- Na ja. - Dazu, dass wir 24 Millionen Euro aus den Regionali sierungsmitteln und nicht aus den Landesmitteln nehmen, sage ich Ihnen, was davon unter Umständen, wenn Rot-Rot dem Än derungsantrag zustimmt, vor Ort bei Ihnen an Verkehr nicht bestellt werden kann. Hört man jetzt Frau Gossmann-Reetz ganz vorsichtig zu, so sind es fünf Dinge, die man abschreiben kann: den zweigleisigen Ausbau der S 1 zwischen Frohnau und Hohen Neuendorf sowie den 10-Minuten-Takt der S 1 zwischen Oranienburg und Frohnau. Die S 8 muss ohnehin dauerhaft nach Birkenwerder fahren. Außerdem soll da noch ein Regio nalbahnhalt eingerichtet werden. Die Heidekrautbahn soll akti viert werden.
Alle diese Dinge fordern Sie auf Ihrer Internetseite - alles si cherlich ganz gut und richtig begründet. Aber wenn Sie schon gegen die eigene Fraktion, gegen die eigene Regierung Politik machen, dann dürfen Sie folgerichtig heute diesem Antrag nicht zustimmen. Denn Sie entziehen genau der Finanzierungsquelle
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht die Abgeordnete Tack für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäs te! Herr Genilke, was heißt hier Feindbeobachtung? Ich dachte, Sie sind eine große Volkspartei, wir befinden uns nicht im Krieg.
Es ist gut und es ist nun langsam vollbracht: Zum Jahresende können wir die Novelle zum ÖPNV-Gesetz in veränderter Form beschließen, getreu dem Spruch: Was lange währt, wird endlich gut. - Die ursprüngliche Planung sah die Förderung über eine Finanzierungsverordnung vor. Jetzt haben wir eine gesetzliche Regelung. Ich finde das gut. Es gibt eine feste Finanzierungsre gelung. Es ist ja die unmittelbare - auch wenn eine gewisse Zeit ins Land gegangen ist - Reaktion auf den Haushaltsbeschluss 2017/2018. Das Geld für 2017 ist - davon gehen wir aus, Frau Ministerin, wenn das beschlossen ist - für dieses Jahr noch ab rufbar.
Die Anhörung zum ÖPNV-Gesetz - da gebe ich Herrn Genilke Recht - hat uns noch einmal deutlich aufgezeigt, dass in den Verkehrsunternehmen - das spüren wir alle, wenn wir den ÖPNV nutzen - vielerorts Nachhol- und Modernisierungsbe darf besteht. In den Fuhrparks der Verkehrsunternehmen in Potsdam ist es eine etwas andere Situation, aber ich spreche von Brandenburg insgesamt. Es besteht dringender Investitionsbe darf, um moderne, barrierefreie Straßenbahnen, Busse, O-Bus se bereitzustellen und sonstige Barrierefreiheit zu schaffen.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung beinhaltete - Sie werden sich erinnern - 12 Millionen Euro bis 2019. Aber bereits in der 1. Lesung - das war der erste Entwurf - hatten wir uns darauf ver ständigt, gemeinsam daran zu arbeiten, damit das mehr Geld wird.
Nun ist es mehr geworden: 24 Millionen Euro an Landesmit teln. Die Kollegen der Opposition sollten sich einmal darüber freuen, dass wir auf sie hören und endlich Landesmittel in Grö ßenordnungen für den ÖPNV einsetzen. Das reicht noch nicht aus. Deshalb legen wir noch Regionalisierungsmittel in glei cher Höhe drauf. Damit sich hier aber keiner in irgendwelche Grabenkämpfe begibt: Es sind in jedem Fall auch Steuergelder. Ich finde, das ist sehr gut eingesetztes Geld. 2017 bis 2022 wer den es 48 Millionen Euro sein. Das schafft Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Es wird sicherlich auch schon 2017 gut in Anspruch genommen. Die konkreten Jahresscheiben werden im Nachtragshaushalt, im kommenden Doppelhaushalt und auch in der mittelfristigen Finanzplanung abgebildet.
Anders als diejenigen, Herr Genilke - Herr Jungclaus wird es uns auch gleich noch einmal vermitteln -, die in ihren Anträgen eine zeitlich unbefristete Lösung wollen, sagen wir: Wir haben den Gesamthaushalt im Blick, und das mögliche Risiko muss man schon mitbeachten.
Die Möglichkeit, Mittelzuweisungen unter anderem für ver kehrspolitisch bedeutende Verkehrsangebote zu gewähren, sprich das Erfolgsmodell PlusBus ebenso zu finanzieren, ist gut. Wir haben ja zum Fahrplanwechsel zur Kenntnis genom men: Es gibt weitere PlusBus-Linien, eine in Teltow-Fläming und eine im Barnim.
Wir gehen mit dieser Gesetzesnovelle einen großen finanziellen Schritt. Wir sagen: Das ist gut angelegtes Geld für die Verbes serung der Mobilitätsbedingungen bei uns im Land, in unseren Straßenbahn-Städten und vor allen Dingen im ländlichen Raum. Wir fördern damit die Zukunftsfähigkeit in ÖPNV ganz direkt und mit Landesmitteln.
