Aber wir haben auch hier noch weiter heftig zu arbeiten, denn nur wer den öffentlichen Personennahverkehr wirklich stärkt, sorgt auch für bessere Luft in Berlin.
Beim Abfall ist es gelungen, die Siedlungsabfälle zur Beseitigung um 52,2 % zu verringern. Vermeidung und Verwertung heißt die erfolgreiche Strategie.
Positiv ist auch die Abwasserbilanz. Fakt ist: Berlinerinnen und Berliner gehen immer sparsamer mit dem Wasser um. Gegenüber 1989 ist der Wasserverbrauch um 42 % zurückgegangen. 220 Millionen Kubikmeter werden verbraucht. Das sind pro Berliner Haushalt 126 Liter pro Tag. 1990 waren es noch 161 Liter.
Auch wenn wir in weiten Teilen eine gute Bilanz ziehen können, dürfen wir uns nicht darauf ausruhen. Wir müssen unsere Bemühungen um die Verbesserung der Berliner Luft noch intensivieren. Bis 2010 muss der CO2-Ausstoß um weitere 10 % gesenkt werden. Dazu muss der Anteil der ökologischen Verkehre im innerstädtischen Bereich besonders gefördert werden. Radfahrer, Fußgänger und öffentlicher Personennahverkehr machen zusammengenommen im innerstädtischen Bereich 65 % des Verkehrs aus. 80 % sollen es in den nächsten Jahren werden.
Die Sonnenenergie muss und wird weiter wachsen. Wir stellen jetzt 120 000 qm Dachfläche auf Verwaltungsgebäuden dafür zur Verfügung. Und wir haben uns verpflichtet, den regenerativen Anteil der vom Land Berlin bezogenen Energie kontinuierlich zu steigern. Das bringt sichere Absatzchancen für die neuen Energien mit sich, und wir werden die erfolgreichen Energiepartnerschaften fortführen.
Berlin verfügt aber auch über ein einzigartiges Potential an natürlichen Ressourcen. 17,5 % der Landesfläche sind Wälder,
6,5 % sind Gewässer, und immerhin noch 6 % der Fläche an den Stadträndern wird landwirtschaftlich genutzt. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieser Landschaftsraum nicht versiegelt und nicht umgewandelt wird. Wir wollen ihn schützen. In Buch und in Blankenfelde haben wir 2 000 ha Fläche durch eine Landschaftsschutzverordnung geschützt, die dauerhafte Versiegelung ausschließt. Dies ist ein wesentlicher Beitrag für den dauerhaften Schutz des Freiraums.
Wir halten es für richtig, wenn Bundesverkehrsminister Bodewig den Elbausbau überprüft. Das wollen wir auch für den Ausbau des Teltowkanals erreichen. Seine Instandsetzung ist nötig, autobahnähnliche Standards jedoch nicht.
Nachhaltige Politik kann nur dann erfolgreich sein, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt an dieser wichtigen Aufgaben teilhaben lassen. Ihre Anregungen, ihre Ideen und ihre Kritik sind genauso wichtig wie gemeinsame Strategien. Nachhaltige Politik ist nicht allein eine staatliche Aufgabe, sondern auch eine Frage der Veränderung von Verhaltensweisen. Die Politik kann und muss diesen Bewusstseinswandel unterstützen. Darum setzt der Senat bei der Erstellung der lokalen Agenda 21 für Berlin auf den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den gesellschaftlichen Organisationen, Gruppen und Interessenverbänden. Es kommt darauf an, deutlich zu machen, wie konkret Nachhaltigkeit mit unserem Alltag verbunden ist. Unsere Lebensqualität und die der nachfolgenden Generationen wird davon bestimmt sein, wie entschlossen wir heute umsteuern. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Senator Strieder! Trotz der kurzen Redezeit, die mir verbleibt, ein Lob an Sie – ausnahmsweise heute einmal! Natürlich sprechen Sie hier im Hause für den gesamten Senat, aber wenn man in den letzten Tagen die Äußerungen aus den anderen Senatsverwaltungen zum Thema „Nachhaltigkeit“ verfolgte, so muss man feststellen: Null – nichts! Nur die Umweltverwaltung hat sich offensichtlich berufen gefühlt, zum Thema „Nachhaltigkeit“ etwas zu sagen. – Dafür also zunächst einmal ein Lob!
Zu Ihren Ausführungen in Beantwortung meiner Großen Anfrage bleibt nicht so viel Lobenswertes zu sagen. Sie haben unseren Bundesminister Jürgen Trittin für seine Politik in der rotgrünen Bundesregierung sehr gelobt, und das ist auch gut so, denn er hat den Ausstieg aus der Atomkraft mit aller Kraft vorangetrieben. Grüne Politik setzt auf Förderung regenerativer Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung. Aber in der Berliner Umweltpolitik wurden viele rot-grüne Steilvorlagen leider vertan. Drei Beispiele: Das erste Beispiel, Berlin sollte Solarhauptstadt werden. Die Bundesregierung hat hier insbesondere mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Marktanreizprogramm die besten Voraussetzungen geschaffen, solare Energie zu fördern. Aber im Hause Strieder blieben leider jahrelang die Klagen der privaten Solarbetreiber ungehört, und nun werden die ersten Dachflächen als ganz große Errungenschaft verkauft. Wir hoffen, dass das keine Eintagsfliege bleibt, sondern hier kontinuierlich an diesem Programm weitergearbeitet wird.
