Ich finde es gut, dass die Abgeordneten die Partnerschaften ernst nehmen und auch international tätig sind, um für den Standort Berlin zu werben. Ich unterstelle einmal – ohne diesen Reisebericht von Ihnen bekommen zu haben –, dass Sie das getan haben. Allerdings erwarte ich auch, dass Sie vielleicht das Gleiche von dem Regierenden Bürgermeister annehmen und davon ausgehen, dass er selbst dann, wenn er einmal Kängurus streichelt, das nicht ausschließlich tut. Ich kann auch nichts dafür, dass von den fachlichen Konferenzen wenig berichtet wird, denn medial kommt der Händedruck mit einem Governor General schlecht rüber,
Der zweite Punkt ist, dass wir in der Tat versuchen werden, einen Beitrag dazu zu leisten, dass es nicht auf
dem Rücken der Schwarzarbeiter ausgetragen wird. Ich hoffe, dass vor allem der Generalunternehmer dazu seinen Beitrag leisten wird und nicht die WBM. Das sind nämlich diejenigen, die sich Profit davon versprochen haben, solche armen Menschen hier einzusetzen.
Dann frage ich noch allgemeiner nach. – Wir wissen alle, das ist nur die Spitze eines Eisbergs. Können Sie sich vorstellen, dass der Senat seinen Einfluss auch auf die anderen öffentlichrechtlichen Unternehmen und die Unternehmen, bei denen das Land Eigentümerin oder Miteigentümerin ist, in dieser Frage geltend macht, weil das doch ein allgemeines Problem ist?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Natürlich ist in der Vergabeordnung alles geregelt. Zum zweiten muss man sagen: Das Land Berlin ist wohl das einzige Bundesland mit einer größeren Truppe aus Kontrolleuren von Schwarzarbeitern, weshalb Gott sei Dank immer wieder etwas auffällt. Auch das ist ein Ergebnis. Drittens haben wir immer die Einführung einer elektronischen Sozialversicherungskarte unterstützt. Ich kann bis heute nicht verstehen, warum es nicht möglich ist, dieses auf Bundesebene durchzusetzen. Wenn jeder, der hier legal beschäftigt ist, über einen datenlesbaren Ausweis verfügen müsste und ihn jederzeit bei Kontrollen auf Baustellen in einem Sichtgerät vorweisen müsste, dann könnte man die Schwarzarbeit leichter bekämpfen
druck mit einem Känguru medial eher zu vermarkten ist. Das liegt nicht an mir, sondern auch an der Medienlandschaft.
Insofern bitte ich in dieser Hinsicht um Verständnis. Deshalb kann ich auch verstehen, dass Klaus Wowereit mit einem schwarzen Schal auf dem Kopf beim Papst Ihnen selbstverständlich auch besser gefallen hätte. Aber auch das konnte man nicht produzieren.
Ich habe eine Frage an Herrn Senator Strieder: Da das Land Berlin hundertprozentige Eigentümerin der WBM – der Wohnungsbaugesellschaft Mitte – ist und die Senatsverwaltung dort einen Aufsichtsratssitz innehat, frage ich Sie, ob Sie zumindest Ihren politischen Einfluss gegenüber der Geschäftsführung der WBM geltend machen können, damit die ausländischen Arbeiter, die dort durch ein Subunternehmen um ihren Lohn betrogen worden sind, den Lohn erhalten, und zwar durch eine entsprechende Übernahme der Verantwortung auch durch die WBM als Generalübernehmer?
Nun habe ich gehört, dass es gestern schon Fortschritte in den Verhandlungen gab. Ich möchte deshalb trotzdem fragen – –
Nein, Frau Hopfmann, das geht jetzt wirklich nicht. Der Senator wird jetzt auf diese eine Frage antworten, die Sie gestellt haben. Sie haben die Möglichkeit zu einer Zusatzfrage. – Herr Senator Strieder hat jetzt das Wort. – Bitte sehr!
