Von der schutzlosen Grenze zieht sich eine Linie zur blamab len Hilfslosigkeit deutscher Polizisten auf der Kölner Domplat te
Im Osten unseres Landes ist die Polizei seit Jahren so schwach aufgestellt, dass sie ohne Hilfe aus der Bevölkerung den Schutz von Eigentum schlichtweg nicht mehr gewährleisten kann.
Unausgebildet, unbewaffnet und unbezahlt übernehmen Bür gerwehren oder Sicherheitspartnerschaften - wie sie der Innen minister gerne nennt - bei Tag und Nacht die Eigensicherung von Hab und Gut.
Sicherheit zu gewähren ist die erste Aufgabe des Staates und begründet die Legitimität seines Gewaltmonopols,
und das nicht erst seit Thomas Hobbes Schrift über den Levia than. Doch nach Jahren rot-roter Sparpolitik fehlt es Branden burg inzwischen an Mitteln. Es fehlen Geld und Kräfte zum Schutz der Bürger, zum Schutz wichtiger Infrastruktur und zum Schutz von Eigentum.
Aber es ist noch etwas anderes, das in Teilen der Bevölkerung ein ungutes Gefühl von Unsicherheit hervorruft,
und das ist der fehlende Wille bei den Regierenden und den etablierten Parteien, hier in Brandenburg und auf Bundesebene dem staatlichen Gewaltmonopol Geltung zu verschaffen.
Ja, die Sicherheit der eigenen Landsleute ist für sie schlichtweg nicht mehr von Interesse, und reden wollen sie darüber auch nicht mehr, jedenfalls dann nicht, wenn der Terror von links kommt.
Wie sonst ist es zu erklären, dass die Anarchie vom Pfingstwo chenende nicht zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht wurde? Das wundert mich. CDU und Linke hätten die Chance dazu gehabt. Stattdessen ging es um Eisenbahn und eine Ver waltungsreform, die ohnehin kaum einer will - jedenfalls in diesem Land. Wie sonst ist es zu erklären, dass man unseren Antrag in einem themenfremden Tagesordnungspunkt ver steckt, in dem es um Energie geht und nicht um Sicherheit in unserem Land?
Ist das die neue Art, die bröckelnde politische Macht zu erhal ten? Meine Damen und Herren von SPD, Linken, Grünen und CDU, machen Sie nur so weiter mit Ihrer Politik des Schwei gens, Ignorierens, Schönredens oder damit - wie Herr Homeyer so schön gesagt hat -, aus der Vogelperspektive doch dabei sein und sehen zu wollen, wie die anderen den Braunkohlentagebau kaputtmachen. - Recht herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Gauland, im Namen meiner Fraktion möchte ich jegliche Versuche zurückweisen, eine notwendige Debatte um den Strukturwandel in der Lausitz und in der Energieversor gung mit Ihren fremdenfeindlichen Positionen, was das Zu sammenleben in Deutschland betrifft, zu verknüpfen.
Zweitens: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen wer fen. Ich habe mit großem Interesse Ihr Interview zur Kenntnis genommen, und ich glaube, auch die Parkordnung gehört dazu, wenn es darum geht, Recht und Ordnung durchzusetzen.
Herr Dr. Gauland, möchten Sie auf diese Kurzintervention re agieren? - Dann haben Sie jetzt die Gelegenheit.
Millionen Menschen sind hier hereingekommen über Grenzen, die ohne jeden rechtsstaatlichen Hintergrund geöffnet wurden.
Eine Kanzlerin - Entschuldigung - hat bei der Eurorettung alle Verträge und rechtsstaatlichen Regelungen außer Kraft gesetzt.
Da werfen Sie mir vor, dass ich falsch parke. Mein Gott, sehen Sie sich an, was in diesem Land wirklich los ist!
und Herr Gabriel sich dafür entschuldigt, dass er uns Pack ge nannt hat, dann bin auch ich bereit, mich bei einem Polizisten zu entschuldigen. Aber nicht vorher.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich zu beruhigen. Ich möchte Sie bitten, Ihre Dialoge draußen zu führen. - Wir setzen die Aussprache fort. Der Abgeordnete Vida spricht für die Gruppe BVB/FREIE WÄHLER.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Bei diesem Exkurs zur Energie- und Grenzsicherung, Herr Gau land, wenn ich das richtig zusammenfasse, sagten Sie: Wir ma chen Grenzsicherung, damit der Wind und die Sonne nicht mehr über die Grenze kommen. Das ist dann unsere energeti sche Grenzsicherungsmaßnahme.
- Ja, das war nun wirklich eine energiepolitische Bankrotterklä rung, das müssen Sie sich schon gefallen lassen.