Wir wollen das ÖPNV-Gesetz auch hinsichtlich der Begrifflich keiten ändern. Das ist überfällig. Was heißt „übriger ÖPNV“? Wir wollen, dass der Begriff kommunaler ÖPNV verwendet und festgeschrieben wird. Damit tragen wir der herausragenden Bedeutung des ÖPNV in kommunaler Verantwortung Rech nung. Es ist neben dem schienengebundenen Personennahver kehr ein sehr großer Anteil am öffentlichen Verkehr insgesamt und hat eine große regionale Bedeutung. Wir bringen den Auf gabenträgern und den Verkehrsunternehmen gegenüber eine größere Wertschätzung zum Ausdruck, als wir das bisher getan haben.
Dies zu leisten ist eben keine übrige Aufgabe unserer kreisfrei en Städte und Landkreise, sondern eine ganz wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge. Ich möchte nicht verheimlichen, dass ge rade die Festlegung als freiwillige Aufgabe den Linken immer noch ein Dorn im Auge ist.
Noch ein Wort dazu, dass beide Antragsteller - CDU und B90/ GRÜNE - beim Landesnahverkehrsplan, auf den wir heute, wie ich denke, noch zurückkommen werden, statt des Benehmens mit dem zuständigen Ausschuss gern das Einvernehmen gere gelt haben wollen. Ich gestehe: Als Opposition haben wir das auch immer gefordert. Aber ich kann mir das wirklich schlecht vorstellen - ich habe ja dazugelernt -: Den Landesnahverkehrs plan zu erstellen ist eine Verwaltungsaufgabe bzw. Verwal tungshandeln. Wenn man das klug machen will, stellt man da bei große Transparenz her. Das ist, glaube ich, über die Regionalberatung und auch über das Internet mit 1 300 Beteili gungen passiert. Die Ministerin wird sicherlich dazu noch et was sagen, sonst kommt es auch unter dem nächsten Tagesord nungspunkt, den wir gemeinsam bestreiten werden, zur Sprache.
Ich kann mir das nicht vorstellen: Die CDU-Fraktion favorisiert das Konzept von Hans Leister, das zugegebenermaßen aus ver gangenen Jahren stammt.
Deshalb sagen wir: Benehmen mit dem zuständigen Ausschuss herzustellen ist der richtige Weg. - Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Vielen Dank. - Wir sind beim nächsten Redner. Das ist der Ab geordnete Wiese. Er spricht für die AfD-Fraktion.
Verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herz lich willkommen, verehrte Nutzer des ÖPNV! Ich hoffe, Sie sind hier gut angekommen.
Absolut löblich, sehr geehrte Damen und Herren von der Lan desregierung, prima, wie Sie die einzelnen Punkte Ihres Bran denburg-Plans umsetzen. Barrierefreiheit steht drin. Barriere freiheit wird umgesetzt. Dumm nur, dass der Satz ein „sowie“ im Sinne von „und“ enthält. Er lautet nämlich im Ganzen: Wir werden Bahnhöfe barrierefrei ausbauen sowie in Park-and-Ride und in Radabstellplätze investieren.
In Ihrer Umsetzung fehlt die Hälfte - also wie immer. Auch hät te mich interessiert, wie Sie auf die angesetzten Millionenbeträ ge gekommen sind. Es ist nicht einmal klar definiert, was unter Barrierefreiheit verstanden wird - also absolut und obligato risch.
Korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege. Nur wenn man weiß, was wie umgebaut werden soll, kann eine realistische Kostenschätzung erfolgen, und diese findet dann entsprechende Umsetzung im Gesetz. Aber Ihre Umsetzung der Barrierefrei heit ist nicht nur finanziell, sondern auch zeitlich begrenzt.
Was ab 2019 bezüglich der Barrierefreiheit passieren wird, steht in den Sternen, aber nicht im Gesetz. Daran erkennt man, dass Barrieren nicht nur im ÖPNV zu überwinden sind. Unterhalten wir uns einmal über ganz grundlegende Themen des ÖPNV in Brandenburg. Der öffentliche Personennahverkehr ermöglicht Menschen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Stichwort: Daseinsvorsorge. Dazu braucht man Busse, Schienen, Straßen. Sie waren sicherlich schon einmal in Brandenburg an der Havel; da fahren mehr schlecht als recht noch die alten Tatra-Bahnen. Oder haben Sie einmal versucht, von Potsdam-Bornim an die Gesamtschule im Bornstedter Feld zu kommen? Im Bornimer Neubaugebiet fährt der Bus alle zwei Stunden, und auf dem Weg zur Schule muss man zwei Mal umsteigen. Die siebenminütige Autofahrt stattdessen spricht für sich.
Streckenbestellungen, die auf die Bedürfnisse der Nutzer nicht abgestimmt sind, sind bittere Realität. Siehe dazu den RE 2. Da muss erst die IHK in einer Studie mit dem Titel „Zurück zur Pünktlichkeit“ der Landesregierung die Defizite aufzeigen und Lösungen präsentieren. Das muss man sich einmal auf der Zun ge zergehen lassen.
