Iris Schülzke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Weg mit dem Plastikmüll und sofort reduzieren, statt lange zu prüfen - das ist ein Wunsch, der allen hier am Herzen liegt. Plastik ist kostengünstig herzustellen, sehr langlebig, und genau das macht ihn zum Sorgenkind: Kunststoffe brauchen Jahrhunderte, um sich zu zersetzen. Mitt lerweile finden sich Kunststoffe überall in unserer Umwelt. Wenn Plastik nicht mehr gebraucht wird, der Kunststoff vom Nutzgegenstand zum Abfall wird, wird er zum Problem - aus den Gründen, die ihn praktisch machen.

Seit vielen Jahren gibt es große Bemühungen, Plastik wieder zuverwenden. Der Grüne Punkt, der Gelbe Sack, die Gelbe Tonne sind allen ordentlichen Menschen bekannt - sie trennen

die Plastikteile sorgfältig ab, damit die Plastikbecher und -ver packungen recycelt oder thermisch verwertet werden können. Schön und gut, wenn es so passiert. In Hennersdorf bei Dober lug-Kirchhain gibt es seit 2007 eine genehmigte riesige Depo nie als Zwischenlager, auf der die DSD-Abfälle stark kompri miert in Bigpacks zwischengelagert werden sollten. Innerhalb von drei Jahren sollten die zwischengelagerten Plastikabfälle der thermischen Verwertung in Freienhufen oder den Groß kraftwerken als Ergänzungsbrennstoffe zugeführt werden. Schon 2010 war das Unternehmen insolvent. Seitdem bemüht sich die Stadt Doberlug-Kirchhain um die Entsorgung - auch in großer Sorge, dass die Deponie in Flammen aufgehen könnte. Nach zwei Kleinen Anfragen kommt nun langsam Bewegung in die Räumungsvorbereitung. Diese Dinge dürfen nicht zu lange dauern. Ich hoffe, der Antrag „Weg mit dem Plastikmüll“ umfasst auch diese Deponie und weitere, wenn es diese geben sollte. Erforderlich ist auch, die Verwaltungsvorschriften auf den Prüfstand zu stellen, denn es darf nicht sein, dass die Räu mung von Deponien aufgrund untauglicher Vorschriften immer wieder verzögert oder verteuert wird. Zum landeseigenen Rei fenlager in Oelsig will ich gar nicht erst ausführen.

Sehr zu begrüßen ist Punkt 2 a) des Antrags: Die Landesregie rung wird aufgefordert, auf allen Ebenen Initiativen zur Ver meidung von Kunststoffabfall zu unterstützen. - Hier komme ich auf die Rotorblätter der Windenergieanlagen zurück. Ent sorger wie Remondis warnen seit einiger Zeit vor großen Men gen Hightech-Schrott. Rotorblätter können nicht wiederver wendet werden. Ein Remondis-Manager warnt wörtlich:

„Wir steigen bei der einen Technologie aus - weil wir nicht wissen, was wir mit dem Atommüll machen sollen - und bei einer neuen Technologie ein, bei der wir auch nicht wissen, wie wir mit dem Abfall klarkommen“.

Rotorblätter auf Deponien zu lagern ist verboten. Bisher wur den alte Anlagen meistens einfach in osteuropäische Länder weiterverkauft. Viele Länder schicken diesen Müll aber inzwi schen an die Absender zurück. Eine Firma berichtet, dass Ro torblätter zersägt, geschreddert und Zement beigemischt wer den. Entsorger behaupten, das wird Sondermüll - Mikroplastik, das den Weg in das Grundwasser findet. Greenpeace fordert, ein Auge auf die Umweltauswirkungen von erneuerbaren Ener gien zu haben. Die sogenannte grüne Technologie ist bisher nicht zu Ende gedacht, und bevor weitere Windenergieanlagen gebaut werden, muss die schadlose Beseitigung des Kunst stoffmülls der Rotorblätter sichergestellt sein.

Daher würde ich es begrüßen, wenn Punkt 2 a) konsequent um gesetzt würde.

