Danke schön, Herr Kollege Meyer! – Die Senatorin für Stadtentwicklung, Frau Junge-Reyer, hat das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Friederici! Herr Kollege Meyer! Gestatten Sie, dass ich Ihre im Tenor etwa gleich lautenden Anfragen gemeinsam beantworte. Es gibt zurzeit aus Sicht des Senats keinen Anlass, hypothetische Betrachtungen über die Folgen eines möglichen Scheiterns der geplanten Verlängerung der A 100 anzustellen. Der Senat beabsichtigt, nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses die weiteren Planungsschritte durchzuführen. Es gibt keinen Anlass, die Notwendigkeit des Projektes in Zweifel zu ziehen oder die Umsetzbarkeit in Frage zu stellen. Eine Bewertung der Konsequenzen eines möglichen Verzichts ist aus heutiger Sicht ebenfalls nicht nötig und im Übrigen auch nicht erforderlich.
Es ist darauf hinzuweisen, das war eine Ihrer Fragen, dass ohne eine finanzielle Unterstützung des Bundes diese oder andere Infrastrukturmaßnahmen in ähnlichem Umfang – da gibt es mehrere Beispiele, insbesondere beim Autobahnbau – nicht realisierbar sind. Die Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt habe ich hier bereits mehrfach geschildert. Lassen Sie mich deshalb nur darauf verweisen, was der Bauindustrieverband darstellt: Die Sicherung von in fünf Jahren jeweils etwa 1 800 Arbeitsplätzen für die Region. – Vielen Dank!
Danke schön! – Jetzt geht es weiter mit einer Nachfrage des Kollegen Friederici. – Bitte schön, Herr Friederici, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Das war eine wirklich sehr karge Antwort. Ich frage deswegen noch einmal: Wie werden Sie sicherstellen, dass nach dem A-100-Fiasko nicht die kompletten Bundesmittel, die der Bund Berlin für unsere gemeinsame Infrastruktur quasi schenkt, schlimmstenfalls in andere Bundesländer fließen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Friederici! Der Bund schenkt dem Land Berlin keinesfalls Geld.
Er stellt Geld für den Bau einer Autobahn zur Verfügung. Für den Fall, dass das Geld nicht dafür verwandt wird, freuen sich nach meiner Einschätzung in Bayern, BadenWürttemberg einige Gemeinden und insbesondere der neue Verkehrsminister darüber, dass es Handlungsfreiheit zur Verteilung weiterer Mittel gibt.
Danke schön, Frau Senatorin! – Jetzt geht es weiter mit einer Nachfrage des Kollegen Meyer. – Bitte schön!
Herr Präsident! Frau Senatorin! Sie sprachen eben davon, dass der Senat die Planung weiterführen wird. Können Sie bestätigen, dass wirklich der gesamte Senat hinter dem Weiterbau der A 100 steht? Können Sie insbesondere bestätigen, dass der Regierende Bürgermeister mit seinem gesamten politischen Gewicht hinter dem Weiterbau der A 100 steht?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Senat hat mit dem Beschluss zum Haushalt den Weiterbau der A 100 beschlossen. Ich darf Ihnen versichern, dass solche Beschlüsse immer mit dem Regierenden Bürgermeister getroffen werden.
Danke schön, Frau Senatorin! – Jetzt geht es weiter mit einer Nachfrage des Kollegen Buchholz von der Fraktion der SPD.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage, Frau Senatorin: Wird im Rahmen der Erstellung des neuen Stadtentwicklungsplans Verkehr auch eine Wirkungsanalyse vorgelegt, in der verschiedene Varianten auch bezüglich ihrer verkehrlichen und sonstigen Auswirkungen verglichen werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Buchholz! Im Rahmen des Stadtentwicklungsplans Verkehr wird eine Wirkungsanalyse vorgestellt. Es
geht dabei um verschiedene Fragen der Verkehrsentwicklung, und es geht um stadtentwicklungspolitische Fragen. Ich bin sicher, dass es eine intensive Erörterung geben wird.
