Noch einmal zur Erinnerung: Der Braunkohleanteil am Strom mix in Deutschland liegt aktuell bei 24 % - das ist knapp ein Viertel. Es ist die Braunkohle, die als heimischer Energieträger eine stabile und bezahlbare Energieversorgung sichert, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. So ist es nun einmal. Auch Sie können die Physik nicht außer Kraft setzen!
Meine Damen und Herren, am Mittwoch wurde das Erneuerba re-Energien-Gesetz im Kabinett verabschiedet. Es ist zu begrü ßen, dass die Bundesregierung nach Jahren des exzessiven staatlichen Förderns den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Wirtschaft durch die Deckelung der Ausbau mengen und ein wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren in vernünftige Bahnen lenkt, die Marktintegration fördert und den Netzausbau forcieren will. Denn die Entwicklung der Energie wende hat mittlerweile ziemlich absurde Züge angenommen. Wir geben jährlich Milliarden für Strom aus, den niemand nut zen kann, weil es die Leitungen nicht gibt. Wir bauen um die Wette Windparks im ganzen Land, dabei reichen unsere Spei cherkapazitäten für gerade einmal 15 Minuten. Wir holzen hektarweise Wald für den Klimaschutz ab.
Betreiber von dezentralen Anlagen, die ihren erneuerbaren Strom in untergelagerte Netzebenen einspeisen, bekommen ei ne Prämie für die Nichtnutzung der vorgelagerten Hochspan nungsnetze, sogenannte vermiedene Netzentgelte. Da frage ich Sie: Wo bleiben eigentlich die Kfz-Prämien für das Nichtbe nutzen der Bahnschienen?
Meine Damen und Herren von den Grünen, bezahlt wird diese Party von den privaten Haushalten und der deutschen Wirt schaft. Ich habe den Eindruck, dass die Akzeptanz dafür in Deutschland täglich sinkt. Deshalb müssen wir gegensteuern.
Auch auf unser Bundesland trifft das zu. Getrieben durch eine Energiestrategie stellt Brandenburg seit Jahren wie ein Welt meister Windräder auf, mit dem Netzausbau kommt man aller dings nicht hinterher. Unsere vermeintliche Vorreiterrolle bei der Windkraft führt dazu, dass wir in Brandenburg bundesweit die höchsten Strompreise zahlen. Das belastet nicht nur die Pri vathaushalte, sondern auch energieintensive Unternehmen. Sie gefährden zukünftige Investitionen und die Wettbewerbsfähig keit unseres Landes. Immer weniger Menschen in Brandenburg akzeptieren die Windkraft, meine Damen und Herren. Das spü ren wir doch alle als Abgeordnete in den täglichen Diskussionsrunden. Mir fällt es auch immer schwerer, es den Men schen zu erklären.
Mit unserem Antrag setzen wir uns deshalb dafür ein, dass ein weiterer Ausbau der Windenergie system- und gesellschafts verträglich gestaltet wird, für die Menschen und vor allen Din gen mit den Menschen. Darum geht es!
Wir fordern die Landesregierung ausdrücklich auf, ihre Aus bauziele für die Windenergie zu überprüfen und den vorhande nen Netzkapazitäten anzupassen. Größere Mindestabstände von wenigstens 1 500 Metern zu Wohnbebauung und ein voll ständiger Verzicht auf die Windkraft im Wald sind zwingend notwendig, um endlich einen Konsens mit den Menschen im Land zu erzielen.
Mit großem Erstaunen habe ich beim Windbranchentag Ende Mai vernommen, dass sich die SPD diesem Thema nun stellen möchte. Fragt sich bloß, wie. Verehrter Herr Minister Gerber, monatelang hat sich Rot-Rot dagegengestellt, Gebrauch von der Länderöffnungsklausel zu machen und die Mindestabstän de in Brandenburg selbst in die Hand zu nehmen und zu regeln. Jetzt, wo die Länderöffnungsklausel abgelaufen ist, verstecken Sie sich hinter dem Feigenblatt einer merkwürdigen Vereinba rung mit dem Bundesverband WindEnergie, wobei 1 000 Me ter Abstand schon im Winderlass von 2009 stehen. Ich meine, Sie verkaufen die Menschen damit für dumm.
Die Selbstverpflichtung der Windbranche, kleine Windräder in Eichen- und Buchenwäldern nicht zu bauen, fällt in die gleiche Kategorie. Es ist nicht ernst zu nehmen, meine Damen und Herren. Gerade einmal 10 % der Waldfläche in Brandenburg sind Buchen- und Eichenwälder.
Kaum hatten wir unseren Antrag eingebracht, hörte ich von al len Seiten Kritik, insbesondere von der Windbranche, dass Tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr geraten würden. Dafür habe ich Verständnis; das kann ich nachvollziehen. Aber es ist doch auch klar, meine Damen und Herren, dass die Branche in den letzten Jahren sehr viel Geld verdient hat und renditege trieben ist.
