Inka Gossmann-Reetz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Hallo, liebe Kinder! Die Brandenburger Feuerwehren, die Hilfsorganisatio nen, die Katastrophenschützer, der Kampfmittelbeseitigungs dienst, die Bundespolizei und die Bundeswehr haben an Pfingsten in einer eindrucksvollen Kraftanstrengung zahlreiche Waldbrände, darunter den größten Waldbrand im Land Bran denburg seit den 70er-Jahren, bekämpft und gelöscht.

Im ganzen Land haben unsere überwiegend ehrenamtlichen Helfer Großartiges geleistet. Allen Beteiligten und Helfern möchten wir an dieser Stelle unseren herzlichen Dank ausspre chen.

Fest steht: Brandenburg ist waldbrandgefährdetes Gebiet. Die Herausforderungen des Klimawandels kommen hinzu. Zudem sind große Flächen mit Kampfmitteln belastet und dürfen im Brandfall nicht betreten werden. Bereits im vergangenen Jahr haben wir in erheblichem Ausmaß Erfahrungen mit Waldbrän den gemacht. Im Jahr 2018 hat Brandenburg 512 Waldbrände gezählt.

Der Brandschutz wird bei uns weitgehend von freiwilligen Feuerwehren gewährleistet. Aber diese Männer und Frauen sind Profis! Unsere Feuerwehren sind sehr gut ausgebildet und ausgerüstet. Von 2014 bis 2018 - bitte beachten Sie diesen Zeit raum; wir sprechen nicht nur vom vergangenen Jahr, Herr Senftleben - haben wir für Einsatzfahrzeuge der Stützpunktfeu erwehren Fördermittel in Höhe von rund 26 Millionen Euro und für Einsatzfahrzeuge des Katastrophenschutzes Fördermit tel in Höhe von rund 14 Millionen Euro investiert.

Wir haben damit von 2014 bis 2018 die Anschaffung von 150 Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr und 128 Fahrzeugen des Ka

tastrophenschutzes unterstützt. Im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms KIP - es läuft nicht erst seit dem ver gangenen Jahr, sondern schon seit Beginn dieser Legislaturpe riode - wurden und werden zur Stärkung der Feuerwehrinfra struktur Projekte der Kommunen mit insgesamt 35 Millionen Euro aus Landesmitteln gefördert.

Näheres dazu finden Sie in dem sehr gut zusammenfassenden Waldbrandbericht 2018, den ich allen am Thema Interessierten ans Herz legen möchte. Im Jahr 2018 hat das Land übrigens 80 % der Kosten für die Waldbrandbekämpfung übernommen, ob wohl es dazu nicht verpflichtet gewesen wäre. Das Land lässt seine Kommunen eben nicht im Stich.

Das haben Sie wahrscheinlich im Eifer des Gefechts zu erwäh nen vergessen, Herr Senftleben.

Wenn sich nun lauter CDU-Bürgermeister mit ihren histori schen Feuerwehrfahrzeugen an die Presse wenden, dann ist das nicht nur plumpes Wahlkampfgetöse, meine Damen und Her ren, sondern auch eine Unverschämtheit gegenüber allen Bran denburgerinnen und Brandenburgern. Deren Steuergelder sind es nämlich, die für die Anschaffung neuer Ausrüstung ausgege ben werden, und ihnen gaukeln sie vor, das Land täte dafür nichts.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe im Ehrenamt eine Stärke des Brand- und Katastrophenschutzes. Das Ehren amt ist der Kern des sozialen Zusammenhalts. Es funktioniert, weil es in Brandenburg gute Tradition ist, dass sich Nachbarn in Not helfen - weil wir ein Brandenburg sind! Ich habe das Gefühl, langsam kommt das auch Ihnen zu Bewusstsein; auf einmal betonen Sie ja die Gemeinsamkeiten. Es ist das ehren amtliche Engagement, das unsere Gesellschaft besonders aus zeichnet und das das Land deshalb besonders unterstützt.

Aus diesem Grund hat die Landesregierung einiges für unsere ehrenamtlichen Helfer getan: Ich nenne exemplarisch die Ret ter-Prämie und die Hinterbliebenenversorgung. Wir freuen uns, dass es uns nach Jahren gelungen ist, die freiwilligen Feuer wehren zu stabilisieren und zu stärken. Die Zahl der in den Ju gendfeuerwehren Aktiven wächst. Darauf können wir stolz sein. Dieser Trend macht Hoffnung. Ein herzliches Danke schön an jede und jeden, die bzw. der dazu beiträgt!

Brandschutz ist trotz aller Landesförderung eine kommunale Aufgabe. Man könnte sagen: Freiheit, wenn sie erwachsen wird, nennt sich Verantwortung. - Die Verantwortung für den Brandschutz liegt bei den Kommunen. Das gilt auch für die rechtzeitige Beantragung von Fördermitteln sowie die An schaffung von Schutzausrüstungen.

Was also ist zu tun? Immer noch vieles. Davon braucht einiges leider Zeit; denn wir müssen schon weit vor einem Waldbrand

ansetzen. Das Landwirtschaftsministerium sucht zum Beispiel aktiv nach weißen Flecken bei der Verteilung von Löschwasser entnahmestellen. Es fördert Maßnahmen zum Waldumbau so wie zum Auf- und Ausbau sogenannter Waldbrandschutzriegel systeme. Im Ernstfall muss es schnell gehen. Wir werden durch das System „Fire Watch“ sehr gut unterstützt. Nicht für jede Kameradin und jeden Kameraden braucht es dann eine Fach ausbildung in Waldbrandbekämpfung.

