon angesprochen, dass sie gleichzeitig ein wichtiges Schaufenster für die Luft- und Raumfahrtindustrie in der Region ist, die zurzeit ca. 80 Unternehmen inklusive Zulieferer mit etwas mehr als 4 000 Beschäftigten umfasst. Sie bietet damit auch eine wichtige Plattform für die Weiterentwicklung dieser Industrie in der Region.
Die Gespräche, die gegenwärtig nicht nur mit dem Wirtschaftsministerium in Brandenburg, sondern auch mit dem Flughafen Schönefeld, dem Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrt – BDLI –, dem Wirtschaftsministerium und der Messe Berlin geführt werden, dienen dazu, die ILA 2012 abzusichern, die in der gegenwärtigen Form oder am gegenwärtigen Standort Flughafen Schönefeld durch den Bau des Großflughafens BBI nicht mehr durchgeführt werden kann. Wir sind dabei, einen neuen Standort, eine Ersatzfläche zu eruieren. Wir sind dabei, die logistischen und finanziellen Voraussetzungen zu klären. Wir sind uns alle einig – also BDLI, Messe Berlin, Flughafen und die beiden Wirtschaftsverwaltungen –, dass diese Fragen im ersten Quartal 2010 geklärt sein müssen. Dementsprechend ist auch der Zeitplan ausgerichtet.
Danke! – Herr Senator! Sind Ihnen konkrete Abwerbeversuche anderer Luft- und Raumfahrtregionen bekannt?
Herr Jahnke! Seitdem es die ILA gibt, gibt es Versuche anderer Standorte, diese Messe zu bekommen. Vor einigen Jahren war es vor allem Oberpfaffenhofen, jetzt schwirren Gerüchte über Leipzig durch die Gegend. Von konkreten Aktivitäten ist mir nichts bekannt. Wir haben eine Vereinbarung mit dem BDLI über die Sicherung der ILA am Standort Berlin, in der Region Berlin-Brandenburg. Wir sind gemeinsam dabei, mit dem BDLI, der Messe Berlin und den beiden Wirtschaftsministerien und dem Flughafen die Voraussetzungen dafür zu klären, dass 2012 die Infrastruktur dafür geschaffen ist und damit die Vereinbarung, dass die ILA bis 2020 gesichert ist, dann auch eingehalten werden kann.
Vielen Dank! – Herr Senator! Sie wissen, dass meine Fraktion Sie bereits mehrfach, auch im Fachausschuss, zur Zukunft der ILA befragt hat. Da hatten Sie gesagt, dass bis zum Ende dieses Jahres die Suche nach einem privaten Investor abgeschlossen sei oder aber gegebenenfalls öffentliche Mittel – so kommt es aus den Koalitionsfraktionen, auch immer wieder in der Presse – eingesetzt würden, um den Standort zu entwickeln. Sie sprechen jetzt vom ersten Quartal 2010. Deswegen möchte ich Sie fragen: Wie ist denn der aktuelle Verhandlungsstand bei möglichen privaten Investoren? Ist die Ankündigung des BDLI, wenn bis Ende 2009 keine Klärung erreicht sei, den Standort Berlin-Brandenburg zu verlassen, immer noch aktuell? Das wäre sicherlich ein weiterer schwerer Rückschlag für den Wirtschaftsstandort hier in Berlin.
Herr Melzer! Ich weiß nicht, was sie mit dem Wort „weiterer“ meinen. – Der BDLI hat mit uns die Vereinbarung, dass die Voraussetzungen bis zum Ende des ersten Quartals 2010 geklärt sein müssen. Das ist die Vereinbarung, an die wir uns halten. Das ist die Vereinbarung, an die sich auch der BDLI halten wird, da bin ich sicher. Ich habe gesagt, dass wir intern zwischen den beiden Wirtschaftsministerien bis Ende des Jahres bestimmte Grundsatzfragen geklärt haben müssen, was die Finanzierung angeht, was einen privaten Investor angeht. Da laufen gegenwärtig Gespräche sowohl mit den Wirtschaftsministerien als auch, was Investoren angeht. Was die Frage öffentlicher Finanzierung angeht, gibt es von Brandenburg schon seit langem die Erklärung, dass sie bereit sind, Wirtschaftsfördermittel darüber einzusetzen. Gegenwärtig ist nicht geplant, darüber hinausgehend öffentliche Mittel einzusetzen.
