Über die Verdopplung der Fläche zur Eigenentwicklung ist viel geredet worden. Wir haben ein Problem - das diskutieren wir schon seit mehreren Jahren -: Es gibt alte ausgewiesene Land schaftsschutzgebiete, die die Ortskerne überdecken. Das hat gar nichts mit der Landesplanung zu tun, aber dort müssen wir her an. Es ist nicht richtig, ein Dorf mit einem Landschaftsschutz gebiet zu überdecken. Wir sind uns mit Jörg Vogelsänger einig - das MLUL arbeitet bereits an vier Gebieten -, dass in Land schaftsschutzgebieten Orte ausgenommen werden, damit eine gute Innenentwicklung möglich ist, ohne andauernd nachfragen zu müssen, ob eine Baulücke bebauungsfähig ist.
Natürlich wird es immer um die Klärung von Einzelfragen ge hen, denn jeder Fall ist anders. Es gibt ganz viele Beispiele - die
Gemeinsame Landesplanungsabteilung berät diesbezüglich auch -, wo Lösungen gefunden werden konnten. Und, Herr Wichmann, ich sage es ausdrücklich: Ich wünsche mir auch für Lychen eine Lösung.
Wir wollen das jetzt hier nicht im Zwiegespräch erörtern, aber ich will für Lychen eine gute Lösung.
All unsere Straßen, Autobahnen, Bundesstraßen und Landes straßen führen durch den ländlichen Raum. Wo sollen sie denn sonst entlangführen?
Wir haben mit dem Investitionshochlauf des Bundes und dem 100-Millionen-Programm in den letzten Jahren erhebliche Ver besserungen erreicht. Seit 2015 wurden 110 Ortsdurchfahrten, vor allen Dingen in Dörfern, gebaut - mit neuen Rad- und Geh wegen, barrierefrei und verkehrssicher. Das sind Verbesserun gen der Lebensqualität der Menschen, die in den Orten leben. Der Landesentwicklungsplan bietet die Grundlage, um dieses Verkehrsnetz auch in der Fläche zu erhalten. Ich könnte noch viel über Schulen, Krankenhäuser, ländliche Entwicklung und Breitbandausbau erzählen - all das sind aber Themen, die be reits laufen.
Ich möchte zum Schluss versuchen, ein Fazit zu ziehen. Als Erstes steht fest: Der Landesentwicklungsplan stützt und för dert die Entwicklung im gesamten Land Brandenburg, auch im ländlichen Raum.
Kleine Städte und Dörfer müssen sich entwickeln können; des wegen ist die Verdopplung der Fläche zur Eigenentwicklung richtig.
Zweitens: Landschaftsschutzgebiete über Siedlungen sind nicht sinnvoll, deswegen ist hier die Ausgliederung richtig. Das MLUL hat die Arbeit gestartet.
Zum Dritten: Auch in kleinen Städten und Gemeinden muss In nenentwicklung vor Außenentwicklung gehen. Deswegen ist es richtig, sich auf Mittelzentren zu konzentrieren …
Viertens: Für Einzelfälle halten wir Beratungsangebote vor. Ich kann nur bitten, diese auch wahrzunehmen.
Vielen Dank. - Frau Ministerin, Sie sagten, wenn Sie mit der Landesplanung nicht steuernd eingegriffen hätten, würden wir heute ganz woanders stehen. In meiner Praxis als Amtsdirekto rin habe ich erleben müssen, dass zum Beispiel agrarstrukturel le Vorplanungen für einen Ort wie Lebusa 380 000 Mark, wei tere Planungen - Dorfentwicklungsplanungen - regelmäßig 20 000 bis 40 000 Euro gekostet haben.
Die Gemeinden hätten das Geld viel lieber für Investitionen eingesetzt und eine Entwurfsplanung oder Ähnliches gemacht. Ist es das, was Sie mit „wenn wir nicht eingegriffen hätten“ meinen? Ich kann das nicht ganz nachvollziehen. Bitte erklären Sie, was Sie meinen, wenn Sie sagen: Wenn wir nicht eingegrif fen hätten, würde es ganz anders aussehen. - Das ist aus meiner Sicht sehr unbefriedigend.
Was meine ich mit „wenn wir nicht eingegriffen hätten“? Sie können sich das an den Entwicklungen Anfang der 90er-Jahre anschauen, wo die Landesplanung nicht wirksam war. Das be trifft die A10 Center, die auf der „grünen Wiese“ entstanden sind und noch immer dort stehen. Zum Teil hatten wir in Cottbus - daran erinnere ich mich sehr gut - einen sogenannten CenterKrieg, wo fünf großflächige Einzelhandelsbereiche um die Stadt herum entstanden waren und die Innenstadt nicht mehr mithal ten konnte. - Das ist ein Punkt, den ich damit meine.
Ein zweiter Punkt, den man da anschließen kann: Es macht kei nen Sinn, den Einzelhandel in den ländlichen Raum zu verla gern und die angrenzenden Städte ausbluten zu lassen; das ist wichtig. Man braucht eine integrierte Planung, um zu wissen, wo man investieren kann. Ich halte das für wichtig und richtig. Dass das immer noch schneller gehen kann und sollte, da stim me ich Ihnen zu.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Was mich und anscheinend auch die CDU beschäftigt hat, ist die Tatsache, dass Sie sagen, dass zwischen den Hauptentwicklungsachsen im ferneren Brandenburg, also fern der Metropole, eine Bebauung nicht zu lässig sein soll. Können Sie das in kurzen Worten etwas näher erklären?