Was es jedoch braucht, das sind ausgebildete Führungskräfte. Auf diesen Bedarf hat sich das Land eingestellt. An der Lan desfeuerwehrschule gibt es Seminare zur Waldbrandbekämp fung. Der Landesbetrieb Forst und die unteren Forstbehörden werden einbezogen, Herr Senftleben. Damit sehe ich die bran denburgischen Feuerwehren für den Ernstfall gut gerüstet.

Mit welchem Material rückt man einem Waldbrand zu Leibe? Schauen wir uns zunächst die Waldbrandbekämpfung am Bo den an: Die Brandenburger Feuerwehren verfügen über gelän degängige Fahrzeuge mit großen Löschwassertanks, die für die Waldbrandbekämpfung geeignet sind. Da der Boden in Bran denburg recht flach ist, sind die Brandherde in der Regel gut erreichbar.

Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, die mit Räumpan zern unterstützt, klappt gut. Mir ist kein Fall bekannt, in dem nicht das Material zur Verfügung gestellt werden konnte, das die Feuerwehr für eine effektive Waldbrandbekämpfung ge braucht hat. Das stellt das Land mit seiner Unterstützung bei Großschadensereignissen sicher.

Von reibungslosen Abläufen berichten auch Feuerwehrleute, die in den letzten Wochen im Einsatz waren. Sie waren gerade zu begeistert davon, wie viel sich gegenüber dem letzten Jahr verbessert hat. Bei Lagen, in denen Luftunterstützung erforder lich ist, hat sich die Zusammenarbeit mit Bundeswehr und Bundespolizei bewährt. Der Hubschraubereinsatz sichert uns ausreichende Luftunterstützung, und die Hubschrauber waren dank der Absprachen des Landes auch in den letzten Wochen umgehend verfügbar.

Löschflugzeuge ergeben im Vergleich zu Hubschraubern zum jetzigen Zeitpunkt wenig Sinn. Fachleute versichern uns, dass unsere Seen in den meisten Fällen nicht zur Löschwasserauf nahme geeignet seien. Wenn der Ostsee voll geflutet ist, kann das anders aussehen; vielleicht bestellen Sie das Ihren Freun den im BMI.

Mir ist klar, dass bei großen Schadensereignissen Emotionen hochkochen und viele Menschen sich Sorgen machen. Beim Brand der Kathedrale Notre-Dame schlug ein prominenter Amerikaner vor, Löschflugzeuge einzusetzen. Fachleute er klärten kurz darauf, die Kathedrale wäre dann sofort einge stürzt bzw. zerstört worden, das heißt, sie hätte den Wasser massen nicht standhalten können.

Was lernen wir daraus? Ich maße mir nicht an, den Feuerwehr leuten ihren Job zu erklären. Vielleicht sollten andere das auch nicht tun.

Aktionismus in diesem Bereich mag gut gemeint sein. Er ist bestenfalls unschädlich; aber im schlimmsten Fall schadet er. Daran sollten wir uns bei diesem Thema gelegentlich erinnern. Die Landesfeuerwehrschule hat bereits erklärt, dass man um gehend nachsteuere, wenn sich neue Ausbildungsbedarfe ab zeichnen.

Bei den Themen Waldbrände und Feuerwehr geht es um sehr viel, um wertvolle Güter, oft auch um Leben und Tod. Hier das Richtige zu tun heißt, verantwortlich zu sein, klar und deutlich zu analysieren, zu sehen, wo es vielleicht Mängel gibt und was wir als Land tun können, um die Kommunen noch besser zu unterstützen.

Verantwortlich sein heißt übrigens auch, zuerst das Problem zu lösen und nicht die Schuldfrage zu stellen. Die Themen Wald brände und Feuerwehr eignen sich nicht für Klamauk und billi gen Wahlkampf; das ist eine Frage des Anstands.

Frau Bessin, Sie fragten mich gerade nach der Bewertung des Bürgermeisters. Ich bewerte diesen Bürgermeister als schlech ten Bürgermeister.

Ich glaube, dieser Bürgermeister muss auch damit … Bitte?

(Eichelbaum [CDU]: Ein schlechter Bürgermeister? Das ist ja eine Arroganz! Was ist denn das für eine Haltung? - Dr. Redmann [CDU]: Eine Entgleisung ist das! Das gibt’s doch gar nicht! - Eichelbaum [CDU]: Was maßen Sie sich an?)

Wir haben gerade festgestellt: Auch Ausstattung und Schutz kleidung der Feuerwehr sind kommunale Aufgabe.

Der Bürgermeister muss die Verantwortung tragen und ge meinsam mit allen dafür sorgen, dass die entsprechenden Mög lichkeiten genutzt werden und die nötige Ausrüstung vor Ort ist.

(Frau Bessin [AfD]: Sie wissen aber auch, dass eine lin ke Bürgermeisterin diese Meinung teilt? - Eichelbaum [CDU]: Eine Unverschämtheit!)

Danke. - Der Innenminister hat vieles gesagt. Er hat mir auch Gelegenheit gegeben, an dieser Stelle noch einmal einzugrei fen, weil er den Bürgermeister erwähnt hat.

