Darauf gehe ich gern ein. Ich bin einer derjenigen, die ein bisschen parlamentarisch arbeiten, und stelle die eine oder andere Anfrage. Ich weiß genau, wer es bekommt.
Sie werden es erleben: Bald stehen die Forderungen der Verkehrsbetriebe vor der Tür, und das Sozialticket wird von Ihnen wieder auf der Streichliste geführt. Diese Art Showpolitik muss entlarvt werden.
Wie wollen Sie denn die schon jetzt genannten Beträge von bis zu 8 Millionen €, die Zusatzbelastung für den Landeshaushalt, verbuchen? Werden wieder Investitionen herhalten müssen? Oder wird die komplette Wirtschaftsförderung gestrichen? – Schließlich soll das Geld aus dem Einzelplan 13 kommen. Das allerdings ist ein Punkt, mit dem wir uns in der Gesamtheit befassen müssen. Sie können jetzt zehnmal sagen, dass Sie im Senat bis maximal 4,8 Millionen € die Garantie gegeben haben – wir werden sehen, wie es kommt. Nachher müssen Sie springen, ob Sie wollen oder nicht.
Auf der einen Seite Sozialabbau betreiben, auf der anderen Seite die Folgen beklagen; auf der einen Seite soziale Wohltaten verlangen, auf der anderen Seite die politischen Handlungsspielräume für Ausgaben im Land Berlin beschneiden, indem beispielsweise die Verfassungsklage unterstützt wurde – das ist grüne Janusköpfigkeit und das bleibt grüne Janusköpfigkeit.
Wir haben die Situation Karlsruhe, wir haben die Situation, dass wir uns in einer schwierigen Haushaltsnotlage befinden. Darum haben wir auch von vornherein gesagt, wir möchten eine Regelung für ein soziales Ticket durchsetzen, das – zum Beispiel durch Verfassungsklagen und durch Urteile, die wir aus Karlsruhe zu erwarten haben – nicht angreifbar ist.
Grüne Hellseherei sagt uns heute: Das, was ihr verhandelt habt, geht sowieso nie. Ihr macht eine Mogelpackung. – Das sagt die CDU übrigens auch. Und weil die Grünen
Wir haben einen anderen Schwerpunkt gelegt. Wir möchten gern ein Sozialticket in dieser Größenordnung haben. Das muss in dem Tarifsystem machbar sein. Das ist dann wiederum ein anderes Modell zur Durchsetzung eines solchen Preisgefüges, als Sie es vorschlagen. Es hat nämlich nichts mit Beauflagung zu tun, sondern hat mit einer klaren Zielstellung an die Verkehrsbetriebe, übrigens nicht nur an die BVG, sondern auch an die S-Bahn, zu tun. In dem Gesamtgefüge eines Preissystems ist besonderer Wert auf ein soziales Ticket für einkommensschwache Bevölkerungsteile zu legen. Das war die politische Vorgabe. Wir können nicht par ordre du mufti ver
ordnen, dass die Tarife 1 € zu betragen haben und nicht höher. Die Zeiten sind lange vorbei. Wir haben ein Modell zusammen mit den Verkehrsunternehmen entwickelt, das funktionieren kann und funktionieren wird. Alles Andere ist Bigotterie, was Sie hier an den Tag gelegt haben, von den Grünen und von der CDU insbesondere. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war ein überraschender Beitrag von Frau Matuschek. Komischerweise hatten Sie Ihr Buch von 1964 bei diesem Beitrag nicht dabei.
Das kennen wir aus der ehemaligen DDR. Man hatte mit den Kalkulationen ohnehin seine Schwierigkeiten. Wir halten Kalkulationen schon für wichtig.
wissenschaftliche Begleitung. Ich frage mich: Wo war die Fähigkeit der Grünen zur Hellseherei, als die Sätze für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger festgelegt wurden? Wo war Ihre Weitsichtigkeit, als Sie ausgerechnet das Problem der Mobilitätssicherung vergessen haben? Wo war Ihre Hellseherei, als genau zu diesem Thema daraus ein besonderer Handlungsdruck für Berlin entstand? Da war Ihre Hellseherei offensichtlich überhaupt nicht gegeben. Jetzt argumentieren Sie mit falschen Zahlen.
Herr Schruoffeneger, wenn es stimmt, was Sie uns immer über die Wohltaten von Hartz IV erzählen, dürfen Sie die Zahl 345 € nicht als Grundlage der Berechnung nehmen. Das ist offensichtlich nicht alles, was die Arbeitslosengeld-II-Empfänger bekommen. Das wissen Sie ganz genau. Sie müssen bitte von dem Gesamteinkommen ausgehen. Das wird über diesem Satz liegen, wenn das, was Sie uns immer erzählen, stimmt. Soweit rechnen können Sie offensichtlich nicht. Deswegen behaupten Sie hier wider besseres Wissen, dass 10 % des Einkommens für die Mobilität ausgegeben werden müssten. Wenn Sie der Meinung sind, dass 345 € zu wenig sind, legen Sie doch etwas nach.
Nun komme ich noch einmal zur BVG. Natürlich ist es auch unser Ziel, dass die BVG wirtschaftlicher agieren wird. Aber innerhalb dieser Wirtschaftlichkeit ist eben auch eine Prioritätensetzung in einem Tarifgefüge möglich. Manchmal dauert diese Erkenntnis auch ein wenig länger. Das haben wir bei verschiedenen Beispielen und so auch bei der Einführung der 10-Uhr-Monatskarte. Alle große Verkehrsverbünde haben längst ein solches Ticket. Alle großen Verkehrsverbünde haben im Übrigen auch ein Seniorenticket.
Offensichtlich ist es mit der Frage nach dem Sozialticket nicht so weit her. Es hat sich zwar mit Flughäfen beschäftigt, ein Sozialticket war nicht vorgesehen. Dazu gab es kein Kapitel.
Kommen wir nun zum Thema Chronologie. Wie ist alles entstanden? Einige haben auch schon etwas darauf hingewiesen. Der Zuschuss, das müssen wir alle noch einmal zur Kenntnis nehmen, an die BVG und damit das Sozialticket wurde nicht von der BVG, sondern von diesem Senat gestrichen. So war das. Das gilt es, in Erinnerung zu behalten.
Seit Jahresbeginn gibt es nun also dieses Sozialticket nicht mehr. Seit April erhalten auch die Bezieher von Arbeitslosenhilfe und Senioren keine Vorzugsmonatskarten mehr. Dann stellte die Sozialsenatorin plötzlich fest, dass dies wohl ein Fehler war. Nun entdeckte sie mit kalten Füßen diese neue Zielgruppe. Sie ist eine Kämpferin für das Sozialticket gegen den Rest des Senats geworden. Das führt sie uns hier nun regelmäßig vor.
Die Wiedereinführung eines Sozialtickets im Januar für 32 € ist das Ergebnis. Was aber nicht gesagt wird ist, wer dies zahlt.
Wir sagen, dass derjenige, der eine Leistung bestellt, sie auch bezahlen muss. Das bleiben Sie schuldig. Sie sagen nicht, wie Sie es bezahlen wollen. Sie sind zur BVG ge