Mit der Aussprache in der ersten Rederunde beginnt der Abgeordnete Herr Hilse von der Fraktion der SPD. – Bitte sehr!
Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 war in beiden deutschen Staaten geschichtlich verankert. In der Bundesrepublik war er wohl in die politische Erinnerungskultur eingebettet – als Tag, auf den alle Deutschen hätten stolz sein können, war er jedoch nur spärlich wahrgenommen worden. Eine historisch umfassende Würdigung blieb ihm versagt. Im Osten wurde er komplett umgedeutet. Aus dem Volksaufstand wurde ein konterrevolutionärer Putsch, zurück- und niedergeschlagen durch den wachsamen und geschlossenen Kampf der Arbeiterklasse. Wer auch immer die Erinnerung an den 17. Juni jenseits des offiziellen Sprachgebrauches wach hielt, lief im Osten Gefahr, mit Sanktionen belegt zu werden. Noch schlimmer: Er musste sich gefallen lassen, in die Traditionslinie faschistischer Umtriebe gestellt zu werden. Dieses Tabu, mit dem der 17. Juni 1953 versehen wurde, erklärt auch, warum im Osten Deutschlands viele junge Menschen mit diesem Datum so wenig anzufangen wussten.
Wenn wir heute dieses Jubiläums gemeinsam gedenken, so dürfen wir stolz feststellen, dass die Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie auch im unfreien Teil Deutschlands nie aufgegeben wurde. Wenngleich der Beginn des Volksaufstandes hier in Berlin seine Ursachen in den schlechten Lohn- und Arbeitsbedingungen hatte, so nahm er vor dem Hintergrund verhasster stalinistischer Strukturen schnell revolutionäre Züge an. Bis zum Mittag des 17. Juni griff der Protest auf über 560 Orte über – es können auch mehr gewesen sein, hier sind die Quellen nicht eindeutig –, über eine Million Menschen beteiligten sich durch Demonstrationen und Streiks an dem Versuch, das verhasste System abzuschütteln. Neben Berlin wuch
Dieses Aufbegehren hatte für uns Ostdeutsche im Kontext anderer unterdrückter Völker Osteuropas übrigens auch eine emanzipatorische Dimension. Am 20. August 1968 – ich war damals 13 Jahre alt – rollten in meiner Heimatstadt Zittau nächtens die Panzer in Richtung Tschechoslowakei. Bei meinen Eltern wurden die Erinnerungen an den 17. Juni wieder wach; Eltern und Geschwister, die ganze Familie blieb wach. Sorgen und Hoffnung waren es, die uns nicht schlafen ließen; Hoffnung, es möge dem Nachbarvolk trotz Panzer gelingen, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen; Sorgen, es könnte ebenso viele Opfer kosten wie im Juni 1953 in Ostdeutschland. So hat mit dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 nicht nur ein emanzipatorischer Impuls weitergewirkt, er hat uns auch solidarisiert mit allen nachfolgenden Freiheitsbestrebungen im Ostblock: in Ungarn 1956, in der Tschechoslowakei 1968, in Polen 1980/81. Dieses Mitbangen mit den Völkern, die um ihre Freiheit rangen, war durch eigenes Erleben gedeckt.
In Berlin wird in diesen Tagen in über 80 Veranstaltungen und Aktionen – ich vermute, es werden inzwischen bald mehr sein – des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 gedacht. Dass der 17. Juni 1953 hierbei zunehmend in den Kontext der gesamtdeutschen Freiheitsgeschichte gesetzt wird, ist eine überfällige Sicht auf diesen Tag. Ich persönlich freue mich sehr darüber. Auch der Wunsch, dieses historische Datum im politischen Bewusstsein vor allem der jungen Menschen verankert zu sehen, ist in Berlin auf gutem Wege. Das Thema 17. Juni wurde verbindlich in die Rahmenpläne des regulären Unterrichts aufgenommen.
sen weitere Zentren des Widerstandes. Allein in Hennigsdorf streikten 10 000 Stahl- und Walzwerkarbeiter. In Magdeburg, Halle, Bitterfeld, aber auch in kleineren Orten wie in Jena gingen Zehntausende Menschen auf die Straße. In Görlitz waren es 30 000 Menschen, die auf dem Marktplatz den Bürgermeister für abgesetzt erklärten und die politische Verwaltung in die Hände eines gebildeten Stadtkomitees legten. In vielen Städten wurden die verhassten Symbole der SED-Diktatur gestürmt und politische Gefangene befreit.