Das soll nur eine Anmerkung sein - ich möchte etwas geraderü cken -: Es stand mir nicht zu, einen Bürgermeister fundamental so zu beurteilen; das sehe ich ein. Ich habe mich aber sehr ge ärgert bzw. es trifft mich emotional, wenn kommunale Vertre ter ihre Feuerwehr nicht gut ausstatten können - selbst bei 1,5 Millionen Euro.

Ich möchte die Hand reichen und anbieten, dass wir auch ge meinsam mit den Wahlkreisabgeordneten noch einmal schau en, welche Fördermittel es für all diese Kommunen gibt. - Dan ke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Nach mehrmo natigen Verhandlungen hat sich das Land Brandenburg im No vember 2017 mit den Gewerkschaften auf eine Reihe von Ver einbarungen geeinigt, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern.

Im September des vergangenen Jahres haben wir hier im Land tag über das Konzept der Landesregierung zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes gesprochen. Die Ver waltung des Landes Brandenburg steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen: Bis zum Jahr 2030 werden rund 40 % der im Jahr 2017 vorhandenen Beschäftigten in den Ruhestand gehen. Gleichzeitig - das konnten wir zuletzt an der Antwort auf die Kleine Anfrage 4264, Drucksache 6/10850, er kennen - liegt in vielen Bereichen der Landesverwaltung der Krankenstand der einzelnen Mitarbeiter bei über 25 Tagen im Jahr.

Bereits heute herrscht in vielen Verwaltungen eine enorme Ar beitsverdichtung, die natürlich gerade dort hoch ist, wo viele Kolleginnen und Kollegen länger erkrankt sind. Das Land muss es also auf der einen Seite schaffen, als Arbeitgeber at traktiv zu sein, um auch in Zeiten des Fachkräftemangels noch genügend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ge winnen zu können. Dazu gehören gute Eingruppierungen und Weiterbildungsangebote genauso wie unbefristete Arbeitsver träge.

Hierzu wurden in den letzten Jahren viele gute Entscheidungen getroffen. Ich erinnere beispielsweise an die Anhebung der Einstiegsbesoldungsstufen für Polizistinnen und Polizisten, aber auch bei den Lehrerinnen und Lehrern.

Auf der anderen Seite muss das Land als einer der größten Ar beitgeber aktiv dazu beitragen, dass die Landesbediensteten gesund bleiben. Dazu gehört, Arbeitsbedingungen zu bieten, die der Gesundheit förderlich sind, beispielsweise auch durch Empfehlungen zur gesundheitsförderlichen Gestaltung von Ar beitsplätzen oder durch gute Konzepte zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wenn das Land Brandenburg hierbei er folgreich ist, wird auch das die Attraktivität des Landes als Ar beitgeber weiter steigern, davon bin ich überzeugt.

Das vor einem Jahr beschlossene Konzept war ein guter An fang und muss jetzt mit mehr Leben erfüllt werden. Bereits heute wird in den Ministerien und den untergeordneten Behör den einiges für das Gesundheitsmanagement getan. Wenn es Sie näher interessiert, Herr Nowka, was das im Detail ist, kön nen Sie es in der bereits genannten Drucksache nachlesen.

Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir die Landesregierung auf, die Umsetzung des Konzeptes weiterhin zügig voranzu treiben. Die zentrale Servicestelle für betriebliche Gesund heitsfürsorge ist schnellstmöglich aufzubauen, und bereits vor

handene Strukturen sind weiterzuentwickeln und zu vernetzen.

Um das Ziel eines besseren Gesundheitsmanagements in der Landesverwaltung zu erreichen, werden sich Strukturen und Abläufe verändern müssen. Wir alle wissen, dass Veränderun gen nie ohne Schwierigkeiten und Reibereien ablaufen. Des halb ist es umso wichtiger, die Dienststellen bei der Umsetzung der erforderlichen Prozesse zu beraten und zu unterstützen. Dabei ist es selbstverständlich, dass all diese Maßnahmen nur gemeinsam mit den gewählten Personalvertretungen und den im öffentlichen Dienst vertretenen Gewerkschaften umgesetzt werden können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, psychische Erkrankungen sind häufig Ursache für Krankschreibungen. Diese Erkrankun gen sind oft langwierig und bedürfen der besonderen Sensibili tät sowie der Unterstützung des Arbeitgebers. Auch hierbei ist das Land Brandenburg nicht untätig. Bereits im vergangenen Mai fand an der Landesakademie ein Symposium zur psychi schen Gesundheit statt. Aber mit Blick auf die psychische Be lastung am Arbeitsplatz ist mir besonders wichtig zu betonen, dass Gesundheitsmanagement in erster Linie eine Führungs aufgabe ist. Vorgesetzte sind dafür verantwortlich, dass die At mosphäre in ihren Teams stimmt, dass der Arbeitsdruck nicht die Psyche angreift und der Beruf mit der Versorgung von Kin dern oder auch zu pflegenden Familienangehörigen vereinbar bleibt oder gemacht wird, und dabei helfen keine Yogakurse und keine Rückengymnastik. Wer führen will, muss das verste hen.

