Ein tolles, ganz aktuelles Beispiel gibt es in meinem Wahl kreis: Die Gemeinde Mühlenbecker Land nutzt ihr Rathausfest in diesem Jahr für einen Sicherheitstag. Das neue Präventions projekt „Sichere Wohlfühlgemeinde Mühlenbecker Land“ wur de vorgestellt, und die Sicherheitspartner haben offiziell ihren Dienst aufgenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit hat in vielen Bereichen gar nichts mit der Polizei zu tun. Wenn wir über kommunale Kriminalitätsprävention sprechen, müssen wir uns auch die Aufgabenwahrnehmung der kommunalen Ebene an schauen. Konkret bedeutet das zum Beispiel, dass Ordnungs ämter nicht nur montags bis freitags zwischen 9 Uhr und 16.30 Uhr erreichbar sein sollten. Nun muss nicht jede Ge meinde 24 Stunden am Tag ihr Ordnungsamt besetzen, aber warum sollen sich nicht mehrere Gemeinden zusammenschlie ßen, um einen derartigen Service für ihre Bürgerinnen und Bürger anbieten zu können?
Solche und andere Entscheidungen, wie man Sicherheit und Ordnung vor Ort verbessern kann, müssen auf der kommuna len Ebene getroffen werden. Da brauchen wir kein Bau klötzchensystem, Herr Lakenmacher. Ausreichende Straßenbe leuchtung, sichere Schulwege oder Sauberkeit sind keine Dinge, die vom Land organisiert werden müssen.
Jede Kommune steht vor anderen Herausforderungen. Es sind auch die verschiedenen Akteure in den Kommunen, die ein Programm finden müssen, das zu den Problemen vor Ort passt. Bereits heute gibt es die Möglichkeit, für Ausstattungs- oder Schulungsbedarfe von Sicherheitspartnerschaften finanzielle Unterstützung zu beantragen. Wie viel Geld die Kommunen in den letzten Jahren noch zusätzlich erhalten haben, um diesen Aufgaben gerecht zu werden, hat der Minister heute unter einem anderen Tagesordnungspunkt erörtert. Es ist nicht die Aufgabe des Landes, ein solch detailliertes Programm zu ent wickeln. Dazu haben wir von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählte kommunale Hauptverwaltungsbeamte und Kommunalparlamente. Deshalb werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen. - Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Jung für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Die Sicherheit in Brandenburg ist ein ge fährdetes Gut. Solange die Grenzen offen sind,
solange Kriegsteilnehmer des „Islamischen Staates“ auf unse ren Straßen nur von hinten fotografiert und ihre Bilder nicht ausgewertet werden, solange Zuwanderer nach brutalen DiskoÜberfällen nicht abgeschoben, sondern nach kurzer Zeit freige lassen werden, wird sich die Lage auch nicht ändern.
Der mutmaßliche Entführer von Rebecca Reusch wäre nie ent deckt worden, wenn es nicht die automatische Kennzeichen erfassung gäbe.
Für die Grünen ist der Datenschutz immer noch wichtiger als die Verbrechensaufklärung; das Gleiche gilt für die Linken. Anstatt Grenzen zu überwachen werden öffentliche Veranstal tungen wie Konzerte, Feste und Weihnachtsmärkte umzäunt wie Hochsicherheitsanlagen. Videoüberwachungen mit biome trischen …
Dann schalte ich das Mikrofon ab. Schauen Sie einmal: Ihre Redezeit ist seit fast einer Minute abgelaufen. Das Lämpchen blinkt rot. - Moment, wir schauen mal, es kann auch an der Anlage liegen.
(Lachen bei der Fraktion DIE LINKE und der SPD - Bretz [CDU]: Er braucht alles schriftlich auf dem Zettel!)
Auf alle Fälle sind unsere Feste und Weihnachtsmärkte wie Hochsicherheitsanlagen gesichert. Das ist die Realität; Video
kameras mit biometrischen Scannern, die mit internationalen Antiterrordateien und -netzwerken verbunden sind, gibt es hier nicht. Unsere Behörden müssen Bahnhöfe mit Kameras überwachen, die so alt sind, dass sie nicht den neuesten An forderungen an die Erfassung biometrischer Daten entspre chen.
Während Staatsanwälte in Frankfurt (Oder) vor der Ausdeh nung von familiären Clanstrukturen rund um Berlin und im brandenburgischen Verflechtungsraum warnen und organisier te sowie Transitkriminalität weiter wuchern, erlässt die Bran denburger Landesregierung ein weichgespültes Polizeigesetz, das den gewaltbereiten Islamisten die Möglichkeit gibt, ohne elektronische Fußfessel und ohne dauernde Überwachung ungehindert durchs Land zu ziehen. Tschetschenische Clans machen sich in neuen Betätigungsfeldern und Geschäften breit. Ab und zu werden dann durch Amtshilfe anderer Bundesländer fünf junge Tschetschenen festgenommen, denen mutmaßlich mehr als 85 schwere Straftaten vorgeworfen werden.
