Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich lasse über das heutige Thema der Aktuellen Stunde abstimmen, und zwar zuerst über den Antrag der Fraktion der FDP, den der Kollege Schmidt gerade begründet hat. Wer diesem Thema der FDP „Wissenschaftsstandort“ seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Danke schön! Ersteres war die Mehrheit aller Fraktionen mit Ausnahme der CDU, die dagegen gestimmt hat. – Enthaltungen? – Sehe ich nicht, dann ist das so beschlossen.
Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, um Ihnen, Herr Regierender Bürgermeister, die Chance zu geben, den von Ihnen selbst vermittelten Eindruck, Ihr Mexikotrip sei mehr eine Lustreise denn eine politische Reise gewesen, auszuräumen und darüber hinaus die konkreten Ergebnisse für Berlin vor dem Parlament und der Öffentlichkeit zu schildern. In diesem Sinne bitte ich Sie, unserem Antrag zur Aktuellen Stunde zuzustimmen. – Herzlichen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Henkel! – Für die Fraktion der FDP hat nunmehr der Kollege Schmidt das Wort zur Begründung der Aktualität des vorgeschlagenen Themas. – Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wissenschaft und Kultur – da sind sich die Fraktionen im Hause weitgehend einig – sind die Standortfaktoren für Berlin. Wenn man sich die aktuelle Entwicklung anschaut, Hochschulen sind immer mehr der zentrale Bestandteil und sie haben eine zentrale Bedeutung für die Wissenschaft nicht nur in unserer Stadt, sondern weltweit. Das wird zum einen dadurch geleistet, dass in der Lehre Nachwuchs für die wissenschaftliche Forschung und die wirtschaftliche Nutzung der Forschungsergebnisse gewonnen wird. Und in der Forschung werden neue Erkenntnisse entwickelt, die dann auch wirtschaftlich umgesetzt werden können. Dadurch mehrt sich auch der Wissensstand der Gesellschaft. In Berlin haben wir viele Leuchttürme der Wissenschaft. Um nur zwei zu nennen, muss man nur Adlershof und Buch nennen. Diese gilt es zu hegen und zu pflegen. Aus diesem Grund ist auch die Aktuelle Stunde zum Thema Wissenschaft hier beantragt worden.
Heute ist deshalb in der Aktuellen Stunde eine zukunftsgerichtete Debatte zum Thema Wissenschaft notwendig. Die Mexikoreise kann sehr wohl auch diskutiert werden. Dazu gibt es einen Tagesordnungspunkt 30, wo eine angemessene Debatte möglich ist, denn dieses Thema beschäftigt sich weniger mit der Zukunft als eher mit der Vergangenheit. In der Aktuellen Stunde sollte man sich aber mit Themen befassen, die aktuell und zukunftsgerichtet sind. Stimmen Sie bitte deshalb für die Aktuelle Stunde zum Thema Wissenschaft!
sensliste und auf das Verzeichnis der eingegangenen Dringlichkeiten hin. Sofern sich gegen die Konsensliste bis zum Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunktes kein Widerspruch erhebt, gelten die Vorschläge als angenommen. Über die Anerkennung der Dringlichkeiten wird dann wieder jeweils an entsprechender Stelle der Tagesordnung entschieden.
Dann wurden im Ältestenrat folgende Entschuldigungen bezüglich der Abwesenheiten von Senatsmitgliedern mitgeteilt: Herr Senator Dr. Sarrazin ist nicht in Brüssel, also anwesend. Frau Senatorin Dr. Knake-Werner und Herr Senator Wolf sind erkrankt und können deshalb nicht kommen. Von hier aus wünschen wir ihnen gute Genesung und bitten, Ihnen das auch zu übermitteln.
Danke schön! Manchmal braucht man gesundheitliche Unterstützung. – Der Regierende Bürgermeister wird abwesend sein ab 19.10 Uhr zur Begrüßung des Umzugs der Verbände der Phonographischen Wirtschaft und der Phonoakademie. Dort wird er ein Grußwort sprechen. Das ist im Ältestenrat kritisiert worden. Man hat sich darauf
Ich will nicht verhehlen, dass es im Laufe der Bemühungen um diesen Standort Probleme zu lösen gab, die der prekären Haushaltssituation des Landes Berlin geschuldet sind. So muss immerhin etwa die Hälfte der Gesamtkosten von 108 Millionen € vom Land geschultert werden. Die andere Summe wird durch die Beteiligung des Bundes mit Mitteln aus dem Hochschulbauförderprogramm dazukommen. Die Anmeldung Berlins im 33. Rahmenplan wurde von Wissenschaftsrat am 25. April dieses Jahres positiv beschieden. Die jetzige Entscheidung von SPD und PDS ist die Voraussetzung, dass diese 50-prozentige Bundesbeteiligung auch eingelöst werden kann.
verständigt, dass er bitte nach der Veranstaltung wieder ins Abgeordnetenhaus zurückkommen möge, um zur Behandlung des Tagesordnungspunkts 30 anwesend zu sein. Die Beratungen dürften etwa gegen 20.50 Uhr beginnen, Herr Regierender Bürgermeister, so dass Sie sich bitte darauf einstellen.
