- Das hat damit nichts zu tun. Wir haben Regionen, in denen Stabilisierung ganz vorn ansteht. Darum sollten wir uns alle zu sammen kümmern, und das tun wir.
und da spielt auch der Breitbandausbau eine Rolle. Damit wer den Arbeitsmöglichkeiten für diejenigen geschaffen, denen es egal ist, wo auf der Welt sie sitzen, um zu arbeiten. - Das alles berücksichtigen wir.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Nur ganz kurz zur CDU: Herr Wichmann, wir arbeiten ja gemeinsam in der Enquetekommis sion und haben uns auch schon ein bisschen verständigt; deswe gen stehe ich Ihrem Angriff auf unsere Fraktion und unseren Antrag zwiegespalten gegenüber.
Wir haben durchaus Lösungsansätze, und ich habe sie in meiner Rede auch angesprochen. Es geht um eine differenzierte Be trachtung der Regionen, es geht um die Stärkung der Akteure in den Dörfern, es geht um neue Grundzentren, das heißt Schwer punktorte unterhalb der Mittelzentren - all das habe ich ange sprochen. Das sind Lösungsansätze.
Ich möchte noch darauf hinweisen: Interessant wird die ganze Geschichte am morgigen Tag bzw. am Freitag; denn wir haben ja noch zwei Anträge einzubringen, die Lösungsansätze zu den Problemen in den ländlichen Regionen beinhalten. Ich bin schon gespannt, ob Sie dann auch diese Anträge hier im Plenar saal wieder zerreißen; ich gehe davon aus, dass es so sein wird. Jedenfalls sind es Lösungsansätze.
Ganz klar ist: Ländliche Räume zu entwickeln heißt auch, Unter schiedlichkeiten zu erkennen. Frau Ministerin Schneider, ein Plan für alle, der sich wie ein Tuch über alles legt, ist nicht mehr zeit gemäß. Das haben Sie auch ein Stück weit anklingen lassen; Sie haben es selbst erkannt. Dann handeln Sie doch bitte danach …
… und gestalten den Landesentwicklungsplan differenzierter. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir haben noch über den Entschließungsantrag der CDU-Frak tion auf Drucksache 6/7783 mit dem Titel „Gleichberechtigte Entwicklung aller Regionen Brandenburgs durch Neuausrich tung der Landesplanung sicherstellen“ abzustimmen. Wer die sem Entschließungsantrag der CDU-Fraktion folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist diesem Entschließungsantrag mehrheitlich nicht gefolgt worden.
Wir beginnen mit Herrn Lakenmacher, der die Gelegenheit hat, die Dringliche Anfrage 29 (Fehlgeschlagene Neubesetzung der Stelle des Leiters des Verfassungsschutzes) zu stellen.
In den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ vom 8. Dezember 2017 wurde berichtet, dass der Favorit von Innenminister KarlHeinz Schröter für die Nachfolge Carlo Webers, des ausschei denden brandenburgischen Verfassungsschutzchefs, nach „PNN“-Informationen am Widerstand der Linken gescheitert sei. Der Minister habe auf eine Ausschreibung des Postens ver zichtet, weil er auf einen Fachmann aus den eigenen Reihen zurückgreifen und den Chef einer Brandenburger Behörde zum Leiter der Verfassungsschutzabteilung machen wollte. Er schei terte laut „PNN“ jedoch in einer frühen Phase der Abstimmung im kleinsten Kreis am Widerstand des Koalitionspartners. Auf Nachfrage der „PNN“, wann Innenminister Schröter dem Kabi nett einen neuen Vorschlag macht, wollte sich Innenstaatssekre tärin Katrin Lange nicht näher äußern.
Ich frage die Landesregierung: In welchem Verfahren wird wann die Stelle des Leiters des Verfassungsschutzes, also der Abteilung 5 im Ministerium des Innern und für Kommunales, nach dem Ausscheiden von Carlo Weber neu besetzt werden?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lakenma cher, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Nachfrage, bietet sie mir doch die Gelegenheit, mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bei dem jetzigen Chef unseres Verfassungsschut zes, Carlo Weber, zu bedanken.
