Danke schön, Frau Matuschek! – Die Senatorin für Stadtentwicklung, Frau Junge-Reyer, hat das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Matuschek! Bisher wurden im Jahr 2008 sieben Lichtzeichenanlagen aus dem Neubauetat der Verkehrslenkung an folgenden Standorten errichtet: in Spandau am Fehrbelliner Tor, Schönwalder Straße/Askanierring und An den Freiheitswiesen/Gewerbehof, in FriedrichshainKreuzberg Scharnweberstraße/Gürtelstraße und Stralauer Allee/Modersohnstraße, in Lichtenberg Hauptstraße/Hildegard-Marcusson-Straße und in Treptow-Köpenick an der Ausfahrt Adlershof/A 113. An vier weiteren Standorten wurden Ersatzanlagen gebaut, nämlich in Friedrichshain-Kreuzberg Markgrafendamm/Persiusstraße und Stra
lauer Allee/Bossestraße und in Charlottenburg-Wilmersdorf Straße des 17. Juni sowie in Pankow Marienburger Straße/Winsstraße.
Zu 2: Der Neubau der Lichtzeichenanlage Wilhelmstraße/Zimmerstraße befindet sich derzeit in der letzten Abstimmung der Planung. Mit einem Baubeginn ist im Herbst dieses Jahres zu rechnen.
Danke schön! – Gibt es eine Nachfrage von Frau Matuschek? – Das ist nicht der Fall. Herr Kollege Schruoffeneger hat eine Nachfrage und das Wort.
Frau Senatorin! Nachdem wir gehört haben, dass in diesem Jahr schon sieben Ampelanlagen neu errichtet wurden: Können Sie uns sagen, wie viele Ampelanlagen verkehrsbehördlich schon angeordnet sind und auf der Warteliste für die Neubaumaßnahmen der nächsten Jahre stehen und wie viele Jahre es dauern wird, diese Warteliste abzuarbeiten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schruoffeneger! Diese Zahl kann ich Ihnen nicht auswendig sagen. Ich darf Ihnen versichern, dass wir den Plan, der mit Sicherheit durch Nachfragen – auch durch Mündliche Anfragen – bzw. durch die Diskussion im zuständigen Ausschuss den Abgeordneten aus dem Verkehrsausschuss bereits bekannt ist, zügig abarbeiten.
Frau Senatorin! Ich frage Sie, wie weit die verstärkte Genehmigung von Fußgängerüberwegen, sogenannten Zebrastreifen, eine Entlastung gebracht hat und eine gute, gangbare Alternative zum Beantragen von Lichtsignalanlagen vor allem für Fußgängerquerungen darstellt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaebler! Tatsächlich ist die vermehrte Anord
nung von Fußgängerquerungsanlagen, dem bekannten Zebrastreifen, eine wesentliche Entlastung, bei der wir oft auf die Anordnung einer Ampelanlage verzichten können. Insbesondere ist dies dann der Fall, wenn es einen sogenannten Mittelstreifen auf einer Fahrbahn gibt und wenn das Überqueren des Fahrdammes auf diese Weise in einem kurzen räumlichen und zeitlichen Abstand möglich ist, sodass die Zebrastreifen tatsächlich eine wesentliche Hilfe für das sichere Queren der Straße sind.
1. Wird der Senat in diesem Jahr KfW-Förderkredite für die energetische Sanierung von Landes- oder Bezirksgebäuden beantragen, und wenn ja, in welchem Umfang?
2. Hat der Senat der Schweizerhof-Grundschule in Zehlendorf endlich einen KfW-Kredit vermittelt, sodass wenigstens eine Berliner Schule am Dena-Projekt Niedrigenergieschulen teilnehmen kann, in deren Rahmen 80 Schulgebäude in Deutschland durch besonders zinsgünstige KfW-Kredite auf Niedrigenergiestandard saniert werden?
Wir werden Kredite aus diesem Programm beantragen. Wir wissen allerdings nicht wie viel, Herr Abgeordneter Schäfer, weil das Programm unterschiedliche Bedingungen hat. Man muss immer mehrere Dinge gleichzeitig tun, während man üblicherweise im Bestand immer das tut, was anfällt und notwendig ist. Das bedeutet, dass wir, wenn wir über eine Maßnahme entscheiden und dies passt, auch Kredite in Anspruch nehmen. Zuerst kommt die Maßnahme und dann kommt die Entscheidung, wie sie finanziert wird.