Ein weiteres Übel muss mit diesem Antrag abgearbeitet wer den: Es geht um die Beseitigung von Plastikmüll beim Wege bau, auch bei Waldwegen. Riesige Mengen Plastikmüll - bis zu 5 % - können mit den recycelten mineralischen Baustoffabfäl len in die Wege eingebracht werden. Teilweise haben wir faust große Stücke gefunden: Säcke, Planen, PVC-Rohre und viele kleine Plastikschnipsel. Gemäß der Antwort auf meine Kleine Anfrage auf Drucksache 6/10478 sollen nicht mehr als 5 % nicht mineralische Stoffe verwendet werden.

Für einen vier Meter breiten Waldweg, in den 30 cm Recyc lingmaterial auf einer Länge von 2 000 Metern eingebaut wer den, benötigt man insgesamt etwa 2 400 m3 Material. Demzu folge können ganz legal 120 m3 Fremdstoffe, auch Plastik, auf diesen 2 000 Metern eingebaut werden. Das sind drei große, vollbeladene Schüttstoff-Lkws. Listige Abbruchfirmen freuen sich über diese günstige Entsorgungsform, die zurzeit mit dem Waldwegebau zu Brandschutzzwecken großzügig finanziert wird.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage wird dies mit einer res sourcenschonenden Kreislaufwirtschaft zur Sicherung einer hohen Verwertungsquote von Baustoffabfällen unter Berück sichtigung des Grundwasser- und Bodenschutzes begründet. Jeder naturverbundene Mensch ist entsetzt. Diesen Dingen muss schnellstens ein Riegel vorgeschoben werden!

Beim Wegebau muss sofort auf reines Naturmaterial umgestellt werden. Der Boden, das Wasser und die Luft müssen von Plas tikmüll freigehalten werden - sonst ist Ihr Antrag obsolet. Ich bitte darum, diese Dinge umzusetzen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Mit Ihrem Antrag wollen Sie die Ak zeptanz für die Windenergie verbessern. Windenergieanlagen beeinflussen die Gesundheit der Menschen, wenn sie in ihrer Nachbarschaft stehen. Sie zerstören Landschaften und töten Tiere. Ohne Subventionen und hohe Kosten bei Energiever brauchern können sie nicht errichtet werden. Beschwerden der Einwohner in der Nähe der Windenergieanlagen werden selten ernsthaft bearbeitet. Menschen klagen über Kopfschmerzen und Schlaflosigkeit; Lärm, Infraschall oder auch Körperschall bedrängen die Menschen. Den Ursachen der Beschwerden wird nicht nachgegangen. In der Bevölkerung spricht man von der Ignoranz der Politik. In vielen Orten ist der Ärger in Wut umge schlagen. Die Akzeptanz ist und war nur bei denen vorhanden, die nicht betroffen sind.

Ihrem Antrag ist zu entnehmen, dass Sie die derzeitige Pla nungspraxis beibehalten wollen. Die Gemeinden sollen etwas besser beteiligt werden. Dieses Versprechen gibt es schon viele Jahre.

In Brandenburg stehen ca. 3 800 Windenergieanlagen. Deutsch land gehört zu den Schwachwindgebieten. Es hat auf dem Land die wenigsten Volllaststunden. Die abwechslungsreiche Natur landschaft ist zerstört. Man spricht vom „Propellerland“. Un zählige Tiere fallen den sich schnell drehenden Flügeln zum Opfer. Wälder werden gerodet und Ackerflächen versiegelt. Das alles wird unter Umweltverträglichkeit subsumiert. Bäume und besonders Wälder binden CO2 und auch Stickoxide. Sie schaffen es, die Temperaturen um bis zu drei Grad zu senken. Das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens war es, mehr Bäume und Wälder zu schaffen.