Solange wir diese Situation haben, haben die Menschen in Brandenburg dieses Unsicherheitsgefühl, das von - nicht nur, aber auch - der Landesregierung erzeugt wird, aber haupt sächlich durch die seit 2015 dauernde Situation der Massenmigration verursacht wurde. Seit diesem Zeitpunkt fühlen sich die Leute in Brandenburg in ihrer Sicherheit be einträchtigt. Herr Innenminister, das Sicherheitsgefühl wird nicht abnehmen.
Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass genau diese Dinge, die ich beschrieben habe, geändert werden müssen. Nur das wird letztendlich das Sicherheitsgefühl der Brandenburger erhöhen. Wir können froh sein, dass die Polizei und die ganze Blaulicht familie genau in diesem Bereich über Gebühr ihre tolle Arbeit macht.
Das muss man wirklich sagen. Auch unsere Sicherheitspartner und die Leute, die ein Ehrenamt bekleiden, machen einen tollen Job. Auch ihnen gebührt unser herzlicher Dank.
Aber es muss unbedingt etwas Derartiges erfolgen, denn so, wie die Situation ist und wie ich sie geschildert habe, wird es weitergehen, wenn Sie nicht entsprechend Polizeikräfte auf die Straße bringen. Sie wissen selbst, die Zahl der in U-Haft befindlichen Zuwanderer steigt. - Vielen Dank.
Vielen Dank. Ich bitte um Nachsicht, uns ist die Technik aus gefallen, aber wir haben jetzt mit Unterstützung der Schrift führer die Zeit festgehalten. Es war jetzt alles korrekt. Pardon für die Unterbrechung. - Wir setzen jetzt die Aussprache fort, hoffentlich weiterhin manuell unterstützt. Der Abgeordnete Dr. Scharfenberg spricht für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zielstellung, kommunale Kriminalitätsprävention zu verstärken, ist immer richtig. Denn eine wirksame Präventionsarbeit und ent sprechende Aktivitäten auf kommunaler Ebene sind letztend lich Ausdruck eines nachhaltigen Wirkens gegen Kriminalität. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen im Juni 2014 einen Grundsatzbeschluss unter der Überschrift „Für Brandenburgs Sicherheit! - Prävention stärken und finanziell fördern“ herbei geführt. Dazu gehörte auch die Forderung einer Weiterent wicklung des Konzepts zur Kommunalen Kriminalitätsverhü tung. Dieser Beschluss ist in dieser Wahlperiode in wesentli chen Punkten umgesetzt worden. So hat das MIK im Juni 2017 ein Eckpunktepapier „Kommunale Kriminalprävention“ - KKP - im Land Brandenburg vorgelegt sowie einen neuen Erlass für Sicherheitspartnerschaften. Damit sind nach über 20 Jahren die seit 1995 gültigen Regelungen für KKV weiterentwickelt und den heutigen Gegebenheiten angepasst worden. Die Bedingun gen für Sicherheitspartnerschaften hinsichtlich Ausrüstung und Entschädigung wurden verbessert. Zudem ist gemäß den Vor gaben des Landtagsbeschlusses die Funktion eines Landes präventionsbeauftragten eingeführt worden, die mit der Ge schäftsführung des Landespräventionsrates verbunden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt greift die CDU dieses Thema auf, mit dem sie in der Vergangenheit nach meiner Er innerung nicht viel am Hut hatte. Der vorliegende Antrag ist eine reine Fleißarbeit. Die CDU hat sich bemüht, möglichst viel zusammenzutragen, was man mit kommunaler Kriminali tätsprävention in Zusammenhang stellen kann. Ihr Motto ist dabei jedoch nicht „Was steht konkret an? Was ist im Land Brandenburg erforderlich? Was können wir im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten bewegen?“, sondern: „Was könnte man mal eben so tun?“. Letztlich führt der Antrag bekannte Faktoren zusammen, von Sicherheitspartnerschaften und Sicherheitsgesprächen bis zur Beseitigung von Angsträumen. Etwas Neues kann ich dabei nicht erkennen - bis auf den Vor schlag zur Verleihung eines Sicherheitssiegels.
Was mich dabei verblüfft, ist, dass Ihnen das Eckpunktepapier von 2017, das übrigens im Innenausschuss ausführlich vorge stellt worden ist, und der aktualisierte Erlass zu Sicherheits partnerschaften offensichtlich nicht bekannt sind. Denn Sie nehmen in keiner Weise Bezug auf diese wichtigen Handlungs grundlagen. Deshalb können Sie auch nicht wissen, dass Sie mit Ihrem Antrag hinter dem Anspruch des Eckpunktepapiers zurückbleiben. Mein Problem mit dem Antrag der CDU-Frak tion besteht zudem darin, dass hier völlig verkannt wird, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten in der kommunalen Kriminal prävention in den Kommunen selbst gesetzt werden muss.
