Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Köhler! Auf die Frage, ob die BVG international mit ihrem guten und kundenfreundlichen Angebot als Vorbild gilt und gelten kann, antworte ich uneingeschränkt mit Ja.
Das drückt sich aus in der angesprochenen Kooperation mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dort ist vor einiger Zeit die für den öffentlichen Nahverkehr zuständige Institution, die Roads and Transport Authority, an die BVG herangetreten. Im Jahr 2006 ist es zu einer ersten Kontaktaufnahme gekommen, Dubai suchte einen Partner, der bei der Bewältigung der Mobilitätsbedürfnisse in der Metropole unterstützt. Die stark expandierende Stadt benötigt ein gut ausgebautes, modernes und sicheres Personennahverkehrssystem. Vor diesem Hintergrund hat man sich mit der BVG auf eine Kooperation, einen Erfahrungsaustausch zum öffentlichen Personennahverkehr verständigt.
Die Zusammenarbeit mündete dann im September 2007 in einen Rahmenvertrag, nach dem für einen Zeitraum von vorerst zwei Jahren die BVG Beraterleistungen er
bringt. So hat die BVG beispielsweise Unterstützung bei der Busbeschaffung geleistet, insbesondere bei der Auswahl von Doppelstockbussen. Zurzeit sind noch weitere Projekte in Planung wie die Schulung von U-BahnIngenieuren, Straßenbahnplanung und -betrieb und ein Projekt zum Thema Abnahme von in Deutschland gefertigten Bussen.
Damit komme ich zur Beantwortung Ihrer Frage 2: Es ist für den Wirtschaftsstandort Berlin sehr positiv, wenn die Kompetenzen eines Berliner Unternehmens, eines öffentlichen Unternehmens aus Berlin international genutzt werden. An dieser Stelle ist die BVG ein guter Botschafter für die Stadt. Daraus ergeben sich weitere Kontakte zum Wirtschaftsstandort, die weiter genutzt werden können. Dies kann beispielsweise durch die Beschaffung von Berliner Produkten geschehen.
Dieses Beispiel ist positiv, wie auch andere Consultingleistungen öffentlicher Unternehmen im Infrastrukturbereich international gern nachgefragt und von der Unternehmen erbracht werden.
Danke schön, Herr Senator! – Eine Nachfrage des Kollegen Köhler. – Bitte schön, Herr Kollege Köhler!
Herr Präsident! – Herr Senator Wolf hat meine Zusatzfrage im zweiten Teil seiner Antwort bereits beantwortet. Ich habe keine weitere Frage mehr. Das war sehr gut. Herzlichen Dank!
Das kommt aber selten vor. – Nun hat der Kollege von Lüdeke eine Nachfrage und erhält dafür das Wort. – Bitte!
Herr Senator! Können Sie uns etwas darüber sagen, ob die Beraterleistung, die die BVG erbringt, entsprechend bezahlt wird
Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, dass die beiden liberalen Parteien im Abgeordnetenhaus sich um das öffentliche Unternehmen BVG Sorgen machen.
Ich begrüße es sehr, dass Sie Ihre Fürsorgepflicht für ein öffentliches Unternehmen entdeckt haben, kann Sie aber beruhigen. Natürlich werden Consultingleistungen vergütet. Die BVG ist ein Unternehmen, das nach wirtschaftlichen Grundsätzen geführt wird und im Rahmen der wirtschaftlichen Betriebsführung ihre Aufgabe der Daseinsvorsorge erfüllt – so, wie es im Berliner Betriebegesetz vorgesehen ist.
Danke schön, Herr Senator! – Es ist noch eine Nachfrage übrig, Frau Paus von den Grünen ist an der Reihe, denn es war keine Nachfrage vom Kollegen Dr. Köhler. – Frau Paus!
