Sie bekommen vom Land Berlin eine hohe Zuwendung von rund 500 Millionen € zur Wahrung ihrer Aufgaben. Hier kann erwartet werden, dass die Verkehrsbetriebe von sich aus eine Sozialkarte einführen.
Das hat Rot-Rot gestrichen, Sie haben einen Fehler gemacht, und den versuchen Sie jetzt zu korrigieren. Es ist absurd, hier lange Große Anfragen und Debatten über die BVG zu führen, hier vom Podium von allen Fraktionen zu predigen, die BVG muss endlich wirtschaftlich werden, sie muss richtig kalkulieren, und dann auf der anderen Seite zu sagen: Na ja, wir zahlen euch zwar dafür, dass ihr Netz und Verkehr anbietet, aber gleichzeitig sollt ihr Sozialpolitik für das Land Berlin subventionieren. So kann ein wirtschaftlicher Betrieb nicht arbeiten. Das, was wir bestellen, müssen wir auch bezahlen.
Zweiter Punkt: Wie kann es eigentlich sein – das war die Debatte gestern im Hauptausschuss –, dass sie weiterhin behaupten, das sei alles kostenneutral und würde nichts kosten, wenn sie doch selber als Land Berlin, durch den Senat in Auftrag gegeben, Untersuchungen und Berechnungen haben, die von 7,9 Millionen € sprechen und damit sogar höher liegen als das, was die S-Bahn und die BVG zum Schluss gefordert haben? – Sie wissen, dass diese Summe zum Schluss fällig werden wird, und Sie
Um eins noch klarzustellen: Dieses Sozialticket hat nicht Rot-Rot gestrichen. Wir haben nicht gesagt: S-Bahn und BVG, streicht dieses Sozialticket! Das war nie im Raum,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Sozialticket für Berlin ist schlicht eine Notwendigkeit.
wissen auch, dass Sie sie zahlen müssen. Das Geeiere, das Sie jetzt um potentielle Zahlungen hier machen, die noch nicht so ganz klar sind – da weiß doch jeder, dass es Lug und Trug ist, dass es sozusagen dazu dient, Ihren Rückzieher noch etwas zu verschleiern, dass Sie letztendlich aber hier auf dem Rückzug sind.
Die zweite Diskussion, die wir gestern im Hauptausschuss hatten, ist auch eine ganz spannende, das ist die Frage, wie Sie das denn verbuchen werden,
ob Sie versuchen werden, uns das als investive Zuschüsse an die BVG unterzujubeln oder ob Sie ehrlich genug sind zu sagen, nein, das ist eine sozialpolitische Aufgabe, die wird konsumtiv da gebucht, wo sie hingehört, als konsumtive Aufgabe des Landes Berlin, und hat nichts mit Investitionen zu tun. Das waren die Diskussionen gestern, haushaltstechnische und finanzielle Fragen. Daraus zu machen, die grünen Haushälter wollen das Sozialticket nicht, ist schlichtweg absurd. Das wissen Sie auch. Diejenigen, die hier seit Anfang dieses Jahres immer wieder das Sozialticket eingefordert haben, sitzen in allen drei Oppositionsparteien, und die drei Oppositionsparteien haben Ihren Rückzieher letztendlich durch den gemeinsamen Kraftakt mit bewirkt, mit den Betroffenen auf der Straße, die protestiert haben. Nur so sind Sie überhaupt zur Vernunft gekommen.
Wenn Sie sagen, Sie seien dankbar, dass wir jetzt wieder ein Sozialticket haben – was ist denn das für ein Sozialticket, für 32 €? – Bei Arbeitslosenhilfe II sind das für die Betroffenen 10 % des Einkommens.
Wie fänden Sie es denn, Frau Radziwill – nehmen wir analog einmal die Krankenversicherung; Mobilität ist auch ein Recht der Betroffenen –, wenn Sie ab jetzt 10 % ihres Einkommens, 400 €, für das Umweltticket zahlen sollten? Das ist die Dimension, um die es hier geht. Das ist absurd. Kommen Sie endlich zur Vernunft! Kommen Sie zu einem Sozialticket, das den Namen auch verdient. Das, was Sie ausgehandelt haben, ist ein reiner Placebo.