Bei Neubau und Sanierung von öffentlichen Gebäuden ist von Photovoltaik und Sonnenenergiekollektoren, also regenerativen Energien, keine Rede mehr – Beispiel Olympia-Stadion. Statt dessen werden die Mittel für die Solarkampagne im Haushalt gestrichen.
Ein zweites Beispiel – der Stromliefervertrag. Es hat mich ja doch etwas verblüfft, Herr Strieder, dass Sie in die Antwort der Großen Anfrage hineinschreiben, dass Sie sich für diesen Stromliefervertrag eingesetzt haben. Ich kann mich daran erinnern, dass Ihre Fraktion hier monatelang versucht hat zu verhindern, dass ökologische Kriterien mit in den Stromvertrag hineinkommen,
die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung und die regenerativen Anteile. Hinzu kam noch, dass Herr Strieder mehrfach gesagt hat, dass seine Verwaltung dafür leider nicht zuständig ist, das ist Sache der Finanzverwaltung. Also, wenn Lob, dann heute an die Finanzverwaltung.
Ein drittes Beispiel für fehlende Weiterleitung rot-grüner Bundesimpulse – die Kraft-Wärme-Kopplung. Mit dem KraftWärme-Kopplungs-Gesetz sind vor allem für dezentrale Blockheizkraftwerke besonders günstige Konditionen geschaffen worden. Wo bleiben die Anstrengungen des Senats, für potentielle BHKW-Betreiber endlich auch die administrativen Voraussetzungen zu schaffen?
Es könnten hier noch weitere Beispiele aufgeführt werden, wie rot-grüne Impulse der Bundesregierung leider auf Landesebene vertan wurden. Aber ich möchte auch gern noch mal Ihr engagiertes CO2-Reduzierungsziel ansprechen, das Sie heute wieder vorgebracht haben. Der CO2-Ausstoß soll auf der Basis von 1990 um 25 % gesenkt werden bis 2010. Herr Strieder, Sie wissen natürlich genausogut wie ich, Sie haben es auch in Ihrem Beitrag erwähnt, dass die 15 %, die wir heute haben, insbesondere vereinigungsbedingte CO2-Reduzierungen sind. Umweltverschmutzende und energieintensive Industriebetriebe wurden geschlossen und die Braunkohleöfen fast flächendeckend ersetzt. Aber inzwischen hat sich der Strukturwandel verlangsamt, und die Politik ist erlahmt. In den letzten fünf Jahren sind die CO2-Minderungen stagniert. Nichts ist passiert, deshalb haben Sie wahrscheinlich auch heute die alten Zahlen von 1997 vorgetragen. Nun sind konsequente Maßnahmen notwendig, um das Klimaziel zu erreichen. Fachleute sagen schon heute, dass die 25 % CO2-Reduzierung wahrscheinlich nicht bis 2010 zu erreichen ist.
Ein weiteres Stichwort möchte ich aufnehmen, das Thema Verkehr; zum Abschluss das leidige Thema Verkehr, muss man sagen. Denn da geben Sie auch selbst zu, dass da noch viele Anstrengungen notwendig sind, um die Berliner Luft endlich etwas schadstoffärmer zu bekommen. Der Verkehr ist einer der Hauptverursacher für die klimaschädlichen Gase, und demzufolge sind hier natürlich Anstrengungen von besonderer Bedeutung, um das CO2-Reduzierungsziel zu erreichen.
Frau Abgeordnete, ich würde Sie gern bitten, unseren Blitz hier auch ernst zu nehmen und nicht mehr das Thema abzuhandeln, sondern wirklich zum Schluss zu kommen.
Ja, ich habe den Blitz gesehen, sorry. – Das Thema Verkehr: Auch hier gibt es noch viel zu tun und nicht nur Modellprojekte durchzuführen, sondern ernsthafte Anstrengungen. Und ich wünsche Ihnen, dass Sie das hier auf Landesebene auch ohne einen grünen Koalitionspartner schaffen.
Unsere Blitze führen zwar nicht zu Punkten, aber dennoch sollte man sie im Zuge der Organisation des weiteren Verlaufs des Plenums doch wirklich sehr ernst nehmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben von Herrn Senator Strieder in der Beantwortung der Großen Anfrage etliche Beispiele für die nachhaltige Entwicklung in Berlin gehört. Diese guten Ergebnisse begrüßen wir ausdrücklich. Dennoch können wir uns nicht zufrieden zurücklehnen. Es gibt vieles zu tun.