Am späten Nachmittags des 17. Juni beherrschten Forderungen nach freien Wahlen, der Wiedervereinigung Deutschlands und Rücktrittsforderungen an die Regierung das Geschehen. Vielerorts ging man davon aus, die SEDDiktatur, deren Protagonisten abgetaucht waren, dauerhaft überwinden zu können. Erst Panzer und der Einsatz militärischer Gewalt konnten diese Hoffnung zurückdrängen. Auslöschen konnten sie diese Hoffnung freilich nicht. Nach 36 Jahren wurde die Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie wieder übermächtig. Und wieder hielt die Menschen die Angst vor militärischer Gewalt nicht ab, erneut für ihre Grundrechte und die Einigung Deutschlands einzutreten. Die Panzer rollten nicht mehr, das System hatte sich überlebt. So wurde vollendet, was 1953 brutal niedergeschlagen wurde.
Der Versuch, als erster Ostblockstaat das SED- und stalinistische System abzuschütteln, forderte in der Bevölkerung große Opfer. Bis zu 80 Demonstranten kamen während der Proteste ums Leben, 20 Menschen wurden standrechtlich hingerichtet, Tausende verhaftet, Hunderttausende Menschen flohen in den Westteil Deutschlands. Um diesen nüchternen Zahlen einen menschlichen Bezug zu geben, möchte ich stellvertretend für viele Schicksale einen öffentlichen Aushang aus diesen Tagen in Erinnerung rufen:
Hiermit wird bekannt gegeben, dass Willy Göttlin, Bewohner von Westberlin, der im Auftrag eines ausländischen Aufklärungsdienstes handelte und einer der aktiven Organisatoren der Provokationen und der Unruhen war..., zum Tode durch Erschießen verurteilt wurde. Das Urteil wurde vollstreckt.
Ich selbst habe den Volksaufstand vom 17. Juni nicht erlebt. Ich wurde zwei Jahre später geboren. Es waren vornehmlich die Eltern und Freunde der Familie, die mir aus eigenem Erleben die Hoffnungen und die Tragik dieser Tage weitergaben. Ich selbst, der ich später in der Jungen Gemeinde noch einige Erfahrungen mit dem Katalog der Repressalien der DDR-Diktatur machen musste, war stolz auf diesen Tag. Warum? – Weil wir Ostdeutschen es versucht hatten. Wir hatten es wenigstens versucht, das nicht selbst gewählte System abzustreifen. Oder, wie es Frau Birthler gestern Abend hier in diesem Raum sagte: „Wir haben gezeigt, dass man uns nicht am Nasenring durch die Geschichte führen konnte.“
Der 17. Juni ist ein Tag, auf den alle Deutschen stolz sein können. 40 Jahre Trennung setzen die gemeinsame Geschichte eines Volkes nicht außer Kraft. Wir können dankbar feststellen, dass das demokratische Potential in beiden deutschen Teilen eine Heimat hatte. Diese Erfahrung verbindet, diese Erfahrung bringt uns der inneren Einheit ein Stück näher. Darüber sollten wir jedoch nicht vergessen, dass Demokratie nur durch tätiges Handeln entsteht und bewahrt werden kann. All jenen Frauen und Männern, die am 17. Juni und in den Folgetagen für das Eintreten für Freiheit und Demokratie ihr Leben lassen oder langjährige Haftstrafen antreten mussten, gilt heute unsere Hochachtung und unser Gedenken.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 17. Juni 1953 zählt zu den herausragenden Ereignissen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Er war der erste Volksaufstand im sowjetischen Machtbereich nach dem 2. Weltkrieg, und er wurde genauso gewaltsam niedergeschlagen wie die Revolution in Ungarn 1956, der Prager Frühling 1968 und die Solidarnosc-Bewegung
Glücklich diejenigen, denen die Flucht in den besseren Teil Deutschlands gelang. Für Hunderttausende, ja Millionen war der 17. Juni das Signal, das Land zu verlassen. Sie hinterließen ein Land, das sich weder ökonomisch erholte noch sich politisch zu legitimieren verstand. Die Diktatur verfeinerte zwar die Methoden und zog mit dem Mauerbau die Notbremse, um das Ende des Regimes aufzuhalten, doch den Niedergang des Systems hielten auch die brutalsten SED-Schergen und ihre Methoden nicht auf. Am Ende siegte der Freiheitswillen. Schon das sollte uns alle stolz machen.
