Vielen Dank. - Ich möchte nun zunächst Besucher im Plenar saal begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler des Carl Bechstein Gymnasiums Erkner sowie Schülerinnen und Schüler der Heinz Sielmann Oberschule Elstal und weitere in teressierte Bürgerinnen und Bürger. Es ist also gut besucht da oben - herzlich willkommen bei uns im Plenarsaal!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Lie be Gäste! Fernes Land, totes Land - wo ist das? Ich wohne in einer sehr ländlichen Region, aber nicht in einem toten Land
Seit Jahrzehnten erkläre ich, wenn mich jemand nach meinem Wohnort fragt, dass ich im Zentrum zwischen den Metropolen Berlin, Dresden, Leipzig und Frankfurt (Oder) - oder: in der Lausitz - wohne. Nachgefragt wird: Ist das in der Nähe des Spreewaldes oder in der Nähe von Torgau? Egal, woher die Fra genden kommen, sie können es einordnen.
Niemand geht davon aus, dass ländliche Regionen totes Land sind oder werden. Das werden wir auch nicht zulassen, auch nicht in Beschreibungen. In unserem Land Brandenburg wohnen Menschen, die gern hier leben; das haben wir in der Enquete kommission abfragen lassen. Dass diese Menschen nicht mit der praktizierten Politik zufrieden sind, begründet noch lange keine
Feststellung, dass es Vorrechte geben könnte, entsprechende Be dingungen nämlich für ein totes Land in einer bestimmten Frist zu erwerben und festzustellen oder zu beschreiben.
Viel wichtiger ist doch, dass informiert und aufgeklärt wird, dass die aktiven Bürger unterstützt werden, dass Zusammenhalt in der Gesellschaft wiederaufgebaut und entwickelt wird. Wir wissen, dass Wettbewerbe im Sport Teamgeist fördern. Leider bewirken Wettbewerbe zwischen Gemeinden Neid oder das Gefühl des Zurückgesetztseins. Darüber wurde hier schon ge sprochen. Zum Zusammenhalt gibt es Erkenntnisse: Er brö ckelt, das Vertrauen schwindet, Brandenburg ist arg betroffen - so die Bertelsmann Stiftung. Warum ist das so? Das sind doch die Themen, die hierhergehören: die echte Entwicklung des bisher ungenügenden Regionalverkehrs, der mangelnde Aus bau der Landesstraßen, der große Sanierungsstau in den Schu len und Sportstätten, die ungenügenden Statistiken zur Bevöl kerungsentwicklung, die den Fehlplanungen in den
Kindergärten und Schulen Vorschub leisten, eine Fördermittel politik, die so ausgerichtet ist, dass die Phase der Umsetzung nach überlanger Vorbereitung immer von der allgemeinen Wei terentwicklung überholt wird, und bürokratische Verfahren, die nicht mehr überblickt werden. Aber niemand - auch Sie als AfD nicht - nimmt den Bürokratieabbau in Angriff.
Es gibt Pressemitteilungen der Bildungsministerin, dass der Stundenausfall in den Schulen nun abgebaut wird, und die Pres se berichtet parallel, dass der Höchststand nun 2016/2017 er reicht ist - und das bei steigenden Schülerzahlen. Wem sollen die Bürger noch glauben?
Dass junge Hausärzte nach wie vor kaum eine Zulassung be kommen, wenn sie ihre Tätigkeitsorte selbst auswählen, und noch weit über 60 Jahre alte Senioren in der Nähe praktizieren, das sind aktuelle Fälle bei uns in der Region. Weitere Themen sind, dass plötzlich Kosten für die Pflege explodieren oder die Elternbeiträge für Kindereinrichtungen ständig infrage stehen und in dem Vorschriftendschungel immer mehr Unsicherheit verbreitet, aber keine brauchbare Lösung für Eltern angeboten wird, die ihren Kopf mit anderen Dingen voll haben.
Auch ist bekannt, dass die Gemeinden im Speckgürtel genauso unglücklich mit dem Landesentwicklungsplan Hauptstadtregi on sind. Auch sie stellen sich die zukünftige Entwicklung an ders vor, als sich das die fremden vorgesetzten Planer ausden ken. Aber unsere Menschen sind bodenständig, und es gibt Rückkehrer - also kein totes oder fernes Land. Bauleitpläne, Flächennutzungspläne, Landschaftspläne, Schulentwicklungs pläne und Verkehrsentwicklungskonzepte der Kommunen müs sen zusammengeführt werden und ernsthaft in die Landesent wicklungsplanung einfließen. Lösungen müssen her, Wege dahin sollten aufgezeigt werden. Diese müssen gemeinsam mit den Betroffenen gefunden und umgesetzt werden. Von allein kommt gar nichts.
