Auch wir werden den Antrag ablehnen, und zwar nicht etwa, weil es uns nicht behagen würde, dieses Denkmal zu retten, sondern weil der Antrag uns aus technisch-formalen Gründen widerstrebt.
Wer fordert, das MWFK solle die untere Denkmalschutzbehör de anweisen - was schon per se kein einfacher Vorgang ist -, sollte der Ehrlichkeit halber zumindest auch sagen, wer eigent lich die Kosten übernehmen soll. Zu dem Vorschlag, den mög licherweise erlassenen Grundsteuerbeitrag zurückzufordern: Das wäre eine Sache, die das Finanzamt anhand geltender Rechtslage zu regeln hätte. Aber das ist auch ein etwas merk würdiger Vorschlag für eine Fraktion, die im gleichen Atemzug über die Abschaffung der Grundsteuer redet.
Zudem ist es völlig ungewiss, ob dadurch Einnahmen erzielt werden können, die umfangreich genug sind, um für die Sanie rung aufkommen zu können - wie die AfD es impliziert.
Dass wir per Landtagsbeschluss verfügen, wessen Expertise für die Sicherung und Fachberatung heranzuziehen ist, ist an Kleinteiligkeit tatsächlich kaum zu übertreffen.
Nein, wir werden dem nicht zustimmen. Aber wenn das Minis terium sich imstande sieht, noch irgendwelche Schritte zu ge hen und vielleicht nach Verhandlungen mit dem Landrat bzw. der Stadt Neuruppin diesen unter die Arme zu greifen und einen gemeinsamen Weg zur Rettung zu finden - notfalls auch im Rahmen der Ersatzvornahme, die aber der Landrat veran lassen müsste -, würden wir das natürlich unterstützen. Wäre der Denkmalhilfefonds etwas üppiger ausgestattet, wie wir es immer wieder gefordert haben, wäre dieses Problem vielleicht auch dadurch zu lösen.
Das wäre jedenfalls alles besser, als jetzt jedes verfallende Denkmal einzeln hier im Plenum zu thematisieren.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem, was Gerrit Große gesagt hat, traue ich mich kaum noch, hier etwas zu sagen.
Die Denkmallandschaft unseres Landes ist sehr reichhaltig und bunt und erinnert uns daran, wie viele unterschiedliche Kultu ren dazu beigetragen haben, dass Brandenburg heute so ist, wie es ist. Deshalb ist der Denkmalschutz eine wichtige Aufgabe der Kommunen und des Landes, die wir auch ohne solche Anträge ernst nehmen und aktiv angehen.
Die Zahl der seit Gründung des Landes sanierten Objekte und Denkmäler geht landesweit in die Zehntausende. Dank der von Ihnen zur Verfügung gestellten Denkmalhilfe konnte die Landesregierung ihr Engagement in den letzten Jahren nennenswert steigern. Wissen Sie, wie viele - ich zitiere aus dem AfD-Antrag - Weisungen des MWFK mit einer Frist von zwei Monaten dazu in den letzten zehn Jahren nötig waren? - Keine einzige.
Warum ist das so? Weil die unteren Denkmalschutzbehörden bei den Landkreisen und kreisfreien Städten sehr gute Arbeit leisten
und das Brandenburgische Landesamt für Denkmalpflege ebenfalls sehr gute Arbeit leistet und reibungslos mit den unte ren Denkmalschutzbehörden zusammenarbeitet - das alles ganz ohne Anträge der AfD.
Kurz zum Gut Gentzrode: Das Ensemble hat seit 1990 mehr fach den Besitzer gewechselt, was bei solchen Objekten nicht ungewöhnlich ist. Im Jahr 2010 verzeichnen wir eine Schadens erfassung und die Vorbereitung von Sicherungsmaßnahmen am Gutshaus und am Kornspeicher durch ein Architekturbüro. Au ßerdem gab es notwendige restauratorische Untersuchungen und Befunddokumentationen. Im Ergebnis der Planung erfolg te die Sicherung des Gutshauses - eine temporäre neue Dach eindeckung, die Sicherung der Fensteröffnungen und Ähn liches. Bis Anfang dieses Jahres gab es regelmäßige Gespräche zwischen der unteren Denkmalschutzbehörde und der Eigen tümerseite. Diese Gespräche stocken derzeit.
Es liegt in der Natur der Sache, dass die 2010 durchgeführten Sicherungsmaßnahmen nicht ewig halten und erneuert werden müssen. Leider gibt es auch Vandalismus und Diebstahl. Aber für Maßnahmen gegenüber der UDB, wie sie die AfD einfor dert, bestehen nach der fachlichen Einschätzung des Branden burgischen Landesamts für Denkmalpflege kein Anlass und keine Rechtsgrundlage.
Ich bin gar nicht überrascht. - Frau Prof. Dr. Liedtke, ich konn te Ihren Ausführungen nichts entnehmen, was unserem Antrag inhaltlich entgegensteht. Sie sagten, es müsse schnell etwas passieren. Aber unsere Forderung, dass schnell etwas passiert, sei falsch. - Das mag verstehen, wer will; ich verstehe es nicht.
Der Beitrag der CDU war bedauerlich kleingeistig. Man erklärt sich für unzuständig, dann kann man das kulturelle Erbe ja ver fallen lassen - kein Problem! - Das zeigt auch, dass der ganze „Heimat“-Wahlkampf, an dem Sie sich versucht haben, schlicht verlogen ist.