Bevor ich die erste Frage aufrufe, habe ich Ihnen den Vorschlag zu unterbreiten, die Fragen 2 des Abgeordneten Hoffmann und die Frage Nr. 5 der Abgeordneten Jantzen wegen der Themengleichheit miteinander zu verbinden. Widerspruch dazu höre ich nicht, dann verfahren wir so. In der Behandlung stehen den Fragestellern jeweils zwei Nachfragen zur Verfügung und zwei weitere Zusatzfragen von den übrigen Mitgliedern des Hauses. Insgesamt sind dann also sechs Zusatzfragen möglich.
Danke Herr Präsident! Ich wusste natürlich nicht, als ich diese Frage formuliert habe, dass sich das Abgeordnetenhaus diesem grundsätzlichen Thema widmen wird. – Ich frage also den Senat:
1. Wie bewertet der Senat die angekündigte Aufnahme der Investitionsmaßnahmen für den Standort Oberschöneweide der FHTW in den Haushaltsplan 2004/2005?
2. Welche Bedeutung misst der Senat der Konzentration der FHTW auf den Campus Oberschöneweide bzw. den Campus Karlshorst für die Entwicklung Berlins als herausragender europäischer Wissenschaftsstandort bei?
[Krestel (FDP): Schaufensterfrage! – Matz (FDP): Das Parlament soll den Senat kontrollieren und nicht Gelegenheit zur Selbstdarstellung bieten!]
auch als Vorgriff auf die spätere Debatte, schafft sie mir doch Gelegenheit, hier für die Regierungsfraktionen den Erfolg gemeinsamer Anstrengungen zu vermelden,
[Czaja (CDU): Haben Sie auch in den Zeitungen gelesen! – Dr. Heide (CDU): Gab es in Mexiko die „Bild“?]
Der Ausbau des neuen Standorts der FHTW in Oberschöneweide wird ein wichtiger Meilenstein sein für die Konzentration der FHTW, die derzeit auf fünf Standorte verstreut ist.
Damit ist der Durchbruch gelungen, auf den viele Beteiligte seit mehreren Jahren hingearbeitet haben: der Senat, die Fraktionen, auch der Wissenschaftsrat in seinen Gutachten haben sich wiederholt für die räumliche Konzentration ausgesprochen. Die Hochschule selbst und vielfältige Stadtteilinitiativen haben für diese Lösung gerungen.
Dieses Projekt wird nicht nur eine Standortentwicklung der größten und zahlenmäßig wichtigsten Fachhochschule sein, sondern wird vor allem einen Entwicklungsschub für das gesamte Areal mit sich bringen. Die Hochschulnähe wird junge Unternehmen anziehen. Die 5 500 Studierenden und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden zusätzliche Kaufkraft in diesen Stadtteil bringen.
Also die Antwort auf Ihre Frage: Dies ist eine wichtige Entscheidung. Der Standort hat herausragende Bedeutung für den Wissenschafts- und Hochschulstandort Berlin, und es ist ein Beleg für die Priorität, die diese Koalition auch im Investitionsgeschehen für Wissenschaft und Bildung setzt.
Wir hoffen, dass mit den jetzt in den Haushaltsverhandlungen zu konkretisierenden Investitionsraten die Aufnahme des Studienbetriebs für das Studienjahr 2005/2006 bereits möglich ist.
Ich freue mich über die positiven Kommentare der Oppositionsfraktionen dazu. – Herr Senator, welche Erwartungen verbinden sich für Sie mit dieser Entscheidung für die Entwicklungschancen der
Aus diesem Grund möchte ich Sie fragen, ob beim Ausbau der FHTW die Interessen der Studierenden, das heißt die Angebote, die sie brauchen: Mensa usw., auch in adäquater Weise berücksichtigt werden.
Die zweckgerichtete Ausbauplanung für die Nutzung der vorhandenen in der baulichen Hülle sanierten Industriehallen ist von der Hochschule vorbereitet worden. Ich gehe davon aus, dass darin alle Belange der Hochschule eingeflossen sind. Insbesondere die Rückkopplung in den Stadtteil wird sicherstellen, dass die Ansprüche der Studierenden im Umfeld realisiert werden. Eines ist klar: Wir befinden uns in einer Zeit extremer Haushaltsnotlage, in einer Zeit extrem niedriger Investitionsmittel. Wir werden uns deshalb auf die Kerninfrastruktur beschränken müssen.
FHTW durch die Konzentration auf den Standort auch in Bezug auf die wissenschaftliche Leistung der FHTW?