Heiko Melzer

Vielen Dank, Herr Staatssekretär! – Im letzten Jahr wurde die Kündigung des Pachtvertrages für die Wasserfreunde Spandau 04 im Freibad Staaken-West damit begründet, dass das vorhandene Personal der Bäder-Betriebe dort

eingesetzt werden müsste. Heute wird die verspätete Öffnung dieses Freibades damit begründet, dass die BäderBetriebe dafür nicht genug Personal hätten. Können Sie uns in Aussicht stellen, dass aufgrund dieser Gemengelage für das nächste Jahr wieder verlässliche Pachtverträge mit erfahrenen Partnern abgeschlossen werden können.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Berlins Wirtschaft boomt“ – nicht weil Rot-Rot boomt, nicht weil Klaus Wowereit nach fast zehnjähriger Regierungszeit die Ernte für eine leider nicht vorhandene wirtschaftsfreundliche, investitionsfreundliche und arbeitsplatzfreundliche Politik einfährt. Nein! Berlins Wirtschaft boomt nicht wegen Rot-Rot, sondern trotz Rot-Rot.

Berlins Wirtschaft boomt dank kluger Investitionsentscheidungen von Unternehmen, dank Anstrengungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Es gab nicht immer leichte Umfelder in dieser Stadt, aber es gab klare Bekenntnisse von Unternehmen zu diesem Standort. Es gab gemeinsame Kraftanstrengungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, von Arbeitgebervertretern und Gewerkschaften, und deswegen richte ich auch ein Wort des Dankes genau an die: an die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, an die Arbeitgebervertreter und die Gewerkschaften, an die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Da ist das Lob richtig und nicht das rot-rote Eigenlob hier im Hause.

Ich möchte zum Thema faire Bedingungen auch deutlich sagen, dass die CDU auch findet, dass jeder, der arbeitet, davon auch leben können muss. Das ist für uns aber keine politische Kampfansage, sondern eine Grundüberzeugung.

Zu dieser Grundüberzeugung gehört dann auch, dass wir eine völlig willkürlich und im Vergabegesetz als letztlich Alleinstellungsmerkmal vorgeschriebene, durch den Senat völlig willkürlich heraufsetzbare Mindestlohnregelung weiterhin für falsch halten.

Berlins Wirtschaft boomt, weil wir nach der härtesten Wirtschafts- und Finanzkrise seit den Dreißigerjahren unter der Führung der Bundesregierung auch die richtigen Entscheidungen getroffen haben.

Ich erinnere an die Konjunkturprogramme, die die industrielle Produktion und Dienstleistung aufrechterhalten haben. Ich erinnere an die Kurzarbeit, die massenhafte Entlastungen verhindert hat.

Der Berliner Senat hat bei diesen entscheidenden bundespolitischen Weichenstellungen versagt. Ich erinnere hier an die peinliche Enthaltung Berlins beim Konjunkturpaket II. Wegducken und nein sagen auf der einen Seite, Vernunft und Weitsicht anderer dann aber ausnutzen und als Land Berlin abkassieren – das ist die Wirtschaftspolitik von Klaus Wowereit im Bund, und das ist grandios gescheitert!

Herr Klemm! Sie haben eben davon gesprochen, dass Sie nur wenig Argumente für die Wirtschaftspolitik hätten. Sie meinten vielleicht wenig Zeit, sagten aber selbstentlarvend „wenig Argumente“. Das kann ich nachvollziehen.

Nein, das gestatte ich nicht! – Denn auch ich habe einige Zahlen mitgebracht,

und es lohnt sich, diese Herrn Klemm entgegenzusetzen.

Der Vergleich Berlins mit anderen Bundesländern fällt nämlich ernüchternd aus. Berlins Wirtschaft ist seit 2005 zwar gewachsen, aber nie signifikant über dem Bundesdurchschnitt.

Herr Wolf! Sie haben das Wachstumsziel von 3 Prozent ausgegeben. Um uns herum, im Bundesdurchschnitt, ist das Wachstum bei 3,6 Prozent prognostiziert. Auch hier sind wir wieder unterdurchschnittlich.

In Deutschland sinkt die Arbeitslosigkeit. Endlich gibt es im Bund weniger als 3 Millionen Arbeitslose. Zu Zeiten rot-grüner Bundesregierungen waren das übrigens noch 5 Millionen, man erinnere sich. Nur in Berlin kommt dieser Rückgang nicht an. Da wächst die Arbeitslosigkeit im Vergleich z. B. zum Mai 2010 gegen diesen Trend. Die Arbeitslosenquote beträgt 13,6 Prozent. Sie ist niederschmetternd. Berlin ist unter Wowereit wieder Schlusslicht was die Arbeitslosenquote im Bundes

durchschnitt und im Bundesvergleich anbetrifft. Die Quote ist fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Sie ist im Vergleich deutlich höher als bei allen ostdeutschen Bundesländern. Die Arbeitslosigkeit bei Unterfünfzigjährigen ist um 10 Prozent gestiegen. Diese simple Erkenntnis zeigt, wie absolut fehl am Platz Selbstlob und Selbstbeweihräucherung der Koalition hier sind. Das ist politische Hochstapelei und geht an den Realitäten dieser Stadt vorbei.

Die wirtschaftliche Aktivierung Berlins ist inzwischen so offensichtlich notwendig, dass sich – wie eben auch gehört – die Rhetorik der Koalition und des Senats verändert – leider sein Handeln nicht. Klaus Wowereit hat über Jahre vom postindustriellen Zeitalter geschwafelt und hat von der fortschreitenden Deindustrialisierung Berlins gesprochen.

Heute gibt es zwar einen Masterplan Industriepolitik, den wir gefordert haben, Ihr Fehler ist und bleibt aber, dass Sie viel Papier beschriften, aber letztlich Personal und Gelder zur Umsetzung dieser Ideen nicht bereitstellen. Deswegen ist dieser Masterplan Industriepolitik zwar gut beschriebenes Papier, bleibt aber ein geschmackloser Cocktail aus Show und Alibi.

Wir bekennen uns selbstbewusst zu verarbeitender Industrie – nicht zuletzt bei unserem Zukunftspark Solar und Zukunftspark TXXL ist dies deutlich geworden. Wir brauchen ein Zusammenspiel von Produktion, Produktivität, Forschung und Wissenschaft. Hier haben wir als Land Berlin grandiose Rahmenbedingungen. Wir müssten diese nur heben. Wir fordern den Senat auf, hier nicht weiter kostbare Zeit zu vertrödeln.

In Tegel und in Tempelhof gehören die Zukunftskonzepte endlich umgesetzt.

Berlin soll Standort für Forschung, Entwicklung und Produktion werden. Wir stehen für eine bessere Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft. Das schafft Perspektiven und Arbeitsplätze. Deswegen unterstützen wir auch die Beuth-Hochschule bei ihrem Wunsch, nach Tegel umzuziehen. Wir erwarten vom amtierenden Senat hierzu auch ein klares Bekenntnis statt hinhalten und abwarten.

Berlin und die Berliner Wirtschaft brauchen Infrastruktur. Statt Erhalt und Ausbau steht aber Schließung und Ablehnung im Vordergrund. Ich erinnere an die 350 Millionen Euro Investitionen am Flughafen Tegel mit bis zu 1 000 neuen Arbeitsplätzen. Hier warten wir immer noch seitens der Landesregierung auf ein vernünftiges Gesamtkonzept

zur Nachnutzung des Flughafens. Bei der A 100, bei der tangentialen Verbindung Ost, bei vielen weiteren Punkten gibt es eine gähnende Lehre, gibt es eine Entscheidungslustlosigkeit oder -unfähigkeit dieses Senats. Was die Bestandspflege von Berliner Unternehmen anbetrifft, ist festzustellen, dass sie bei Rot-Rot ganz grundsätzlich nur wenige Monate vor einer Wahl großgeschrieben wird.

Einen letzten Punkt möchte ich ansprechen, die Gesundheitswirtschaft: Hier fragt man sich, wann und wie in Berlin die Charité saniert wird. Mit der bundesweit niedrigsten Investitionsquote aller Krankenhäuser wird man eben nicht führend, sondern Schlusslicht.

Das hoch gelobte Gesundheitscluster ist blockiert. Auch hier ist eine klare Linie des Senats nicht in Sicht.

Ich verweise auf ein Interview von IHK-Präsident Schweitzer und Handwerkskammerpräsident Schwarz. Stefan Schwarz sagt:

Aus vielem kann man mehr machen. Nehmen Sie die Hauptstadtfunktion oder die hervorragende Forschungs- und Wissenschaftslandschaft. Wir haben eine gute Ausgangsbasis in Zukunftsbranchen. Aber wenn man genau hinschaut, ist es nicht so viel, wie es sein könnte

Und Eric Schweitzer, IHK-Präsident, sagt:

Dafür brauchen wir die richtigen Instrumente. Wir legen sie immer wieder auf den Tisch – doch der Senat nimmt sie zu selten auf.

Die großen Fragen und Problemstellungen unserer Zeit können wir aber nur lösen und ihnen begegnen, indem wir die wirtschaftliche Entwicklung fördern. Dafür bietet Berlin jede Chance. Man muss sie nur ergreifen. Man muss sie identifizieren, ergreifen und umsetzen. Das zu gestalten ist dann aber höchstwahrscheinlich Aufgabe der nächsten Landesregierung, denn Rot-Rot hat auch in dieser Beziehung leider abgewirtschaftet. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wolf! Das, was Sie uns vorgetragen haben, war eine Rechtfertigungsrede. Sie war im Kern vergangenheitsbezogen, und Sie sind am Schönreden der 13,6 Prozent Arbeitslosigkeit gescheitert. Die sind nun einmal objektiv da, auch wenn Sie noch so oft versuchen, das schönzureden. Sie haben keine Vision für Berlin in den kommenden Jahren entwickelt.