Positiv hingegen haben wir aufgenommen, dass durch die Lan desregierung eine Mobilitätsstrategie mit vielen guten Ansät zen, aber auch kritischen Punkten erarbeitet wurde. Dazu habe ich mich bereits entsprechend geäußert.
Was wir als AfD aber nicht mittragen, ist der Zeithorizont. Eine Umsetzung der Mobilitätsziele bis 2030, überlegen Sie das
doch einmal! Wir spüren jetzt den demografischen Wandel, jetzt gibt es Familien in der Prignitz, die zur Arbeit kommen wollen oder die Kinder in Kitas und Schulen bringen müssen. Auch für die Annahme von potenziellen Jobs ist der ÖPNV für viele Brandenburger ausschlaggebend.
Wie stellen Sie sich das vor? - Sie beschäftigen unter aufwen digsten Rahmenbedingungen hier im Landtag eine ganze En quetekommission, die sich mit der Entwicklung des ländlichen Raums befasst, und schaffen es im gleichen Zuge nicht, die Basics der Landversorgung in die Mobilitätsstrategie einzuar beiten. Traurig, traurig für die, die tatsächlich noch an das glau ben, was Sie hier fabrizieren.
Zum aktuellen Ausschussgeschehen möchte ich noch anmer ken: Wenn eine Pressemeldung über noch nicht beschlossene Änderungen vorab kommuniziert wird, lässt das auf die Ernst haftigkeit schließen.
Im Übrigen: Wenn Sie den Begriff „übriger ÖPNV“ durch „kommunaler ÖPNV“ ersetzen würden, hätte das ein bitteres Beigeschmäckle. Denken Sie einmal darüber nach!
Natürlich wird unsere Fraktion allen Gesetzentwürfen, die den Brandenburgern mehr finanzielle Mittel zusichern, zustimmen - trotz aller Kritik. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Jungclaus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordne te! Verehrte Gäste! Das Verfahren zu dieser Gesetzesänderung war tatsächlich - das Wortspiel ist da erlaubt - eine einzige Ent gleisung. Zuerst musste die 2. Lesung des Gesetzentwurfs ver schoben werden, weil die Ausschussprotokolle nicht rechtzeitig vorlagen, dann gab es eine Pressemitteilung über das Abstim mungsergebnis - wohlgemerkt drei Stunden vor der Abstim mung -, und schließlich kannten Sie weder Ihre eigenen Ände rungsanträge, noch wussten Sie, woher die darin veranschlagten Gelder kommen sollten.
Dass man mal ein Blackout hat, ist ja noch nachvollziehbar. Dass aber die komplette Bank der Regierungsfraktionen ge schlossen keinen blassen Schimmer hat und erst die eine Frak
tion sagt, woher die Gelder kommen, sei noch völlig offen, dann die andere meint, 48 Millionen Euro kämen aus Landes mitteln, um das dann nach Getuschel mit der Ministerin auf 24 Millionen Euro zu korrigieren - wohlgemerkt nach der Abstimmung; eigentlich hätte man da neu abstimmen müssen, denn diese Information ist ja nicht ganz unerheblich; aber die Presse war ja ohnehin längst informiert -, solch einen Affenzirkus habe ich in acht Jahren Ausschussarbeit noch nicht erlebt.
Über Inhalte redete am Ende im Ausschuss niemand mehr. Des halb möchte ich noch einmal daran erinnern, welchem Zweck dieses ganze Theater eigentlich dient: dem Erhalt der Straßen bahnen und der Barrierefreiheit im ÖPNV.
In der Anhörung zum vorliegenden Gesetzentwurf hat der Ver treter eines Verkehrsunternehmens die Situation besonders plastisch beschrieben:
Deshalb noch einmal: Wir entscheiden mit diesem Gesetzent wurf über den Erhalt der Straßenbahnen in Brandenburg, und gleichzeitig kommen wir einer gesetzlichen Regelung nach, nämlich dem im Personenbeförderungsgesetz festgeschriebe nen Ziel, eine vollständige Barrierefreiheit in Bussen und Stra ßenbahnen bis 2022 herzustellen.
Für diejenigen im Ausschuss, denen das zu theoretisch war, be schrieb ein Verkehrsunternehmer sehr eindrücklich, wie sich eine Rollator-Nutzerin und eine Mutter mit Kinderwagen um den letzten barrierefreien Platz in den Haaren hatten, was zu tätlichen Angriffen und am Ende zum Streit darüber führte, wer es nun eiliger habe - die Mutter auf dem Weg zum Kinderarzt oder die Oma auf dem zur Geriatrie. Und das kann ja nun wirk lich nicht unser Anspruch hier sein.
Die Verkehrsunternehmen bekommen im Winter täglich Be schwerden von Menschen auf den Tisch, die 20, 40, 60 Minuten an der Haltestelle auf die nächste barrierefreie Bahn warten müssen - und das bei Minusgraden.