Es ist unsere Aufgabe, als Land dafür zu sorgen, dass die Ar beit, die unsere Landesbediensteten Tag für Tag verrichten, sie nicht krank macht. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne und Zuschauer des Livestreams! Erst in der vorletzten Woche wurden an der FHPol in Oranienburg wieder angehende Polizistinnen und Po lizisten vereidigt. Insgesamt waren es fast 400 angehende Be

amtinnen und Beamte, die ihren Eid auf das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Brandenburg leisteten. Schon diese Zahl zeigt, dass wir in Brandenburg gerade auf Rekordniveau ausbilden, und darauf können wir stolz sein.

Um die Ausbildung unserer Polizistinnen und Polizisten in Zu kunft noch zu verbessern und gleichzeitig die Attraktivität der Polizei in Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundeslän dern zu stärken, beraten wir heute in 2. Lesung über das Gesetz zur Neuordnung der Ausbildung und des Studiums für den Po lizeivollzugsdienst. Auch in Zukunft wird es zentrale Aufgabe der Hochschule bleiben, Beamtinnen und Beamte für den Poli zeivollzugsdienst auszubilden. Zusätzlich sieht der vorliegende Gesetzentwurf die Möglichkeit vor, anwendungsorientierte Masterstudiengänge zu schaffen. Der erste Masterstudiengang wird der Masterstudiengang Kriminalistik sein. Dafür laufen die Vorbereitungen an der Fachhochschule bereits auf Hoch touren. Dafür einen herzlichen Dank an die Kollegen an der FHPol.

Für uns ist aber klar, dass der Masterstudiengang Kriminalistik nicht der einzige Masterstudiengang an der FHPol bleiben soll. Auch in anderen Bereichen ist ein Trend zu immer weiteren Spezialisierungen zu erkennen. Deshalb brauchen wir auch in diesen Bereichen noch mehr Expertinnen und Experten inner halb der Brandenburger Polizei. Mit dem vorliegenden Gesetz entwurf werden die entsprechenden Voraussetzungen geschaf fen, um in Zukunft beispielsweise auch Masterstudiengänge im Bereich Cyberkriminalität oder Wirtschaftskriminalität einzu richten.

Das neue Gesetz wird auch die Wissenschaftlichkeit der FHPol weiter stärken. Das ist eine Anerkennung und Auszeichnung für die hervorragende Arbeit, die die Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter unter der Leitung von Präsident Rainer Grieger schon heute leisten und in der Vergangenheit bereits geleistet haben. Deshalb wird die FHPol künftig auch „Hochschule der Polizei“ heißen.

Wir stimmen heute auch über einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen ab. Darin fordern wir die Landesregie rung auf, bis zum Abschluss des ersten Jahrgangs im geplanten Masterstudiengang die rechtlichen und stellenwirtschaftlichen Voraussetzungen zu schaffen, um den Absolventen eine dem Abschluss entsprechende Personalentwicklung zu ermögli chen. Wir müssen den zukünftigen Absolventen Karriereper spektiven hier bei uns in Brandenburg aufzeigen. Andernfalls riskieren wir, unsere Spezialisten an andere Bundesländer zu verlieren. Mit diesem Entschließungsantrag bleiben wir wett bewerbsfähig.

Mit dem zur Abstimmung stehenden Polizeihochschulgesetz machen wir die Ausbildung unserer Polizistinnen und Polizis ten zukunftsfest. Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf und zu dem Entschließungsantrag der Koaliti onsfraktionen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kollegin nen! Liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream! Der Ver fassungsschutz ist ein wichtiger Baustein der Sicherheitsarchi tektur unseres Landes. Gemeinsam mit der Polizei und dem Staatsschutz ist er eine wichtige und stabilisierende Säule un serer Gesellschaft. Denn der Verfassungsschutz tritt bereits auf den Plan, wenn die Feinde der Demokratie ihre Taten noch nicht ausgeführt haben.

Feinde der Demokratie sind Personen oder Gruppen, die gegen Ausländer in Jugendclubs hetzen, die Verschwörungstheorien im Internet verbreiten, die über Musik Jugendliche mit ihrer menschenverachtenden Ideologie infizieren, die auf Veranstal tungen oder im Internet Minderheiten niedermachen, die Angst und Schrecken durch Terror verbreiten wollen.

Diese Bestrebungen soll der Verfassungsschutz nicht nur er kennen und bekämpfen, sondern er soll es ermöglichen, Men schen vor dem Abrutschen in den Extremismus zu bewahren. Er soll ein Seismograf der politischen Entwicklungen in unse rem Lande sein. Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsys tem, wenn unsere freiheitliche Grundordnung angegriffen wird. Insofern finde ich es befremdlich, wenn Politiker aus Parteien mit bürgerbewegtem Hintergrund diese wichtige Be hörde schmähen, indem sie von „der SPD und ihrem Verfas sungsschutz“ reden.

Das ist nicht „der Verfassungsschutz der SPD“, sondern der Verfassungsschutz für uns alle.

In Deutschland wird der Schutz der Verfassung fast immer ne gativ diskutiert, was ich so nicht nachvollziehen kann. In ande ren Ländern haben Verfassungsschutzbehörden einen guten

Ruf. Das mag mit den historischen Erfahrungen hierzulande zusammenhängen, dass Geheimdienste dazu genutzt wurden, vermeintliche Staatsfeinde persönlich, politisch und wirtschaft lich zu brechen, aber natürlich auch mit den Skandalen der letzten Jahrzehnte.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit einem starken, modernen Verfassungsschutz schützen wir diejenigen, die durch Extremisten direkt bedroht werden, aber auch diejeni gen, die in Gefahr stehen, auf Extremisten hereinzufallen.