Das, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Wolf, war eine Rechtfertigung Ihrer bisherigen Politik. Es war sozusagen die erste Abschiedrede als Senator für Wirtschaft. Richtig schade, dass zu dem Zeitpunkt kein einziger Ihrer SPDKollegen der Party beiwohnen wollte.

Ich hätte erwartet, dass beispielsweise Senator Zöllner – er ist ja jetzt am Ende da – dabei ist, wenn es um Fachkräftemangel und Bildungsideologie geht, und dass Senator Nußbaum dabei ist, wenn es um die Frage öffentlichprivater Partnerschaften und die Akquise von privaten Kapital geht. Wenn das tatsächlich ein Thema ist, das für die SPD im Wahlkampf eine so zentrale Rolle spielt, dann fragen wir uns schon, warum zum Zeitpunkt der Debatte kein einziger SPD-Senator anwesend war und der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion noch nicht einmal das Wort bekommen hat.

Herr Wolf! In der ersten Legislaturperiode von Rot-Rot wurde Ihnen zugestanden, dass Sie zuhören können. Das ist einige Jahre her.

Zuhören ist noch kein Wert an sich. Wir hätten erwartet, dass Sie jetzt auch einmal umsetzen und liefern können.

Das können Sie ganz offensichtlich nicht. Und deswegen ist es Zeit für einen Wechsel. Themen wie Mittelstand, wie Handwerk – –

Es sind noch sieben Sekunden! – Die Bestandspflege hat bei Ihnen keine Rolle gespielt. Deswegen freue ich mich auf den Herbst, wenn wir – –

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP hat ordentlich ausgeteilt und mit großen Worten nicht gespart. Was in Ihrem Antrag bei Licht betrachtet leider aber wie

der einmal fehlt, ist ein ernsthaftes Konzept, eine konkrete Idee und umsetzbare Vorschläge für Berlin. Das haben wir vergeblich bei Ihnen gesucht. Es ist doch nicht ernsthaft Ihre Erwartung, dass beispielsweise Daimler mit der Produktion an den Potsdamer Platz zieht oder sich die Boss-Fertigung künftig am Ku’damm niederlässt. Das kann nicht das Konzept für Berlin sein. Um es aber genauso deutlich zu sagen: Wir freuen uns über jede Neuansiedlung in der Stadt. Aber ausschließlich auf die Umsiedlung enttäuschter süddeutscher Industrieunternehmen zu setzen, das ist tatsächlich zu wenig, und das wird auch nicht erfolgreich sein.

Herr Schäfer! Sie haben an der Stelle vielleicht richtig geklatscht, aber Sie müssen sich dann auch einmal bewegen als grüne Fraktion

sowohl in Baden-Württemberg als auch in Berlin. Sie wollen alle Welt immer zwangsbeglücken. Sie sind technologie- und industriefeindlich, sagen zu jedem Infrastrukturprojekt nein.

Damit werden Sie auch nicht zukunftsfähig hier in Berlin sein, das ist völlig klar.

Wir haben als CDU-Fraktion ein Rahmenkonzept Industriepolitik gefordert, als es der Rest des Hauses noch für unnötig hielt. Wir haben konkrete Vorschläge zur Elektromobilität gemacht, zur Förderung sauberer und zukunftsgerichteter Technologien. Wir haben Vorschläge gemacht für die bessere Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft, und wir haben Flächen vorgeschlagen, wo sich Unternehmen künftig ansiedeln können – beispielsweise im Rahmen des Konzepts des Solar- und Industrieparks in Tegel –, weil wir eben auch immer wieder deutlich gesagt haben: Mit dem Flächenpotenzial der Stadt wollen wir nicht mehr Grillplätze, sondern mehr Arbeitsplätze schaffen.

Das ist unser Fokus, und das hat Berlin nötig.

Wir bekennen uns im Übrigen – und auch hier im Gegensatz zu den Grünen – klar zu Infrastrukturprojekten

wie BBI oder dem Bau der A 100. Die A 100 ist für die Stadt und für die Anbindung der Gewerbesiedlungen im Norden und Osten Berlins ohne jede Alternative.

Diese ganzen Planungen werden dann auch neue Unternehmen in die Stadt bringen, Forschungsstandorte wachsen lassen und viele Unternehmen werden Berlin nutzen wollen, um sich als Schaufenster zu präsentieren. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist dann aber auch, dass wir uns viel stärker als bisher um die bestehenden Unter

nehmen in der Stadt kümmern müssen. Die Bestandspflege des jetzigen Senats hat sich leider immer nur auf die letzten Monate vor einer Wahl beschränkt. Ansonsten waren die bestehenden Unternehmen, die kleinen und mittelständischen Strukturen dem Senat nicht wichtig. Das muss sich ändern.

Die von der FDP formulierte erschreckende Perspektive in Baden-Württemberg ist am Ende hier in Berlin jahrelange Realität. Rot-Rot steht für wirtschaftlichen Abschwung. Das jahrelange Gerede des Regierenden Bürgermeisters über das postindustrielle Zeitalter und die fortschreitende Deindustrialisierung hat Berlin wertvolle Zeit gekostet und Chancen geraubt.

Wir sind nicht die Einzigen, die das immer wieder gesagt haben. Das DIW bestätigt, dass 90 000 Arbeitsplätze im industriellen Bereich möglich sind, 90 000 zusätzliche Arbeitsplätze. Eine Studie von McKinsey kommt sogar auf ein Potenzial von bis zu 500 000 Arbeitsplätzen über alle Branchen, und auch Prognos hat erst jüngst eine sehr unterdurchschnittliche Entwicklung aufgrund der Wirtschaftspolitik dieses Senats prognostiziert. Deshalb sagen wir: Für eine Metropole wie Berlin reicht es nicht, sich auf den Dienstleistungssektor zu beschränken. Wir brauchen industrielle Arbeit, Fertigung und Produktion in der Stadt, und zwar gepaart mit exzellenter Forschung. Dafür lohnt es sich zu arbeiten.

In Berlin wird aktuell überdurchschnittlich viel Geld für Forschung ausgegeben, aber Produktentwicklung und Produktion erfolgen woanders. Deshalb ist unsere gleichbleibende Forderung als CDU-Fraktion, das klare Bekenntnis zur Industrie, zu moderner Fertigung und Produktion, deswegen wollen wir auch gezielt den Forschungs- und Entwicklungsstandort ausbauen. Wir unterstützen Ausgründungsinitiativen genauso wie den Technologietransfer von Wissenschaft in die Wirtschaft. Die wirtschaftliche Aktivierung der Stadt ist inzwischen so offensichtlich notwendig, dass sich zumindest die Rhetorik der Regierungskoalition an dieser Stelle verändert hat – das Handeln leider nicht. Unter Wowereit ist die wirtschaftliche Basis für die noch ungebrochene Attraktivität der Stadt, für die hohe Lebensqualität erodiert, und deshalb ist es Zeit, dass sich etwas ändert, –

sich die wirtschaftliche Zukunft der Stadt verbessert. Das muss dringend angepackt werden, und allerspätestens im Herbst. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja – mehr Transparenz im Umgang mit den Berliner Wasserbetrieben und übrigens auch bei weiteren Beteiligungen des Landes Berlin ist nicht erst seit dem Volksentscheid dringend notwendig. Dabei geht es aber mitnichten darum, im Vorfeld über jeden Gesprächstermin zu informieren und vielleicht auch noch darüber zu reden, wie man dahin gekommen ist, wer alles da war, was es zu trinken gab, ob es Plätzchen gab oder nicht. Nein! Nach der Transparenz der Verträge geht es jetzt darum, endlich die Transparenz der Argumente einzuleiten. Was würde sich also ändern, wenn das Land Berlin Anteile an den Wasserbetrieben zurückkaufen würde? Wie sollte ein solcher Rückkauf finanziert werden? Sinken die Wasserpreise eigentlich durch ein Mehr an Gesellschaftsanteilen? – Das sind doch die Fragen, die sich die Berliner Wasserkunden zurecht stellen, wo sie Antworten vom Senat verlangen und wo dieser Senat sie leider schuldig bleibt.

Wir haben in der Vergangenheit erlebt, dass es tagtäglich neue Episoden des koalitionären Schmierentheaters bei den Wasserbetrieben gab. Wowereit und Wolf haben sich gegenseitig der Untätigkeit bezichtigt, streiten sich über die Presse und werfen sich wirtschaftspolitische Unfähigkeit vor. Der Wirtschaftssenator verletzt eklatant seine Pflichten als Aufsichtsratsvorsitzender und hat hier jedes Maß an Verantwortung verloren, und der Regierende Bürgermeister macht wieder einmal von seiner Richtlinienkompetenz keinen Gebrauch.

Entscheidend ist deshalb nicht – Frau Kosche, Sie haben sich da auch gewunden –, dass jeder Gesprächstermin veröffentlicht wird, sondern entscheidend ist, dass es endlich eine klare Strategie des Senats gibt, und diese Strategie muss dann vom Senat tatsächlich auch offensiv vertreten und erklärt werden. Ein Mehr an Unternehmensanteilen ist noch kein gestalterischer Plan. Ein Plan, eine unternehmerische Vision wäre auch, uns zu erklären, was

sich mit einem potentiellen Mehr an Unternehmensanteilen tatsächlich verändern soll. Die Veränderung der Eigentümerstruktur zumindest ist kein Selbstzweck, und Termintransparenz ersetzt noch lange keine Strategie.

