Berlin liegt in den Kosten pro Platz auch über den anderen. Die Kosten pro Platz sind in Berlin pro Jahr 5 400 €, in München ebenfalls 5 400 €, in Mainz 4 100 € und in Hamburg 4 600 €.
Und nun zum Thema Elternbeteiligung. Es ist richtig, dass der Mindestelternbeitrag in Hamburg bei 38 € liegt, während er bei uns bei 48 € liegt. Aber es ist so, dass in Hamburg alle zahlen, auch die Eltern, welche kein eigenes Einkommen haben. Und dazu will ich Ihnen auch noch einige andere Zahlen nennen, jetzt nur Hamburg und Berlin verglichen: Bei 1 000 € Monatseinkommen zahlt man in Berlin gar nichts, in Hamburg 38 €, bei 1 800 € Monatseinkommen zahlt man bei uns 48 €, in Hamburg 91 €, bei 2 900 € Monatseinkommen bei uns in Berlin 123 €, in Hamburg 346 €, bei 6 400 € Monatseinkommen zahlt man bei uns 286 € und in Hamburg 383 €. Das heißt, die Beiträge liegen in allen Einkommensklassen, von ganz unten bis ganz oben, in Hamburg weit über dem aktuellen Berliner Niveau. Dies ist dann natürlich auch für die Mehrkosten verantwortlich.
Jetzt zur Frage der Tagespflege. Dies haben wir weder bei uns eingerechnet noch im Fall Hamburg. Wir haben
Herr Finanzsenator! Würden Sie mir zustimmen, wenn ich behaupte, dass alle Vergleiche doch nur dann gemacht werden können und sinnvoll sind, wenn auch soziale, strukturelle oder andere Unterschiede mit einfließen? Und nicht so, wie Sie das gemacht haben, dass Sie Zahlen miteinander vergleichen, die ein
fach nicht zusammengehören, nämlich dann, wenn Sie einen sozialen und strukturellen Unterschied haben und dann einfach zu keinen politischen Erkenntnissen führen, die uns weiterhelfen.
Ich kann auch gern dazu was sagen. Berlin hat weniger Ausländer als Hamburg, München oder Mainz. Es hat weniger Kinder als Hamburg, München oder Mainz. Von daher ist mir der Zusammenhang nicht so eindeutig klar. Und die Berliner sind weder dümmer noch sonst anders als Hamburger, Münchener oder Mainzer.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat, ob ihm das neue Gutachten des Bundesfamilienministeriums bekannt ist, wonach sich Investitionen in Kindertagesstätten volkswirtschaftlich allemal rechnen. Hinzu kommt noch das, was Frau Barth angesprochen hat, auch wenn dies in Berlin nicht so richtig aufgeht mit den Nachfolgekosten. Vor diesem Hintergrund frage ich, ob es nicht auch in Berlin für sinnvoll gehalten wird, statt eines reinen Kostenvergleichs mit den Stadtstaaten eine Kosten-Nutzen-Analyse zu machen und sich daran zu orientieren?
auch nicht bei uns eingerechnet, was an zusätzlichen Angeboten bei uns im Bereich der Grundschulen vorhanden ist. Wenn man dies ebenfalls einbeziehen würde, würde sich das Zahlenbild nicht ändern.
Was folgt aus den ganzen Zahlen? – Ich habe sie, wie gesagt, nicht bewertet. Aber jenseits aller Bewertung gilt, dass der Umstand, dass Berlin im Durchschnitt pro Kopf der Einwohner 48 % mehr ausgibt als die übrige Republik, sich natürlich auch in Einzelsachverhalten äußert. Und einer dieser Einzelsachverhalte sind eben die Kitas. – Vielen Dank!
Herr Finanzsenator! Sie gestatten mir, dass ich nur einen Satz zur Bewertung Ihrer Antwort sage. Das, was Sie geantwortet haben, hat nichts mit Standards zu tun.
Deshalb frage ich Sie: Können Sie bestätigen, dass die frühzeitige Förderung von möglichst vielen Kindern in guten und bezahlbaren Kitas eine mehr als sinnvolle Maßnahme zur Senkung der Aufwendungen des Landes unter anderem für Hilfen zur Erziehung und Sozialhilfe ist? Und wenn ja, welche Konsequenzen ziehen Sie als Finanzsenator daraus
Ich will jetzt hier zu diesem Bereich, für den ich unzuständig bin, fachliche Wertungen nicht abgeben. Das ist Angelegenheit des zuständigen Senators. Ich kann nur Zahlen bewerten, will es aber weniger bei den Inhalten tun. Ich kann Ihnen aber bestätigen, dass wir trotz dieser sehr guten Angebote bei uns die höchsten Ausgaben für Hilfen zur Erziehung überhaupt in der Republik haben – mehr als doppelt so hoch wie in Hamburg. Ich sehe hier also keinen unmittelbaren kausalen Zusammenhang, jedenfalls nicht den von Ihnen vermuteten. Ich kann Ihnen auch bestätigen – und das ist das eigentliche Thema –, dass wir in Berlin wählen müssen zwischen entweder der höchsten Polizeidichte der Republik oder den billigsten Opernkarten oder den meisten Kindergärten. Im Augenblick haben wir alles, und das geht nicht. Darüber müssen wir diskutieren.