Die Frage, welche Rolle der brandenburgische Verfassungs schutz zukünftig einnehmen soll, hat die Debatte in den letzten Monaten dominiert. Klar ist: Aus den Fehlern der Vergangen heit haben wir gelernt. Der Gesetzentwurf in hier vorliegender Form ist nicht nur Ergebnis unserer Erkenntnisse aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. Vieles davon hatten die zustän digen Minister dem Verfassungsschutz bereits per Ministerial order auferlegt. Heute können wir aus diesen freiwilligen Re geln ein Gesetz machen. Genau das ist auch unsere Aufgabe als gewählte Abgeordnete des Landtags. Wir sind diejenigen, die politisch entscheiden müssen, was der Verfassungsschutz darf und was eben nicht.

Ich finde, wir sollten diese Verantwortung endlich auch über nehmen. Wir sollten uns nicht wegducken oder uns darauf ver lassen, dass der Minister im Notfall schon handelt.

Zu den wichtigsten Regelungen gehören - erstens - einheitliche Standards zur Anwerbung verdeckter Informationsgeber. Dazu gehört, dass das Anwerbeverbot auf Mitarbeiter von Fraktio nen in Parlamenten ausgeweitet wird. Außerdem darf die Zu sammenarbeit nicht durch Täuschung, Drohung oder Ausnut zung einer Notsituation zustande kommen.

Zweitens wird die parlamentarische Kontrolle deutlich ausge baut. Die Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommis sion werden gestärkt, unter anderem durch die sogenannte Whistleblower-Regelung. Die PKK bekommt zudem Unter stützung durch eine ständige Beauftragte bzw. einen ständigen Beauftragten.

Drittens. Es entsteht eine neue Stabsstelle Innenrevision, die der Leitung des Verfassungsschutzes unmittelbar unterstellt ist. Die Innenrevision überwacht die Recht- und Ordnungsmäßig keit der Maßnahmen des Verfassungsschutzes - eine der Forde rungen der Bundestags-Untersuchungsausschüsse als Lehre aus der Mordserie des NSU.

Viertens. Polizei und Verfassungsschutz bleiben getrennt.

Fünftens. Quellenschutz gilt nicht absolut; das ist mir als Obfrau des NSU-Untersuchungsausschusses sehr wichtig. Im Klartext: Der Verfassungsschutz muss wichtige Erkenntnisse auch dann weitergeben, wenn dadurch die Quelle enttarnt werden könnte.

Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ein moderner Verfassungs schutz braucht gute und genügend Mitarbeiter. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, deren Freiheit und Sicherheit wir als Staat verteidigen müssen. Deshalb stimmen

wir heute auch über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Verbesserung der personellen Ausstattung des brandenburgi schen Verfassungsschutzes ab.

Ein Verfassungsschutz, der klar regulierte Arbeitsweisen und transparente Abläufe hat, ist ein wesentliches Element der wehrhaften Demokratie. Ich bitte um Zustimmung zu den bei den vorliegenden Drucksachen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Sicherheit ist ein hohes Gut. Wir alle haben das Glück, in einem sehr sicheren Land leben zu dürfen.

Trotzdem gibt es auch bei uns in Brandenburg ab und zu eine Diskrepanz zwischen der tatsächlichen und der gefühlten Sicherheit. In meinem Wahlkreis zum Beispiel sinkt die Anzahl der Straftaten seit Jahren beständig, und trotzdem fühlen sich einige Menschen dort immer unsicherer. Vielleicht liegt das auch ein wenig an solchen Anträgen.

Sicherheit beginnt für Menschen in ihrem direkten Umfeld. Es ist die Aufgabe der Politik, sich um die tatsächliche und die gefühlte Sicherheit der Menschen zu kümmern. Allein die Polizeipräsenz sorgt nicht für mehr Sicherheit.

Wie gehen wir diese Aufgabe an? Die Bekämpfung von Straf taten stellt eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe dar. - Ein sehr schöner Satz, der aber nicht von mir, sondern aus dem Eckpunktepapier „Kommunale Kriminalitätspräventi on im Land Brandenburg“ aus dem Jahr 2017 stammt. Darin wird die Bedeutung kommunaler Akteure für die Ordnung und Sicherheit klar herausgearbeitet und definiert und werden unter anderem mögliche Formen von Zusammenarbeit definiert, zum Beispiel Ordnungs- und Sicherheitspartnerschaften. Ziel ist es, über lokales zivilgesellschaftliches Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Vereinen, Unterneh men, Behörden und der Polizei die Ordnung und Sicherheit vor Ort zu stärken. Die Polizei leistet ihren Teil - ich verweise nur auf den beschlossenen Doppelhaushalt 2019/20.

Aber - auch das ist ganz wichtig, und das sage ich vor allem mit Blick auf den vorliegenden Entschließungsantrag - Sicher

heitspartner sind keine Ersatzpolizisten. Ich zitiere aus dem entsprechenden Erlass:

„Sie nehmen keine Aufgaben von Polizei- oder Ord nungsamt wahr […], sondern alarmieren als aufmerk same Nachbarn die Polizei oder die Behörden/Ämter, wenn sie Gefahrenlagen erkennen, verdächtige Fest stellungen machen oder Straftaten beobachten“.