Das IHK-Gutachten von vor zwei Wochen hat ein weiteres Mal belegt, dass ein Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe durch den Senat nicht zu sinkenden Wasserpreisen führen, wohl aber die ohnehin exorbitanten Schulden des Senats weiter in die Höhe treiben würde. Die Rückkaufsumme von ca. einer Milliarde Euro – die eine oder andere Zahl geistert ja durch die Presse – bedeutet eben für den Berliner Haushalt eine enorme Belastung. Auch das gehört dazu, wenn man über die Transparenz bei den Berliner Wasserbetrieben diskutieren möchte. Die Verschuldung jedes einzelnen Berliners wüchse allein um rund 300 Euro. Gleichzeitig fiele durch den Rückkauf die Tarifsenkung, die immer kolportiert wird, nur sehr marginal aus – ganze zwei Euro pro Jahr durchschnittlich pro Berliner weniger. Das rechnet sich eben nicht, wenn man auf der einen Seite 300 Euro pro Person mehr Schulden macht und auf der anderen Seite nur um zwei Euro entlasten kann. Das müssen Rot, Rot und Grün endlich verstehen.

Die Grünen machen in ihrem Antrag auch einen lustigen Vorschlag, wie nicht vorhandenes Geld ohne Gegenfinanzierung gleich mehrfach verwendet werden soll. Im Antrag steht – ich zitiere:

Eine Rekommunalisierung der BWW wird erwartet, die es ermöglicht, dass Investitionen möglich werden und die Wasserpreise sinken.

Eine Kleinigkeit haben die Grünen vergessen, nämlich wie sie das erreichen und finanzieren wollen. Das haben sie dem geneigten Leser nicht verraten. Deswegen sagen wir als CDU-Fraktion ganz deutlich: Lassen Sie uns aufhören mit dem Wahlkampftheater um die Berliner Wasserbetriebe! Verzichten Sie auf die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe, und nutzen Sie die jetzt bereits bestehenden Spielräume zu einer dauerhaften Tarifsenkung! – Diese Spielräume hat der Senat bereits jetzt, lässt sie aber ungenutzt.

Es handelt sich eben um politische Preise, das wissen wir doch. Der Senat bedient sich seit Jahren ungeniert aus den Wasserbetrieben – 180 Millionen Euro allein im letzten Jahr. Jetzt wird das Bundeskartellamt angerufen, um das zu überprüfen, frei nach dem Motto: Haltet den Dieb! Man greift also in die Taschen der Wasserbetriebe, nimmt die Juwelen heraus, und auf der anderen Seite ruft man um Hilfe. Das ist weder transparent noch seriös. Unverschämter geht es nun wirklich nicht mehr.

Deswegen unterstützen wir unter anderem die Position der IHK, die da sagt: Beispielsweise am Grundwasserentnahmeentgelt könnte man die Tarife sofort und nachhaltig für alle Berliner kürzen, ohne dass dadurch irgendwelche

Risiken beim Grundwassermanagement entstehen würden.

Hier hat der Senat die Pflicht und die Verantwortung, kurzfristig tätig zu werden. Den Populismus um die Rekommunalisierung, die teuer und nicht finanzierbar ist und keinen Nutzen für die Berliner Bevölkerung hat, lehnen wir allerdings ab. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir könnten ganz sicher über viele Punkte, die dem Handwerk in Berlin dienen würden, sprechen. Mir fallen auch viele Punkte ein, die SPD und Linke zwar häufig im Parlament angekündigt, dann aber nicht umgesetzt haben, zudem auch Sachen, die wir als CDU-Fraktion beantragt haben und die die Regierungsmehrheit regelmäßig weggestimmt hat. Ich habe mich dazu entschieden, es nicht noch länger werden zu lassen. Wir werden das im Ausschuss beraten, haben dann noch eine Rederunde, und deswegen sage ich nur einen Satz, der die Bedeutung des Handwerks vielleicht noch einmal unterstreicht: Unser Reichtum sind nicht die Mundwerker, sondern die Handwerker, und in diesem Sinne sollten wir arbeiten. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Diskussion um die Wasserpreise in Berlin und die Zukunft der Berliner Wasserbetriebe erleben wir tagtäglich neue Episoden des koalitionären Schmierentheaters. Wowereit und Wolf bezichtigen sich gegenseitig der Untätigkeit, streiten sich über die Presse über das weitere Vorgehen, der Wirtschaftssenator verletzt eklatant seine Pflichten als Aufsichtsratsvorsitzender und hat jedes Maß an Verantwortung verloren, und der Regierende Bürgermeister macht mal wieder keinen Gebrauch von seiner Richtlinienkompetenz. Die Frage ist nicht, wer von beiden Schuld hat, sondern es muss festgestellt werden, beide tragen eine Schuld durch Nichthandeln.

Wir fordern deshalb den Senat klar und deutlich auf: Schluss mit dem Theater, verzichten Sie auf die Rekommunalisierung, und nutzen Sie jetzt die bereits bestehenden Spielräume für eine Tarifsenkung!

Es liegt in der Verantwortung von Wowereit und Wolf, dass die Tarife seit 2004 um 30 Prozent gestiegen sind. Es war der Wirtschaftssenator, der mit den Investoren steigende Garantieverzinsungen in einer Nebenvereinbarung verabredet hat.

Diese beiden haben sich mit der Verunglimpfung der privaten Gesellschafter hervorgetan und sich darauf konzentriert, anstatt mit den Privaten über Verzinsungssätze und Abschreibungsmethoden neu zu verhandeln. Das aber wäre Ihre Aufgabe gewesen!

Herr Jahnke! Nur zu Ihrer Information: Am Montag hat der Wirtschaftssenator im Wirtschaftsausschuss gesagt, noch immer verhandeln wir nicht, wir reden, aber wir verhandeln nicht. – Das ist die aktuelle Situation, der Senat ist untätig!

Sie lassen jetzt das Kartellamt prüfen, ob der Wasserpreis, den Sie selbst über Jahre hinweg beschlossen haben, überhöht ist. Das ist ein stückweit das Rufen „Haltet den Dieb!“, während Sie sich zugleich noch die Juwelen in die eigene Tasche stecken. Unverschämter geht es wahrlich nicht mehr!

Ungeniert kassieren Sie so z. B. im vergangenen Jahr 180 Millionen Euro aus den Wasserbetrieben,

aber anstatt den politischen Wasserpreis für alle Verbraucher zu senken, was heute und sofort möglich wäre, machen Sie den nächsten Anlauf zu einem ordnungspolitischen und finanziellen Sündenfall. Das Gutachten der IHK von heute belegt ein weiteres Mal, ich zitiere,

dass ein Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe durch den Senat nicht zu sinkenden Wasserpreisen führen würde, wohl aber die ohnehin exorbitanten Schulden des Landes weiter erhöhen würde.

Die Rückkaufsumme von ca. 2 Milliarden Euro bedeutet für den Berliner Haushalt eine enorme Belastung. Die Verschuldung jedes einzelnen Berliners wüchse allein um 600 Euro, so die IHK. Zugleich fiele eine durch den Rückkauf erhoffte Tarifsenkung nur marginal aus.

Hier wird mit 2 Euro kalkuliert! 600 Euro Schulden auf der einen Seite pro Berliner, 2 Euro pro Jahr Entlastung – es braucht niemand einen Taschenrechner, um festzustellen, dass sich das nicht rechnet.

Die Veränderung der Eigentümerstruktur ist kein Selbstzweck. IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder hat recht gehabt, wenn er feststellt, dass Berlin das höchste Grundwasserentnahmeentgelt aller Kommunen und Bundes

länder hat. Allein dessen Streichung, so Eder, würde für die Berliner einen höheren Effekt als die Rekommunalisierung bringen. Was aber macht die Koalition? – Die Blockierer verweisen beim Grundwasserentnahmeentgelt gerne darauf, dass das für wasserregulierende Maßnahmen notwendig sei. 50 Millionen Euro und mehr werden pro Jahr eingenommen, nur 500 000 Euro werden für Wasserregulierung investiert. 99 Prozent des Grundwasserentnahmeentgelts fließen in andere Kanäle als in das Grundwassermanagement, was natürlich richtig und wichtig ist, dieses Management. Aber 99 Prozent fließen nicht in das Grundwasser, sondern in andere Haushaltstitel. Deswegen hat das Grundwasserentnahmeentgelt aus unserer Sicht in dieser Höhe jegliche Rechtfertigung verloren.

Hören Sie, Kollegen von der SPD und der Linken, auf, sich weiter in die eigene Tasche zu lügen und die von Ihnen politisch festgesetzten und künstlichen Wasserpreise zu rechtfertigen! Das unverschämt hohe Entgelt hat keinerlei inhaltliche Rechtfertigung, und deshalb gehört es radikal reduziert.

Auch Ihr Argument, die Konzessionsabgabe sei so niedrig und deswegen das Grundwasserentnahmeentgelt so hoch, trägt überhaupt nicht. Die Wahrheit ist: Egal, ob Abwasserabgabe, Grundwasserentnahmeentgelt, Anteile am Gewinn oder Konzessionsabgabe – dieser rot-rote Senat kassiert an allen Ecken und Enden ab und zieht so viel wie möglich Geld aus den Wasserbetrieben. Das muss aufgehalten werden, diese Mitnahmementalität muss beendet werden!