Als vor Jahren mit der Energiestrategie das Ziel herausgegeben wurde, 2 % der Landesfläche für den Ausbau der Windenergie zu nutzen, hatten diese Kraftwerke eine Leistung von etwa ei nem Megawatt. Heute können diese Anlagen die dreifache Leistung und mehr erbringen. Es könnte eine erheblich kleinere Fläche beansprucht und die Abstände zu den Wohnbebauungen könnten vergrößert werden.

So entsteht der Eindruck, dass es gar nicht um die benötigte Leistung für Elektroenergie, sondern um das Zubauen einer Fläche mit möglichst vielen Anlagen geht. Die bisher installier te Leistung liegt jetzt schon bei ca. 7 000 Megawatt, wenn der Wind kräftig weht.

In Ihrem Antrag verweisen Sie auf Versorgungssicherheit. Die ist eben nicht gegeben, wenn der Wind nicht weht. Dann gibt es keinen Strom. Auch die Wirtschaftlichkeit wird angeführt. Bür ger wissen um die Subventionen für die Windenergie. Dabei geht es um mehrere Milliarden Euro. Unsere Brandenburger kennen ihre Energiekosten, mit denen die Subventionen finan ziert werden. Gemunkelt wird von der größten Umverteilung des Geldes von Arm nach Reich.

Der bevorstehende Netzausbau wird die Kosten weiter nach oben treiben. Bundesweit steigen die Kosten für die Noteingrif fe ins Stromnetz; zurzeit betragen sie fast eine Milliarde Euro. Bei Abschaltung von Ökostromanlagen wegen Netzengpässen müssen auch die Verbraucher für die Entschädigungen aufkom

men. Dabei geht es um weitere 20 bis 30 Millionen Euro jähr lich, berichtet die Bundesnetzagentur.

An bestimmten Tagen wird zu viel Wind- und Solarstrom er zeugt. Dann wird und muss der überflüssige Strom ins Ausland verschenkt werden, oder es muss sogar draufgezahlt werden. „Focus“ und das ZDF berichteten im Januar, dass 2008 15 000 Stunden überflüssiger Strom ins Ausland verschenkt wurden. 2017 waren es 146 000, und schon am Neujahrstag 2018 flossen Tausende Megawattstunden ins Ausland. Die Ab nehmer erhielten für den Überflussstrom 221 Euro pro Mega wattstunde. Profiteure sind die Stromkonzerne im In- und Aus land. Die Verbraucher sind dem hilflos ausgeliefert. Die Verbraucherschutzzentrale hat im ZDF auf diese Dinge hingewie sen. Vor wenigen Tagen hat die IHK Potsdam die Energiestrate gie kritisiert - besonders, weil der Strom in Brandenburg am teuersten ist.

Wenn Sie Ihren Antrag weiterverfolgen, werden noch Tausende Windenergieanlagen in Brandenburg dazukommen. Die Kosten werden davonlaufen, die gesundheitlichen Belastungen für die Bürger weiter steigen.

Wenn Sie ehrlich mit sich sind, erkennen Sie, dass mit Wind kraftanlagen weder Umweltverträglichkeit noch die Versor gungssicherheit und schon gar nicht die Wirtschaftlichkeit gesi chert werden können. Wir brauchen ein Umdenken in der Energiepolitik. Die Forschung ist schwerpunktmäßig auf Ener gieumwandlung - sprich: auf Speicher - ausgerichtet. Sie muss wieder stärker auf Energieerzeugung gelenkt werden. Auch Effizienzsteigerungen an den Turbinen können bei der Wasser kraft erreicht werden. In Sachsen-Anhalt arbeitet man daran.

Die BTU forscht an der Verbesserung der Leistungsfähigkeit von Rolls-Royce-Turbinen. Es gibt also auch hier gute Voraus setzungen. Und Wasser kann lange viel Energie speichern. Auch Holz kann viel Energie speichern. Das sollten wir nutzen und dort aktiv forschen.

Sie alle wissen, dass die ökologischen und finanziellen Folgen verheerend sein werden, wenn der Ausbau der Windenergie so intensiv weiterbetrieben wird.

