Frau Abgeordnete! Wir haben bei den Gesprächen, die wir mit den Vertretern des Tivoli hatten, in Erfahrung gebracht:
1. Die Betreiber des Tivolis sind interessiert, in Berlin nicht selbst zu investieren, aber einen Betreibervertrag für einen solchen Park abzuschließen, weil sie sagen, dreieinhalb Millionen Einwohner und zehn Millionen Touristen, das ist attraktiv.
2. Sie sind nicht auf einen immer wieder genannten Ort in Spandau fixiert, sondern sind offen für einen Ort, der insbesondere verkehrlich gut angebunden ist.
3. Der Spreepark spielt in unseren Gesprächen bisher überhaupt keine Rolle. Die Tivoli-Betreiber haben ihn nicht angesprochen, wir haben ihn nicht angeboten. Wir haben den Tivoli-Betreibern mehrere andere Grundstücke dargestellt. Wir werden in Zukunft von den Tivoli-Leuten selbst und nicht nur von ihren Beratern und Projektentwicklern Besuch bekommen und dann mit ihnen persönlich die Grundstücke abfahren und ansehen. Ich erwarte, dass dann sehr zügig eine Entscheidung getroffen werden wird, die den Spreepark nicht mit einbezieht.
Nun haben aber die Investoren, die am Spreepark Interesse gezeigt haben, auch verkündet, sie hätten diesbezüglich doch einige Zweifel. Meine Zusatzfrage bezieht sich auf das Eierhäuschen, das leider in den Erbpachtvertrag am Spreepark eingebunden ist. Wenn es eine Lösung für den gesamten Spreepark gibt, gilt dies auch für das Eierhäuschen. Angebracht wäre – und darauf bezieht sich meine Frage – eine vorzeitige Herauslösung des Eierhäuschens aus diesem SpreeparkErbpachtvertrag, um einem weiteren Verfall dieses denkmalgeschützten Areals entgegenzuwirken. Können Sie diesbezüglich von Aktivitäten berichten, oder werden Sie diesbezüglich Aktivitäten unternehmen?
Im Zenit meiner gegenwärtigen Bemühungen steht es wirklich nicht. Deswegen kann ich Ihnen dazu nichts sagen.
Ja, ich habe eine Zusatzfrage. Ich habe die Frage gestellt, auf welche Weise Sie sich dafür eingesetzt haben, diese Überlegungen und Tendenzen aus der Welt zu schaffen.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Solange der Haushaltsplan nicht aufgestellt ist – wir haben es eben in der Debatte in der Aktuellen Stunde gehört, was alles an Dynamik, an Entscheidungen, an Grausamkeiten,
an Konsolidierung von Herrn Lindner und anderen erwartet wird –, so lange werden Sie auf Antworten warten müssen. Das ist nicht mehr so lange hin. Ich glaube, dass Sie die nächsten drei Wochen sicherlich noch ausharren können.
Ich habe eine Frage an Herrn Senator Strieder. Herr Senator! Welche Möglichkeiten sehen Sie, nachdem bei der aus formalen Gründen gestern abgewiesenen Klage zum Jahrmarkt am Checkpoint Charlie das Gericht in einer Nebenbemerkung zum Ausdruck gebracht hat, dass es durchaus im öffentlichen Interesse liege, wegen der einmaligen zeitgeschichtlichen Bedeutung des Ortes dessen Würde zu wahren, was jetzt nicht so ganz der Fall ist?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Ich habe mich immer schon gewundert, was der Bezirksbürgermeister von Mitte, Herr Zeller, und die dortige Baustadträtin Frau Dubrau veranlasst, eine Drehorgelgasse ausgerechnet am Checkpoint Charlie aufzubauen. Ich kann nur sagen, ich halte das für historisch – vom Ort her – völlig unangemessen.
zuständige Senatsverwaltung Koordinationsaufgaben im Zusammenhang mit der Bestellung von Leistungen im Berliner ÖPNV öffentlich ausgeschrieben hat oder ausschreiben wird, und inwieweit werden davon Aufgaben des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg berührt oder sogar in Frage gestellt?
Herr von Lüdeke! Aufgaben des Verkehrsverbundes werden damit überhaupt nicht in Frage gestellt, denn der Verkehrsverbund ist zuständig für die übergreifenden Verkehre zwischen Berlin und Brandenburg. Für das Gebiet der Stadt Berlin selbst ist Berlin Besteller. Da wir eine solche Bestellorganisation in den vergangenen Jahren nicht aufgebaut haben, werden wir uns zur Linienoptimierung, zur Frage, welche Linien in welchen Abständen, in welchen Takten, zu welchen Tages- und Nachtzeiten befahren werden, in welchem Umfang wir also Bestellungen vornehmen, die wir dann zu subventionieren haben, zur Beratung Unternehmen von außen bedienen. Das wird sicherlich, wenn es einen größeren Umfang erreicht, ausgeschrieben werden müssen. Wir wollen allerdings sektoral vorgehen. Es macht keinen Sinn, die Bestellung für Berlin mit einem Mal vornehmen zu wollen, sondern wir werden dort in kleineren Bereichen vorgehen und einzelne Fragen zunächst prüfen, wie wir das gegenwärtig auch am Beispiel der Strecke Berlin-Spandau und Nauen und der Frage tun, ob es notwendig ist, dass neben den Regionalzügen die S-Bahn, der Fernzug, die U-Bahn und die Busse, also alles zusammen fährt oder ob man nicht auf einen dieser Verkehre im Interesse der Einsparung öffentlicher Mittel verzichten kann.