Deswegen ist es richtig, dass im Volksentscheid im Februar die Erwartung der Berliner deutlich geworden ist. Sie wollen sich nicht mit diesen hohen Wasserpreisen abfinden, sie haben sehr genau registriert, dass diese politisch motiviert sind. Sie wissen, dass Rot-Rot morgen bereits diese Wasserpreise durch eine Reduktion des Grundwasserentnahmeentgeltes sinken lassen könnte. Wir als CDUFraktion haben das seit Jahren gefordert und in jeder Haushaltsberatung mit Gegenfinanzierung unterlegt.

Deswegen fordern wir Sie heute erneut auf, liebe Kollegen von Rot-Rot: Machen Sie endlich das, was in Ihrer Hand liegt, hören Sie mit den Fantastereien und Ideologien der Rekommunalisierung auf, und senken Sie sofort die Wasserpreise in Berlin – damit ist jedem geholfen! – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf ein Neues! Die Rekommunalisierung scheint ja das neue Allheilmittel von SPD, Linken und immer stärker auch von den Grünen zu sein. Nach Wasserbetrieben und S-Bahn basteln Wowereit und Wolf, flankiert von Frau Künast, an einem volkseigenen Energiebetrieb, VEB

Energie. Diesen ordnungspolitischen Unsinn lehnt die CDU-Fraktion klar und eindeutig ab.

Eine umfassende privatwirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand ist mit ordnungspolitischen Zielen und Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar. Nur in begründeten Ausnahmefällen – aber die liegen hier nicht vor – kann der Staat selbst als Unternehmer am Markt tätig werden.

Der Staat und Sie, Herr Wolf, als Senator haben hier die Funktion des Schiedsrichters, des Regelwächters wahrzunehmen. Sie wollen aber gleichzeitig zur Funktion des Schiedsrichters auch Stürmer sein und Tore schießen und als Vorstopper wie in der guten alten Zeit die gegnerischen Mannschaften umholzen, wenn sie angreifen. Das, Herr Wolf, ist nicht nur im Fußball unmöglich, sondern auch im wirtschaftlichen Leben unfair und nicht statthaft.

Mit Ihrer Schiedsrichterfunktion fremdeln Sie, Herr Wolf, ohnehin dauerhaft. Das hat man bei der Diskussion um die Wasserbetriebe gemerkt. Hier sind Sie der Kontrollfunktion nie wirklich gerecht geworden. Sie haben Tarife fröhlich durchgewinkt und sich anschließend über die Tarifpolitik der Wasserbetriebe beschwert. Hier waren Sie nicht Regelwächter, und das lassen wir Ihnen bei den Wasserbetrieben weiterhin nicht durchgehen.

Wir sagen: Auch hier wäre die Rekommunalisierung falsch. Denn Berlin hat weder das Geld noch – und das ist schlimmer – haben Sie ein Konzept, einen Plan, was Sie mit dem Mehr an Anteilen machen wollen. Politik also nach dem Motto: viel Anteil, aber wenig Plan, kein Konzept; Hauptsache, der Staat mischt mit, ist ordnungspolitischer und finanzieller Unfug und entlastet die Verbraucher um keinen Cent. Deswegen lehnen wir eine solche Politik auch ab.

Bei der Energieversorgung gilt: Öffentlicher Einfluss ist nicht politischer Druck und einseitige Einflussnahme. Vielmehr muss er aus der Schaffung von sicheren Rahmenbedingungen für Kunden und Energiewirtschaft bestehen. Leitlinie muss dabei sein, dass gewährleistet sein muss, dass die Versorgung sicher, preisgünstig, verbraucherfreundlich, effizient und umweltverträglich ist – nicht mehr und nicht weniger.

Genau deshalb wollen wir auch keinen landeseigenen Energieversorger. Das ist hier auch diskutiert worden. Wir haben in Berlin bereits vollständigen Wettbewerb. Es gibt ca. 200 Anbieter, die mit diversen Angeboten um 2,3 Millionen Abnehmer kämpfen. Hinzu kommen 100 Anbieter für Ökostrom und 100 Anbieter für Gas. Monatlich wechseln ca. 8 000 Kunden ihren Anbieter. Der Wettbewerb in Berlin ist so intensiv wie im Bundesdurchschnitt nicht. 77 Prozent der Haushalts- und Geschäftskunden nehmen den Strom des Grundversorgers ab. Das

ist in anderen Regionen des Bundes deutlich mehr. Der Wettbewerb funktioniert also in Berlin.

Warum dann der 201. Anbieter der allein selig machende sein soll, nur weil Namen wie Wowereit, Wolf oder Künast auf der Verpackung stehen, erschließt sich überhaupt nicht. Auch hier gilt: viel Staat, wenig Konzept, kein Plan.

Wir haben auch festzustellen, dass die EU-Vorgaben den Markt stark regulieren. Die rechtliche, personelle und operationelle Entflechtung ist angesprochen worden. Das befördert den Wettbewerb. Derjenige, der die Netze betreibt, hat nicht nur die Möglichkeit, daraus in guten Konstellationen Erträge zu erzielen, sondern erst einmal auch die Verpflichtung zur Investition in diese Netze. Vattenfall beispielsweise investiert jährlich 290 Millionen Euro. – Herr Jahnke, ich habe von Ihnen nicht gehört, woher Sie dieses Geld nehmen wollen. Auch hierfür haben Sie kein seriöses Finanzierungskonzept.

Wir bekennen uns als CDU-Fraktion zur umweltfreundlichen Energieversorgung. Wir sagen, dass wir auf dezentrale Angebote setzen müssen. Wir stellen gleichzeitig aber auch fest, dass wir im Bundesländervergleich bei den erneuerbaren Energien auf dem letzten Platz sind. Auch hier gilt es, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen und sich als Land Berlin zu verbessern.

Abschließend will ich sagen: Die Berliner Kammern kommen bei diesem Thema zu der Überzeugung, dass der Wiedereinstieg Berlins in den Verteilnetzbetrieb weder risikolos noch langfristig gewinnversprechend ist. Eher seien hohe Belastungen beim ohnehin überbordenden Schuldenstand Berlins erwartbar. Daraus schließen ich und die CDU-Fraktion: Nutzen Sie die jetzige Chance der Neuverhandlung der Konzessionsverträge, klare Qualitätsverträge zu definieren und im Sinne der Verbraucher für mehr Transparenz zu sorgen! Bringen Sie Wirtschaftlichkeit, Umweltfreundlichkeit, Versorgungssicherheit und Transparenz in Einklang mit attraktiven Preisen. Ein ideologisches Rekommunalisierungsgequatsche hilft uns hierbei allerdings nicht weiter. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP fordert mit dem vorliegenden Antrag ein Mehr an Transpa

renz und ein Gesamtkonzept des Senats im Umgang mit seinen öffentlichen Beteiligungen.

Dieses müsste eigentlich hier im Haus Konsens sein, auch bei der SPD: mehr Transparenz bei den öffentlichen Beteiligungen, ein sinnvolles Gesamtkonzept für die vielen Beteiligungen des Landes Berlin, damit man auch erklären kann, wo man hinwill, damit man erklären kann, wie der Weg ist. Sie sind dagegen, Herr Jahnke, weil Sie genau das nicht erklären können.

Das ist aber Ihr Problem und nicht unseres. Sie überschlagen sich tagtäglich mit neuen Forderungen der Rekommunalisierung, da ist ein regelrechter Wettstreit ausgebrochen zwischen SPD und Linken,

auch die Grünen wollen neue Staatsunternehmen gründen.

Da kann man schon den Verdacht bekommen, dass es im Kern darum geht, Verantwortung zu verlagern, nämlich die Verantwortung von der Bürgergesellschaft, von privaten Institutionen und Investoren hin zu mehr Verantwortung der ordnenden Hand des Staates.

Da darf ich Ihnen für die CDU-Fraktion entgegnen: Ein blindes Hinterherlaufen, eine blinde Erhöhung der Staatsquote wird es mit uns nicht geben. Der Einzelfall gehört vernünftig angesehen, transparent gemacht und analysiert, und dann muss eine Entscheidung getroffen werden.

Aber nur um die Staatsquote zu erhöhen, kann es nicht sein, dass wir permanent über Rekommunalisierung reden.

Wir reden weder dem marktradikalen Privatisierungsdogma das Wort, noch unterstützen wir die Politik von Wowereit und auch Wolf, die letztlich alles rekommunalisieren wollen, was nicht bei drei auf den Bäumen ist.

Das hat auch mit dem Grundkonzept der sozialen Marktwirtschaft nichts zu tun, das hat auch nicht damit zu tun, dass der Staat im Regelfall Schiedsrichter sein soll und nicht Mitspieler und nur in begründeten Ausnahmefällen Mitspieler sein soll. Der Staat hat die Aufgabe, Märkte zu kontrollieren und das Funktionieren des Marktes zu gewährleisten. Insofern sollten wir uns in jedem Einzelfall die Frage stellen: Was muss der Staat tatsächlich tun? Wo bestehen funktionierende Märkte mit funktionierenden Rahmengebungen?

Wo könnten solche Märkte entstehen, wenn die politischen Rahmensetzungen eben richtig getroffen werden? Wie kann dazu Transparenz hergestellt werden?

Wie kann dazu Transparenz hergestellt werden? Das schließt im Übrigen auch mit ein, dass das permanente Schattenhaushalten in Landesunternehmen endlich aufhören muss.

Auch das müsste im Interesse des gesamten Parlaments sein. Wie müssten die Verträge eigentlich ausgestaltet werden, damit das, was die FDP auch zu Recht anspricht, nämlich ein Mehrwert für die Bürger, für das Land Berlin aus einer kommunalen Beteiligung tatsächlich gezogen werden kann?