Nichts dergleichen ist Ihrem Thema zu entnehmen. Es gibt kei ne Verbesserungsvorschläge. So kommen wir hier nicht weiter. Hier solche Zukunftshorrorszenarien in den Raum zu stellen ist einfach überflüssig.
Ja, vielen Dank. - Frau Lieske, noch ein Satz: „Wir haben für die ländlichen Räume […] zur Verfügung gestellt“ - auch in den ländlichen Räumen werden viele, viele Steuern gezahlt. Es sind Steuermittel; wir sind dafür verantwortlich, Sachwalter zu sein und damit auch die ländlichen Regionen zu entwickeln. Das ist einfach selbstverständlich und kann nicht immer als Zurverfü gungstellung dargestellt werden. Das halte ich für völlig unge nügend. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Vida. - Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Brandenburg lebt von unterschiedlichen Siedlungsstrukturen. Das ist kein Problem, sondern eine Lagebeschreibung. Deswe gen sind die dünnbesiedelten Flächen auch keine besorgniserre gende Entwicklung, wie es der Innenminister gerne manchmal darstellt, sondern Wesensmerkmale dieses Landes. Daran müs sen wir nichts ändern, sondern die politische Arbeit muss daran angepasst werden.
Die Menschen im ländlichen Raum - genauso wie diejenigen im berlinnahen Raum - brauchen Arbeitsplätze, eine dauerhaft si chere Infrastruktur in Form von Kitas, Schulen und Ärzten und - wer hätte es gedacht - eine gute Internet- und Mobilfunkversor gung. Deswegen kann auch der jüngst vorgestellte Entwurf des Landesnahverkehrsplans nicht zufriedenstellen. Es werden mögliche Potenziale nicht genutzt und Verbesserungen, die für einen schmalen Taler zu haben gewesen wären, nicht gesehen. Deswegen hoffe ich sehr, dass die zahlreichen Stellungnahmen und Verbesserungsvorschläge Berücksichtigung finden. Die Be teiligung der Öffentlichkeit sollte nicht bloß ein Ritual sein, son dern sie muss auch operativ in die Entscheidungsfindung einflie ßen. Das hat die Ministerin versprochen - und sie weiß, wovon sie spricht, denn sie fährt regelmäßig mit der Bahn.
Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir auch kriti sieren, dass im Land Brandenburg jahrelang eine falsche Priori tätensetzung herrschte. Ein anderes Verkehrsprojekt verschlang nämlich in den letzten Jahren Hunderte Millionen - und das bisher ohne jeden Nutzen. Die Menschen im ländlichen Raum hätten mit Kusshand auf einen Flughafen verzichtet, wenn im Gegenzug Verbindungen nach Berlin, Potsdam, Cottbus, Frank furt (Oder) und Brandenburg an der Havel geschaffen oder we nigstens erhalten worden wären. Denn - zugespitzt - in den Ur laub fliegt ein Brandenburger einmal im Jahr, wenn überhaupt;
Es gilt daher, beim Landesnahverkehrsplan so nachzusteuern, dass wir ganzjährige, untertägige, durchgängige Anbindungen an Berlin haben - möglichst aus allen Ecken des Landes.
So verhält es sich auch beim ländlichen Straßenbau. Während beim kommunalen Anliegerstraßenbau jede Maßnahme mit verkehrlichen Bedürfnissen gerechtfertigt wird, sind immer mehr Landesstraßen in einem besorgniserregenden Zustand - auch die Ortsdurchfahrten. Der Grund liegt auf der Hand: So bald keine Anliegerbeiträge mehr kassiert werden können, ist die verkehrliche Tauglichkeit der Straße auf einmal nicht mehr ganz so wichtig. Dabei ist gerade dies ein Kriterium für die Attraktivität einer Region, bedeutet Potenzial für möglichen Zuzug und ist von entscheidender Bedeutung für die Entwick lung der Gebiete. Dazu gehört auch, dass der Landesentwick lungsplan den berlinfernen Kommunen mehr Freiraum bei der Ausweisung von Wohngebieten gewährt - mindestens so viel Freiraum, wie sich die Regionalen Planungsgemeinschaften Freiraum herausnehmen, Windeignungsgebiete in allen Ecken des Landes auszuweisen; das wäre doch ein guter Deal - und den kleinen Kommunen auch mehr Präsenz in den Regionalen Planungsgemeinschaften gibt. Denn nur so schaffen wir eine echte Chance für Wachstum und Entwicklung auch in diesen Bereichen.
