„Vielmehr finden sich engagierte Einwohnerinnen und Einwohner auf Vorschlag der Einwohnerversammlung, der Gemeindevertretung bzw. der Stadtverordnetenver sammlung, einer Interessengemeinschaft oder sonstigen Institution des öffentlichen Lebens zusammen.“
Des Weiteren streben Sie eine „systematische Beseitigung von Angsträumen in den Kommunen“ unter anderem durch siche rungstechnische Anlagen wie Videoüberwachung an. Unsere Meinung zu Videoüberwachung kennen Sie. Wie bei dieser so ist auch bei anderen von Ihnen genannten Maßnahmen sehr in dividuell von Kommune zu Kommune, ja von Straße zu Straße zu beurteilen, ob die Maßnahme zielführend sein kann oder nicht; so allgemein formuliert werden wir Ihnen nicht folgen.
Schließlich schrammt Ihr Antrag leider an einigen Stellen wie der hart an unnötiger Stimmungsmache entlang: In Ihrem letz ten Punkt verlangen Sie ein Sicherheitssiegel für Kommunen, die erfolgreich ein Präventionskonzept umgesetzt haben. Der Schutzanspruch, den Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat haben, sowie das öffentliche Sicherheitsinteresse sind doch keine verhandelbaren Güter. Auch sind die Kommunen aufgrund vieler unterschiedlicher Faktoren wie geographische Lage, Bevölkerungsdichte- oder -struktur nicht miteinander vergleichbar. Einen Einstieg in einen fragwürdigen Überbie tungswettbewerb möchten wir verhindern, weshalb wir das vorgeschlagene Sicherheitssiegel ablehnen - ebenso wie Ihren Antrag.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Kommunale Kriminalprävention ist eine wich tige Säule der Sicherheit in unserem Land Brandenburg. Die Landesregierung treibt dieses Thema aktiv voran und tut dies nicht nur seit Jahren, sondern in der jüngsten Vergangenheit mit wachsendem Erfolg.
Sie geben mir die Gelegenheit, das, was schon von anderen ge sagt wurde, zu wiederholen bzw. Neues in die Debatte einzu bringen.
So wurde vom MIK im Jahr 2017 wie bereits erwähnt die exis tierende Gesamtstrategie mit dem Eckpunktepapier „Kommu nale Kriminalprävention“ fortgeschrieben. Mit dem Motto „Sicherheit braucht Partner“ wird der gesamtgesellschaftliche Ansatz unterstrichen. Wir vernetzen eine Vielzahl unterschied lichster staatlicher und nicht staatlicher Akteure und verbessern die Zusammenarbeit dadurch erheblich. Das Brandenburger Konzept besteht bereits seit den frühen 90er-Jahren, und seit her haben sich viele Formen der Zusammenarbeit in Sicher heitsfragen etabliert. Bekannte und bereits institutionalisierte Formen sind die Präventionsräte und die inzwischen 71 Sicher heitspartnerschaften. Das Land unterstützt kriminalpräventive Projekte. So werden hierfür allein im Haushalt des MIK jähr lich mehr als 500 000 Euro veranschlagt. Darüber hinaus wer den jährlich bis zu 100 000 Euro aus Lottomitteln verstärkend zur Verfügung gestellt.
Wir statten die Sicherheitspartner mit Funktionsbekleidung aus und gewähren eine Aufwandsentschädigung. Wir tun also eini ges, um lokale Initiativen zu unterstützen.
Darüber hinaus gibt es jedoch noch viele andere Formen der Zusammenarbeit, die sich örtlich bewährt haben und alle das Ziel verfolgen, sowohl die Objektive Sicherheitslage zu ver bessern als auch das Sicherheitsgefühl zu stärken. Neu belebt werden in Brandenburg derzeit beispielsweise die Stadtteil spaziergänge, bei denen Verwaltung und Bürger gemeinsam für Ordnung und Sicherheit unterwegs sind. Diese gibt es bei spielsweise in Senftenberg und Potsdam. Auch hat sich die gemeinsame Streife von Ordnungsamt und Polizei etabliert und, wo sie durchgeführt wird, bewährt.