Das sind die Fragen, die wir als CDU-Fraktion hier beantwortet wissen wollen. Das sind die Fragen, die in ein Gesamtkonzept gehören. Das sind die richtigen und wichtigen Fragestellungen, die der Senat beantworten muss.

IHK und Handwerkskammer haben sehr wohltuend vor einigen Tagen auf diese Fragestellungen aufgesetzt und uns eine willkommene Versachlichung mit Ihrem Diskussionsbeitrag zum Thema Rekommunalisierung und Eigenbetriebe vorgelegt. Auch das sollten wir berücksichtigen.

Ich möchte Ihnen noch zwei Beispiele nennen, wie SPD, Linke und Senat aus unserer Sicht verfehlt dogmatisch mit diesem Thema umgehen. Das erste ist die S-Bahn. In der S-Bahnkrise haben Sie immer wieder gesagt: Das Land Berlin muss die S-Bahn zurückkaufen. Wem die Wagons, die nicht fahren, gehören, löst überhaupt nicht das Problem. Es gibt keinen Verkäufer für die Anteile, es gibt im Übrigen auch nicht das Geld zum Rückkauf, und vor allen Dingen – und das ist das Schlimmste – haben Sie keinerlei Idee, wie Sie die Problematik lösen können. Wir als CDU-Fraktion haben dazu einen Sanierungsvertrag vorgeschlagen. Verpflichtende Investitionen des jetzigen Anteilseigners, die Gesprächsführung und Verhandlung des Senats in diese Richtung, damit das Problem gelöst wird und sich nicht nur die Eigentümer austauschen.

Bei den Wasserbetrieben genau dasselbe: 180 Millionen Euro zieht das Land Berlin aus den Wasserbetrieben. Herr Wolf geht vor das Kartellamt und klagt gegen seine eigene Preispolitik. Der Bürger hat davon überhaupt nichts.

Herr Müller von der SPD hat wörtlich in der letzten Sitzung – im Protokoll nachzulesen – gesagt:

Ich will hier auch offen und ehrlich sagen, dass niemand damit automatisch Preissenkungen im Bereich der Wasserbetriebe verbinden kann.

Auch hier wieder: kein Verkäufer, nun jagen Sie gerade RWE aus der Stadt, aber im Kern kein Verkäufer der Anteile,

kein Plan, wie Sie das finanzieren wollen; Kommunalkredite im Übrigen, Herr Wolf, die dann nicht zurückgezahlt werden, sind nicht die Lösung; und vor allen Dingen, an die SPD, keine Idee, wie mit den Anteilen der – – Wir brauchen ein Gesamtkonzept. Wir brauchen mehr Konzept, weniger Populismus. Dazu ist auch der Senat aufgerufen. Das fordern wir ein. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits vor vier Jahren haben wir auf dem Weg zum Beschluss des Ladenöffnungsgesetzes miteinander diskutiert, ob und inwieweit die Interessen der Berlinerinnen und Berliner, der Familien, der Kirchen und anderer von einer Neuregelung der Sonntagsöffnung eher betroffen wären oder die Menschen eher davon profitieren. Die CDU hat es damals wie heute als Spagat empfunden, den dieses Gesetz im Hinblick auf die Adventszeit auch und gerade für eine christliche Partei bedeutet. Wir haben es als Spagat empfunden, die Interessen der Wirtschaft, der Arbeitnehmer, der Kirchen im Auge zu behalten und miteinander in Einklang zu bringen. Deswegen können wir heute feststellen, dass der nun vorliegende Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dringend notwendig geworden ist.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die CDU-Fraktion bestimmte Regelungen der Novellierung selbstverständlich mitträgt. Wir haben im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses selbst mehrere Änderungsanträge gestellt, und zwar, um nicht falsch verstanden zu werden, nicht ausschließlich zum Hauptbahnhof, wie es der Kollege Stroedter vorhin bei der Begründung der Aktuellen Stunde formuliert hat, sondern zu vielen anderen Themen. Dazu gehört, dass sich die CDU-Fraktion für eine berlinweit einheitliche Regelung von acht berlinweit einheitlich geregelten Sonntagen, an denen geöffnet ist und an denen verkauft werden darf, eingesetzt hat. Wir wollten keinen Genehmigungsflickenteppich. Dazu gehört, dass wir für ein großzügiges und unbürokratisches Verfahren eingetreten sind, wenn es darum geht, die individuellen Sonntage zu regeln, und es gehört dazu eine klare, lebensnahe und rechtssichere Definition von den Artikeln, die verkauft werden können.

Wir wollen die Planungssicherheit für die Gewerbetreibenden, für die Angestellten, die Touristen und die Berlinerinnen und Berliner auch an den Adventssonntagen sicherstellen, anstatt mal hüh, mal hott zu machen, wie es uns die SPD über Wochen und Monate vorgemacht hat. Deswegen sage ich sehr bewusst an die Adresse der SPD: Insbesondere auf Ihre Aussagen, insbesondere auf Ihr Wort konnten sich die Betroffenen in dieser Debatte in der Vergangenheit genauso wenig verlassen, wie man sich auf Ihr Wort bei der Diskussion um die A 100 verlassen konnte.

Ich möchte das mit Beispielen verdeutlichen. Herr Dr. Köhler hat vor wenigen Tagen an die Betroffenen geschrieben. Ich zitiere aus einem Schreiben:

Der nun vorliegende Kompromiss war das Größtmögliche, was meine sozialdemokratischen Fraktionskollegen des Wirtschaftsausschusses und ich der Linkspartei nach langen Verhandlungen haben abringen können.

Das mag so sein, aber es wird deutlich: Der Streit zwischen SPD und Linkspartei hat dazu geführt, dass es in Einzelfällen keine vernünftigen Lösungen im Ladenöffnungsgesetz gibt.

Beim Stichwort verkaufsoffene Sonntage am Hauptbahnhof hat die SPD es geschafft, mal einstimmig in der Fraktion eine Regelung und eine Linie zu beschließen und eine völlig andere Regelung anschließend im Gesetz festzuschreiben. Morgen da lang, übermorgen da lang, und am dritten Tag einmal fröhlich im Kreis gedreht. Da ist es kein Wunder, dass dem einen oder anderen Betroffenen da schwindelig wurde, vielleicht dem einen oder anderen bisweilen sogar übel.

Wir glauben eben nicht, dass Sie irgendjemandem erklären können, der halbwegs bei Verstand ist, dass ein Sonntagsverkauf für Ersatzbrillen auf der einen Seite möglich ist, der für Ersatzhosen oder Ersatzschuhe aber verhindert werden muss. Diese Regelung bringt nur eines mit sich, nämlich Kopfschütteln bei den Touristen und Berlinern, die am Hauptbahnhof das Verkehrskreuz nutzen wollen. Das ist dann tatsächlich Posemuckel, wie es genannt wurde, und da ist die SPD dann leider die Regierungspartei von Posemuckel, denn das haben sie sich selber zuzuschreiben.

Ich will heute deutlich machen, dass wir als CDUFraktion noch mal sehr genau prüfen werden, ob die Passage Reisebedarf, ob die Definition von Waren des Ge- und Verbrauches tatsächlich rechtskonform sind. Wir haben dazu den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst angerufen, um endlich Rechtsklarheit zu bekommen. Nicht nur, dass wir keinen Unterschied zwischen Ersatzschuhen und Ersatzbrillen sehen, nein, wir sehen auch keinen Unterschied zwischen dem Flughafen Tegel und dem Hauptbahnhof Berlin.

Genau deshalb wollen wir, dass genau die gleichen Rechte, die es am Flughafen Tegel gab, auch für den Hauptbahnhof sichergestellt werden. Der Umsatz, der dort getätigt wird, hilft den Berlinerinnen und Berlinern, hilft Arbeitsplätze zu sichern und Steuereinnahmen zu erzielen, und nicht nur deswegen, sondern auch, weil der Hauptbahnhof das zentrale Einfallstor Berlins ist, gehören diese Geschäfte dort in Gänze geöffnet und nicht mal das eine offen und mal das andere geschlossen.

Es haben sich einige SPD-Abgeordnete mit Aussagen hervorgetan, dass der Bahnhof tot wäre, wären die Läden dort geschlossen. Im Ergebnis ist Ihr Gesetz mit heißer Nadel gestrickt. Der Hauptbahnhof ist halbtot, weil nur

halb geöffnet. Sie haben in allen Ausschüssen und auch heute hier per Tischvorlage das Gesetz in den Ausformulierungen immer wieder geändert. Sie haben willkürliche Einschränkungen bestimmter Branchen vorgenommen. Sie haben nicht Rücksicht genommen auf bauliche Voraussetzungen unterschiedlicher Fernbahnhöfe, wo es überhaupt gar keine Läden gibt. Deswegen sagen wir: Die grundsätzliche Regelung eines modernen Ladenöffnungsgesetzes ist richtig. Acht allgemein verbindliche Sonntage in Berlin zu öffnen, ist ebenfalls richtig, zwei individuelle Sonntage auch.

Das, was Sie am Hauptbahnhof, am Fernbahnhof gemacht haben, ist aber großer Murks, und deswegen werden wir Ihr Gesetz ablehnen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Albers! In einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Berlin ist nicht Posemuckel,

und Berlin ist auch nicht Kleinkleckersdorf. Berlin soll sich auch weiterhin zu einer pulsierenden Metropole entwickeln. Das ist einer der Gründe, weshalb sich die CDUFraktion für ein modernes Ladenöffnungsgesetz einsetzt, das seinem Namen auch wirklich gerecht wird und das die Sonntagsöffnungen an bis zu zehn Sonntagen hier in der Stadt ermöglicht.