Ich empfehle auch den aktuellen Flyer für Sicherheitspartner. Darin ist als oberster Grundsatz vermerkt: Bringen Sie sich und andere nicht in Gefahr!

Niemand riskiert hier Leib und Leben, wie uns so mancher hier glauben machen will.

Ein tolles, ganz aktuelles Beispiel gibt es in meinem Wahl kreis: Die Gemeinde Mühlenbecker Land nutzt ihr Rathausfest in diesem Jahr für einen Sicherheitstag. Das neue Präventions projekt „Sichere Wohlfühlgemeinde Mühlenbecker Land“ wur de vorgestellt, und die Sicherheitspartner haben offiziell ihren Dienst aufgenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit hat in vielen Bereichen gar nichts mit der Polizei zu tun. Wenn wir über kommunale Kriminalitätsprävention sprechen, müssen wir uns auch die Aufgabenwahrnehmung der kommunalen Ebene an schauen. Konkret bedeutet das zum Beispiel, dass Ordnungs ämter nicht nur montags bis freitags zwischen 9 Uhr und 16.30 Uhr erreichbar sein sollten. Nun muss nicht jede Ge meinde 24 Stunden am Tag ihr Ordnungsamt besetzen, aber warum sollen sich nicht mehrere Gemeinden zusammenschlie ßen, um einen derartigen Service für ihre Bürgerinnen und Bürger anbieten zu können?

Solche und andere Entscheidungen, wie man Sicherheit und Ordnung vor Ort verbessern kann, müssen auf der kommuna len Ebene getroffen werden. Da brauchen wir kein Bau klötzchensystem, Herr Lakenmacher. Ausreichende Straßenbe leuchtung, sichere Schulwege oder Sauberkeit sind keine Dinge, die vom Land organisiert werden müssen.

Jede Kommune steht vor anderen Herausforderungen. Es sind auch die verschiedenen Akteure in den Kommunen, die ein Programm finden müssen, das zu den Problemen vor Ort passt. Bereits heute gibt es die Möglichkeit, für Ausstattungs- oder Schulungsbedarfe von Sicherheitspartnerschaften finanzielle Unterstützung zu beantragen. Wie viel Geld die Kommunen in den letzten Jahren noch zusätzlich erhalten haben, um diesen Aufgaben gerecht zu werden, hat der Minister heute unter einem anderen Tagesordnungspunkt erörtert. Es ist nicht die Aufgabe des Landes, ein solch detailliertes Programm zu ent wickeln. Dazu haben wir von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählte kommunale Hauptverwaltungsbeamte und Kommunalparlamente. Deshalb werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen. - Danke.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste auf der Tribüne! Die Durch suchungen in Cottbus und in anderen Orten innerhalb und au ßerhalb Brandenburgs heute Morgen haben es wieder deutlich gemacht: Es gibt Verfassungsfeinde, Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Solche Menschen oder Orga

nisationen wollen unsere Zivilbevölkerung beeinflussen, ver unsichern und gegen unser demokratisches System aufbrin gen - sei es durch Auftritte in den sozialen Medien, durch pro pagandistisch organisierte Demonstrationen, reißerisch insze nierte Reden oder Indoktrination in privaten Gruppen.

Diese Aktivitäten, die nur punktuell öffentlich sichtbar werden, liegen oft vor konkreten Straf- oder Gewalttaten. Sie sind des halb auch nicht Gegenstand polizeilichen Handelns. Trotzdem ist das gezieltes politisches Handeln gegen unsere Demokratie. Genau deshalb müssen solche Entwicklungen frühzeitig er kannt und offengelegt werden.

Das ist das Ziel einer modernen Verfassungsschutzbehörde. Sie muss dafür offen zugängliches Material, aber auch verdeckt Material sammeln, auswerten und bewerten, Verfassungsfeinde auf dem Radar haben, die Entwicklung des Rechtsextremismus und die Bedrohung durch ihn im Blick behalten und so frühzei tig Gefährdungen für die Demokratie erkennen. Ich meine aus drücklich alle Formen des Extremismus.

Diese Erkenntnisse müssen dann Politik und Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Nur so verhindern wir, dass Demo kratiefeinde die Meinung im öffentlichen Raum sukzessive und dauerhaft unterwandern.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Vertrauen in den Verfassungsschutz ist durch mehrere Skandale und die Arbeits weise vor dem Auffliegen des NSU-Trios erschüttert worden. Gerade weil sie teilweise verdeckt agiert, ist es unabdingbar, dass die Aufgaben dieser Behörde sichtbar und in klaren Geset zen eindeutig formuliert werden. Wir als Gesetzgeber müssen einen klaren Handlungsrahmen abstecken, der definiert, wie im Brandenburger Nachrichtendienst zu arbeiten ist.

Welche Rolle der brandenburgische Verfassungsschutz zukünf tig einnehmen soll, muss neu bestimmt werden. Das tun wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf.

Durch die neu geschaffene Innenrevision wird die Arbeitswei se des Verfassungsschutzes kontinuierlich überwacht und dem Leiter bei Verstößen sofort Mitteilung gemacht. Zusätzlich bauen wir die parlamentarische Kontrolle deutlich aus. Mit ei nem Ständigen Beauftragten bekommt die Parlamentarische Kontrollkommission einen verlängerten Arm, der Einblick in Abläufe und Verfahrensweisen hat und den Mitgliedern der PKK Bericht erstattet.