Frau Abgeordnete! Ich finde es schon bedenklich, dass ein öffentliches Unternehmen nicht in der Lage ist, seine Baustelle so zu kontrollieren, dass solche Machenschaften von Haus aus unterbunden werden. Das ist nämlich das Entscheidende.
Wir können als Land Berlin oder auch als Bundesrepublik Deutschland als öffentliche Auftraggeber nicht immer in Sonntagsreden sagen, wir bekämpfen die Schwarzarbeit, und dann passiert nichts. Das ist das Erste, was ich mit der Geschäftsführung der WBM zu besprechen habe, nämlich die Frage zu stellen, wie sie in Zukunft die Baustelle so organisieren, dass sie kontrollieren können, dass ihre Unternehmer und Subunternehmer nicht illegale Schwarzarbeiter beschäftigen.
Deshalb bleiben wir dabei, dass es notwendig ist. Aber eines will ich auch noch dazu sagen: Schwarzarbeit verlangt immer nach Unternehmern, die Schwarzarbeiter anstellen. Also auch auf dieser Ebene muss endlich etwas geschehen.
Danke schön! – Die nächste Frage geht an die Fraktion der FDP. Die Frage stellt Herr von Lüdeke. – Bitte sehr!
Ich habe eine Frage an Herrn Senator Sarrazin. – Wie steht der Finanzsenator zu der Ankündigung der BVG über die Beschaffung von ca. 109 Doppeldecker-Luxusbussen mit Klimaanlage zum Preis von 35 bis 40 Millionen €?
Herr Abgeordneter Lüdeke! Es sind immer wieder Busse oder andere Geräte zu beschaffen. Dies ist zunächst Sache des Unternehmens BVG. Wir werden natürlich immer prüfen, ob
Das sollte eigentlich meine zweite Frage sein, aber die haben Sie vorweggenommen. Deshalb: Anders herum steht genau in Ihrem Senatsbeschluss, dass der Bund der Vertriebenen die alleinige Vertretung für die Aussiedler wahrnehmen soll. Warum machen Sie es nicht wie bei den anderen Zuwanderergruppen bzw. den anderen Migrationsgruppen und beteiligen tatsächlich alle an diesem Verfahren, die mit Aussiedlerfragen zu tun haben? Das hätten Sie doch im Senatsbeschluss auch entsprechend festhalten können.
Herr Mutlu! Sie kennen doch das Verfahren. Sie wissen doch, dass es bei den Migrantengruppen so ist, dass es mehrere offizielle Vertretungen für bestimmte ethnische Gruppen gibt. Das ist bei den Migranten aus der Türkei so, das ist auch in anderen Zusammenhängen so. Da ist es deshalb möglich, alle, die eingetragen sind, beim Beauftragten für Integration und Migration an einen Tisch zu holen. Da gibt es eine lange Liste, auf die sie sich als offizielle Repräsentanten ihrer jeweiligen ethnischen Gruppe haben eintragen lassen. Und das ist eben bisher im Bereich der Aussiedlerinnen und Aussiedler in der Form nicht geschehen. Das ist ein Problem. Wir wissen ja, dass es in bestimmten Bereichen gerade im Ostteil der Stadt, in Marzahn, inzwischen ziemlich gut organisierte insbesondere Russlanddeutsche gibt. Die werden sich jetzt nach dieser Erfahrung ganz sicherlich darum bemühen, auch als offizielle Repräsentanz von Aussiedlerinnengruppen zu gelten. Dann können wir sicherlich künftige Verfahren ändern. Ich bin sowieso der Meinung, dass es an der Zeit ist zu überlegen, wie wir diese alleinige Vertretung ändern, weil dort sehr viel mehr passiert, als man gemeinhin annehmen könnte. Denn die ganze Sozialarbeit in Bezug auf Aussiedlerinnen und Aussiedler läuft nach wie vor unter dem Signum des Landesverbands für Vertriebene. Das ist nicht mehr zeitgemäß.