Mehr Akzeptanz werden Sie mit Ihrem Antrag nicht erreichen. Ich bitte Sie und fordere Sie auf, diesem Antrag nicht zu folgen und ihn abzulehnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Lie be Gäste! Fernes Land, totes Land - wo ist das? Ich wohne in einer sehr ländlichen Region, aber nicht in einem toten Land

und auch nicht in einem fernen Land.

Seit Jahrzehnten erkläre ich, wenn mich jemand nach meinem Wohnort fragt, dass ich im Zentrum zwischen den Metropolen Berlin, Dresden, Leipzig und Frankfurt (Oder) - oder: in der Lausitz - wohne. Nachgefragt wird: Ist das in der Nähe des Spreewaldes oder in der Nähe von Torgau? Egal, woher die Fra genden kommen, sie können es einordnen.

Niemand geht davon aus, dass ländliche Regionen totes Land sind oder werden. Das werden wir auch nicht zulassen, auch nicht in Beschreibungen. In unserem Land Brandenburg wohnen Menschen, die gern hier leben; das haben wir in der Enquete kommission abfragen lassen. Dass diese Menschen nicht mit der praktizierten Politik zufrieden sind, begründet noch lange keine

Feststellung, dass es Vorrechte geben könnte, entsprechende Be dingungen nämlich für ein totes Land in einer bestimmten Frist zu erwerben und festzustellen oder zu beschreiben.

Viel wichtiger ist doch, dass informiert und aufgeklärt wird, dass die aktiven Bürger unterstützt werden, dass Zusammenhalt in der Gesellschaft wiederaufgebaut und entwickelt wird. Wir wissen, dass Wettbewerbe im Sport Teamgeist fördern. Leider bewirken Wettbewerbe zwischen Gemeinden Neid oder das Gefühl des Zurückgesetztseins. Darüber wurde hier schon ge sprochen. Zum Zusammenhalt gibt es Erkenntnisse: Er brö ckelt, das Vertrauen schwindet, Brandenburg ist arg betroffen - so die Bertelsmann Stiftung. Warum ist das so? Das sind doch die Themen, die hierhergehören: die echte Entwicklung des bisher ungenügenden Regionalverkehrs, der mangelnde Aus bau der Landesstraßen, der große Sanierungsstau in den Schu len und Sportstätten, die ungenügenden Statistiken zur Bevöl kerungsentwicklung, die den Fehlplanungen in den

Kindergärten und Schulen Vorschub leisten, eine Fördermittel politik, die so ausgerichtet ist, dass die Phase der Umsetzung nach überlanger Vorbereitung immer von der allgemeinen Wei terentwicklung überholt wird, und bürokratische Verfahren, die nicht mehr überblickt werden. Aber niemand - auch Sie als AfD nicht - nimmt den Bürokratieabbau in Angriff.

Es gibt Pressemitteilungen der Bildungsministerin, dass der Stundenausfall in den Schulen nun abgebaut wird, und die Pres se berichtet parallel, dass der Höchststand nun 2016/2017 er reicht ist - und das bei steigenden Schülerzahlen. Wem sollen die Bürger noch glauben?

Dass junge Hausärzte nach wie vor kaum eine Zulassung be kommen, wenn sie ihre Tätigkeitsorte selbst auswählen, und noch weit über 60 Jahre alte Senioren in der Nähe praktizieren, das sind aktuelle Fälle bei uns in der Region. Weitere Themen sind, dass plötzlich Kosten für die Pflege explodieren oder die Elternbeiträge für Kindereinrichtungen ständig infrage stehen und in dem Vorschriftendschungel immer mehr Unsicherheit verbreitet, aber keine brauchbare Lösung für Eltern angeboten wird, die ihren Kopf mit anderen Dingen voll haben.