Damit ziehen wir die Lehren aus den NSU-Untersuchungsaus schüssen. Der Verfassungsschutz muss gegenüber der parla mentarischen Kontrolle in Zukunft den Beweis antreten, dass er die ihm erteilten Befugnisse, Mittel und Methoden verhält nismäßig einsetzt. Wir sorgen damit auch dafür, das ange knackstes oder verloren gegangenes Vertrauen zurückerobert werden kann. Das ist kein generelles Misstrauen, sondern das Schaffen klarer Arbeitsweisen und transparenter Verfahren.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, Transparenz und Verfas sungsschutz sind für mich kein Widerspruch. Es darf kein Wi derspruch sein.

Aber mit der gesetzlichen Beschränkung und Fokussierung der Aufgaben allein ist es nicht getan. Wer möchte, dass der Ver fassungsschutz seine Aufgaben vollumfänglich erfüllen kann, muss ihn auch ausreichend ausstatten. Deshalb legen wir heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Verbesserung der personellen Ausstattung des Brandenburgischen Verfassungs schutzes vor. Damit wollen wir mit dem Inkrafttreten der Drit ten Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgeset zes ab dem Haushaltsjahr 2019 37 zusätzliche Planstellen im Verfassungsschutz und drei zusätzliche Planstellen zur Unter stützung der Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags schaffen

und zukünftig Haushaltsmittel für die Unterstützung der Mitglie der der Parlamentarischen Kontrollkommission bereitstellen.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kolle gen, ich bin überzeugt davon, dass der Verfassungsschutz auf grund seiner Analysefähigkeit ein wichtiger und kompetenter Partner in einer gesamtgesellschaftlichen Präventionsstrategie sein muss. Mit den vorliegenden Anträgen schaffen wir die strukturell-organisatorischen und personellen Voraussetzungen dafür. - Danke schön.

Zwei, drei Dinge würde ich gerne ergänzen. - Ich glaube, die Debatte hat gezeigt, dass wir dringenden Reformbedarf haben, was unseren Verfassungsschutz angeht. Aber das, was der Herr Minister sagte, muss noch einmal unterstrichen werden: dass es nach 2011 beim Verfassungsschutz schon ganz entscheiden de Veränderungen durch Dienstanweisungen gegeben hat. In unserem Untersuchungsausschuss wurde auch ganz eindeutig herausgearbeitet,

dass unser Ministerium da sehr progressiv und sehr schnell re agiert hat.

Aber zu diesen wichtigen Dingen, die geändert werden müs sen, gehören die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments - das wurde uns im Untersuchungsausschuss ins Stammbuch ge schrieben -, die sind einfach defizitär, da müssen wir ran.

Herr Jung, Sie haben das Gesetz nicht richtig gelesen. Es ist nicht davon die Rede, dass Mitarbeiter in die PKK gehen sol len. Das wäre auch völlig absurd, wenn ich an das Verfassungs gerichtsurteil denke, das Ihre Fraktion betraf.

Unter dem Strich bitte ich Sie alle um Zustimmung zur Über weisung. Ich freue mich auf die Diskussion im Innenausschuss, weil ich glaube, es ist wichtig, dass wir die notwendigen Ände rungen jetzt alle miteinander endlich auf den Weg bringen. - Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Demokratie braucht Demo kraten - starke Demokraten. Aber wie stärkt man die Demokra tie? Betrachten wir gemeinsam vier Grundlagen, die im Zusammenspiel Demokratie ermöglichen.

Erstens. Die internationale Lage muss Demokratie fördern. Ohne den Zusammenbruch der Sowjetunion wäre die Demo kratie in Brandenburg nicht möglich gewesen.

Zweitens. Polizeiliche und militärische Gewalt müssen ziviler Kontrolle unterliegen; ansonsten können sie zur Verhinderung von freien Wahlen oder zur politischen Willensbildung miss braucht werden. Stasi und sowjetische Besatzungstruppen sind in Brandenburg Geschichte. Polizei und Verfassungsschutz wer den vom Parlament kontrolliert, und die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee.

Drittens. Die Demokratie benötigt eine breite Streuung von Machtressourcen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Dar um ist die politische Macht in Brandenburg auf unterschied lichste Institutionen aufgeteilt. Dazu gehört nicht nur die Ge waltenteilung zwischen Landesregierung, Parlament und Justiz, sondern dazu gehören auch die kommunale Selbstverwaltung, das Kartellrecht, die Kommission zur Ermittlung der Konzent ration im Medienbereich usw. und nicht zuletzt der Oppositi onszuschlag für diejenigen Fraktionen im Parlament, die nicht die Regierung stellen, damit auch Minderheiten ihre Positionen

vertreten können - selbst wenn dieser Zuschlag derartig miss braucht wird, wie wir es heute erlebt haben.

Viertens. Die Demokratie braucht eine aktive Zivilgesellschaft. Menschen, die jahrelang in einer Diktatur entmündigt wurden, verwandeln sich nicht von heute auf morgen in aktive Demo kraten. Im Gegenteil - und das haben wir hier bitter erfahren müssen -: Sie brauchen Zeit und Übung,

um demokratische Willensbildung zu verstehen und aktiv anzu wenden. Und sie müssen lernen, dass sie im Gegensatz zu einer Diktatur in einer Demokratie nicht allein auf staatliche Ent scheidungen und Leistungen setzen können, sondern als Staats bürger selbst handeln können und müssen.

