Frau Staatssekretärin! Ungeachtet der Tatsache, dass auch ich die Rückführung des Bundeszuschusses auf Null für ziemlich unrealistisch halte, frage ich Sie: Würden Sie mir in der Einschätzung zustimmen, dass nicht diese Rückführung des Bundeszuschusses und weniger Haushaltsmittel die Hauptursache für die derzeitige Geschäftspolitik sind, weil das Land Berlin im Arbeitsamtsbezirk Berlin – nur auf Berlin bezogen – immer noch 940 Millionen € zur Verfügung hat, und es mitnichten nur um eine Größenordnung von nur 78 Millionen € geht, die dann nur zur Verfügung stehen, wie es fälschlicherweise im Koalitionsantrag steht? Stimmen Sie also zu, dass die Änderung der Geschäftspolitik erst in zweiter Linie mit der Verkürzung der Mittel, und in erster Linie offensichtlich mit einer Neuausrichtung zu tun hat, die wir hier alle gemeinsam kritisieren?
Wir haben uns darüber hinaus gemeinsam mit dem Land Brandenburg im Verwaltungsausschuss des Landesarbeitsamts Berlin-Brandenburg gegen diese neue geschäftspolitische Vorgabe der Bundesanstalt für Arbeit gewandt und vorgeschlagen, einen entsprechenden Brief an Herrn Gerster zu schicken. Allerdings haben sich die Arbeitgeber dem nicht anschließen können. Wir versuchen jetzt, eine Möglichkeit zu finden, diesen Brief noch als gemeinsame Aktion des Verwaltungsausschusses abzuschicken. Außerdem werden die Arbeitsminister der neuen Bundesländer und Senator Wolf ebenfalls gemeinsam gegen diese Form der Politik protestieren und auf ihr Schreiben Bezug nehmen, das sie bereits im letzten Jahr an Herrn Clement geschickt haben. Damals hatten sie darauf hingewiesen, dass die Zurücknahme des Bundeszuschusses genau diese Folgen und Auswirkungen haben werde für die Erwerbslosen in Berlin und anderen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, die wir jetzt vorfinden.
Frau Staatssekretärin! Könnte man den Eindruck haben, dass es sich zurzeit um eine ungeordnete Bewilligungspraxis handelt? Können Sie dem Arbeitsamt die Vorgehensweise in Dänemark empfehlen, wo sich Arbeitsämter mit den Gewerkschaften und der Wirtschaft an einen Tisch setzen, um passgenau fortzubilden?
Frau Abgeordnete Weißbecker! Den Eindruck kann ich durchaus bestätigen, jedenfalls im Moment, angesichts dessen, was mir zugetragen wird. Auch wir haben das große Bestreben, mit dem Landesarbeitsamt zu kooperieren. Es gab bereits Gespräche, es gibt auch nächste Woche weitere Verhandlungen, gerade in Bezug auf ABM, die Bewilligung und die Zuweisungsdauer und zu dem Punkt, dass zurzeit nur noch Arbeitslosengeld beziehenden Menschen ABM zugewiesen wird. Insofern kann ich mich dem nur anschließen, dass gemeinsame Lösungen gefunden werden müssen, um die Härte und Ungeordnetheit abzuwenden.
Habe ich Sie auch richtig verstanden, dass all diejenigen, die bereits einen Bewilligungsbescheid in Händen hielten und plötzlich eine Absage bekamen, nun doch die Hoffnung auf eine Bewilligung ihrer Weiterbildung haben können?
Frau Abgeordnete Klotz! Ich würde sagen: Ja und Nein! – Ich gebe Ihnen einerseits Recht, dass das auch mit einem veränderten Leitbild – so kann man schon sagen – zu tun hat. Es geht jetzt also wirklich nur noch darum, in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ohne darauf zu achten, ob Angebote des Arbeitsamtes auch zu mehr Chancengerechtigkeit beitragen. Andererseits ist die aktuelle Tagespolitik der Bundesanstalt für Arbeit von der Absicht bestimmt, das fehlende Geld einzusparen. Selbst wenn noch so viel da ist, so fehlen doch 127 Millionen €, und das ist kein unerheblicher Betrag.