Auch ist bekannt, dass die Gemeinden im Speckgürtel genauso unglücklich mit dem Landesentwicklungsplan Hauptstadtregi on sind. Auch sie stellen sich die zukünftige Entwicklung an ders vor, als sich das die fremden vorgesetzten Planer ausden ken. Aber unsere Menschen sind bodenständig, und es gibt Rückkehrer - also kein totes oder fernes Land. Bauleitpläne, Flächennutzungspläne, Landschaftspläne, Schulentwicklungs pläne und Verkehrsentwicklungskonzepte der Kommunen müs sen zusammengeführt werden und ernsthaft in die Landesent wicklungsplanung einfließen. Lösungen müssen her, Wege dahin sollten aufgezeigt werden. Diese müssen gemeinsam mit den Betroffenen gefunden und umgesetzt werden. Von allein kommt gar nichts.

Nichts dergleichen ist Ihrem Thema zu entnehmen. Es gibt kei ne Verbesserungsvorschläge. So kommen wir hier nicht weiter. Hier solche Zukunftshorrorszenarien in den Raum zu stellen ist einfach überflüssig.

Frau Lieske …

Ja, vielen Dank. - Frau Lieske, noch ein Satz: „Wir haben für die ländlichen Räume […] zur Verfügung gestellt“ - auch in den ländlichen Räumen werden viele, viele Steuern gezahlt. Es sind Steuermittel; wir sind dafür verantwortlich, Sachwalter zu sein und damit auch die ländlichen Regionen zu entwickeln. Das ist einfach selbstverständlich und kann nicht immer als Zurverfü gungstellung dargestellt werden. Das halte ich für völlig unge nügend. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. - Frau Ministerin, Sie sagten, wenn Sie mit der Landesplanung nicht steuernd eingegriffen hätten, würden wir heute ganz woanders stehen. In meiner Praxis als Amtsdirekto rin habe ich erleben müssen, dass zum Beispiel agrarstrukturel le Vorplanungen für einen Ort wie Lebusa 380 000 Mark, wei tere Planungen - Dorfentwicklungsplanungen - regelmäßig 20 000 bis 40 000 Euro gekostet haben.

Die Gemeinden hätten das Geld viel lieber für Investitionen eingesetzt und eine Entwurfsplanung oder Ähnliches gemacht. Ist es das, was Sie mit „wenn wir nicht eingegriffen hätten“ meinen? Ich kann das nicht ganz nachvollziehen. Bitte erklären Sie, was Sie meinen, wenn Sie sagen: Wenn wir nicht eingegrif fen hätten, würde es ganz anders aussehen. - Das ist aus meiner Sicht sehr unbefriedigend.

Wie in der Kleinen Anfrage, Drucksache 6/2441, und hier im Plenum mehrfach berichtet, wurde in Mühlberg/Elbe mit dem Unternehmen Elbekies, der Stadt Mühlberg, den Landwirt schaftsunternehmen, den Bürgerinitiativen und betroffenen Bürgern eine Arbeitsgruppe „Werk Mühlberg“ eingerichtet, um den Fortgang der Abbauarbeiten zu besprechen und Lösungen für Rekultivierungen herbeizuführen. Bei der 5. Sitzung der Ar beitsgruppe am 4. Dezember 2017 stellte sich heraus, dass die nun schon seit Jahren gemeinsam erarbeiteten Ziele der Ar beitsgruppe keine Berücksichtigung in den Abschlussbetriebs planungen für Werk IV finden werden. Beim Werk II - Süder weiterung - entwickeln sich gleichartige Probleme.

Insbesondere werden die für die Bevölkerung entwickelten acht Projekte - so zum Beispiel für den Wassersport - von der Unte ren Naturschutzbehörde sowie vom Landesamt für Umwelt ab gelehnt. Bei der Süderweiterung im Werk II sollen 40 ha Erwei terungsfläche wiederhergestellt werden; die Bäume, die gerodet werden, sollen in Mühlberg wieder aufgepflanzt werden.