Man kann in einem Bericht mit 20 Seiten - ich weiß nicht, wie viele Seiten er genau hat, Herr Wichmann - nicht alles im Detail darstellen.
Es geht darum, dass Freiräume nicht bebaut werden; es geht nicht darum, dass Orte sich nicht entwickeln sollen. Es gibt eine unbegrenzte Entwicklung für jeden Ort in der Innenentwick lung, und es sind schon immer 0,5 Hektar pro Tausend Einwoh ner vorgesehen. 2015 sind vier Gemeinden - darunter Lindenau - im Zuge dieser Entwicklung an die Grenze gestoßen - vier!
Für den Zeitraum 2015 bis 2017 haben wir festgestellt, dass die Entwicklung vorangeschritten ist. Deswegen haben wir gesagt: Wir müssen im zweiten Entwurf nachsteuern. - So ist die Ver dopplung in Bezug auf die Eigenentwicklung zustande gekom men.
Vielen Dank. - Die AfD-Fraktion hat signalisiert, die verbliebe ne Redezeit von 1 Minute und 11 Sekunden nutzen zu wollen. Sie haben jetzt die Gelegenheit, Herr Abgeordneter Schröder.
- Das ist nicht angekommen. Dann ziehen wir die Kurzinter vention selbstverständlich vor. Herr Abgeordneter Wichmann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Da Sie mich direkt angespro chen haben, Frau Ministerin Schneider: Nicht dass hier ein fal scher Eindruck entsteht, von wem diese Schrumpfungsideolo gie stammt. Ich will Ihnen einmal vorlesen, was Herr Kralinski in „Perspektive 21“ dazu geschrieben hat:
„Der geordnete Rückzug und die kontrollierte Schrump fung wird in einigen ländlichen Regionen die klassische Wirtschaftsförderung ablösen, ja ablösen müssen. Dabei geht es nicht um kompletten Rückzug,“
„sondern um touristisch nutzbare Landschaftsparks, den Anbau nachwachsender Rohstoffe, aber auch um kontrol lierte Verwilderung. Es gilt den ‚Luxus der Leere‘ […] zu entdecken.“
Das ist Ihre Philosophie für die ländlichen Regionen; das haben Sie im Jahr 2007, vor zehn Jahren, geschrieben.
(Beifall CDU sowie der Abgeordneten Jung und Königer [AfD] - Domres [DIE LINKE]: Das ist eine Kurzinter vention! - Frau Mächtig [DIE LINKE]: Aber was spricht denn dagegen, Herr Kollege?)
Jetzt sagen Sie, Frau Ministerin Schneider, dass Sie die Trends erkannt haben, dass die ländlichen Regionen seit drei, vier Jah ren wieder wachsen, dass wieder mehr Menschen dorthin zie hen, dass die Menschen dort wieder mehr Kinder bekommen.
Wenn Sie diese Trends schon erkennen und auch darüber reden - Sie waren ja vor kurzem mit Mike Bischoff in Schwedt auf einer Veranstaltung -, dann frage ich mich, warum Sie in Ihrem Bericht - er hat übrigens 21 Seiten -, den Sie am 04.10. ins Ple num überwiesen haben und über den wir im letzten Plenum de battiert haben, auf Seite 6 schreiben, dass in den Achsenzwi schenräumen keine Bebauung vorgesehen ist.
„Achsenzwischenräume“ hört sich klein an, umfasst aber eine Riesenfläche. Wir haben nicht viele Achsen, und alles, was sich dazwischen befindet, gehört zum sogenannten Achsenzwi schenraum. Deshalb ist Ihre Landesentwicklungsplanung veral tet, überholt und gehört endlich auf neue Füße gestellt. Aber mit dem, was Sie in der zweiten Überarbeitung gemacht haben, werden Sie diesem Ziel nicht gerecht. Deshalb sage ich es noch einmal: 2019 wird das Echo kommen. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Frau Ministerin, Sie hätten jetzt die Gelegenheit, darauf zu reagieren.
Ich war im Sommer mit dem Fahrrad unterwegs, und da habe ich den Luxus der Leere in Brandenburg sehr genossen; das muss ich einmal sagen. Aber ich will nicht polemisch werden.
(Beifall SPD sowie der Abgeordneten Mächtig [DIE LINKE] - Schulze [fraktionslos]: Erzählen Sie das mal den Leuten, die da wohnen!)
Das, was beschrieben ist, ist keine Ideologie oder so etwas. Die Schrumpfung ist Tatsache. Auch jetzt entwickeln sich nicht alle ländlichen Räume nach oben. Wir haben nicht überall in Bran denburg Wachstum; das ist nicht wahr.
(Beifall der Abgeordneten Schwarzenberg und Loehr [DIE LINKE] - Wichmann [CDU]: Weil es gar nicht möglich ist!)
- Das hat damit nichts zu tun. Wir haben Regionen, in denen Stabilisierung ganz vorn ansteht. Darum sollten wir uns alle zu sammen kümmern, und das tun wir.