Die FDP-Fraktion hat um die sofortige Abstimmung über ihren Antrag gebeten. Wer demzufolge dem Antrag der FDP Drucksache 15/3270 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? – Das sind alle Übrigen. Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Der Antrag der Grünen auf Drucksache 15/3300 soll an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr überwiesen werden. – Ich höre dazu keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Neuordnung der Bildungsplanung – Austritt Berlins aus der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung – federführend – an den Ausschuss für Jugend, Familie und Sport sowie – mitberatend – an den
Bei Ihnen von PDS und SPD hat offenbar ein Sinneswandel stattgefunden. Auch Sie geben jetzt zu, dass es einen Zuschuss geben kann und dass der auch unter der verfassungsrechtlichen Lage durchaus berechtigt und begründbar ist. Nach unterschiedlichen Berechnungen müssen wir davon ausgehen, dass das Land einen Zuschuss von 5 bis etwa 8 Millionen € zahlen muss, auch bei den 32 €, um ein mögliches Defizit bei BVG und S-Bahn auszugleichen. Das haben Sie so verabredet. Wir begrüßen diesen Sinneswandel sehr, denn wir haben von Anfang an gesagt: Was wir politisch für nötig halten, kann das Land auch zahlen.
Sie sollten diese Einsicht jetzt aber auch konsequent nutzen und unserem Antrag, das Sozialticket zum alten Preis einzuführen, zustimmen. Vereinbaren Sie mit BVG und S-Bahn einen Preis, der den Namen Sozialticket auch verdient, und stellen Sie so sicher, dass die Arbeitslosengeld Beziehenden, die Sozialhilfeempfänger/-innen und auch Empfängerinnen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gleichberechtigt am Leben in der Stadt teilhaben können.
Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medienpolitik und an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung gewünscht. – Ich höre auch dazu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Für die Beratung steht eine Redezeit von bis zu fünf Minuten pro Fraktion zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion der Grünen. – Frau Jantzen, bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt noch einmal ein Thema, wo der Senat nach dem gleichen Prinzip wie bei vielem verfährt: Erst quietschen und sparen, dann bereuen und ein neues, aber schlechteres Angebot einführen und das dann bejubeln.
Die Abschaffung des Sozialtickets ist zum Symbol der sozialen Kälte in der Stadt geworden. Zur Erinnerung: Der Senat hat im letzten Jahr den Zuschuss für das Sozialticket gestrichen, BVG und S-Bahn haben das Sozialticket abgeschafft. Im April ist zusätzlich das bisher ohne Zuschuss von BVG und S-Bahn angebotene Arbeitslosenticket weggefallen. Die Streichung des Sozialtickets führte zu zahlreichen Protesten von Betroffenen und Sozialinitiativen, und kaum war es weg, versprachen SPD und PDS, es werde garantiert zum 1. Januar 2005 wieder ein solches Ticket geben. Offenbar wussten Sie, meine Damen und Herren von der SPD und der PDS, damals sehr genau, dass die Streichung des Tickets ein großer Fehler war.
Nach langen, zähen Verhandlungen steht nun fest: Ab 1. Januar 2005 soll es ein Sozialticket geben, zum Preis von 32 €. Ich sage ganz deutlich: Wir begrüßen das im Grundsatz, weil es besser ist, als wenn die Menschen, die auf Sozialhilfeniveau leben müssen, 64 € zahlen müssten, was sie sich nicht leisten können. Wir finden aber, dass das kein Grund zum Jubeln ist, wie Sie das hier zum Teil veranstalten. Wir bleiben dabei, ein Ticket, das viel mehr als 20 € kostet, hilft den Betroffenen nicht, auf Arbeitssuche zu gehen, ihre Kinder zur Kita zu bringen oder einfach auch nur mal einen Ausflug am Wochenende zu machen. Wer seinen Lebensunterhalt mit dem Sozialhilfesatz bestreiten muss, kann sich auch ein Ticket für 32 € nicht leisten. Tausende von Menschen in dieser Stadt werden also weiterhin von der Teilhabe am sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sein. Dagegen protestieren die Betroffenen zu Recht und
fordern weiterhin ein günstigeres Sozialticket, das diesen Namen auch verdient, so wie wir das in unserem Antrag auch tun.
Die Einführung des Sozialtarifs – das haben Sie jetzt selbst zugegeben – kann nicht allein auf die Verkehrsbetriebe abgewälzt werden. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und was auch nicht passieren kann, Sie haben das zwar in der Fragestunde abgestritten, aber auf keinen Fall darf passieren, dass andere attraktive Angebote der BVG verschlechtert oder gar abgeschafft werden. Das Einnahmeproblem, das die BVG hat, wird durch ein schlechteres Angebot ganz bestimmt nicht gelöst. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Jantzen, ich teile Ihre Auffassung nicht und frage mich: Was will eigentlich die Opposition, was wollen die Grünen?