Diese von den Mühlbergern beantragte Maßnahme, die beson ders die Erosion und die scharfen Kiesstürme unterbinden soll, darf nach Aussagen der Forstbehörde nicht in Mühlberg umge setzt werden, weil die möglichen zu bepflanzenden Flächen in der Gemarkung zu klein sind. Nicht nur Unverständnis gegen über diesem Sachstand wurde am 4. Dezember 2017 geäußert,

da Herr Staatssekretär Fischer und der Präsident des Bergamtes am 29. November 2017 beim Kiesgipfel in Mühlberg die Be rücksichtigung der Anregungen und Hinweise aus Mühlberg nachdrücklich versicherten und schriftlich dokumentierten.

Formale Regelungen - so die beiden Schreiben der Behörden - sollen hier erneut gegen die Bürger und Unternehmen, die eine echte Rekultivierung im Sinne der Betroffenen mit Bepflanzun gen, Waldherstellung, Flächenwiederherstellung und Wegege staltung an den Restlöchern anstreben, umgesetzt werden. Der Wille der betroffenen Bürger wird erneut völlig ignoriert. Die Bürger erwarten eine ordnungsgemäße Beteiligung einschließ lich der Umsetzung natürlicher Forderungen der Rekultivie rung. Weitere Konflikte stellen sich durch die unbekannten Pla nungen der Deichbaumaßnahmen im Bereich der Kieswerke an der Elbe ein.

Nach diesem erneuten Misstrauensaufbruch zu den oberen Be hörden bezüglich der Rekultivierung sowie der Deichsanierung ist es erforderlich, Vertrauen wiederherzustellen, auch um die Zeitpläne insgesamt und die Bepflanzungspläne bis Ende März 2018 einhalten zu können.

Ich frage die Landesregierung: Was unternimmt sie, um insbe sondere die Naturschutzbehörden, die Wasserbehörden und die Forstbehörde zu sensibilisieren, die Vorschläge der Bürger schaft und der Unternehmen ernsthaft und fachlich begleitend umzusetzen, damit eine Rekultivierung überhaupt möglich wird?

Sehr geehrter Herr Minister, ich habe hier die Unterlagen, die von dem Betriebsleiter an jenem Abend vorgelegt wurden. Demnach sind die einzelnen Punkte für die Erweiterung im Werk II und auch für das Werk IV detailliert vorgestellt und erläutert worden. Immer wieder wurde dargestellt, dass beim Kiesabbau keine Beteiligung erfolgt, dass dies ein ganz großer Konflikt ist und dass keinerlei Anregungen, die aus der Bürger schaft kamen, Berücksichtigung fanden.

Ein sehr großes Streitthema waren die 3 ha Wald, die in mehre ren Gesprächen thematisiert und zudem zugesagt wurden, zu mindest überwiegend. Die Kommune hat hierfür Flächen zur Verfügung gestellt. Und dann wird von außerhalb die Festle gung getroffen, dass nicht einmal im Elbe-Elster-Kreis die Aus gleichsmaßnahmen durchgeführt werden.

Das haben wir im Laufe vieler Stunden an dem besagten Abend besprochen. Ich habe diese Hinweise aufgenommen. Bislang habe ich kein einziges Mal gehört, wie man mit den Hinweisen der Bürger aus Mühlberg umgehen will. An diesem Abend ist bestimmt zwanzigmal darauf hingewiesen worden, dass alles Mögliche gegen die Bürger unternommen wird. Aus diesem Grund ist diese Anfrage entstanden.

Ich habe nicht gehört, ob und wie man zumindest die Hinweise der Bürger ernst nehmen will, die dahin gehen, die Ausgleichs flächen und die Waldwiederherstellung in Mühlberg zu sichern, wenn man dort den Wald wegnimmt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Gäste! Starke Kommunen sind die Basis unseres Zusammenlebens. Das ist in der

Tat so. Doch welche Kommunen sind stark? In der Regel Kommunen mit ausreichenden Einnahmen. Wie viele gibt es in Brandenburg? Ich glaube, wir brauchen nicht einmal zwei Hände, um diese aufzuzählen.

Ein stolzes geflügeltes Wort ist „Stärken stärken“. Was machen die anderen Gemeinden? Zusammenschlüsse - freiwillig oder pflichtig - werden an der Situation nichts ändern. Man wird in gut fünf Jahren feststellen, dass noch mehr Menschen in armen Kommunen leben. Wege zu Verwaltungen werden noch weiter und teurer.