Was gedenkt denn der Senat gegen den zunehmenden haushaltspolitischen Realitätsverlust der BVG und speziell gegen die anstehenden Busbestellungen zu unternehmen?
[Frau Matuschek (PDS): Das ist doch absoluter Quatsch, den Sie da behaupten! – Cramer (Grüne): Der Realitätsverlust ist ganz woanders!]
Busse müssen, wie ich schon sagte, immer wieder beschafft werden. Und es handelt sich in diesem Fall um eine durchaus vernünftige Maßnahme.
Meine Frage richtet sich an die Sozialsenatorin, Frau Knake-Werner. – Warum beabsichtigt der Senat bei der Einrichtung des Landesbeirats für Integrations- und Migrationsfragen dem Landesverband der Vertriebenen ein privilegiertes Benennungsrecht als Vertretung der Aussiedler zu erteilen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Mutlu! Sie wissen, dass der Senat das genau nicht beabsichtigt. Das Problem, das wir bei der Zusammensetzung des Beirats für Migration und Integration haben, ist, dass bislang der Landesverband der Vertriebenen die offizielle Vertretung von Aussiedlerinnen und Aussiedlern in Berlin ist. Es gibt noch keine andere offizielle Repräsentanz, und das macht das Ganze ein bisschen kompliziert. Deshalb haben wir gesagt, wir benennen die offizielle Vertretung selbstverständlich mit der Maßgabe, dass das dann auch genauso organisiert wird, wie wir das den Migrationsverbänden z. B. auch auferlegen, dass sie ein transparentes Verfahren machen und alle, die in diesen Kreis hineingehören, mit einbeziehen und dann gemeinsam ein Vorschlagsrecht wahrgenommen wird. Sie wissen, dass der Beauftragte für Integrations- und Migrationsfragen das genau so vorbereitet.
Danke schön! – Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Wir können jetzt die Meldungen dem freien Zugriff überlassen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich habe eine Frage an den Senator Strieder. – Seit längerem wird versucht, den Erbpachtvertrag des ehemaligen Spreeparks zu lösen. Es gibt dort drei Interessenten, die den Spreepark weiterhin betreiben wollen. Kürzlich waren Sie in Kopenhagen, und nun sind die Gerüchte und die Interessen des Tivoli, in Berlin einen Freizeitpark betreiben zu wollen, wieder aktuell geworden. Können Sie ausschließen, dass diese Gerüchte, Interessen von Tivoli-Betreibern, nicht die Lösung am Spreepark behindern?
Ich frage den Herrn Regierenden Bürgermeister: Auf welche Weise haben Sie, Herr Regierender Bürgermeister, sich dafür eingesetzt, anscheinend im Senat bestehende Überlegungen und Tendenzen, die die Existenz der beiden Häuser Berliner Ensemble und Schaubühne in Frage stellen, aus der Welt zu schaffen und Irritationen zu beseitigen?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Jungnickel! Es liegt in der Natur der Sache, dass vor den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2004/2005 Spekulationen und Ängste in der Welt sind. Dies ist ein Prozedere, das man leider nicht vermeiden kann. Insofern wird der Senat bei der Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfs 2004/2005 selbstverständlich auch Entscheidungen über die weitere Finanzierung von Privattheatern treffen. Das ist die Position, die wir zu diskutieren haben. Mehr passiert da jetzt nicht. Insofern kann ich verstehen, dass bestimmte Überlegungen zu Irritationen führen; leider werden Irritationen erst endgültig auszuräumen sein, wenn der Haushaltsplanentwurf vorliegt, und erst recht dann, wenn das Abgeordnetenhaus als der Gesetzgeber für das Haushaltsgesetz im Dezember die entsprechenden Entscheidungen getroffen hat.