Ich bedauere die rein parteipolitisch motivierte Blockadehal tung, bin aber sehr zuversichtlich, dass sich mit den neuen Mehrheitsverhältnissen der 7. Legislaturperiode auch die Debattenkultur in diesem Hause konstruktiv verändern wird
(Beifall AfD - Domres [DIE LINKE]: Hochmut kommt vor dem Fall! - Jungclaus [B90/GRÜNE]: Hauptsache, Sie halten dann auch alle in der Fraktion!)
Ich schließe die Debatte und rufe zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 6/11290, „Erhalt des akut vom Verfall bedrohten denkmalgeschützten Gutes Gentz rode“, auf. Wer stimmt dem Antrag zu? - Wer stimmt dage gen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Unbestreitbar befinden sich die Brandenburger Hochschulen in einem tiefgreifenden Prozess der Veränderung - durch Globali sierung und Internationalisierung, aufgrund der Heterogenität der Studierendenschaft, aber auch aufgrund der demografi schen Entwicklung und der immer schneller verlaufenden Wissensvermehrung. Seit Jahren begleitet der Landeshoch
schulrat die brandenburgischen Universitäten und Fachhoch schulen in dieser Entwicklung. Man kann insgesamt von einem durchaus erfolgreichen Organisationsmodell sprechen, das da zu beiträgt, die brandenburgische Hochschullandschaft positiv zu verändern.
Aus meinen Praxiserfahrungen der letzten zehn Jahre als wis senschaftspolitischer Sprecher lassen sich Erfolgsfaktoren, aber durchaus auch Optimierungspotenzial ableiten. Diese Erkenntnisse sollten meines Erachtens bei einer Novellierung des Landeshochschulgesetzes Berücksichtigung finden. Auch die Arbeit der Mitglieder des Landeshochschulrates sollte ein fließen.
Ziel ist es, einerseits die gute Praxis des Landeshochschulrates zu verstetigen und andererseits - wo nötig - das Zusammen wirken von Landeshochschulräten, Landesregierung, Hoch schulen, aber vor allen Dingen auch uns Abgeordneten im Brandenburger Landtag zu optimieren.
Der folgende Antrag stellt eine Positionierung der CDU dar und berücksichtigt die umfangreichen Erfahrungen und Er kenntnisse aus der nationalen Diskussion um die Autonomie von Hochschulen sowie die Position des nationalen Forums der Hochschulräte. Mit von Partikularinteressen unabhängigem Blick kann der Landeshochschulrat wissenschaftspolitische Strategieorientierung geben und Entscheidungsnotwendigkei ten für die Entwicklung der brandenburgischen Hochschul landschaft anmahnen. Der Landeshochschulrat bleibt somit weiterhin als landespolitisches Beratungsgremium auf seine politikberatende Funktion beschränkt und soll nicht die Detail steuerung der Hochschulen übernehmen.
Meine Damen und Herren, welche Problemlage gilt es zu opti mieren? Die Besetzung des Landeshochschulrates wird vom MWFK bestimmt, mit dem Wissenschaftsausschuss wird sich nur ins Benehmen gesetzt; er hat keine Mitsprache oder irgend welche Anhörungsrechte. Der Landeshochschulrat agiert noch zu sehr unter dem Radar der Öffentlichkeit, weder die Gesell schaft noch die Abgeordneten des Landtages und des Aus schusses können die vielen positiven Impulse des Landeshoch schulrates wahrnehmen. Diese Situation wird der Bedeutung, die dem Landeshochschulrat und der Wissenschaft im Land zugemessen wird, nicht gerecht. Eine regelmäßige objektive Darstellung der Situation unserer Hochschulen - also regelmä ßig und ständig - in der Landespolitik erfolgt bisher so nicht. Lediglich die Sicht der Landesregierung wird immer wieder zur Diskussion gestellt.
Wir wollen den Landeshochschulrat stärken und ihm mehr Kompetenzen einräumen. Ich will sie kurz erläutern:
Erstens: Die Mitglieder werden nach Anhörung und mit Zu stimmung des AWFK in den Landeshochschulrat berufen.
Drittens: Der Landeshochschulrat kann einen Entwurf für den Gesamthaushalt unserer Hochschulen vorbereiten und das MWFK hat dazu Stellung zu beziehen. Das ist bisher in der Darstellung nicht möglich. Immer wieder hören wir: Es ist aus reichend. Ich möchte hier im Landtag regelmäßig eine objek tive Stimme hören.
Viertens: Der Vorsitzende des Landeshochschulrates erstattet dem Landtag alle zwei Jahre im Landtag Bericht über die Situation der Hochschulen im Land Brandenburg und legt Rechenschaft über seine Arbeit, so wie es die anderen Beauf tragten des Landes hier im Landtag tun. Sie berichten teilweise jährlich, ich bin der Meinung, zweijährig reicht.
Fünftens: Der Landeshochschulrat erhält das für die Aufgaben notwendige Personal und die Ausstattung. Das halte ich übrigens für selbstverständlich.
Ziel des Antrages ist es, die Praxis des Landeshochschulrates aufzuwerten und die verschiedenen Akteure, die in der Wissen schaftspolitik unterwegs sind, zusammenzubringen. Sie sollen gerade für uns Abgeordnete ein wichtiger Kompass für unsere Entscheidungen hinsichtlich der Wissenschaftspolitik sein. Außerdem wird mit unserem Antrag Wissenschaft und For schung im Land transparenter und sichtbarer. - Herzlichen Dank.