Ich glaube aber, es ist richtig und wichtig, festzustellen, dass es an der Zeit ist, dass sich die Branche den marktwirtschaftlichen
Regeln unterwirft. Der „Welpenschutz“ muss langsam ein En de haben. Deshalb ist unsere Forderung: Die politischen Rah menbedingungen müssen so sein, dass unternehmerische Ent scheidungen zum Erfolg führen, und nicht die Rahmenbedin gungen selbst.
Um es deutlich zu sagen, meine Damen und Herren: Es geht nicht um die Verteufelung der Windenergie oder der Erneuer baren generell. Es ist doch völlig klar: Der Strukturwandel ist längst angebrochen. Wir befinden uns auf dem Weg in eine Zu kunft mit erneuerbaren Energien. Um diesen Weg erfolgreich zu meistern, brauchen wir eine ausgewogene, verantwortliche und zukunftsorientierte Politik. Diese Politik darf nicht von Ideologie getrieben werden, sondern muss marktwirtschaftli che und soziale Aspekte, vor allem aber die Interessen der Menschen berücksichtigen, damit Brandenburg auch weiterhin ein Energieland bleibt. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kollege Homeyer, in vielen Dingen sind wir einer Meinung. Es gibt gute Gründe dafür, die Braunkohle weiter zu nutzen, mit endlichem Datum sicherlich, und es gibt gute Gründe, den Ausbau der erneuerbaren Energi en weiter voranzutreiben. Wir in Brandenburg sind da ganz gut aufgestellt. Aber das Argument, dass wir Wald zugunsten er neuerbarer Energien abholzen und versuchen, gegen die Braun kohle auszuspielen, ist falsch.
Das geschieht bei erneuerbaren Energien, aber ebenso bei der Braunkohle. Trotzdem brauchen wir beide Energieformen. Die ses Argument zählt also nicht.
Gut. - Dann setzen wir die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Dr. Gauland für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD und vor allen Dingen der Kollege Homeyer vor mir haben es Gott sei Dank schon deutlich ausgesprochen: Über Pfingsten konnten wir erleben, wie das Grundrecht der Demonstrations- und Ver sammlungsfreiheit missbraucht wurde, um Gewalt auszuüben, Eigentum zu beschädigen und Menschen zu gefährden.
Was ist geschehen? - Unter dem Motto „Kohle stoppen. Klima schützen!“ hatten sich mehr als 2 000 vermeintliche Kohlegeg ner des Netzwerks „Ende Gelände“ im Lausitzer Braunkohle revier eingefunden. Was als friedlicher Protest angekündigt worden war, eskalierte am Pfingstwochenende gut geplant und absichtsvoll zu einem anarchistischen Endzeitszenario, das in der jüngeren Geschichte Brandenburgs seinesgleichen sucht.
Zugleich konnten wir, meine Damen und Herren, ein gesell schaftliches Phänomen beobachten, mit dem wir uns seit ge raumer Zeit immer häufiger auseinandersetzen müssen. Wir haben eine Situation staatlichen Kontrollverlustes erlebt, der zunehmend zum bestimmenden Merkmal deutscher, nicht nur Brandenburger Politik geworden ist.
Wenn Hunderte Menschen ein Tagebaugebiet für 48 Stunden besetzt halten, wenn Zäune niedergerissen werden und ein Kraftwerk gestürmt wird, wenn Gleise und Signalanlagen ma nipuliert werden, Rauchbomben fliegen und Bombenattrappen im Gleisbett versteckt werden, dann ist das kein Protest ver meintlicher Klimaaktivisten, wie uns Medien und etablierte Parteien glauben machen wollen. Dann ist das nichts anderes als Ökoterrorismus,
kaschiert mit einem grünen Mäntelchen auf dem Phrasen, die Sie so gerne benutzen, wie „bunt“, „international“ und „ge waltfrei“ stehen.
So wenig, wie die Ereignisse zu Pfingsten eine bunte, internati onale und gewaltfreie Protestaktionen waren, waren die Si cherheitskräfte in der Lage - in dieser Hinsicht sehe ich das et was anders -, die völlig außer Kontrolle geratene Situation zu beherrschen. Vielleicht lag das an der guten Planung der Um weltextremisten, die sogar Toilettenhäuschen mitbrachten. Man muss sich das mal vor Augen halten: eine Spontanaktion mit Toilettenhäuschen. Vielleicht lag es aber auch - und das muss man dann aussprechen - an der Deeskalationsstrategie der Poli zei, die wohl vergessen hatte, welches Chaos die Bewegung „Ende Gelände“ schon 2015 im Rheinischen Tagebaugebiet Garzweiler II hinterließ.
Vielleicht aber, meine Damen und Herren, ist der Kontrollver lust über Pfingsten auch die bittere Konsequenz einer Politik, die Verantwortungslosigkeit linksgrüner Extremisten fördert und die Sicherheit ihrer Bürger geringschätzt.
So muss man die Frage stellen, ob der Staat im Begriff ist zu versagen. Die Indizien dafür häufen sich jedenfalls. Der Staat ist nicht in der Lage und willens, unsere, seine Grenzen zu schützen. Dass derzeit weniger Migranten illegal nach Deutsch land kommen,
Von der schutzlosen Grenze zieht sich eine Linie zur blamab len Hilfslosigkeit deutscher Polizisten auf der Kölner Domplat te