Der Landespräventionsrat unterstützt örtliche Strukturen, in dem er ihnen sowohl finanzielle Unterstützung - ich nannte die Summen bereits - als auch Vernetzungstreffen anbietet. Mit der seit Juni 2017 bestehenden Internetplattform „Sicherheit braucht Partner“ können sich Interessierte über die Branden burger Strategie informieren und dadurch für ihre Arbeit vor Ort Ideen und passgenaue Lösungen entwickeln.
Regionalkonferenzen und wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt: Es ist besser und erfolgreicher, Initiativen von unten zu unterstützen, als von oben etwas aufstülpen zu wollen. Frau Nonnemacher sprach es bereits an.
Über diesen gesamtgesellschaftlichen und präventiven Ansatz hinaus nimmt Brandenburg selbstverständlich seine Kernauf gabe sehr ernst, die Sicherheit seiner Einwohner zu garantie ren. Meine Damen und Herren, ich habe Andreas Voßkuhle, den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, in diesem Hause schon zitiert. Er sagte: Der Staat hat den Menschen ein Sicherheitsversprechen gegeben. - Wir sorgen hier in Brandenburg dafür, dass es eingehalten wird. Deshalb haben wir unser Polizeigesetz novelliert, und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, wächst der Personalkörper der Polizei wieder. Das ist gut so.
Ich komme nicht umhin, verehrter Herr Lakenmacher, noch einmal einige Zahlen zu nennen. Sie machen dies mit Ihrem Beitrag erforderlich. Wenn, wie Sie zu Recht sagen, nicht alle Planstellen, die wir zum Beispiel im Bereich Prävention hatten, gegenwärtig noch besetzt sind, liegt das auch daran, dass mein verehrter Vorgänger Schönbohm in seiner Amtszeit rund 1 000 Polizeistellen abgebaut hat.
In seiner Dienstzeit wurden 1 446 Anwärterinnen und An wärter ausgebildet - wohlgemerkt in zehn Jahren.
Zur Stunde sind es in dieser Legislaturperiode bereits 1 475 Anwärterinnen und Anwärter. Am 1. Oktober - also nach fünf Jahren - werden es 1 675 sein. Das bedeutet, wir werden auch in Zukunft mehr junge, gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten in unsere Polizei übernehmen können. Dadurch werden auch die Prävention und die Revierpolizei wieder ge stärkt.
Es braucht also nicht Ihr Programm zur Stärkung der Sicher heit in den Kommunen. Wir haben eines. Es ist gut und es ist eines, das wir fortentwickeln werden.
Die Sicherheit zu stärken ist stets und überall die Richtschnur des Handelns im MIK. Meine persönliche Richtschnur ist es sowieso. Ich freue mich, dass es hierzu - das hat die heutige Debatte gezeigt - eine breite Zustimmung gibt.
Zum Entschließungsantrag der AfD will ich kurz Folgendes sagen: Die Wertschätzung für die Sicherheitspartner wurde be reits mit der Neuregelung des Erlasses „Sicherheitspartner des Landes Brandenburg“ vom 1. Juni 2017 deutlich zum Aus druck gebracht. Ich möchte die Gelegenheit nicht versäumen, mich ganz herzlich bei allen aktiven Sicherheitspartnern im Land zu bedanken. Sie üben eine ausgesprochen wichtige ehrenamtliche Tätigkeit aus.
Schon jetzt lade ich Sie alle für den 7. Juni dieses Jahres ein. Dann wird bereits zum dritten Mal in Oranienburg eine Auszeichnungsveranstaltung durchgeführt. Wir ehren ganz besonders die Sicherheitspartnerschaften, die ihr 20-jähriges Jubiläum feiern.