Lassen Sie auch diese Region prosperieren, ihre Potenziale selbst in die Hand nehmen und Herr des Verfahrens werden. Deswegen ist mein Appell: Nur durch infrastrukturelle Eben bürtigkeit sichern wir wirklich gleichwertige Lebensverhältnis se im Land. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Für die Landes regierung spricht Ministerin Schneider.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Landesentwicklung und Raumordnung sind wichtige Themen für das Land Brandenburg. Ich will auf den Anfang der Ent wicklung des Landes zurückkommen. Sie hatten gesagt, Herr Wichmann, dass die demografische Entwicklung Anfang der 90er-Jahre vielleicht geeignet gewesen wäre, um über Schrump fung zu reden.
Für mich ist das die Zeit gewesen, die für dieses Land existen ziell war. Es waren Strukturbrüche und Bevölkerungsverluste, die man nicht so abtun kann mit: Vielleicht hätte man da über Schrumpfung reden können. - Das finde ich schwierig. Diese Entwicklung ging faktisch bis mindestens 2010. Die Umkehr im Land vollzieht sich seit etwa drei, vier Jahren, seit 2013/2014. Seit dieser Zeit bin ich persönlich im Land unterwegs - damals noch zusammen mit Jörg Vogelsänger -, um mit den Menschen im Land darüber zu reden, wie wir eine Entwicklung hinbe
Wenn man zum damaligen Zeitpunkt mit den Strukturbrüchen und der Bevölkerungsentwicklung im Land nicht gesteuert, auf Zentrale Orte orientiert und Funktionen zu bündeln versucht hätte, dann würden wir heute an einer ganz anderen Stelle ste hen. Die Landesplanung und die Raumordnung haben seit 20, 25 Jahren dafür gesorgt, dass es im Land eine stabile Entwick lung gibt. Sie haben dafür gesorgt, dass alle Infrastrukturmaß nahmen so ausgerichtet werden, dass wir in der Lage sind, das Flächenland im Gleichgewicht zu halten.
Wir haben unterschiedliche Siedlungsstrukturen in unserer Re gion. Es erschlägt einen ja: Berlin, die Metropole, in der Mitte und als Raum darum herum das Flächenland Brandenburg. Na türlich müssen wir uns damit beschäftigen. Aber der Landesent wicklungsplan beschäftigt sich mit dem gesamten Raum: von Guteborn in der Lausitz bis nach Gartz in der Uckermark oder Groß Gottschow in der Prignitz und auch von Ost nach West, von Küstrin bis Wiesenburg. Diese Bereiche nimmt der Plan ins gesamt in den Blick. Wir als Landesregierung unterstützen diese Entwicklung seit vielen Jahren über die Raumordnung und Lan desplanung und jetzt noch mal verstärkt mit dem, was Sie in Ihren Reden auch eingefordert haben, nämlich mit dem integ rierten Blick auf die Situation. Es macht ja keinen Sinn, nur auf die Landwirtschaft, die Wirtschaft, den Verkehr oder die Kran kenhäuser zu schauen. Wir brauchen einen integrierten Blick.
Deswegen erfolgt bei uns die Zusammenschau: Landesent wicklungsplan, Mobilitätsstrategie und Strategie Stadtentwick lung und Wohnen. Ich kann nicht alles erwähnen, das Thema ist viel zu breit, möchte aber einige Beispiele aufzählen: Der Lan desentwicklungsplan orientiert sich an den transeuropäischen Netzen, an den Korridoren und am Seehafenhinterlandverkehr. Was hat das mit Brandenburg zu tun? Es hat insofern etwas damit zu tun, als wir alle zusammen weiter um den zweigleisi gen Ausbau der Strecke Berlin-Stettin kämpfen. Die ganze Re gion steht dahinter. Jeder Bürgermeister, jeder Amtsdirektor, der Landrat, die Verbände, die Vereine - alle kämpfen darum, weil diese Verbindung für den ländlichen Raum, in dem Fall für die Uckermark, ganz wichtig ist.