Jetzt geht es weiter mit der Frage Nr. 7 des Kollegen Sascha Steuer von der Fraktion der CDU zu dem Thema
1. Welche Sofortmaßnahmen hat der Senat ergriffen, um dem akuten Lehrermangel an 154 Schulen zu begegnen, an denen die Lehrerausstattung unter 96 Prozent liegt?
2. Wie viel Unterricht wurde an den betreffenden Schulen fachfremd vertreten, und wie viel Unterricht ist ersatzlos ausgefallen?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zur Frage 1 lassen Sie mich gleich vorweg eins sagen: Schulen, die zum Zeitpunkt der Schnellabfrage, dem 15. September 2009, mit dem Stammpersonal unter 96 Prozent lagen, konnten und können trotzdem die Stundentafel sicherstellen. Denn für die Abdeckung der Stundentafel, also für den Unterricht nach Stundenplan, sind im Durchschnitt aller Schularten nur 87 Prozent der Lehrerausstattung notwendig. Befristete Einstellungen erfolgten seit dem 15. September 2009 – also das, was Sie konkret
fragen. Zusätzlich haben die Schulen Vertretungsmittel und eine Reihe von weiteren schulorganisatorischen Maßnahmen und Möglichkeiten, um Unterrichtsausfall zu vermeiden. Zum zweiten Schulhalbjahr wird es zudem unbefristete Neueinstellungen und Umsetzungen geben, wobei ich letzten Endes die Bedarfsfeststellung zugrunde legen werde.
Zur Frage 2: Da die Schulen die Statistik zum Unterrichtsausfall erst am Ende des Schuljahres abgeben, liegen mir die Daten der 154 Schulen für dieses Jahr noch nicht vor. Ich mache darauf aufmerksam, dass schon seit dem Schuljahr 2004/2005 die getrennte Erhebung nach fachgerechter oder fachfremder Vertretung aufgehoben wurde.
Danke schön, Herr Senator! – Jetzt geht es weiter mit einer Nachfrage des Kollegen Steuer. – Herr Steuer, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Herr Senator! Eine Nachfrage fällt schwer, da Sie keine einzige Frage beantwortet haben. Ich habe Sie also richtig verstanden: Sie wissen weder, wie viel Unterricht ausgefallen ist, noch, wie viele Lehrer konkret an die 154 Schulen geschickt worden sind, noch, ob damit jetzt der Unterricht an den Schulen gewährleistet ist?
Ich weiß ganz konkret, dass von dem Bündel an Maßnahmen und Handlungsmöglichkeiten, das wir im Lauf der letzten Jahre den Schulen zusätzlich zur Verfügung gestellt haben, was ich erwähnt habe – die zusätzlichen Mittel zur kurzfristigen Vertretung, die Möglichkeit, Stunden aufzustocken und Ähnliches mehr –, die Schulen ganz konkret Gebrauch gemacht haben, um dort, wo es Engpässe gegeben hat, diese zu vermeiden. Wie viele Stunden ganz konkret ausgefallen sind, ist nur dann feststellbar, wenn wir die entsprechenden statistischen Erhebungsbögen ausgewertet haben. Und Sie werden sicher Verständnis dafür haben, bei Ihrer Liebe und Zuneigung zu den Schulen, dass ich nicht aufgrund Ihrer Mündlichen bzw. Kleinen Anfrage jetzt noch einmal eine Umfrage an die Schulen geschickt habe, um die augenblickliche Situation zu erfassen. Denn Schule ist für Schule da und nicht zum Machen von Statistiken.