Insofern sehe ich keinen Zusammenhang. Ich stehe vielmehr ratlos vor der Tatsache, dass wir trotz dieser gewaltigen sozialen Ausgaben große soziale Probleme haben.
Das ist jetzt wieder eine Frage der Bewertung. Ich will es nur auf die Zahlen beziehen: Wir können uns entscheiden, was wir uns auf einigen Gebieten Besonderes leisten. Das Problem ist jedoch, dass wir uns in Berlin auf allen Gebieten Besonderes leiste
und dass ich in Berlin in allen Parteien vorwiegend diejenigen finde, die das Besondere, für das sie zuständig sind, verteidigen, hingegen wenig Helfer, das bei anderen abzubauen.
Im Übrigen will ich unabhängig von meiner Zuständigkeit sagen, dass ich als Staatsbürger Sarrazin durchaus der Meinung bin, dass wir ein umfassendes Ganztagesangebot benötigen und dass wir auch ein umfassendes Ganztageskindergartenangebot brauchen. Das ist ga
Dies können wir aber nur in dem Umfang realisieren, wie wir uns dies auch leisten können. Berlin, mit 47 Milliarden € Schulden und 5,1 Milliarden € Neuverschuldung
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Die Parkraumbewirtschaftung ist keineswegs ein Minusgeschäft. Deshalb kann auch nicht von einer Pleite gesprochen werden. Es gibt nach
Wir wollen eine Möglichkeit schaffen, dass der wirtschaftliche Wert des Parkraums auch berücksichtigt werden kann und dass man an unterschiedlichen Stellen in der Stadt unterschiedliche Parkgebühren erheben kann. Deswegen wollen wir den Rahmen bis zu 100 € erweitern. Selbst da, wo es dann wirtschaftlich sinnvoll ist, die höhere Gebühr zu nehmen, sind die Kosten des Anwohnerparkens Peanuts im Verhältnis zu den Kosten eines Autos oder aber der Anmietung eines Parkplatzes. Im Übrigen kommen wir mit dieser Bundesratsinitiative einem Auftrag des Parlaments nach.
Den Verwaltungsaufwand könnte man insbesondere dadurch senken, dass man die Parkraumbewirtschaftungszonen nicht kontrolliert. Das ist aber nicht der Sinn der Sache, sondern wir wollen Einnahmen generieren. Wir wollen, dass auf den Parkplätzen ein schneller Umschlag der Fahrzeuge geschieht, weil auf diese Art und Weise mehr Parkraum in der Innenstadt geschaffen wird und wir die Mobilität in der Stadt verbessern.
pro Jahr, kann sich das Angebot, das es auf allen Gebieten hat, definitiv nicht leisten. Das ist das Thema, dem wir uns gemeinsam stellen müssen.
Herr Sarrazin! Wenn Sie als Staatsbürger eine umfassende Ganztagesbetreuung fordern und wünschen, dann darf ich Ihre ausführlichen Einlassungen zu Vergleichsdaten zwischen Berlin und anderen westdeutschen Großstädten hinsichtlich der Quantität der Kinderbetreuung dahin gehend interpretieren, dass Sie diesen Ausstattungsvorsprung nicht abbauen wollen, sondern dass Sie vielmehr mit uns der Ansicht sind, dass diese Kinderbetreuung ein Standortvorteil für das Land Berlin ist und nicht reduziert werden darf?
Wenn Sie mich so verstanden hätten, Frau Abgeordnete, hätten Sie mich entschieden überinterpretiert.
Ich plädiere dafür, dass wir alle Mehrausstattungen Berlins nebeneinander legen und uns uno actu anschauen, welche wir uns in welchem Umfang künftig noch werden leisten können und wollen. Ich möchte über Opern, Polizei, Kitas und viele andere Themen zeitgleich reden und es abwägend entscheiden können.
Danke schön! – Wir kommen somit zur vierten Mündlichen Anfrage des Abgeordneten von Lüdeke von der FDP-Fraktion über