Und hier setzt das Konzept „Tolerantes Brandenburg“ immer wieder erfolgreich an. Es unterstützt die Bürger vor Ort, die sich für Mitmenschlichkeit, eine offene Gesellschaft und Teil habe einsetzen. Nicht hilfreich dabei sind apokalyptische Äuße rungen, die keinen Beitrag zur Problemlösung leisten, sondern nur Ängste schüren. Das passiert, wie wir wissen, immer und immer wieder. Es sind immer wieder die gleichen Muster: wie in den 50er-Jahren bei den Vertriebenen aus Osteuropa, bei den Gastarbeitern in den 70er-Jahren, bei den Flüchtlingen aus der DDR in den 80ern und den Flüchtlingen während des Balkan kriegs in den 90ern.

Ich zitiere aus einem Zeitungsartikel:

„Währenddessen wuchs in den Verwaltungen der west deutschen Großstädte die Angst vor jedem neuen Flücht ling, denn die Neuankömmlinge drängen auf einen Woh nungsmarkt, der so strapaziert ist wie kaum je zuvor. […] ‚Niemandem‘, meint der CSU-Fraktionsvorsitzende Alo is Glück gleichwohl versprechen zu müssen, werde hier zulande durch die Aufnahme der DDR-Bürger etwas ge nommen. Dennoch drohen die Neuen aus der DDR der Auslöser für sozialen Unfrieden zu werden, womöglich auch für Veränderungen im Wahlverhalten der Westdeut schen.“

Diese Passage stammt aus einem Zeitungsartikel vom Septem ber 1989. Sie spiegelt genau die gleichen Befürchtungen wider, die heute in Bezug auf Flüchtlinge kursieren. Diese Ängste werden bewusst geschürt, um Wählerstimmen zu gewinnen. Mal hießen diese Zündler Republikaner, dann war es die NPD, dann die DVU. Eigentlich wäre meine Rede an dieser Stelle mit einem nüchternen Fazit zu beenden: Erst viel Geschrei, dann haben wir die Ärmel hochgekrempelt und jedes dieser Proble me gelöst.

Aber jetzt hat sich etwas verändert, meine Damen und Herren. Heute beteiligt sich leider auch die CSU am populistischen Zehnkampf. Während im letzten Monat sage und schreibe 150 Asylbewerber in Passau ankamen, behauptet diese Dreifal

tigkeitsallianz, es gehe um Leben und Tod und jetzt müssten unbedingt die Grenzen geschlossen werden. Das ist so absurd, dass sich selbst die bayerische Zivilgesellschaft abwendet und Söder und Seehofer auf der Beliebtheitsskala plötzlich weit hinter Merkel liegen. Wir unterstützen die CDU und Frau Mer kel bei ihrer Suche nach einer europäischen Lösung.

Herr Senftleben, Sie sagten vorhin: Demokratie ist mehr als eine Haltung. - Ich will das unterstreichen. Ich denke, aus den Beispielen können wir drei Lehren ziehen, die sich auch im Landeskonzept abbilden. Erstens: Wir müssen weiter daran ar beiten, echte von unechten Problemen zu unterscheiden. Zwei tens: Meinungen sind gut, aber sie sollten mit Fakten unterlegt werden. Menschenfeindliche Äußerungen sind keine Mei nungsbekundungen, sondern ein Fall für den Staatsanwalt.

Drittens: Eine seriöse Partei kann den Populisten-Wettlauf nicht gewinnen und darf sich auch nicht anbieten, weil die wah ren Feinde der Demokratie keine Haltung und Moral kennen, sondern als Igel dem Hasen immer wieder zurufen: Ich bin schon da!

Das Konzept „Tolerantes Brandenburg“ legt die Grundlage, denn jede Generation muss diese Spielregeln immer wieder neu lernen, damit Zivilgesellschaft gedeiht. Ich bin überzeugt: Mit diesem starken Bündnis, das wir hier in Brandenburg haben, schaffen wir das!

Bisher galt die „Identitäre Bewegung“ in Brandenburg als Randphänomen innerhalb der rechten Szene, die kaum bekannt ist und nur wenige Unterstützer hat. Seit einiger Zeit treten ihre Mitglieder nun neben Internetaktivitäten zunehmend durch or ganisierte Flashmobs in Erscheinung. Der mediale Höhepunkt war letztes Jahr die vorübergehende Besetzung des Branden burger Tors. In Birkenwerder und in Hohen Neuendorf sind in den vergangenen Wochen vermehrt Aufkleber der „Identitären Bewegung“ mit der Kampagne „Gegen den großen Austausch“ aufgetaucht.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Welche aktuellen Erkenntnisse hat sie über die Aktivitäten der „Identi tären Bewegung“ im Land Brandenburg?

Aufgrund der Untersuchung des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam hat das Ministerium des Innern und für Kommunales am 29. Juni 2015 die Zahl der Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt nachträglich nach oben korrigiert.

Ein Grund für die Beauftragung der wissenschaftlichen Untersuchung war seinerzeit, dass in Brandenburg die höchste Differenz zwischen den offiziellen Angaben der Polizei und den verschiedenen Opferlisten festzustellen war.

Ich frage: Wie erklärt die Landesregierung das Zustandekommen dieser Differenz?