Für die CDU-Fraktion möchte ich aber genauso deutlich festhalten: Wir bekennen uns selbstverständlich auch weiterhin zu dem besonderen Schutz der Sonntage

als Tage des Innehaltens, des Reflektierens, als Tage der Familie.

Wer, wenn nicht die christlich-demokratische Union weiß um die schützenswerte Bedeutung des Sonntags?

Auch hier brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht, schon gar nicht von Rot-Rot. Freiheit und Sonntagsschutz, das muss in Einklang gebracht werden, und das ist die zentrale Herausforderung des Ladenöffnungsgesetzes.

Einen zweiten Aspekt will ich anführen. Es war ein Fehler des Senats, nicht kurzfristig nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Gesetzesnovelle hier in das Parlament einzubringen. Ihr Zeitspiel, Ihr monatelanges Taktieren hat zur Verunsicherung beigetragen. Bei den Berlinerinnen und Berlinern, bei den Gewerbetreibenden, bei den Arbeitnehmern und letztlich auch bei den Gästen in unserer Stadt ist Verunsicherung statt Sicherheit eingetreten, das kann nicht unser gemeinsames Ziel sein.

Nicht zuletzt aus diesen Gründen werden wir uns in der parlamentarischen Beratung dafür einsetzen, dass die verkaufsoffenen Sonntage in Berlin mit ausreichend viel Vorlauf festgesetzt werden. Auch hier muss Schluss sein mit mal Hü und mal Hott, mal jener Sonntag, mal dieses.

Planbarkeit und Verlässlichkeit müssen hier einziehen. Wir teilen die Position von IHK und Handelsverband, möglichst gleiche Voraussetzungen für viele Berliner Unternehmen zu schaffen. Deshalb werden wir in den einzelnen Ausschüssen auch über die Anzahl der per Allgemeinverfügung festzusetzenden verkaufsoffenen Sonntage sprechen. Wiesenhütter und Busch-Petersen haben doch recht, wenn sie mehr allgemein geöffnete Sonntage anmahnen und die nationale und internationale Vermarktungsmöglichkeit ins Spiel bringen.

Wir wollen keinen Flickenteppich, Einzellösungen in allen Bezirken, in allen Straßenteilen und Ortsteilen.

Wir wollen ein Ladenöffnungsgesetz, das die Modernität dieser Stadt widerspiegelt.

Natürlich, Herr Albers, ich komme zum Hauptbahnhof!

Völlig klar und konträr zu Ihrer Position: Der Berliner Hauptbahnhof als zentraler Verkehrsknotenpunkt und Anlaufstelle für viele Touristen und Gäste in unserer Stadt gehört am Sonntag geöffnet. Das ist eine ganz klare Aussage.

Darüber diskutiert Berlin seit über einem Jahr. Seit über einem Jahr streitet sich die SPD mit der Linken, streitet sich die SPD intern.

Der „Tagesspiegel“ hatte vor einem Jahr getitelt: „Das Dorf lässt grüßen“, die „Morgenpost“ im September letzten Jahres gesagt: „Rückschritt auf Kleinstadtniveau“. Das ist die Senatspolitik in der Frage. Die „Welt“ stellte schon am 16. September fest, Herr Buchholz: „Verkaufsverbot am Hauptbahnhof spaltet die SPD“.

Um nur ein Beispiel zu geben: Der Regierende Bürgermeister Wowereit hat frühzeitig in einem Brief an Bahnchef Grube „unmissverständlich“, wie es hieß, geschrieben, dass an dem Gesetz nicht gerüttelt werde. Im Mai dieses Jahres beschließt die SPD-Fraktion plötzlich einstimmig – also auch mit der Stimme von Herrn Wowereit –, dass die Sonntagsöffnung am Hauptbahnhof umgesetzt wird. Nur ist das Ergebnis seit mehreren Monaten, dass man überhaupt nicht weiß, was gilt, weil die SPD zwar sagt, sie möchte die Öffnung am Hauptbahnhof, sie setzt das aber parlamentarisch nicht um. Von Senatorin Lompscher und der Linken kann sowieso keine Hilfe erwartet werden. Deswegen stellt sich für uns die Frage, wann endlich auch die SPD begreift, dass Joberhalt auch Arbeitnehmerschutz sein kann. Bisher hat die Blockadehaltung 60 bis 80 Arbeitsplätze gekostet.

Hier wurden Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit geschickt. Deswegen wollen wir endlich schnell eine klare Regelung. Die heißt Öffnung am Hauptbahnhof.

Die SPD fordern wir auf, Ihren großspurigen Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen. Die CDU-Fraktion erwartet gemeinsam mit den Gewerbetreibenden und den Arbeitnehmern am Hauptbahnhof endlich das parlamentarische Ja für die Öffnung am Hauptbahnhof. Am Ende muss die SPD beantworten, wie lange sie sich noch an der mittelstands- und wirtschaftsfeindlichen kurzen Leine des Koalitionspartners durch die Stadt ziehen lassen möchte.

Ein letztes Wort, meine Damen und Herren!

Berlins Chefwerber Burkhard Kieker hat vor einiger Zeit formuliert:

Deutschland erwartet, dass wir für die ganze Nation eine Weltstadt sind.

Das ist nicht zu erreichen, indem die Bürgersteige hochgeklappt werden.

In diesem Sinn werden wir das Ladenöffnungsgesetz ändern. – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Jahnke hat gerade schon auf die Studie der IHK hingewiesen – ich möchte auch noch einmal auf das Positionspapier mit dem Titel „Auf dem Weg zur Hauptstadt der Green Economy – Weichenstellung für eine nachhaltige Wirtschaft in Berlin“ eingehen.

Diese Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Berlin Potenziale habe, bei den Beschäftigtenzahlen in den Branchen der Umwelttechnologie führt, mit der Vernetzung von Wirtschaft und Forschung Erfolge erzielt werden konnten und – auch deshalb möchte ich für meine Fraktion festhalten, dass wir sehr stolz darauf sind –, dass die großen Industrieunternehmen der Stadt wie beispielsweise Siemens, die sich um Nachhaltigkeit kümmern, oder Daimler, die in Marienfelde das Thema E-Mobility vorantreiben, die Stadt und Berlin als Standort für nachhaltige und Zukunftsindustrien ausgewählt haben und dem Standort

die Treue halten. Wir heißen jeden Gründer und jedes mittelständische Unternehmen in Berlin sehr herzlich willkommen, und umso mehr stellt sich die Frage, wie der von der IHK im Titel der Studie angesprochene „Weg zur Hauptstadt der Green Economy“ zu einem weiteren Erfolgsweg ausgestaltet werden kann und nicht wieder einmal in einer Hauptstadt der verspielten Chancen endet.

Auch in der Antwort zur Großen Anfrage, Herr Senator Wolf, listen Sie säuberlich Einzelmaßnahmen auf. Es wird aber auch deutlich: Den Überbau, das Leitbild bleiben Sie weiterhin schuldig. Ihrer Nachhaltigkeitsforderung fehlt schlichtweg die Nachhaltigkeit.

Anfang 2007 hat die CDU-Fraktion ein Industriekonzept im Parlament vorgestellt, in dem wir bereits eine Schwerpunktsetzung für saubere Industrien gefordert haben. Seinerzeit, Herr Wolf, haben Sie uns erklärt, das sei völlig unnötig, das bräuchte man nicht, und in der Folge haben die Koalitionsfraktionen diesen Antrag abgelehnt. Die Initiative der CDU-Fraktion in den letzten Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt, ein neues Fördercluster „Green Economy“ einzurichten – wir haben es ausfinanziert –, haben SPD und Linke noch im letzten Jahr abgeschmettert. Der von der Berliner CDU ausgearbeitete Konzeptentwurf zu einem Industrie- und Solarpark Tegel, TXXL, könnte der Ausgangspunkt sein für eine neue Welle der Green Economy. Das Areal des Flughafens Tegel, das nach der Stilllegung frei wird, eignet sich aus unserer Sicht ideal als Ort für Zukunftstechnologien aller Art, auch und besonders für die aufkommende Elektromobilität. Die CDU war die erste Fraktion und die erste Partei hier im Haus, die dazu ein umfassendes Konzept vorgestellt hat. Wir freuen uns ausdrücklich, dass andere und zuletzt auch der Senat dieses Konzept aufgenommen haben und weiterbearbeiten – das ist ein wichtiges Signal für den Standort.

Bei der Elektromobilität hat wiederum die Berliner CDU mit einem eigenen Konzept den Senat aufgefordert, u. a. eine Plattform einzurichten, über die die Vernetzung der mit der Technologie betrauten Forschungs- und Produktionsindustrien vorangetrieben werden kann. Hier muss ich leider feststellen, Herr Senator Wolf, dass nicht viel passiert ist. Während andere Städte und Regionen längst aus den Startlöchern heraus sind, verkündete der Regierende Bürgermeister kürzlich stolz, er habe diesbezüglich schon mal einen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Das ist eindeutig zu wenig Engagement!

Heute, Herr Senator, haben Sie zu dem Thema mehr Anstrengungen seitens des Senats angekündigt. In der Summe müssen wir aber feststellen, dass Sie den Start dieser Zukunftstechnologien in den letzten Jahren verpasst haben. Sie, Herr Senator Wolf, verkörpern damit die verschlafene Wirtschaftspolitik des Senats.

