Treffen Meldungen zu, wonach die Parkraumbewirtschaftung wegen zu hohen Verwaltungsaufwands ein „Minusgeschäft“ ist und daher die Gebühren für die Anwohnervignetten erheblich angehoben werden sollen? Wenn ja, auf welche Höhe will der Senat versuchen, die Gebühren durch eine Bundesratsinitiative anheben zu lassen, und wie beurteilt er in Anbetracht der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Zum d
Wenn sich nun in den betroffenen Gebieten eine negative Kosten-Nutzen-Relation zeigt, plant dann der Senat gegebenenfalls auch die Aufhebung von Parkraumbewirtschaftung in diesen Gebieten?
Nach der Zuständigkeitsregelung im Land Berlin sind hierfür die Bezirke zuständig. Es wird aber bei der Einrichtung von Parkraumbewirtschaftungszonen umfangreich geprüft – und das ist auch eine Vorschrift, die möglicherweise zu umfangreich ist –, ob sich eine solche Parkraumbewirtschaftungszone selbst trägt. Und die Parkraumbewirtschaftungszonen in Berlin tragen sich selbst.
Es ist logisch, dass beispielsweise in einer Gegend, in der viele Bars, Clubs und Restaurants sind, auch nachts die Menschen, die dorthin wollen, einen Parkplatz finden wollen. Durch die Einführung von Parkraumbewirtschaftungszonen auch in solchen Gebieten unterstützen wir diese Gebiete bzw. die dortige Gastronomie und die übrigen Veranstalter, weil dann Parkplätze tatsächlich zur Verfügung stehen und damit die Kunden eher geneigt
2. Will der Senat diese Milliarde gleich wieder in der Bankgesellschaft Berlin versenken, und warum ist dies dann keine Beihilfe nach EU-Recht?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie andere Länder auch hat Berlin 1992 sein Wohnungsbaukreditvermögen in die Landesbank Berlin eingebracht. Dies geschah damals überall, um auf diese Weise den öffentlichen Banken preisgünstiges Eigenkapital zuführen zu können. Hiergegen hat der deutsche Verband der privaten Banken bei der EU Beschwerde erhoben. Der Fall wurde erstmals im Fall der WestLB, der größten öffentlich-rechtlichen Bank, intensiv behandelt. Das Verfahren wurde 1992 eingeleitet.
sind, in diese Gegenden zu kommen. Das ist eine sehr vernünftige Maßnahme. Da nützt es nichts, daraus eine ideologische Debatte zu machen, sondern es handelt sich um ein ganz normales städtisches Mobilitätsmanagement, wie es in vielen anderen Städten gehandhabt wird. Berlin ist da keine Ausnahme.
Herr Senator Strieder! Sie wissen, dass einige Bezirke Schwierigkeiten haben, weil die Aufteilung der Gebühren , die Wartung sowie die Kosten für die Automaten der Parkraumbewirtschaftung zu Gunsten des Landes verankert worden sind. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, Herr von Lüdeke, dass die Parkgebühren die einzigen Gebühren sind, die seit 1990 bis auf wenige Ausnahmen konstant geblieben sind, während sich Kita- und BVG-Kosten mehr als verdoppelt haben, frage ich Sie, Herr Strieder, ob Sie die Bezirke beteiligen und auch die Parkgebühren erhöhen wollen, oder lieben Sie die Autos mehr als die Menschen und insbesondere die kleinen Menschen in dieser Stadt?
Dass ausgerechnet beim Umgang mit den Autos die Kategorie der Liebe bei Ihnen, Herr Cramer, eine Rolle spielen soll, überrascht mich doch besonders. Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung stehen den Bezirken zu, die Einnahmen aus den „Knöllchen“ dem Landeshaushalt. Das ist eine vernünftige Regelung, bei der es bleiben kann.
Herr Senator! Wie sehen Sie die Chancen auf eine schnelle Umsetzung im Bundesrat? Wie ist insbesondere die Haltung auch CDU- und CSUgeführter Bundesländer zu der Gebührenhöhe? Trifft es zu, dass aus Bayern zum Beispiel durchaus höhere Vorstellungen als die 100 € in der Diskussion sind?