Danke schön, Frau Senatorin! – Jetzt hat der fraktionslose Kollege Ueckert das Wort zu einer Nachfrage. – Bitte schön!
Danke, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Sie haben klargemacht, dass wir uns hier in einem laufenden Verfahren befinden und nicht erst neu anfangen wollen, die Verlängerung der A 100 zu beschließen. Deshalb sind in dieses Projekt auch schon etliche Millionen eingeflossen. Wie viele Bundesmittel sind bereits verausgabt? Dabei denke ich insbesondere auch an den Grunderwerb und auch an das Vorsorgebauwerk Ostkreuz. Wie viele Millionen muss Berlin gegebenenfalls an den Bund zurückerstatten, wenn dieses Projekt gestoppt würde?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ueckert! Im Augenblick sind es etwa 10 Millionen Euro an Planungskosten und an Grunderwerb, die festgelegt bzw. verausgabt sind. An eine Rückerstattung denke ich aus den bekannten Gründen selbstverständlich nicht.
Jetzt geht es weiter mit der Frage Nr. 3 der Kollegin Clara Herrmann von der Fraktion der Grünen zu dem Thema
1. Wie viele junge Menschen haben in diesem Jahr ihre Ausbildung in den Bezirksämtern und Senatsverwaltungen beendet, und wie viele davon werden jeweils befristet bzw. unbefristet übernommen?
2. Wie viele Nachwuchskräfte haben in diesem Jahr eine Ausbildung in den Bezirksämtern und Senatsverwaltungen begonnen, und wie hoch ist die daraus resultierende Ausbildungsquote?
Danke schön, Frau Kollegin! – Der Innensenator Dr. Körting hat zur Beantwortung das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Herrmann! Berlin bildet etwa 90 Ausbildungsberufen und etwa 40 Ausbildungsbehörden aus. Das sind Nachwuchskräfte und auch sonstige Auszubildende wie Gärtner oder Ähnliches. Allein in den Ausbildungsberufen nach dem Berufsausbildungsgesetz wurden nach der amtlichen Statistik im Ausbildungsjahr 2008 1 047 Auszubildende neu eingestellt. Darauf entfallen auf die Haupt- und Bezirksverwaltung insgesamt 628 neu eingestellte Auszubildende. Insofern leistet das Land Berlin seinen Beitrag zur Ausbildung von jungen Leuten in erheblichem Maß.
Die von Ihnen erbetene Statistik zur Ausbildungsbeendigung liegt mir nicht vor. Sie wird statistisch nicht erhoben. Ich kann Ihnen nur sagen, was wir im Verwaltungsbereich an Auszubildenden übernehmen. Wir haben für dieses Jahr beschlossen, 40 Auszubildende aus dem allgemeinen Verwaltungsbereich zu übernehmen. Wir werden diese Zahl im nächsten Jahr auf 50 erhöhen. Damit schaffen wir auch einen Einstellungskorridor für Auszubildende, wobei wir unterschiedliche Ausbildungsgänge in der Verwaltung haben. Wir haben den Fachangestellten für Verwaltung, der wirklich nur für die Verwaltung ausgebildet wird. Wir haben den Fachangestellten für Bürokommunikation, der in der Verwaltung genutzt werden kann, aber auch woanders Verwendung finden kann. Wir bilden insbesondere auch Kaufleute für Bürokommunikation aus, ungefähr 30, in den letzten Jahren sogar 50. Dies ist ein reines Angebot zur Ausbildung und nicht zur Übernahme in den Verwaltungsdienst des Landes Berlin. Diese Kaufleute für Bürokommunikation werden insbesondere für Berufe außerhalb der öffentlichen Verwaltung ausgebildet. Die Ausbildungszahl des Jahres 2009 kann ich Ihnen noch nicht nennen. Sie wird aber ähnlich hoch, um 1 000, liegen, wie im Jahr 2008.
