Herr Kollege Radebold! Wer die räumliche Situation der FHTW genauer kennt, wird wissen, dass die Zerstreuung über die fünf bis sechs Standorte außerordentlich problematisch und die bauliche Situation höchst desolat ist, dass auch die internen Kommunikations- und Arbeitsstrukturen in der Fachhochschule stark begrenzt sind, dass die Identifikation mit der Hochschule dadurch auch Schaden nimmt, dass die Konzentration in Karlshorst und in Oberschöneweide die Möglichkeit bietet, dass die Fachhochschule einen großen Sprung voran macht. Es ist bereits die Hochschule mit dem Titel BestPractice-Hochschule, insofern ist es eine Hochschule, die eine enorm interessante und perspektivreiche Entwicklung aufzuweisen hat. Die Sicherung des Standorts wird das unterstreichen.
Die vielfältigen Impulse, die von der Region ausgehen, werden dem Ostteil Berlins eine wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen, die bisher – Sie kennen die wirtschaftlichen Probleme des früheren Industriestandorts Schöneweide – so aus eigener Kraft nicht hatte geschafft werden können. In diesem Fall setzen wir darauf, dass die Wissenschaft, dass die Hochschule auch neue Entwicklungen induziert.
Herr Kollege Radebold, noch eine Nachfrage? – Keine Nachfrage mehr, aber der Kollege Braun von der Fraktion der CDU hat eine Nachfrage. – Bitte schön!
Herr Senator Flierl! Bleibt es denn auch bei der Entscheidung, wenn morgen der Verfassungsgerichtshof von Berlin erwartungsgemäß
wie auch Ihr eigener Finanzsenator Sarrazin bereits hier im Haus eingeräumt hat? Damit wird die Entscheidung sicher Konsequenzen haben auf die aktuelle Haushaltsberatung.
Durch die Stärkung der Investitionsausgaben des Landes werden wir welchem Verfassungsgerichtsspruch auch immer gewiss entgegenkommen.
Herr Senator! Wir haben beim Ausbau von Adlershof die Erkenntnis gewonnen, dass zwar eine ganze Menge Geld verbaut wird, bedauerlicherweise aber nicht immer die Interessen der Studierenden beim Ausbau eines Campus berücksichtigt werden.
Herr Senator! Man hatte bei Ihrem ersten Redebeitrag den Eindruck, dass Sie nicht für den Senat, sondern die Koalition sprechen.
Da gibt es verfassungsrechtlich einige Unterschiede. – Ich frage deshalb, warum der Senat erst von einem breiten Bündnis – Industrie- und Handelskammer, Gewerkschaften und Unternehmern – zu dieser Entscheidung quasi getragen werden musste und warum Sie noch im Juni diesen Jahres die Streichung dieses Vorhabens vorgesehen haben, wenn es denn so wichtig ist, wie Sie es jetzt richtig formuliert haben.
Dieser Beschluss ist zunächst aus finanzpolitischen Gründen erfolgt. Wenn es um Prioritätensetzung im Zuge der Aufstellung eines Doppelhaushalts geht, muss man diese auch ressortübergreifend abstimmen. Da es sich nur um wenige herausragende Projekte, die für die Zukunft entscheidend sind, handeln kann, wurde dies in
Frau Dr. Leuschner, Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Abgeordneter Hoffmann! Frau Abgeordnete Jantzen! Im Namen des Senats beantworte ich Ihre Mündlichen Anfragen wir folgt: Es trifft zu, dass in diesem Jahr keine Zuwendung für die Ausreichung von Weihnachtspäckchen für bedürftige Berliner Bürgerinnen und Bürger aus Mitteln der Lottostiftung bewilligt worden sind. In der Sitzung des Stiftungsbeirats der Deutschen Klassenlotterie Berlin am 18. Juni 2003 haben zwei Anträge der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales für das Jahr 2003 zur Entscheidung angestanden. Der Antrag auf Zuwendungsmittel für die Weihnachtspäckchen und der Antrag auf Zuwendungen für Advents- und Weihnachtsfeiern älterer und einsamer Berliner Bürger und Bürgerinnen. Beiden Anträge drohte, keine Mehrheit zu bekommen. So galt es, einen zustimmungsfähigen Kompromiss zu finden. Als Mitglied des Stiftungsrates hat sich die Senatorin für Gesundheit und Soziales angesichts dieser Situation für die Finanzierung der Advents- und Weihnachtsfeiern entschieden, weil damit soziale Kontakte und Gemeinschaftserlebnisse verbunden sind und gerade zur Advents- und Weihnachtszeit Aktivitäten gegen Vereinsamung im Alter besonders wichtig sind. Ein weiterer Beweggrund für diese Entscheidung bestand darin, dass in der Vergangenheit auch nur ein Teil der bedürftigen Senioren und Seniorinnen ein Weihnachtspäckchen erhalten konnte.
diesem Verfahren geklärt. Aus meiner Sicht ist dies nicht zu beanstanden. An der fachlichen Unterstützung beim Wissenschafts-, aber auch beim Stadtentwicklungs- und beim Wirtschaftssenator musste nie gezweifelt werden.
1. Treffen Meldungen zu, dass die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz beginnt, von ihrem Engagement für alte, einsame und am Existenzminimum lebende Bürger abzurücken, und keine Zuwendungsmittel mehr an die Sozialämter für die Ausreichung von Weihnachtspäckchen für diesen Personenkreis zur Verfügung gestellt werden?
2. Wenn nein, was hat die Senatorin getan, um die Bereitstellung von Mitteln für 2003 für diese alljährliche Weihnachtsaktion zu erwirken, oder beschränkt sich die Senatorin auf das Zurückziehen von Anträgen?
Danke schön, Herr Hoffmann! – Das ziehen wir zusammen mit der Mündlichen Anfrage der Frau Abgeordneten Jantzen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem gleichen Thema unter der Unterschrift
1. Warum will die Sozialsenatorin Knake-Werner von den Bezirken keine Weihnachtspakete mehr an arme, oft kranke und einsame alte Menschen verteilen lassen und hat den Antrag an die Lottostiftung für die 6 000 Weihnachtspakete zurückgezogen?
2. Für welche „wichtigeren Dinge“, als den Ärmsten der Armen eine kleine Freude zu machen, will der rot-rote Senat die für die Weihnachtspakete veranschlagten 153 000 € aus der Lottostiftung beantragen?
Wer sich zu Wort melden möchte, muss dieses bitte noch einmal tun. Es hat eben Kuddelmuddel im Rechner gegeben. Die bevorrechtigten Fragesteller wie Herr Hoffmann und Frau Jantzen kommen natürlich an die Reihe. Zuerst Herr Hoffmann mit einer Nachfrage – bitte schön!
wenn Sie sagen, es drohte eine Abstimmungsniederlage? Vermitteln Sie nicht den Eindruck, dass Sie sich mehr oder weniger als Ausführungsgehilfen des Finanzsenators verstehen, wo doch bekannt ist, dass diesem die Belange solcher Personenkreise völlig egal sind?
Frau Dr. Leuschner, Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz: Nach meinen Informationen setzt sich der Stiftungsrat der Deutschen Klassenlotterie aus Vertreterinnen und Vertretern aller Parlamentsfraktionen zusammen.