So etwas lässt sich nicht von oben anweisen, genauso wenig wie Sie Bürgerinnen und Bürger zur Mitarbeit in Sicherheits partnerschaften verpflichten können. Sie haben offensichtlich gar nicht verstanden, was kommunale Kriminalitätsprävention ist.
Denn die Grundidee der kommunalen Kriminalprävention ist, dass bestimmte Kriminalitäts- und Ordnungsprobleme im loka len Kontext entstehen und dort sichtbar werden. Somit muss dort eine angemessene frühzeitige und erfolgversprechende In tervention unter Beteiligung geeigneter Instanzen, Gruppen wie auch Personen ansetzen. Das steht so im Eckpunktepapier. Wenn eine solche Bereitschaft oder ein solcher Bedarf vor Ort nicht vorhanden ist, dann gibt es keine Sicherheitspartner schaften. Wir brauchen dazu keine weiteren Beschlüsse des Landtages. Lassen Sie uns vor Ort dazu beitragen, dass die Kommunen schöpferisch mit den bestehenden Handlungs grundlagen umgehen. Dazu ist der vorliegende Antrag wenig hilfreich. - Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Was die Überschrift Ihres Antrags angeht, so sind wir noch einigermaßen bei Ihnen. Auch wir Bündnisgrüne setzen uns für einen Ausbau präventiver Maßnahmen in der Sicherheitspolitik ein. Ja, auch das Sicherheitsgefühl der Menschen ist ein wichti ger Faktor. Darüber hinaus soll natürlich die Sicherheit selbst weiter erhöht werden.
Dennoch halten wir den Duktus Ihres Antrages nicht für den richtigen; denn mehrfach wird nicht klar, warum nun gerade die in Ihrem Antrag genannten Mittel zielführend für den von Ihnen skizzierten Problemaufriss sein sollen. Zwar scheinen einige der Ziele, die Sie nennen, auf den ersten Blick vernünf tig. Polizeipräsenz vor Ort und die personelle Aufstockung mit jungen Polizistinnen und Polizisten sind sicher wünschens wert, sofern das ausgebildete Personal überhaupt zur Ver fügung steht. Auch die finanzielle Unterstützung von Präven tionsmaßnahmen begrüßen wir grundsätzlich.
All diesen Maßnahmen ist aber gemein, dass sie in groben Zügen bereits jetzt umgesetzt werden, auch wenn man selbst verständlich über die genaue Anzahl von Polizistinnen und Polizisten oder über die genaue Höhe finanzieller Unterstüt zung für Präventionsmaßnahmen streiten kann. Das Konzept „Kommunale Kriminalitätsverhütung“ - KKV - findet in Bran denburg seit vielen Jahren Anwendung. Einmal jährlich wird der sogenannte Landespräventionspreis vergeben.
Andere Maßnahmen aus Ihrem Katalog sehen wir sogar als kontraproduktiv an, etwa die Zuführung von Verwaltungsper sonal zur Entlastung der Vollzugspolizei. Kaum etwas ist so wesentlich für nachhaltige Sicherheit wie eine funktionierende Verwaltung, die Rechtssicherheit sowie Gleichbehandlung vor dem Gesetz gewährleistet und die ihr in die Hand gelegten Kontrollfunktionen ausüben kann. Das ist ebenfalls Prävention - fehlt hier das Personal, entfällt diese.
In Bezug auf die in Ihrem Antrag genannten Sicherheitspart nerschaften müssen wir zunächst betrachten, was diese über haupt leisten können. Erhöhen sie tatsächlich die Sicherheit oder sind sie nur gut für das Gefühl, etwas getan zu haben?
Sicherheitspartner handeln ohne hoheitliche Befugnisse nach dem sogenannten Jedermannsrecht. Sie verfügen über keinerlei polizeiliche Ausbildung und tragen keine Waffen. Sie sollen als aufmerksame Nachbarn die Polizei bei der Gefahrenabwehr unterstützen. Damit ist klar: Die von Ihnen in der Begründung Ihres Antrags besonders adressierten Kriminalitätsphänomene wie organisierte Kriminalität, grenzüberschreitende, politisch motivierte, Wirtschafts- oder Cyberkriminalität sind mit dem Mittel der Sicherheitspartnerschaften nicht zu bewältigen. Sicherheitspartnerschaften ersetzen keine einzige Polizistin und keinen einzigen Polizisten, können aber einer Ortschaft oder einem Dorf das Gefühl geben, es werde etwas getan. Ich bin nicht der Ansicht, dass der Ausbau von Sicherheitspartner schaften von oben verordnet werden sollte.
„Vielmehr finden sich engagierte Einwohnerinnen und Einwohner auf Vorschlag der Einwohnerversammlung, der Gemeindevertretung bzw. der Stadtverordnetenver sammlung, einer Interessengemeinschaft oder sonstigen Institution des öffentlichen Lebens zusammen.“