Wie weit teilt der Senat die Auffassung, dass der Verkehrsverbund mit dem Vorgehen des Senats zunehmend bedeutungsloser wird, mithin die ÖPNV-Politik Berlins zumindest teilweise gescheitert ist, und welche Konsequenzen sieht der Senat hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Brandenburg im ÖPNV?
Diese Auffassung teilen wir nicht, weil, wie ich eben schon sagte, der VBB sich mit den grenzübergreifenden Verkehren zwischen Berlin und Brandenburg beschäftigt. Die Verkehre in Berlin selbst sind von der BVG oder der S-Bahn geplant worden. Wir halten es allerdings nicht für sinnvoll, dass diejenigen, die einen Verkehr anbieten, gleichzeitig noch bestimmen, was sie dort anbieten, weil das dann nur einer betriebswirtschaftlichen Optimierung dient. Wir wollen, dass das Interesse der Kunden im Vordergrund steht. Darum haben wir uns zu kümmern. Insofern ist das eine Aufgabe, die wir von BVG und S-Bahn übernehmen, nicht vom VBB.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP – Henkel (CDU): Verfahren Sie nach dem Motto „Haltet den Dieb!“?]
Wenn das Parlament mich auffordern sollte, auch in diesem Fall die Entscheidungshoheit an mich zu ziehen, würde ich das machen. Ich wollte ausnahmsweise dem Bezirk Mitte die Entscheidung überlassen.
Schönen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage Berlins obersten Stadtplaner, Herrn Senator Strieder: Welche Planungsphilosophie lag der Entscheidung zu Grunde, vor der Synagoge 47 drei Tonnen schwere Betonklötze aufzustellen, die nun wieder beseitigt werden sollen?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich muss an dieser Stelle nicht erläutern, dass in den letzten Wochen und Monaten insbesondere jüdische Institutionen und Organisationen in der Stadt erheblichen Sicherheitsgefährdungen ausgesetzt waren. Sie wissen, dass es weltweit eine ganze Reihe von Anschlägen gegen jüdische Einrichtungen gab. Deswegen haben sowohl das Landeskriminalamt als auch das Bundeskriminalamt uns
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In fünf Tagen jährt sich der Aufstand vom 17. Juni 1953 zum 50. Mal. Ich bin dankbar, dass sich die Mehrheit dieses Hauses entschieden hat, diesem Ereignis die Aktuelle Stunde zu widmen. Bei allen Problemen, die vor uns liegen und die noch zu lösen sind, ist es eine Frage der politischen Kultur, ob wir diesem Jubiläum im Parlament Raum einräumen oder über dieses mit Tagesthemen hinweggehen.
aufgefordert, möglichst schnell für einen verstärkten Schutz von jüdischen Einrichtungen zu sorgen. Um schnell reagieren zu können, haben wir vor dem Centrum Judaicum in der Oranienburger Straße tonnenschwere Steinquader aufgestellt, da es bei Bombenexplosionen darauf ankommt, Abstand zu gewinnen, um die Druckwellen abfangen zu können. Nur Distanz hilft gegen Druckwellen. Daher musste die Möglichkeit für Lkw, nah an die Fassade des Centrum Judaicum heranzufahren, ausgeschlossen werden. Die Quader wurden deshalb auf die Straße gesetzt, damit Lastwagen nicht an die Fassade herankommen. Die Quader mussten so schwer und so gewaltig sein, dass Lastwagen, die ein Attentat planen, sie nicht einfach überrollen können. Deswegen war es nicht möglich, kurzfristig andere Poller einzusetzen. Die Poller, die wir jetzt planen, bedürfen einer mehrere Meter tiefen Verankerung, um nicht von Lastwagen zur Seite geschoben werden zu können. Der zweite Grund, weshalb das Landeskriminalamt auch der Auffassung war, es sollten solche Quader sein, war, dass die Druckwelle nicht nur durch die Distanz zur Fassade aufgefangen werden sollte, sondern auch durch die Betonquader selbst.
Durch diese Poller entstand eine erhebliche ästhetische Beeinträchtigung und ein erheblicher Eingriff ins Stadtbild. Wir haben in Verbindung mit dem Kollegen Körting, dem Regierenden Bürgermeister und mit der Institution selbst entschieden, dass wir auf diesen passiven Schutz bei der Druckwelle verzichten können, dass die Quader also weggeschafft werden können und wir, wenn wir 3,80 m tiefe Verankerungen für die Poller vornehmen, einen ausreichenden Schutz erzielen können. Diese so tief greifenden Verankerungen bedürfen, wie Sie sich vorstellen können, intensiverer Arbeiten, so dass zunächst, als Provisorium, die Quader vorgesehen sind. Die Anschaffung dieser Quader bedeutet keine Geldverschwendung, Frau Hämmerling, denn sie werden vom Landeskriminalamt in künftigen Gefährdungsfällen immer wieder eingesetzt werden können.
Ich wüsste dann gerne, Herr Strieder, wo die Quader denn nun hinkommen und welcher finanzielle Aufwand notwendig ist, sie hin und her zu transportieren.
Frau Hämmerling! Die Quader werden in einer Lagerstelle des Landeskriminalamtes für Ad-hoc-Fälle gelagert. Die Transportkosten eines solchen Quaders kann ich Ihnen nicht nennen.