Wie so häufig, ist das ein weites Feld, und das Hemd ist einem näher als die Hose. Da spielt die Ideologie kaum eine Rolle. Die Bayern möchten gern den Rahmen auf 120 € ausweiten. Ich denke, wir haben gute Chancen, mit unserer Initiative bis 100 € zu kommen, und werden nicht die Abzockermentalität der Bayern über
1. Was plant der Senat mit der von der EU geforderten Zinseinnahme des Landes Berlin für das Kapital der Investitionsbank Berlin in Höhe von ca. 1 Milliarde €?
Im Jahr 1999 wurde auch in allen übrigen Fällen ein Vorprüfverfahren durch die Europäische Kommission eingeleitet. Es ist dazu noch in keinem Fall ein formaler Bescheid ergangen. Allerdings hat es zahlreiche Gespräche gegeben.
Der Bund und die Landesbank Berlin haben bei der EU argumentiert, dass sie hier den Tatbestand einer Beihilfe nicht gegeben sehen. Es ist noch kein Bescheid ergangen. Für den Fall, dass die EU letztlich doch feststellt, dass dies eine Beihilfe ist, hat das Land durch eine sogenannte Neutralisierungsvereinbarung mit der Landesbank im vergangenen Jahr Vorsorge getroffen. Diese sieht folgendermaßen aus: Falls die Landesbank die Zinsen aus dem zu einem sehr niedrigen Zins für 1 Milliarde € zur Verfügung gestellten Kapital zahlen muss, wird sie dieses Kapital in dem Umfang wieder in die Landesbank einzahlen, wie dies nötig ist, um die dortige Mindestkapitalquote zu halten.
Wann der Beihilfebescheid ergeht, ist im Augenblick noch nicht bekannt. Er könnte relativ zeitnah ergehen. Wenn er vorliegt, müssen wir das Kapital unverzüglich abfordern und werden es bis zu dieser Höhe ebenso unverzüglich wieder einzahlen. Wenn sich die Bankgesellschaft bis dahin so weit erholt haben sollte, dass der Betrag mehr ist, als die Landesbank in diesem Fall benötigt, um das Mindestkapital zu erhalten, würde für das Land etwas übrig bleiben. Den Optimismus, dass dies so ist, habe ich derzeit noch nicht.
Im Augenblick ist die Bank mit unserem Drängen selbst dabei, ihre Kapitalanforderungen zu senken, indem sie sich von Aktiva und Assets, auch von Beteiligungen, trennt. Das ist auf sehr gutem Weg. Im vergangenen Jahr ist bereits die Bilanz der Bankgesellschaft um einen zweistelligen Milliardenbetrag gesunken. Dies alles führt dazu, dass die Kapitalanforderungen sinken. Die Frage, ob von der einen Milliarde € etwas übrig bleibt, hängt auch davon ab, wann wir dies wieder einzahlen müssen, wann und wie der Bescheid aus Brüssel ergeht sowie davon, wie weit die Bank bis dahin mit ihrem Sanierungskonzept vorangekommen ist.
1. Wie bewertet der Senat den Umstand, dass die Museen der Stadt auch an den für Touristen attraktiven Feiertagen an ihren Montagsschließungen festhalten?
Sie haben meine zweite Frage noch nicht beantwortet, Herr Sarrazin! Warum ist das Verfahren dann, wenn man das ganze Geld zusammenführt und es doch wieder für die Bank zahlt, keine Beihilfe nach EU-Recht, wenn das Land Berlin das Geld aus den Zinsen einnehmen muss?
Dieser Fall ist bereits in unserem Beihilfeantrag vom vergangenen Februar einbezogen worden, Frau Abgeordnete Oesterheld. In den weiteren Gesprächen mit der Europäischen Kommission ist dieser Weg als ein beihilfeunschädlicher ins Auge gefasst worden. Wir haben also den begründeten Optimismus, dass, wenn wir so verfahren, kein Beihilfetatbestand gegeben ist.
Dann muss mir im letzten Jahr entgangen sein, dass dies damals schon Bestandteil war. Ich frage Sie trotzdem, Herr Sarrazin: Sie müssen sich doch als Finanzsenator freuen, wenn das Land Berlin eine Einnahme von ungefähr 1 Milliarde € zu erwarten hat. Das ist die größte Einnahme seit dem Verkauf der Wasserbetriebe. Inwiefern sehen Sie eine Möglichkeit, dass die Bank bereits schon jetzt einen Beitrag leistet?
Frau Abgeordnete! Das Eine ist, was sein sollte, und das Andere ist, was ist. Das Geld der Wohnungsbaukreditanstalt ist in den großen Topf der Bankgesellschaft mit unternehmerisch eingesetzt worden.