Herr Schruoffeneger! Ich glaube, dass ich die Debatte gestern richtig verstanden habe. Wenn Sie ein Sozialticket unter 32 € fordern, zu 20 €, wie in Ihrem Antrag steht, sollten Sie auch eine konkrete realistische Gegenfinanzierung vorschlagen. Das war in den Debatten, die ich bisher verfolgt habe, nicht der Fall.
Wir haben etwas erreicht, was sich sehen lassen kann: im Endeffekt 17,4 Millionen € an Einsparungen. Falls doch etwas gezahlt werden sollte – und das sind maximal bis zu 4,8 Millionen €, das ist ein Unterschied –, gewinnen wir auch effektiv Geld.
Sie sollten ein bisschen ruhiger sein. Ich denke, dass das Gesamtergebnis sich gut sehen lassen kann. Ich bin froh, dass es das Sozialticket ab 1. Januar 2005 wieder geben wird.
Und jetzt kommen wir zu Sache. Es war eine parteipolitische Offenbarung, meine Herren und Damen von der PDS und auch von der SPD, als Sie 2003 das Sozialticket abgeschafft haben. Sie haben es politisch abgeschafft, das ist die Wahrheit. Wir haben diesen seinerzeit im Zuge des sozialen Kahlschlags bei den Haushaltsberatungen vorgenommenen Schritt sehr stark kritisiert. Es gab nicht einmal die Notwendigkeit im Sinne der Einsparungen, sondern es hat auch noch zu Mehrausgaben im Landeshaushalt von Berlin geführt.
Aber Sie sind stur geblieben, und diese Sturheit ist ein weiterer Beweis für Ihr Versagen in der Sozialpolitik. Die Mobilitätseinschränkung für die Betroffenen wurde gerade von der PDS in Kauf genommen. Und – wie sollte es anders sein? – natürlich kam es zu Mehrausgaben. Die Union hat gemeinsam mit anderen Oppositionsfraktionen auch die stümperhafte Vorgehensweise mit Recht kritisiert. Kein Plan, kein Konzept, keine Kompetenz, meine Damen und Herren von SPD und PDS! Jetzt setzen Sie dem Ganzen noch die Krone auf, indem Sie es als Ihren
Nein, wir fordern klare Regelungen, gerade im Interesse der Berliner. Politik muss sich deutlich zu ihrer Prioritätensetzung bekennen. Die Union bekennt sich zu einem Sozialticket. Das heißt aber auch, dass Politik es bezahlen muss, und zwar mit dem im Vertrag für ein solches Werk festgelegten Preis. Die Bürger dieser Stadt haben ein Recht zu wissen, wie teuer Sozialleistungen sind. Das muss transparent dargestellt und nicht mit einer Mauschelpolitik oder undurchsichtiger Haushaltspolitik – wie Sie es versuchen – vermischt werden.
Danke schön! – Für die Fraktion der PDS hat jetzt die Frau Abgeordnete Matuschek das Wort! – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was den Antrag der Grünen anbelangt, haben wir es wieder mit einem Beispiel grüner Janusköpfigkeit par excellence zu tun.
politischen Erfolg verkaufen wollen, dass durch die Verkehrsbetriebe ein Sozialticket eingeführt wird, immerhin 32 € teuer und damit teurer als die alte Regelung. Ihr politischer Druck auf die Verkehrsbetriebe bleibt jedoch nicht ohne Folgen.
Ich gehe gleich auf Sie ein! – Jetzt erzählen Sie nicht wieder, es gebe keine Zusammenhänge. Die zeitlichen Zusammenhänge hinsichtlich der Einführung des Sozialtickets und der Planung durch die Verkehrsbetriebe, das Job-Ticket abzuschaffen, sind kein Zufall. Heute durften wir auch noch zur Kenntnis nehmen, dass das Serviceangebot bei den Verkehrsbetrieben beschnitten werden soll. Auch das ist mit Sicherheit kein Zufall. Diese zeitliche Nähe hat etwas für sich.
Es bleibt die Frage offen: Wen trifft dies härter als die Arbeitnehmer in Berlin? – Kein soziales Sozialticket ist die Folge Ihrer verfehlten Sozialpolitik in Berlin.
Weder die vorgegebenen Ziele, kein Landeszuschuss und ein soziales Preisgefüge, werden eingehalten noch ist das Problem gelöst.