Die neuen Maßnahmen von Hartz kosten auch Geld. So bindet es Haushaltsmittel, z. B. Personal-ServiceAgenturen einzurichten, und diese Mittel müssen irgendwoher kommen. Sie können z. B. daher kommen, dass nicht mehr so viele Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen gefördert werden. Ebenso wird bei den AB-Maßnahmen gespart, wenn nur noch Arbeitslosengeld beziehende Menschen von diesen Maßnahmen profitieren. Da wird ebenfalls eingespart. Insofern glaube ich, dass beides
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! In jedem Quartiersmanagementgebiet stehen jährlich 15 339 € im Rahmen des jeweiligen Aktionsfonds zur Verfügung. Diese Mittel sind im Gegensatz zur Zweckbestimmung der Quartiersfonds nicht zur Verteilung durch eine Jury vorgesehen, sondern über die Mittel des Aktionsfonds wird in der Regel in einer Arbeitsgruppe – die nennt sich häufig „Vergabebeirat“ – entschieden. Dieser Vergabebeirat setzt sich zusammen aus engagierten Bewohnerinnen und Bewohnern, die zusammen mit dem Quartiersmanagement beraten, wie vergeben werden sollte.
Zum Beispiel – um das zu verdeutlichen – waren Mitglieder des Vergabebeirats am Kottbusser Tor bis vor kurzem die Hausmeisterin eines Wohnblocks, eine Elternvertreterin der örtlichen Grundschule, ein Mietervertreter, ein türkischer Gewerbevertreter und eine Vertreterin einer Jugendinitiative. Ende Februar 2003 hat das Quartiersmanagementteam nach drei Jahren Arbeit den Vergabebeirat verabschiedet, einen Aufruf zu einer öffentlichen Versammlung erlassen und dann auf der öffentlichen Versammlung neue Mitglieder wählen lassen.
Die typischen Maßnahmen, die mit diesem Aktionsfonds finanziert werden, sind die kleinen Dinge, die in den Quartieren notwendig sind – z. B. Sachmittel für den Austausch von Sand in einer Buddelkiste eines Kinderladens oder Wandfarbe für ein Selbsthilfeprojekt in einer Grundschule oder aber ein Druckkostenzuschuss für die Veröffentlichung einer Gesamtelternvertretung und so weiter und so fort. Es sind also die kleinen Maßnahmen, die vor Ort unmittelbar helfen und die Arbeit des Quartiersmanagements unterstützen sollen. Es gibt dort keine „Selbstbedienungsläden“, sondern es wird dort versucht, vernünftig und nach Kriterien, die die Bewohner in öffentlichen Versammlungen festlegen, zu entscheiden.
gegeben ist: der Druck durch den fehlenden Bundeszuschuss bzw. durch die fehlenden finanziellen Mittel – plus eine veränderte Philosophie, wenn man es so bezeichnen will.
Nun haben Sie beschrieben, wie die veränderte Philosophie aussieht, dass nämlich beispielsweise nur noch „teure“ Arbeitslose in eine Weiterbildung vermittelt werden. Ich frage Sie: Wer hat das angeordnet? – Mir liegt ein Schreiben der Bundesanstalt für Arbeit an eine Berliner Journalistin vor, das sich auf einen Artikel bezieht, in dem sie das beschrieben hat – in der Überschrift. Ich zitiere aus diesem Schreiben: „Eine derartige Anweisung der Bundesanstalt gibt es nicht.“ Nach Auskunft der Bundesanstalt gibt es also keine Anweisung, nur noch „teure“ Erwerbslose zu vermitteln. Nach Ihrer Auskunft stimmt das nicht. Was ist jetzt wahr, Frau Ahlers?
Frau Abgeordnete Klotz! Es ist wahr, dass es eine Anweisung gibt. Es gibt eine Geschäftsanweisung der Bundesanstalt für Arbeit mit der Nr. 102/2002 vom 23. Dezember 2002 zur Förderung der beruflichen Weiterbildung. Dort steht, dass die Zulassung von Weiterbildungsmaßnahmen und die Ausgabe von Bildungsscheinen eine prognostizierte Verbleibquote von mindestens 70 % zur Voraussetzung hat. – Das gibt es also, und zum anderen gibt es Vorgaben der Bundesanstalt für Arbeit mit klaren Einsparungsvorgaben. Die habe ich selber vor Augen gehabt, und darin steht ganz genau, wie viel eingespart werden muss – auch heruntergebrochen auf das Land Berlin. Die kann ich Ihnen gern zur Verfügung stellen.
1. In welcher Höhe stehen in den einzelnen Quartiersmanagementgebieten Mittel im Rahmen der so genannten Aktionsfonds zur Verfügung?