Der Herbst 1989 machte dann endlich Schluss mit der SED-Diktatur und ihr den Garaus. Wieder waren es Hunderttausende, die – diesmal erfolgreich – auf den Straßen der ehemaligen DDR das Vermächtnis der Streikenden vom 17. Juni 1953 erfüllten. Sie erfüllten all die Sehnsüchte einer durch die Teilung gepeinigten Nation, indem sie den Weg frei machten nicht nur für das Ende der Diktatur, sondern auch für ein gesamteuropäisches Friedenssystem, für das Ende des Kalten Krieges den Fall des Eisernen Vorhangs und für die Hoffnung auf einen gesamteuropäischen Ausgleich. Die Demonstranten vom Herbst 1989 verbanden das Ende der DDR aber auch mit anderen Hoffnungen. Zwei davon sollten uns auch heute zum Nachdenken Anlass geben:
1. Im Bewusstsein aller Deutschen sollte jede Form von Widerstand gegen diktatorische Systeme Achtung und Anerkennung finden. Dies setzt voraus, dass auch wir Deutschen uns der schwierigen und schmerzhaften Geschichte des letzten Jahrhunderts bewusst werden, sie verinnerlichen oder zumindest kennen, was leider heute bei dem Wissensstand nicht immer gegeben ist. Deshalb sollte unsere Botschaft auch heute von hier aus sein: Thematisiert den 17. Juni 1953 und den November 1989 endlich angemessen in unseren Schulbüchern!
1980. Am Aufstand, der mit der Ausrufung des Generalstreiks am 16. Juni in Berlin begann, beteiligten sich in etwa 700 Städten und Gemeinden über 1,5 Millionen Menschen. Bis zu 15 000 Personen wurden in den Wochen danach verhaftet. 2 300 davon wurden von sowjetischen und ostdeutschen Gerichten verurteilt. Nicht wenige wurden standrechtlich erschossen, andere zum Tode verurteilt. Mindestens 80 Personen kamen bei den Demonstrationen ums Leben.
Neben diesen hier nur kurz dargestellten dramatischen Fakten – dahinter verbergen sich immer Einzelschicksale – steht die Nachricht über den Kenntnisstand der Deutschen über jenen 17. Juni, der lange Zeit ein Feiertag war. Nach einer Umfrage von vorgestern wissen 55 % der Deutschen nichts mit diesem Tag anzufangen. Nur 45 % der Befragten sagt der 17. Juni etwas. Noch schrecklicher ist der Kenntnisstand der unter 29-Jährigen: 82 % wissen nichts vom 17. Juni, und nur 18 % haben eine Vorstellung davon, was am 17. Juni 1953 wirklich geschehen ist.
Allein diese Zahlen müssen uns alle aufrütteln, denn sie zeigen einmal mehr, wie nachlässig wir mit unserer Geschichte umgehen und wie schnell wir das vergessen, was eigentlich nicht zu vergessen ist, auch wenn es so bequem scheint. Es ist schon deshalb nicht zu vergessen, weil sich unser Selbstverständnis als Nation und unser Selbstverständnis als freiheitliche Demokratie durch Tage wie den 17. Juni 1953 definieren lassen. Das, was die Menschen damals gefordert haben, nämlich freie und geheime Wahlen, Aufhebung der Zonengrenzen, Friedensvertrag, Freiheit für alle politischen Gefangenen, Meinungsfreiheit, ist ein Wunschtraum dieser Menschen gewesen und heute mehr als selbstverständlich. Aber kann dies der Grund sein, so schnell zu vergessen und zu verdrängen?
Über die Ursachen des 17. Juni wurde viel gestritten. Die DDR hat sich immer bemüht, den Tag als „Putsch faschistischer Elemente“ zu deklarieren, und rühmte die klassenbewussten Arbeiter, die den Putsch Hand in Hand „mit den sowjetischen Genossen niedergeschlagen“ hätten. Wir wissen heute, dass dies nicht so war, sondern dass der große Unmut der Bevölkerung gegen das SEDRegime sich spontan entlud, auch wenn die Normerhöhungen der äußere Anlass dieses Aufstandes waren. 36 Jahre wurde den Menschen der DDR das Märchen von dem faschistischen Putsch vorgesetzt. 36 Jahre wurden sie belogen und betrogen, 36 Jahre, in denen die Opfer allein durch diese Deklassierung ein weiteres Mal gedemütigt wurden.
Aber viel schlimmer als die Demütigung war der Terror, der der Niederschlagung folgte. Massenverhaftungen standen auf der Tagesordnung, die mit teilweise drastischen Strafen endeten. Darin hatte die Diktatur schließlich Übung. So reichte es aus, auf der Stalinallee mitgelaufen zu sein und später von Spitzeln denunziert zu werden, um fünf Jahre und mehr in den Gefängnissen der DDR zu verschwinden.