Sie spielen den Anwalt ohne Furcht und Tadel und bekleckern sich dabei nicht gerade mit Ruhm. Die Aussagen der Fachpolitiker und der Haushälter sind bei Ihnen gegensätzlich und schließen sich sogar aus. Sie als Sozialpolitikerin und Herr Ratzmann fordern, das Sozialticket muss mit Landesmitteln finanziert werden; die Herren Haushälter bei Ihnen fordern: keine Zuschüsse an BVG und S-Bahn für das neue Sozialticket, zuletzt gestern im Hauptausschuss.
Die Verkehrsbetriebe haben nun ein Angebot vorgelegt, das beweist, dass sie ihrer Verantwortung nun nachkommen, die Mobilitätsansprüche auch einkommensschwacher Personengruppen zu sichern, und ihnen ihrer Kaufkraft entsprechend ein Fahrpreisangebot anzubieten. Das
erzielte Ergebnis kann sich daher aus meiner Sicht sehen lassen. Zum einen: Es wird wieder in Berlin ein Sozialticket geben. Zum anderen: Das Land Berlin wird voraussichtlich keine Zuschüsse an die Verkehrsbetriebe zahlen. Ich sage bewusst „voraussichtlich“, denn am Ende muss es sich wirtschaftlich rechnen. Es werden im Verlauf des kommenden Jahres Marktforschungsuntersuchungen durchgeführt, es wird untersucht werden, wie sich der Kundenkreis verhalten wird und die finanziellen Ausgaben sich entwickeln werden. Das ist aber keinerlei Garantie für die Verkehrsbetriebe dafür, sich darauf auszuruhen, sondern vielmehr sind sie gezwungen, gezielt Werbung für das neue Sozialticket zu machen. Wie Sie wissen, haben wir vorher ca. 17,4 Millionen € an Zuschüssen an die Verkehrsbetriebe dafür bezahlt. Nun wird es keine Zuschüsse mehr kosten, und das Land Berlin spart hier konkret Geld. Auch das sind Steuergelder. – Vielen Dank!
Danke schön! – Das Wort für eine Kurzintervention hat jetzt der Abgeordnete Schruoffen-eger. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Radziwill! Als Sie eben angefangen haben, hatte ich den Eindruck, Sie haben vielleicht die gestrige Debatte im Hauptausschuss nicht richtig verstanden. Beim Ende Ihrer Rede bin ich jetzt überzeugt, Sie haben die Debatte überhaupt nicht verstanden. Es ist absurd, zu sagen, das Sozialticket, das die BVG gestrichen hat – das hat der Senat gestrichen, indem er die Zuschüsse weggenommen hat.
[Frau Jantzen (Grüne): So ein Unsinn! – Schruoffeneger (Grüne): Nein, wir wollten die Verträge sehen! Nicht ständig belogen werden von Ihnen!]
Und zusätzlich fordern Sie, den Zuschuss an die BVG zu senken, das haben wir hier auch öfters von Ihnen gehört. Dann kommen Sie als Opposition und klagen gegen diesen Haushalt mit der Aussage, der Senat spart zu wenig. Also, was wollen Sie nun wirklich?
Zu CDU-Fraktionssprechern heute, ich erinnere an die Mündliche Anfrage, möchte ich nur feststellen: Sie stellen einen falschen Zusammenhang zwischen dem Jobticket und dem neuen Sozialticket her. Es kann BVG und SBahn helfen, wenn sie in diesem Zusammenhang ihre Angebote beim Jobticket aufeinander abstimmen.
Ich freue mich, dass es nun endlich gelungen ist, in Berlin wieder ein Sozialticket ab Januar 2005 einzuführen. Das ist eine gute Nachricht.
Ca. 400 000 Berechtigten wird die Möglichkeit gegeben, im kommenden Jahr das Netz der Berliner Verkehrsbetriebe zum halben Preis der regulären Monatskarte zu nutzen, um ihren Mobilitätsansprüchen nachkommen zu können. Besonders freut es mich, dass mit dieser Einigung die Mobilitätssicherung der Arbeitslosengeld-IIEmpfänger und -Em-pfängerinnen erreicht und gesichert wird. Ich habe die Abschaffung des alten Sozialtickets von Seiten der Verkehrsbetriebe insbesondere aus sozialen Gesichtspunkten sehr bedauert.
Es war sehr schwierig, den Menschen diese Abschaffung sozial zu begründen. Sinnvoller und vermittelbarer wäre es, im Interesse der Betroffenen nach Abschaffung der Berlinkarte S von den Verkehrsbetrieben zeitnah den Menschen mit geringem Einkommen eine Alternative anzubieten.
Es war auch schwierig zu begründen, warum für die Verhandlungen zur Wiedereinführung so lange Zeit benötigt wurde. Die Verkehrsbetriebe hätten viel schneller die Zielgruppen definieren und ihnen ihrer Kaufkraft entsprechend ein Angebot unterbreiten können.
Sie bekommen vom Land Berlin eine hohe Zuwendung von rund 500 Millionen € zur Wahrung ihrer Aufgaben. Hier kann erwartet werden, dass die Verkehrsbetriebe von sich aus eine Sozialkarte einführen.