Die Korridore von Hamburg über Berlin in Richtung Süden so wie - die Ost-West-Richtung - über die Lausitz nach Leipzig und Breslau haben dazu geführt, dass zum Beispiel in Falken berg die Ansiedlung des Logistikers BLG möglich war; dieser Ort war von der Deutschen Bahn schon eine ganze Zeit verlas sen. Weiterhin führen die Korridore dazu, dass BASF bessere Bedingungen hat und der Logistiker Bertschi Luft kriegt und arbeiten kann. Mit dem neuen Knotenpunkt in Ruhland sind für die Lausitz erhebliche Verbesserungen verbunden.
Einmal weg von den transeuropäischen Netzen hin zu den Zen tralen Orten: Natürlich ist es richtig, in einem Land Zentrale
Orte festzulegen. Das stabilisiert die ländlichen Räume. Denn natürlich werden wir auch in der Zukunft nicht in der Lage sein, Gymnasien, Krankenhäuser, Theater und den Einzelhandel in jedem Dorf zu etablieren. Das funktioniert nicht. Wenn wir das im Land insgesamt, von Norden nach Süden, von Osten nach Westen halten wollen, dann brauchen wir weiterhin eine Bün delung in den sogenannten Zentralen Orten.
Wir brauchen im ländlichen Raum auch eine Bündelung in Grundfunktionalen Schwerpunkten. Ich will nicht weiter dazu ausführen; ich glaube, dazu kommen wir in dieser Landtagssit zung noch.
Dass das funktioniert, zeigen die Mittelbereiche, die wir vor einigen Jahren - eigentlich mit dem letzten und derzeit gültigen Landesentwicklungsplan - etabliert haben. Die Kleeblattregion Kyritz funktioniert in der interkommunalen Abstimmung ganz wunderbar. Alle Kooperationen im Rahmen des Stadt-UmlandWettbewerbs funktionieren sehr gut und stärken den ländlichen Raum. Ob die Schule in Müllrose, die Beseitigung von Altlas ten in verschiedenen Städten oder diverse Radwege - all das sorgt dafür, dass kleinere und mittlere Städte mit Gemeinden und Städten im Umland verbunden werden.
Natürlich spielt auch die Mobilität eine Rolle. Der Ausbau der Bahnhöfe ist ein gutes Beispiel dafür. Park-and-Ride-, Bikeand-Ride-Parkplätze, die Verknüpfung mit den Bussen und das PlusBus-System - all das sind Maßnahmen, die den ländlichen Raum stärken. Frau Schülzke hatte das Thema Investitionen angesprochen. Ja, es ist wichtig. Natürlich investieren wir auch im ländlichen Raum. Ein großer Betrag, mehr als 50 % der Städtebauförderung, fließt in den ländlichen Raum. Bei dem Denkmalprogramm sind es zwei Drittel der Fördersumme, und das ist auch richtig so. Denn nur so können wir die kleinen Gemeinden stabilisieren. Für den Erhalt der Dorfkerne kommt das Geld aus dem MLUL. Aber kleine Städte und Dorfkerne spielen natürlich zusammen. Das alles tun wir seit vielen Jah ren.
Auch hier ist es richtig: Innenentwicklung vor Außenentwick lung. Das gilt für große, für mittlere und für kleine Städte, und das gilt auch für Dörfer. Es ist die richtige Variante: Innenent wicklung vor Außenentwicklung. Ganz nebenbei sichert das die Produktionsgrundlage für die Landwirtschaft. Wenn wir Außenentwicklung zulassen, so erfolgt sie in aller Regel auf landwirtschaftlichen Flächen; auch dort müssen wir natürlich Umsicht walten lassen.
Über die Verdopplung der Fläche zur Eigenentwicklung ist viel geredet worden. Wir haben ein Problem - das diskutieren wir schon seit mehreren Jahren -: Es gibt alte ausgewiesene Land schaftsschutzgebiete, die die Ortskerne überdecken. Das hat gar nichts mit der Landesplanung zu tun, aber dort müssen wir her an. Es ist nicht richtig, ein Dorf mit einem Landschaftsschutz gebiet zu überdecken. Wir sind uns mit Jörg Vogelsänger einig - das MLUL arbeitet bereits an vier Gebieten -, dass in Land schaftsschutzgebieten Orte ausgenommen werden, damit eine gute Innenentwicklung möglich ist, ohne andauernd nachfragen zu müssen, ob eine Baulücke bebauungsfähig ist.