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Auch wenn es spontan sehr positiv klingt, Herr Senator, habe ich noch die Frage, inwieweit dies kompatibel ist mit der im Berliner Betriebegesetz festgelegten Direktvergabe der Berliner Verkehrsleistungen an die BVG und damit dem Ausschluss der BVG vom Wettbewerbsgeschäft?
Frau Paus, sind Sie fertig? – Die Frage haben wir verstanden und der Kollege Senator auch. – Bitte schön, Herr Wolf!
Frau Paus! Die BVG berät im Rahmen von Consultingleistungen. Sie erbringt keine Verkehrsdienstleistungen!
Jetzt geht es weiter mit einer Anfrage von Frau Kollegin Thamm von der Fraktion der CDU zu dem Thema
1. Welchen Zweck hatten die Umstrukturierungen bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, und welche Verbesserungen verspricht sich der Senator davon?
2. Wie viele Höhergruppierungen und Neuschaffungen von Positionen des gehobenen und höheren Dienstes hat es aufgrund der Umstrukturierungen gegeben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Thamm! Zu Ihrer ersten Frage: Sie werden es nicht für möglich erachten, der Senator verspricht sich von der Umorganisation eine verbesserte Arbeitsfähigkeit der Verwaltung.
Selbst wenn Sie diese Aussage als Eingeständnis meinerseits nehmen, dass ich sie für verbesserungswürdig erachte, spreche ich dies aus.
Zu dieser ersten Frage ist im Weiteren zu bemerken: Selbst wenn Sie sich nicht mit Einzelheiten von Organisationsproblemen beschäftigten, gehe ich davon aus, dass verständlich ist, dass eine Gliederung nach verschiedenen grundsätzlichen Gesichtspunkten erforderlich ist. Dies ist erstens, dass zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Arbeitszusammenhang bestehen sollte, zweitens, dass letzten Endes Verantwortlichkeiten so angelegt sein müssen, dass sie hinsichtlich der Überschaubarkeit der Problemfälle, die in dem Zuständigkeitsbereich liegen, auch wahrgenommen werden können.
Dies bedeutet drittens, dass es innerhalb eines Verantwortungsbereiches, sprich einer Abteilung, keine Interessenkollisionen dahin gehend bestehen dürfen, dass zum Beispiel derjenige, der die Umsetzungsverantwortung trägt, auch die Vorgaben zu verantworten hat, was man in unserem staatlichen Bereich als das operative Geschäft vor Ort oder aber das ministerielle Geschäft der Vorgaben bezeichnet. Nach diesen Gesichtspunkten habe ich versucht, die Verwaltung umzugestalten.
Dass dieses auch von der Größenordnung her nicht jenseits der Vorstellungskraft liegt, ist dadurch belegt, dass
ähnliche Verwaltungen – Schulverwaltungen in Ministerien anderer Bundesländer – normalerweise fünf bis sechs Abteilungen und – wie Sie wissen, verehrte Frau Abgeordnete – zusätzlich alle eine große Mittelbehörde haben, die für die Umsetzung im operativen Schulaufsichtsbereich verantwortlich ist. Das meint, dass die Bildung von vier Abteilungen, bei denen eine im Wesentlichen mit dem operativen Umsetzungsbereich der Schulaufsicht beschäftigt ist, eine noch sehr zurückhaltende und sparsame Gliederung der Berliner Schulverwaltung darstellt. So weit zur Frage eins.
Zur Frage 2: Es wurden zwei neue Abteilungsleitungen geschaffen. Alle weiteren organisatorischen Veränderungen wurden rechtsgleich umgesetzt. Alle Maßnahmen erfolgten innerhalb des Stellenrahmens für die Haushaltsjahre 2008/2009.
2. Wann wird die seit langem geplante Ampelanlage an der Kreuzung Wilhelmstraße/Zimmerstraße gebaut?
Danke schön, Frau Matuschek! – Die Senatorin für Stadtentwicklung, Frau Junge-Reyer, hat das Wort. – Bitte schön!