Wer Vor reiter sein will, der muss auch Vorbild sein, das sagen wir immer wieder. Beim Klimaschutzgesetz wird deutlich, wie wenig Vorbild SPD und Linke sind. Permanent legt der Senat neue Entwürfe vor. Die sind zwar noch nicht einmal in der eigenen Koalition mehrheitsfähig, aber dennoch werden sie öffentlich diskutiert. Unser Ratschlag ist: Entwickeln Sie endlich einmal einen Entwurf, der nicht die Mieter, die Unternehmen und die Hauseigentümer drangsaliert, sondern Anreize setzt! Ihr Klimaschutzgesetz ist nur heiße Luft. Offenbar brauchen Sie weit mehr ein Gesetz, dass das Klima der eigenen Koalition schützt als den nächsten Entwurf eines Klimaschutzgesetzes.

Die Zeit fehlt; ich könnte viele Beispiele ausführen.

Ich möchte noch ein Letztes zum Stichwort Bildungspolitik sagen. Die IHK stellt in ihrer Studie fest, dass die Voraussetzungen für eine Ansiedlung in besonderem Maß auch vom Angebot einer umfassenden Bildungslandschaft abhängig ist. Hierzu wurden vor allen Dingen große Anstrengung im Bereich der MINT-Fächer eingefordert. Gerade in der Aktuellen Stunde heute haben wir erneut feststellen müssen, wie verkalkt die Bildungspolitik dieses Senats ist. Sie setzen eben nicht auf Leistungs- und Chancengerechtigkeit. Berlin darf den Anschluss hier nicht verlieren, weder in der Bildungspolitik, noch in der Wirtschaftspolitik und der wichtigen Frage der Green Economy.

Wir wollen, dass sich Berlin zu seinen Potenzialen bekennt und diese mutig nutzt. Wir wollen in die Leuchttürme dieser Stadt investieren und Unternehmen und Forschungseinrichtungen in diesem Zukunftssektor unterstützen. Dafür brauchen wir aber einen Senat, der sich auch aktiv um Neuansiedlungen bemüht, der Messen wie Intersolar besucht und nicht mit Abwesenheit glänzt und der letztlich dieses Leitbild Green Economy mit Leben füllt. Aus unserer Sicht müssen wir leider feststellen, –

dieser Senat scheint nachhaltig dazu nicht in der Lage zu sein. – Vielen Dank!

Vielen Dank! Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat den durch das Bezirksamt Mitte vergebenen Maler-Großauftrag unter Nichtbeachtung des bundeseinheitlichen Mindestlohns für Maler- und Lackiererarbeiten in Höhe von 9,50 Euro zu Dumpingkonditionen von knapp 6 Euro –„was!“Bericht vom 31. Mai 2010 –?

2. Wird der Senat bei der öffentlichen Auftragsvergabe zukünftig Fachunternehmen unterstützen oder auch weiterhin durch Maßnahmen Arbeitslose als billige Arbeitskräfte missbrauchen, anstatt sie auf dem ersten Arbeitsmarkt zu integrieren?

Vielen Dank! – Frau Bluhm! Sie wissen ja auch, dass das Vergabegesetz, das wir heute beschließen, mit der Kontrolle der allgemeinverbindlichen Löhne wie bei den Malern und Lackierern rein gar nichts zu tun hat. Deswegen möchte ich Sie fragen, ob Sie als Senat in die Vergabe dieses Auftrags des Bezirksamts Mitte eingreifen, die Vergabe zurücknehmen, um das zu verhindern, was die Maler- und Lackiererinnung aus meiner Sicht zu Recht befürchtet, nämlich dass reguläre Beschäftigung vom Arbeitsmarkt verdrängt wird. Das gilt es doch auf jeden Fall zu verhindern, deswegen meine Frage: Wird der Senat diese Vergabe stoppen und neu ausschreiben?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn feststellen, dass die CDU-Fraktion ebenfalls der klaren Auffassung ist, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf einen sachgerechten Zugang zu Informationen haben. Mehr Informationsfreiheit und mehr Transparenz sind tatsächlich die richtigen Stichworte in dieser Debatte. Eine offene und transparente Informationspolitik wird im Übrigen auch die Akzeptanz der jeweiligen Entscheidung im Regelfall erhöht. Deshalb war es auch richtig zu überlegen, wie die Beteiligung der Öffentlichkeit bei möglichen Privatisierungsverträgen sichergestellt werden kann und gewährt ist.

Die kritische Frage, mit der man sich auseinandersetzen muss, ist die der rückwirkenden Konsequenzen dieses Gesetzes. Nicht zuletzt ist die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe Aufhänger dieser Diskussion gewesen. Deshalb möchte ich für CDU-Fraktion festhalten, dass Vertragstreue und Verlässlichkeit des Landes Berlin für uns eine ganz besondere Bedeutung haben. Das Land Berlin muss weiterhin ein verlässlicher und vertrauenswürdiger Vertragspartner für Investoren bleiben. Im Grundsatz gilt deshalb: Was gestern vereinbart wurde, muss auch noch heute gelten.

In der Debatte ist aber auch deutlich geworden: Ein schrankenloser Zugang ist vor dem Hintergrund des Datenschutzes und der Datensicherheit weiterhin nicht unproblematisch. Es bleibt eben auch das verfassungsrechtliche Gebot, dass Datenfreigabe an bestimmte Zwecke gebunden sein muss. Es gibt Fälle – auch das ist deutlich geworden –, wo der berechtigte Schutz des geistigen Eigentums und der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu wahren ist. Das Spannungsfeld zwischen dem Informationsbedürfnis einerseits und der Wahrung der grundgesetzlich gesicherten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse andererseits bleibt auch nach den Beratungen im Innen- und im Datenschutzausschuss bestehen.

Noch mal zu den Wasserbetrieben! Wer hier Transparenz möchte, der muss auch die ganze Wahrheit sagen. Die Wasserbetriebe und die Teilprivatisierungsverträge waren Aufhänger dieser Diskussion. Deswegen wollen wir noch einmal klar und deutlich sagen, wie die Berliner Politik, wie der Berliner Senat, SPD und Linke, in der Vergangenheit mit den Wasserbetrieben umgegangen ist. Mal forderte der Linken-Senator Wolf, mal der SPD-Frak

tionsvorsitzende Müller die Offenlegung der Wasserverträge. Mal stritten sich beide darüber, dann beschließt der Parteitag der SPD, ein anderes Mal der Parteitag der Linken.

Wir haben viele hochtrabende Worte über den möglichen Anteilsrückkauf der Wasserbetriebe gehört. Auch hier haben sich SPD und Linke besonders hervorgetan. Was Sie aber konsequent verschwiegen haben, ist, dass Sie weder das Geld haben noch ein Verkäufer dieser Anteile in Sicht ist. Deswegen ist das nicht mehr Transparenz gewesen, sondern ausschließlich linke Schlagwortpolitik. Und das reicht eben nicht.

Das Wasservolksbegehren wurde ursprünglich vom Senat verboten. Das Recht mussten sich die Initiatoren erst vor dem Verfassungsgericht erstreiten. Und auch hier stelle ich mir die Frage: Ist das die Senatstransparenz, die propagiert wird? – Ich denke, das ist nicht transparent, sondern das ist ideologisch.

Wer Transparenz einfordert, der muss auch Vorbild sein. Und vorbildlich hat der Senat bei den Berliner Wasserbetrieben nicht agiert. Warum sagen Sie eigentlich den Berlinerinnen und Berlinern nicht, dass das Land der größte Nutznießer aus den Berliner Wasserbetrieben ist und nicht die privaten Investoren, die Sie verschmähen? Ein Kaufpreis von 2 Milliarden Euro! 270 Millionen Euro Stammkapital wurden der Gesellschaft entzogen. Mehr als eine halbe Milliarde Euro Gewinnabführung ist in den letzten zehn Jahren in die Kassen des Landes Berlin geflossen. Für 2010 und 2011 sollen insgesamt 220 Millionen Euro als Einnahmen für den Landeshaushalt generiert werden. Und selbst bei den höheren Tarifen beim Wasser ist der Senat Preisgenehmigungsbehörde. Sie spielen überall mit, wenn es um die Tarife, wenn es um die Kosten geht. Insbesondere spielt der Senat aus SPD und Linken dann mit, wenn es darum geht, die Gewinne abzuschöpfen. Schenken Sie den Menschen endlich klares Wasser oder klaren Wein ein, anstatt die privaten Investoren zu diffamieren!

Grundsätzlich gilt: Wir wollen ein Mehr an Transparenz bei zukünftigen Privatisierungsverträgen, wir sind für verstärkte Transparenz in dieser Diskussion. Eine Verstaatlichung der Wasserbetriebe als nächsten Schritt, wie es auch immer propagiert wird, lehnen wir allerdings ab, insbesondere in Anbetracht der jetzigen Regierungskonstellation. – Vielen Dank!

Die CDU-Fraktion unterstützt den Antrag der FDP-Fraktion, die Einsetzung eines Kreditmediators in Berlin zu prüfen und enger mit dem Kreditmediator auf Bundesebene zu kooperieren.

Gerade kleine und mittelständische Unternehmen können die Nachwirkungen der wirtschafts- und finanzpolitischen Krise besonders hart treffen. Auch kleine Umsatzschwankungen haben erhebliche Auswirkungen auf die – oftmals nur geringen – Liquiditätspolster oder intensivieren Liquiditätsengpässe. Bei diesen kleinen Betrieben geht es immer auch sehr schnell um drohenden Arbeitsplatzverlust, und da müssen und wollen wir Hilfe und Unterstützung geben.

Wir sagen nicht, dass ein Mittler zu den Banken dabei das alleinig seligmachende Instrument sei. Nein, vielmehr erwarten wir vom Senat eine klare Fokussierung auf kleine und mittelständische Unternehmen. Rahmenbedingungen dürfen sich nicht in Symbolpolitik erschöpfen. Vergabegesetz, Straßenreinigungsgesetz, Umweltzone, Klimaschutzgesetz sind nur wenige Beispiele, mit denen Sie konsequent gegen diejenigen vorgehen, die die Stadt tragen: den Mittelstand.