Lauchhammer gilt nicht als besonders schwache Kommune, soll aber 10 Millionen Euro Gewerbesteuern aus dem Jahre 2006 und den Folgejahren zurückzahlen. Aus den sogenannten Einnahmen wurden jährlich 45 % und mehr an Kreisumlage gezahlt, Gewerbesteuerumlage abgeführt, und die Schlüsselzuweisungen wurden abgesenkt. Ca. 20 % der Gewerbesteuereinnahmen dürfte die Stadt Lauchhammer behalten, so der Bürgermeister - ein Schicksal, das viele Städte und Gemeinden kennen, ein Problem, das sich nicht mit einem Ausgleichsfonds oder Ähnlichem lösen lässt.

Drehen nun die Städte wieder an der Steuerschraube, so fließen die Einnahmen überwiegend anderen zu. Weder Stadtverordnete noch Bürger verstehen so etwas.

Hinzu kommen die groben Webfehler im Haushalts- und Kassenrecht, bei der Umsetzung der Doppik in kommunalen Haushalten. Kommunen müssen Abschreibungen und Rücklagen auf der Passivseite der Bilanz ausweisen, können die Aktivseite aber nicht bedienen, weil keine oder kaum Steuereinnahmen da sind.

In ländlichen Gebieten ist die Gewerbesteuer meistens vernachlässigbar klein. Mit anderen Worten: Die Haushalte können nicht ausgeglichen werden, weil die Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden können, da weder Gebühren noch jährlich andere Einnahmen für Straßen, Gehwege oder zum Beispiel für die Feuerwehrtechnik eingezogen werden können. Selbst die Gebühr für technische Hilfeleistungen bei fahrlässig verursachten Unfällen kann für die Feuerwehr nicht eingezogen werden, weil es Gesetzeslücken gibt, die trotz vieler Forderungen aus den Kommunen nicht behoben wurden. In Niedersachsen ist dies vor Jahren geschehen. Das heißt, ein fahrlässig verursachter Unfall, bei dem die Feuerwehr ausrücken, helfen, sperren und räumen muss, bezahlt in Brandenburg der Steuerzahler und der freiwillige Feuerwehrmann, in Niedersachsen hingegen die Unfallkasse oder die Haftpflichtversicherung.

Die Feuerwehr ist ein kleines praktisches Beispiel. Hunderttausende Euro Abschreibungen für Gehwege, Straßen, Schulen oder für Feuerwehrgerätehäuser in der Bilanz darzustellen ist ein großes Problem für jede Gemeinde. In anderen Ländern gibt es praktikable Lösungen, zum Beispiel die Ausgleichsrücklage, die aus dem Eigenkapital gebildet wird - Dinge, die für Brandenburg auch machbar sind, wenn man es will.

Noch ist es der Weg der Kommunalaufsichten, den Gemeinden zum Beispiel die Schulbibliotheken und die Jugendtreffs zu untersagen, weil freiwillige Aufgaben zu kürzen und zu streichen sind, wenn der Haushalt nicht ausgeglichen ist.

Im Koalitionsvertrag steht zur Gemeindefinanzierung: „Weiter

so …“ Goethe sagte als Staatsminister: „Es erben sich Gesetz und Rechte wie eine ew’ge Krankheit fort...“ Erkannte Krankheiten, besonders solche Kinderkrankheiten, kann man heilen und Webfehler umstricken. Falsch ist es, ein Pflaster drüber zu kleben in der Hoffnung, es hält ewig.

Lassen Sie uns die vorgenannten Themen schnell aufgreifen und Verbesserungen anstreben, weil man keine kranken, sondern für die Zukunft starke Kommunen braucht. Kommunen müssen fit sein für die neuen Herausforderungen, die vor uns stehen, nicht zuletzt in der Bildungspolitik oder in der Problematik der Unterbringung von Flüchtlingen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.