Danke schön, Herr Senator! – Wenn Frau Herrmann eine Nachfrage hat, hat sie auch das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich bitte darum, dass auch die anderen Bestandteile der Fragen beantwortet werden, wenn es möglich ist und wenn es auch nur für die Hauptverwaltung gilt. Das betrifft zum einen das befristete und unbefristete Arbeitsverhältnis sowie die Ausbildungsquote. Vielleicht haben Sie die Zahl parat und können mir auch sagen, wie viele Leute ausgeschieden sind. Wenn
Frau Kollegin Herrmann! Meinen Sie jetzt die Frage, wie viele Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ausgeschieden sind, oder fragen Sie, wie viele Auszubildende ausgeschieden sind? Für die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes habe ich im Moment keine Zahl. Von den Fachangestellten für Verwaltung, die wir ausbilden, sind acht von neun übernommen worden. Von den Fachangestellten für Bürokommunikation übernehmen wir nach einer bestimmten Endnote, die die Betreffenden erreichen, einen Anteil. Vom Grundsatz her werden die Beteiligten unbefristet übernommen. Ansonsten übernehmen wir befristet aus nicht verbrauchten Ausbildungsmitteln in dem Umfang, in dem es im Haushaltsbegleitgesetz festgelegt ist. Die Ausbildungsquote können Sie nicht bezogen auf die Gesamtmitarbeiter des Landes Berlin errechnen, von denen Sie wissen, dass es über 100 000 sind, weil Sie zur Ausbildungsquote hinzu rechnen müssten, was wir an Auszubildenden im Bereich Polizei, Rechtsreferendare und im Bereich Studienreferendare haben. Daraus ergäbe sich ein schiefes Bild.
1. Welchen Stellenwert misst der Senat der Unterzeichnung der „Charta der Vielfalt“ durch die Initiative „mehrwert Berlin“ bei?
2. Mit welchen Projekten beteiligen sich die Unternehmen, und wann kann man eine erste Bilanz ziehen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Holzheuer-Rothensteiner! Zu Ihrer ersten Frage: Wir begrüßen als Senat, dass zwölf Unternehmen, die sich in der Initiative „mehrwert Berlin“ zusammengeschlossen haben, die „Charta der Vielfalt“ unterzeichnet haben. Der Senat, das Land Berlin hat es schon vor zwei Jahren gemeinsam mit der Handwerkskammer getan. Insofern ist es positiv, dass sich jetzt die öffentlichen Unternehmen des Landes Berlin entschieden haben, es uns gleichzutun. Sie haben sich damit verpflichtet, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das frei von Vorurteilen ist.
Damit komme ich schon zu Ihrer zweiten Frage, was sich dahinter verbirgt. Die Unternehmen werden – und das haben sie angekündigt – sowohl innerhalb ihres Unternehmens etwas tun, um für Vielfalt zu sorgen, aber auch außerhalb ihres Unternehmens. Damit sind Initiativen verbunden wie z. B. Sportprojekte mit Heranwachsenden, Kulturprojekte, Projekte zur Prävention gegen Gewalt, kiezorientierte Initiativen, aber eben auch die Beteiligung an der berlinweiten Kampagne „Berlin braucht dich!“, bei der es um die Ausbildung von jungen Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt geht. Sie haben sich verpflichtet, den Anteil von Migrantinnen und Migranten in ihren Unternehmen zu erhöhen. Das finden wir gut, das begrüßen wir. Wir hoffen, dass sich dem weitere Unternehmen in unserer Stadt anschließen werden.
Am 16. November hat die Initiative „mehrwert Berlin“ im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung die „Charta der Vielfalt“ unterzeichnet. Unser neuer Innenminister Dr. de Maizière war anwesend, auch Herr Alt von der Bundesagentur und die Geschäftsführungen der Unternehmen. Ich denke, dass diese Verpflichtung, Vorurteile abzubauen, eine vorurteilsfreie Umgebung zu schaffen, ein guter Prozess ist. Wir gehen davon aus, dass regelmäßig berichtet wird. Einen ersten Eindruck können Sie inzwischen bereits auf der Internetseite mehrwert-berlin.de bekommen. Es gibt dazu auch eine Broschüre, die allen ans Herz gelegt sei, weil sie einen ersten Eindruck über die Initiative gibt. – Vielen Dank!