Umso ärgerlicher ist, dass SPD und Linke in der Ausschussberatung nicht ein einziges vernünftiges Argument gegen eine Kreditmediation vorbringen konnten. Sicherheitshalber aber den Antrag abzulehnen, löst jedenfalls kein einziges Finanzierungsproblem, hilft keinem einzigen Unternehmen und sichert keinen einzigen Arbeitsplatz.

Und ich sage Ihnen auch: Wenn wir in einem gewaltigen Kraftakt auf europäischer Ebene Griechenland bei seinen exorbitanten Finanz- und Haushaltsproblemen helfen, dürfen wir uns nicht vor der Unterstützung derjenigen, die tagtäglich für Umsatz, Steuern und Arbeitsplätze in unserem Land und unserer Stadt arbeiten, verschließen.

Auch die Kritik an dem von der Bundesregierung eingesetzten Mediator Metternich geht ins Leere: 50 Prozent der Anfragen konnten letztlich ohne eine vollständige Mediation erfolgreich gelöst werden. 40 Prozent der An

fragen stecken in der Lösungsfindung. Das Modell hat sich auf Bundesebene bewährt, denn, und ich sage es noch einmal, hinter jedem Unternehmen, dem aus dem Liquiditätsengpass geholfen werden konnte, stehen vor allem Arbeitsplätze, die erhalten werden, und Menschen, die ihre Familien ohne Transferleistungen ernähren können.

Das Mediationsmodell auf Bundesebene betrifft Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 500 Millionen Euro und einem nicht genehmigten Kreditbetrag von mindestens 25 000 Euro.

Aber was ist mit den Unternehmen, die Liquiditätsengpässe im niedrigeren, meist viel niedrigeren Bereich aufweisen? Was ist, wenn ein Unternehmer – seit mehr als 40 Jahren im kleinen Einzelhandel – durch einen Geschäftsumzug und den Kauf neuer Geschäftseinrichtung kurzfristig eine Deckungslücke von wenigen Tausend Euro aufweist? Genau hier schließt der Antrag der FDP an.

Ich will an dieser Stelle ausdrücklich die Arbeit der IBB herausstellen, die im Bereich der Mikrokredite bei Existenzgründungen, Betriebsübernahmen, Neugründungen und Erweiterungen Hilfe aus dem KMU-Fonds – bis zu 25 000 Euro – in Aussicht stellt, ohne weitreichende Sicherheiten abzufragen. Die Förderbank bleibt allerdings Förderbank und greift nicht in den Primärmarkt ein. Hier sind Unternehmen abhängig von Ihren Geschäftsbanken. Und genau für diese Unternehmen kann ein Kreditmediator hilfreich sein.

Wichtig ist nun aber, dass diese neue Institution auch in ein Netzwerk integriert wird, das die Problemlagen der Mittelständler hinreichend kennt. Und deshalb ist es richtig und notwendig, den Mediator mit den Wirtschaftsorganisationen, den Verbänden und Kammern von Industrie- und Handelskammer über die Unternehmensverbände bis zur Handwerkskammer zu verbinden. Auf diese Weise lassen sich Problemphasen und Problemlagen, die in einzelnen Branchen – ob saisonbedingt oder vom weltweiten Absatz abhängig – eintreten, frühzeitiger erkennen, und man kann flexibler darauf reagieren.

In Baden-Württemberg hat der Wirtschaftsstaatssekretär die Funktion übernommen. Das wäre doch mal eine Praxisaufgabe für den Wirtschaftssenator und für seine Staatssekretäre. Wir halten es für angebracht, dass der Senat mit dem Bundeskreditmediator kooperiert. Thüringen hat bereits zwei Mediatoren auf ihren Weg gebracht als Mittler zwischen den Unternehmen und den sie – normalerweise – finanzierenden Banken. Einer von ihnen ist der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Berliner Volksbank, Dr. Kauermann.

Lassen Sie uns prüfen, wie Berlin den Beispielen aus dem Bund, aus Baden-Württemberg und Thüringen folgen kann! Die kleinen und mittelständischen Unternehmen haben mehr Unterstützung des Senats verdient.

Herr Kollege Buchholz! Sie müssten es ja eigentlich besser wissen, wenn Sie aus Ihrem Heimatbezirk Spandau berichten. Deswegen frage ich noch einmal nach. – Sind Sie wirklich im Ernst der Meinung und wollen das hier weiter kolportieren, dass die Halle in Siemensstadt nicht errichtet wird? Sind Sie wirklich im Ernst der Meinung, dass die von Ihnen genannten Möbelhäuser und weitere Einrichtungen, die gerade kürzlich eröffnet haben, nicht an diesem Standort vorzufinden sind? Und wenn Sie dieser Meinung sind, wie erklären Sie mir dann, dass dort mehrere Hundert Arbeitsplätze entstanden sind? Das scheinen Sie ja auch zu negieren.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die größte Flughafenbaustelle Europas ist in den letzten Tagen auch zur nächsten großen Baustelle der Koalition geworden. Wir haben in der heutigen Aktuellen Stunde intensiv über die Bauverzögerung und über die Verantwortung des Aufsichtsrats diskutiert.

Die Ansiedlung von Unternehmen im BBI-Business-Park droht sich ein Stück weit einzureihen in die Liste schlecht gemanagter Infrastrukturprojekte in Berlin: Dresdner Bahn, A-100-Ausbau, Mediaspree, ICC, der Straßenzustand insgesamt, und von Tempelhof will ich einmal gar nicht reden. Im Ergebnis kann man aber feststellen: SPD und Linke versagen im Management der wesentlichen Infrastrukturprojekte für diese Stadt.

Natürlich muss festgestellt werden: Infrastruktur an sich ist kein Selbstzweck. Neben zusätzlicher Mobilität soll der BBI auch neue Arbeitsplätze in die Region bringen. Im März 2009 hat Senator Wolf 40 000 Arbeitsplätze versprochen, und deshalb lohnt sich ein Blick, was der Senat in den letzten Monaten und Jahren für die Entwicklung des BBI-Businessparks und die Ansiedlung am BBI getan hat. – Herr Jauch! Sie haben gerade gesagt, 61 Unternehmen hätten sich in den letzten Monaten dort angesiedelt. Das ist natürlich erfreulich. Auch die CDUFraktion freut sich über jeden Arbeitsplatz in der Region, insbesondere über jeden geretteten und neu entstandenen

Arbeitsplatz. Die Frage stellt sich nur: Sind diese Ansiedlungen aufgrund der Anziehungskraft des neuen Flughafens passiert – also aus sich selbst heraus –, oder sind sie aufgrund der richtigen Strategie des Senats und der entsprechend beteiligten Stellen passiert?

Auch hier möchte ich auf Senator Wolf verweisen. Er hat angekündigt, die heiße Phase der Vermarktung beginne drei Jahre vor dem Flughafenstart. Angesichts der mickrigen Vermarktungserfolge des Senats könnte man meinen, die Bauverzögerung, die heute diskutiert wurde, zeige sich in einem ganz neuen Licht: Der Senat hat vielleicht noch nicht einmal mit dem Vermarkten angefangen, um Arbeitsplätze und Ansiedlungen für BBI zu akquirieren.

Das erklärt auch, warum beim gemeinsamen Strukturprogramm Berlin-Brandenburg das Land Berlin sehr passiv war. Deswegen muss sich der Berliner Senat endlich aus seiner Lethargie lösen, BBI verlässlich und zeitgerecht entwickeln und den neuen Hauptstadtflughafen als Ansiedlungsmagneten für Berlin nutzen. Das ist die Forderung der CDU-Fraktion.

Natürlich ist das eine besondere Kraftanstrengung – wer wollte das leugnen? Gerade deshalb ist eine funktionierende Organisationsstruktur ganz entscheidend. Ja, es gibt eine Finanz- und Wirtschaftskrise. Aber mit den richtigen Organisationsstrukturen kann man Erfolge erzielen. Für die Finanzkrise ist das Land Berlin nicht verantwortlich – für die falsche Organisationsstruktur bei der Vermarktung der BBI-Flächen schon.

An vielen unterschiedlichen Fronten kämpfen Einzelkämpfer. Das ist weder für den Standort zuträglich noch für die Arbeitsplätze zielführend. Statt gegeneinander oder bestenfalls nebeneinander muss miteinander für den Standort geworben werden. Wir müssen aber feststellen, dass in der Vergangenheit jeder gegen jeden, zumindest aber Berlin nicht mit Brandenburg gemeinsam gearbeitet hat. Also: Lassen Sie uns doch gemeinsam daran arbeiten, dass endlich Schluss mit dem Kompetenzwirrwarr der einzelnen Einheiten ist! Keine Mehrfachstrukturen mehr, sondern Bündelung der Anstrengungen und Kompetenzen für den Standort ist angesagt. Deswegen hat die CDU-Fraktion übrigens auch in den letzten Haushaltsberatungen eine nachhaltige Vermarktungsstrategie eingefordert, eine Aufstockung des BBIAkquisitionsteams. Das ist vonseiten SPD und Linke leider abgelehnt worden. Stattdessen hat Senator Wolf sich zwischenzeitlich aus dem Akquisitionsteam zurückgezogen. So viel zum Thema überflüssiger Antrag. Am 21. November 2009 sagte Senator Wolf:

Die Kooperation des Airport Region Teams ist nicht optimal, denn die Landesgrenze innerhalb des Teams ist zu groß.