Zur Frage 2: Eine einzelne Schule kann niemals Kredite aufnehmen. Der Bezirk kann sie auch nicht aufnehmen. Das kann nur das Land selbst tun. Und auch hier ist es so,
dass wir eine Maßnahme, wenn sie begonnen wird, mit einem derartigen Kredit finanzieren, wenn dies sinnvoll ist. Das gilt auch für die genannte Grundschule. Es gibt allerdings keine unmittelbare Verbindung zwischen der einzelnen Maßnahme und dem Kredit, sondern der Bezirk kann, wenn er dies will – das Geld hat er –, die Maßnahme durchführen, und dann wird sie vom Land auf diese Art refinanziert
Herr Sarrazin! Der Fall der Schweizerhof-Grundschule ist deshalb so problematisch, weil die Frist zur Einreichung bereits abgelaufen ist. Die KfW-Kredite sind derart günstig, dass die Zinszahlungen allein durch die Energieeinsparungen gedeckt werden könnten. Mir ist aus diesem Grund unverständlich, warum Sie den KfW-Kredit verweigern.
Das war nicht ganz eine richtige Frage, aber wir nehmen das als solche, wenn Herr Dr. Sarrazin sie beantworten möchte. – Bitte schön, Herr Dr. Sarrazin!
Wenn er die Maßnahme durchführt, dann werden wir auch mit einem derartigen Kredit refinanzieren. Es besteht jedoch keine unmittelbare Verbindung zwischen der Maßnahme einerseits und dem Kredit andererseits.
Das ist – mit Verlaub! – Unfug, Herr Abgeordneter! Der Bezirk kann die Maßnahme jederzeit aus seiner Investitionspauschale heraus durchführen. Der Kredit hat die einzige Auswirkung, dass anstelle der üblichen Refinanzierung,
die das Land in Höhe von 4,1 Prozent zahlt, die Maßnahme mit 2,7 Prozent billiger wird. Derartige Kreditmöglichkeiten lösen keine zusätzlichen Investitionen im Land Berlin aus.
Danke, Herr Präsident! – Herr Senator! Angesichts des auch von Ihrem Haus anerkannten Sanierungsstaus in Höhe von 900 Millionen € bei öffentlichen Gebäuden in Berlin werden Sie mir sicher zustimmen, dass der Senat alle Maßnahmen, vor allem bei maßnahmebezogenen Prüfungen, ob in Schulen oder anderen öffentlichen Gebäuden, unterstützen muss, damit über die günstigste Finanzierung der beste ökologische Standard in den jeweiligen Gebäuden erreicht werden kann. Sie werden mir auch sicher zustimmen, dass der Senat das aktiv unterstützt,
weil maßnahmebezogen auch KfW-Kredite durch Bezirke genutzt werden können, wenn der Senat als Kreditnehmer auftritt bzw. als Vermittler. Das ist doch an der Stelle möglich?
Das ist natürlich möglich, Herr Abgeordneter Buchholz! Nur muss man die Dinge auch einmal genau sehen! Der Weg ist der, dass der Bezirk aus seiner Investitionspauschale, die er auskömmlich hat, die Maßnahme durchführt
Im Übrigen haben wir – wie Sie ja auch wissen – im Haushaltsplan in der Investitionsplanung zahlreiche Maßnahmen, die energetisch wirksam sind. In diesem Rahmen wird investiert. Überall dort, wo wir Mittel der KfW einsetzen können, um sie zu refinanzieren, werden wir das tun. Der Umfang der Maßnahmen ist jedoch abschließend durch den Haushalt und die Investitionsplanung bestimmt. Es gibt nicht, weil der KfW zufällig günstige Mittel hat, durch das Land Berlin zusätzliche Kreditaufnahmen. Das wäre ja auch sinnwidrig.
[Joachim Esser (Grüne): Das wäre ein echtes Incentive der Bundesregierung, dass Sie sich mal bewegen! – Heiterkeit bei den Grünen]
Herr Abgeordneter! Wir machen das hier mit ordentlichen Reden und Antworten, sonst brüllt hier bald jeder dazwischen! – Weitere Nachfragen gab es nicht.
Jetzt ist die Kollegin Frau Senftleben von der Fraktion der FDP an der Reihe mit einer Anfrage zum Thema