Im Übrigen sei vermerkt, dass die ehrenamtliche Tätigkeit nicht vergütet wird. Es handelt sich vielmehr um einen Ersatz der Aufwendungen.
Zu den geforderten Haftpflichtversicherungen, die Sie im An trag thematisieren, sei gesagt, dass die Tätigkeit als Sicher heitspartner genauso wie die aller Ehrenamtler in Brandenburg bereits haftpflichtversichert ist. Ich betone das noch einmal ganz ausdrücklich, damit es sich in der Fläche herumspricht; denn natürlich ist es ganz wichtig, dass alle Ehrenamtler haft pflichtversichert sind. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Das Wort geht noch einmal an den Abgeordne ten Lakenmacher. - Ich möchte noch erwähnen, dass die Lan desregierung die Redezeit um 2 Minuten 41 Sekunden überzo gen hat.
Sehr geehrte Herr Präsident! Kollege Bretz hat es gerade schon richtig gesagt: Das spricht für den Antrag der CDU-Fraktion.
Herr Minister, danke für Ihre Ausführungen. Ich komme ganz kurz zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion und zu Herrn Jung:
Herr Jung, Sie haben die Debatte inhaltlich verfehlt; das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen. Der Minister hat zur Aufwands entschädigung - da fordern Sie eine Verdopplung -, was den Unfallversicherungsschutz und die Haftpflichtversicherung betrifft, bereits Ausführungen gemacht. Eigentlich hätte ich erwartet, dass Sie zumindest begründen, warum Sie jetzt aus der Luft greifen, dass die Aufwandsentschädigung verdoppelt werden soll. In dieser Hinsicht kam aber gar nichts von Ihnen. Sie haben vielmehr eine Migrationsdebatte aufgemacht. Das war leider gar nichts.
Kommen wir jetzt zu unserem Antrag. Ich habe zur Kenntnis genommen, Frau Kollegin Gossmann-Reetz und Herr Kollege Scharfenberg, wie Sie die kommunale Prävention und das Sicherheitsgefühl der Menschen bewerten, das nach Meinung der CDU-Fraktion besonders wichtig ist. Frau GossmannReetz, Herr Scharfenberg, Sie behaupten, dafür wären die Landesregierung und das Land Brandenburg nicht zuständig. Da kann ich Ihnen nur entgegnen: Doch, das Land Branden burg und die Landesregierung sind für die kommunale Sicher heitsprävention, für die Sicherheit in den Kommunen und das Sicherheitsgefühl der Brandenburger verantwortlich, ganz selbstverständlich.
Ich finde es sehr bemerkenswert, dass Sie sich hier für nicht zuständig erklären. Das werde ich aus dieser Debatte sicher mitnehmen, Frau Kollegin.
Da war der Innenminister schon viel weiter. Er hat die Zustän digkeit klar anerkannt. Haben Sie ihm zugehört, Frau Kolle gin? Der Innenminister - das kann ich sogar nachvollziehen - lässt es an politischer Dynamik und am Willen fehlen, hier mehr zu tun. Ich kann das angesichts all der Niederlagen, die Sie mit den regierungstragenden Fraktionen und Ihren Minis terpräsidenten erlebt haben, gut nachvollziehen.
Ich habe schon angemerkt: Sie würden gerne etwas tun. Sie wissen auch, dass das ein wichtiges Thema ist, bei dem man etwas bewegen muss. Nehmen Sie es mir aber bitte nicht übel: Für Ihre Truppen bin ich nicht verantwortlich.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf den Antrag auf Drucksache 6/11306, „Kommunale Sicherheitsprävention aus bauen - Sicherheitsgefühl der Menschen stärken!“ Wer stimmt dem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltun gen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Antrag mehrheit lich abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Entschließungsantrag auf Drucksache 6/11377 von der AfD-Fraktion mit dem Titel „Mehr Anerken nung der Leistung der Sicherheitspartner im Land Branden burg“ auf. Wer stimmt dem Antrag zu? - Wer stimmt dage gen? - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.