Ich möchte daran erinnern, im Herbst 1999, 7 Jahre nach Rio und 1 Jahr nach dem in Rio vereinbarten Termin, hat das Abgeordnetenhaus den Senat mit der Arbeit an einer lokalen Agenda 21 für die Gesamtstadt beauftragt. Bis zum Herbst 2001 sollte das Papier des Senats erarbeitet sein. Nun soll uns bis zum Herbst 2003 endlich ein Bericht vorgelegt werden. Diese erneute Verzögerung ist kein Grund zur Freude, denn ein Handlungsprogramm für die Stadt ist dringend erforderlich.
In der Berlin-Studie z. B. wurde festgestellt: Berlin braucht ein Leitbild, eine Strategie und einen Aktionsplan. Und: Berlin ist international zum Nachzügler geworden. – Was ist nun zu tun? Es gibt viele Aktivitäten, besonders in den Bezirken. Da steht nicht immer Agenda drauf, aber es ist Nachhaltigkeit drin. Mein Kollege Buchholz hat schon verwiesen auf das Energieeinsparprogramm fifty-fifty. Das muss natürlich ganz intensiv unterstützt werden, und es muss auch noch erweitert werden in dem Sinne, dass man z. B. Wassereinsparung und Abfallreduzierung genauso behandelt. Umweltbildung in den Schulen sollte in diesem Sinn ein Schwerpunkt in dem Handlungsprogramm sein.
Ein Handlungsauftrag an den Senat gemäß dem von der FDP vorgelegten Antrag, was eine Katastrophenschutzinformation in Schulen anbelangt, halten wir allerdings für überflüssig, da rechtliche Grundlagen vorhanden sind und es in der Eigenverantwortung der Schulen liegt, derartige Veranstaltungen durchzuführen. Da ist niemand gehindert, da bedarf es keiner zusätzlichen Regelung durch das Land Berlin.
Zurück zum Handlungsprogramm: Vielfältige Empfehlungen sind auch aus dem ersten Bericht der Enquetekommission „Zukunftsfähiges Berlin“ zu entnehmen. Ich möchte hier nur drei Beispiele nennen, z. B. die Evaluation des Berliner Haushalts auf Nachhaltigkeit als Grundlage für alle Entscheidungen, die Erarbeitung eines länderübergreifenden Wasserwirtschaftsplans, Prüfung der Einführung einer Abgabe auf Landschaftsverbrauch zur Reduzierung von Flächenversiegelung. Wir sollten uns nun endlich mal dieser Empfehlungen annehmen und sie viel intensiver in die parlamentarische Arbeit einbringen.
Ich habe hier auch einen Hinweis an Herrn Goetze. – Herr Goetze, dieser Bericht der 1. Enquetekommission ist im Konsens beschlossen worden. Sie haben daran mitgewirkt, und mir ist es völlig unverständlich, was Sie heute hier vorgetragen haben. Das war nicht das Ergebnis dieser doch sehr umfangreichen Arbeit.
Wichtig für Berlin ist ein übergreifender Aktionsplan und ressortübergreifendes Handeln. Dazu sind die unterschiedlichen Aktivitäten in der Stadt, wie z. B. Projekt 2020, Ergebnisse der Berlin-Studie, die Thesen von Herrn Strieder und vieles andere mehr zu einem Handlungsprogramm zusammenzuführen. Das gilt nicht nur für den Umweltbereich, sondern Ökologie, Ökonomie und Soziales sind sinnvoll miteinander zu vernetzen.
Die heute vorliegenden Anträge können den Prozess der nachhaltigen Entwicklung in der Stadt nachhaltig befördern. Wir sind uns alle einig, dass ein Umdenken beim Umgang mit Naturgütern dringend notwendig ist und die schlimmen Erfahrungen der Naturkatastrophen von 1997 beispielsweise und 2002 nicht verdrängt werden dürfen.
Da selbst der Bundeskanzler Schröder den Ausbau von Elbe und Havel kritisch sieht, wäre es das Sinnvollste, wenn man den Antrag auf Verzicht auf das Verkehrsprojekt 17 heute und hier abstimmen könnte. Das müssen wir auf alle Fälle kurzfristig im Ausschuss nachholen. Dies gilt genauso für den Antrag Aktions
plan Klimaschutz und die Unterstützung der Kampagne für fairen Handel. Letzteres war übrigens auch eine Empfehlung der Enquetekommission.
Wir sollten also gemeinsam das bürgerschaftliche Engagement stärken und hier schnellstens einen Antrag gemeinsam beschließen. Es gibt dazu verschiedene Vorschläge. Wir sollten Klaus Töpfer folgen, der gestern in Johannesburg gesagt hat, dass nicht mehr die Zeit ist, Resolutionen zu verfassen, sondern die Zeit des Handels gekommen ist. – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Bemerkung muss ich an den Kollegen Schmidt von der FDP vorneweg richten! – Lieber Kollege Schmidt, Sie haben es auch ein wenig an den Reaktionen im übrigen Teil des Hauses gesehen, ich fand nicht, dass es eine Rede war, die mit Ihren Grundsatzprogrammen und Ihrer praktischen Politik auch nur in kleineren Teilen in Übereinstimmung steht! Ich hätte es durchaus einem Kollegen der Grünen zutrauen können, diese Rede zu halten.