2. Wie hat der Senat sichergestellt, dass die Jurys über die Verwendung der Mittel aus den Aktionsfonds unparteiisch entscheiden und nicht in den Kreis der Antragsteller involviert sind oder gar über eigene Anträge entscheiden?
Vielen Dank, Herr Senator, für diese feinsinnige Aufklärung über den Unterschied zwischen Vergabebeiräten und Jurys. Das war hochinteressant, betraf aber nicht den Kern der Frage. Ich möchte es nun einmal anders versuchen: Würden Sie mir zustimmen, dass es in einer Zeit, wo wir darüber diskutieren, Lehr- und Lernmittel nicht mehr kostenfrei zur Verfügung zu stellen, etwas merkwürdig anmutet, wenn öffentliche Mittel im Rahmen dieses Programms z. B. für Silvesterfeiern, Weihnachtsfeiern, für die Anschaffung von afrikanischen Tommeln, für kiez-geologische Spaziergänge und andere Dinge ausgegeben werden? Oder halten Sie das von der Prioritätensetzung her für angemessen?
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Abgeordnete! Wie Sie wissen, geht die Einsetzung dieser Kommission auf einen Senatsbeschluss vom Mai des letzten Jahres zurück. Der Senat hatte in diesem Beschluss um die Prüfung von Fragen im Zusammenhang mit der künftigen Selbständigkeit der Hochschulen im Hinblick auf das Fächerspektrum und die Profilbildung und insbesondere eine verbesserte Zusammenarbeit der Kunsthochschulen gebeten. Mit dem Einsetzungsbeschluss hatte der Senat auch festgestellt, dass die künstlerischen Hochschulen bezüglich der Einsparungen im öffentlichen Dienst nicht wie Verwaltungen behandelt werden sollten, sondern dass sie als Hochschulen anderen Gesetzmäßigkeiten unterliegen.
ments ist es gerade, die Bevölkerung dazu zu bringen, sich für die eigenen Interessen zu engagieren, und von unten nach oben für eine Identität im Bezirk und für ein Bekenntnis zu ihrem Wohnbereich zu sorgen. Ich halte nichts von dieser Allmachtsphantasie, die Politiker wie Sie immer wieder haben, als könnten wir alles viel besser von oben nach unten entscheiden.
Ich finde, wenn die Bürgerinnen und Bürger denken, es sei sinnvoll, dass eine Unterstützung z. B. für einen Sportverein oder für eine Schule zu einer Weihnachtsfeier gegeben wird, dann kann das sehr gut etwas mit dem Zusammenhalt und mit neuer Nachbarschaft in einem solchen Gebiet zu tun haben. Deswegen kann ich das von hier aus nicht kritisieren. Ich gehöre nicht zu denen, die glauben, alles von oben besser entscheiden zu können.
[Beifall bei der SPD und der PDS – Vereinzelter Beifall bei den Grünen – Henkel (CDU): Was war das denn?]
Herr Senator! Ihre basisdemokratische Komponente werden Sie bei der Currywurstbude am Brandenburger Tor dann sicherlich auch zeigen.
Aber davon abgesehen noch einmal die Frage, die Sie vorhin nicht beantwortet haben: Wie kontrollieren Sie die Effizienz der eingesetzten öffentlichen Mittel? Ist insbesondere sichergestellt, dass in diesen Vergabebeiräten – nennen wir sie einmal so – nicht Antragsteller selber über ihre Anträge und damit über ihre eigene Finanzierung entscheiden?
Selbstverständlich wird das kontrolliert – in Zusammenarbeit mit den Bezirken. Wenn z. B. ein Vertreter einer Schule in einem solchen Vergabebeirat sitzt und diese Schule einen Antrag stellt, ein Sommerfest, eine Weihnachtsfeier oder den Austausch von Sand in einer Buddelkiste zu finanzieren, so kann ich Ihnen nicht zusagen, dass der nicht darüber mit entscheiden würde. Im Gegenteil: Wir sind froh und dankbar, wenn sich Institutionen in einem Kiez für dieses Gebiet und für die Leute, die dort wohnen, engagieren. So entstehen die neuen Nachbarschaften. Die entstehen nicht dadurch, dass wir Tausende von neuen Vorschriften erlassen – immer nur Vorschriften –, sondern wir müssen die Menschen ermuntern, selbst aktiv zu werden.
1. Wie bewertet der Senat die der Öffentlichkeit am 12. März 2003 präsentierten Ergebnisse der vom Wissenschaftssenator eingesetzten Expertenkommission Kunsthochschulen?