2. Gerechtigkeit für die Verfolgten und jene, die Zivilcourage gezeigt haben, darf sich nicht auf das Mitleid und die Gedenkworte zu den Jubiläumsfeierlichkeiten beschränken. Wir haben eine Verantwortung gerade gegenüber den Widerständigen von damals, denen wir bis heute nicht gerecht werden. Denn noch heute werden Menschen für ihre Zivilcourage bis hinein in das Rentenrecht bestraft. Der Satz „Widerstand lohnt sich nicht“ ist in Deutschland immer noch bittere Realität. Wie sonst kann es sein, dass jene Inhaftierten von damals noch heute mit einem Abzug ihrer Rentenbezüge rechnen müssen, während auf der anderen Seite die SED-Nomenklatura oder Stasi-Offiziere mit hohen Nachzahlungen ihre monatlichen Renten aufgebessert haben?
Ein Land, das so mit seinen Helden umgeht, sollte sich nicht nur vor der Geschichte, sondern – solange diese Ungerechtigkeit fortbesteht – auch vor seiner Zukunft schämen. – Danke!
Das Kräfteverhältnis ließ es nicht mehr zu, den Sozialismus in der DDR zu beseitigen. Bereits ihr erstes Ziel, einen Generalstreik als Ausgangspunkt zu weiterführenden Aktionen, erreichte die Konterrevolution nicht. Die Bürger der DDR begriffen zunehmend, was sich tatsächlich abspielte. Die übergroße Mehrheit der Arbeiter und Angestellten legte die Arbeit nicht nieder. Die meisten Streikenden nahmen sie sofort wieder auf, als sie erkannten, dass es nicht um Normen und Preise, sondern um die Arbeiter- und Bauernregierung ging. Sie distanzierten sich von den Putschisten. Es zeugte vom Vertrauen in die Macht der Arbeiter- und Bauern, dass in den meisten Betrieben die Provokateure auf energischen, von den Parteiorga
nisationen der SED geführten Widerstand der Belegschaft stießen. Vielerorts formierten sich Arbeiterwehren, aus denen die Partei die Kampfgruppen der Arbeiterklasse bildete. Vielfach vollbrachten Arbeitskollektive als Antwort auf die Streikparolen gerade in jenen Tage überdurchschnittliche Leistungen.
Das Fazit meines Geschichtsbuches, das im Jahr 1989 in erster Auflage herausgegeben wurde, lautete, dass weder der Generalstreik noch ein Volksaufstand stattgefunden haben.
Ebenfalls im Jahr 1989, allerdings in meiner Wahrnehmung viel später, erschien in der DDR ein Buch mit einer ganz anderen Widerspiegelung der gleichen Ereignisse. „Fünf Tage im Juni“ hat es Stefan Heym genannt. 1965 hat Erich Hon^ecker dessen Manuskript kritisiert, 1974 erschien es in der Bundesrepublik Deutschland und zum Ende der DDR auch dort. So las ich noch im gleichen Jahr mit wenigen Monaten Abstand, aber einem riesigen historischen Schritt später, was der SED-Genosse Witte, einer der Hauptfiguren des Buches, als sein Resümee über den 17. Juni sagte:
Wir vereinfachen so gern die Arbeiter, unsere Menschen, die Jugend, die Klasse, als wären es lauter Schafherden, die man hierhin treiben kann oder dorthin. In Wirklichkeit sind das alles Menschen, Einzelwesen, im Falle der Arbeiterklasse geeint nur durch eines: ihre Stellung in der Gesellschaft im Arbeitsprozess. Aber das garantiert noch kein einheitliches Verhalten. Die einen haben heute gestreikt, andere nicht. Was wissen wir, wie viele Faktoren das Bewusstsein beeinflussen? Die Arbeiterklasse, sagen wir, sei die führende Klasse und die Partei die führende Kraft der Klasse. Offensichtlich muss es Menschen geben, die stellvertretend auftreten für die führende Klasse und deren führende Kraft. Aber wer verhindert, dass sie stellvertretend nur noch sich selbst vertreten? Mit der Macht darf nicht gespielt werden, hat neulich einer gesagt, ein führender Genosse.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In wenigen Tagen jährt sich der Aufstand der Arbeiterinnen und Arbeiter und vieler weiterer DDRBürger im Jahr 1953 zum 50. Mal. Vor allem in Berlin, aber nicht nur hier, begehrten Menschen gegen die Regierung der DDR und ihre führende Partei auf. Sie taten dies aus unterschiedlichsten Gründen, aus sozialen, vor allem aber auch aus politischen Gründen.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin tut gut daran, dieser Ereignisse im Rahmen einer Aktuellen Stunde zu gedenken. Ich gehe davon aus, dass, anders als bei tagespolitischen Debatten, die Anerkennung des Aufstandes zwischen den Fraktionen nicht strittig sein dürfte.