Er hat diese Funktion mit großer Kompetenz und großem Enga gement ausgefüllt. Er hat in einer Phase, wo wir vor neuen He rausforderungen standen, diese Dinge nicht nur erkannt, son dern auch die entsprechenden Maßnahmen in seinem Verantwortungsbereich eingeleitet und umgesetzt. Und er ist über die Grenzen unseres Bundeslandes hinaus als ein profun der Fachmann bekannt. Er hat freiwillig seine Lebensarbeitszeit verlängert, dennoch wird er am 31.12. in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Nicht nur ich bin ihm zu Dank verpflichtet, sondern das ganze Land Brandenburg ist es. Ich will an dieser Stelle noch einmal in meinem eigenen, aber auch im Namen
(Beifall SPD, CDU, vereinzelt B90/GRÜNE und AfD so wie Beifall der fraktionslosen Abgeordneten Schülzke - Zuruf von der CDU: Die Linke könnte auch mal klat schen!)
Nun zu Ihrer Frage, verehrter Herr Lakenmacher: Von einer ge scheiterten Nachbesetzung kann wohl keine Rede sein, denn wir sind mitten im Verfahren. Ich will es noch einmal erwäh nen: Die Funktion der Abteilungsleitung 5 unterliegt keiner Ausschreibungspflicht, das regelt § 4 Abs. 3 Satz 2 der Lauf bahnverordnung. Deshalb wird keine Ausschreibung für die Besetzung dieser Funktion erfolgen. Ich werde dem Kabinett zeitnah einen Besetzungsvorschlag unterbreiten. Dann wird es dort dazu eine Aussprache und einen Beschluss geben. Mit Freude werde ich Ihnen dann sofort die Entscheidung des Kabi netts mitteilen.
Herr Minister, es sind Fragen angezeigt worden. - Noch einmal für alle: Sie wissen, ein Dialogverfahren ist nicht vorgesehen. Die Fragen sind zusammenhängend zu stellen. Herr Lakenmacher darf drei Fragen, die anderen dürfen zwei Fragen stel len. - Herr Abgeordneter Lakenmacher, Sie haben das Wort.
Herr Innenminister, vielen Dank für die teilweise Beantwor tung der Frage. Ich möchte aber an meine Ausgangsfrage erin nern: Wann wird die Stelle des Verfassungsschutzchefs, des Leiters der Abteilung 5, neu besetzt? Wird es einen nahtlosen Übergang geben, wenn Herr Weber Ende Dezember dieses Jah res in den Ruhestand geht - den wohlverdienten, wir teilen Ihre Ausführungen zu den Verdiensten von Herrn Weber -, und ist eine Neubesetzung ab 01.01.2018 garantiert?
Herr Lakenmacher, ich erinnere mich daran, „zeitnah“ gesagt zu haben. In diesem Jahr wird das Kabinett noch nicht zur Nachbesetzung befinden.
Herr Minister, vielen Dank, dass Sie dem Abteilungsleiter ge dankt haben. Wir hätten uns auch gewünscht, dass Sie den Mit
für über 900 Seiten Gesetzentwurf zur Kreisgebietsreform, die dann von Ihnen weggeworfen worden sind, gedankt hätten. Sie haben damals hier im Plenum gesagt, Sie würden nur in der Nichtöffentlichkeit danken. Gut, dass Sie davon abgerückt sind.
(Kurth [SPD]: Er hat gesagt: Ich danke in geeigneter Wei se! - Zuruf von der SPD: Wie ist denn jetzt die Frage?!)
Herr Minister, in Ihrem Haus sind viele Stellen mit Leitungs funktion offen. Eine der Stellen, die am längsten nicht mit einer festen Mitarbeiterin oder einem festen Mitarbeiter besetzt sind, ist die der Abteilungsleitung Kommunalaufsicht. Wann wird die Stelle des Leiters der Kommunalabteilung, einer der wich tigsten Abteilungen Ihres Hauses
die ja auch im Namen Ihres Hauses vorkommt - besetzt? Und wann werden Sie sich der Frage der Besetzung von Abteilungs- und Referatsleiterstellen insgesamt so annehmen, dass man sa gen kann: „Dieses Ministerium wird wieder ordentlich und ver lässlich geführt“?