Ferner liegt Ihnen ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 6/140 vor. Wir beginnen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Schier, die für die CDU-Fraktion spricht.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehrere Berichte über die Zunahme insbesondere der Kinderarmut in Brandenburg waren für uns Anlass, das Sozialwissenschaftliche Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e. V. mit der Erstellung einer Expertise zu diesem Thema zu beauftragen. Dabei ging es uns nicht nur um die Gründe der Zunahme der Armut, sondern vor allem um mögliche Ansätze der Armutsbekämpfung. Dass Armut und Armutsbekämpfung wichtige Themen sind, haben weitere aktuelle Berichterstattungen Ende Oktober/Anfang November untermauert - da ging es um die Zunahme der Anzahl der Sozialhilfeempfänger. Darüber hinaus wurde darüber berichtet, dass auch zahlreiche Senioren künftig nur eine Rente auf Hartz-IV-Niveau haben werden.
Liebe Kollegen! Das Sozialwissenschaftliche Forschungszentrum Berlin-Brandenburg mit der Erstellung der Expertise zu beauftragen hatte einen guten Grund. Auftraggeber waren bereits die Bundesregierung und mehrere Landesregierungen, so auch die Landesregierung in Brandenburg. Mit unserer Auswahl wollten wir verhindern, dass es seitens der Landesregierung zu Zweifeln an den Ergebnissen der Befragung kommt, und prompt war - ich erinnere mich - im August dann auch zu lesen: Keine neuen Erkenntnisse, das wissen wir alles. - Warum wurde dann nichts dagegen getan?
Lassen Sie mich nun zu einigen Aussagen kommen, die in der Expertise getroffen wurden. Es wurde festgestellt, dass 11 % der Menschen in Brandenburg von Armut betroffen sind. Übrigens gibt es heute eine dpa-Meldung, nach der es nicht 11 %, sondern 14,3 % sind und für weitere 7 % ein Armutsrisiko besteht. Das sind 4,2 % mehr als im Jahr 2009, da waren es 13,8 %. Gemessen am Bundesmaßstab beträgt das Armutsrisiko in Brandenburg 22 %, und die Menschen empfinden das auch so. Mehr als die Hälfte der Befragten sagt, dass sich die Situation verschärft hat, und es wird sogar eine weitere Zunahme der Armut befürchtet - das betrifft besonders die berlinfernen Regionen.
Erstaunlich ist - das hat mich wirklich verwundert -, dass sich 31 % der von Armut Betroffenen nicht als arm einschätzen, während 12 % nicht Betroffener sich als arm empfinden. Das verdeutlicht, dass es um weit mehr geht als nur materielle Armut. Erstaunt hat uns auch die Feststellung, dass die Mehrheit der von Armut Betroffenen nicht weiß, wohin sie sich wenden oder wo sie Hilfe erwarten kann. Weniger verwunderlich ist die Tatsache, dass insbesondere Arbeitslose und Alleinerziehende von Armut betroffen sind und dass als weiterer wesentlicher Armutsfaktor eine geringe Bildung benannt wird.
Es gibt zahlreiche Leistungen für Familien wie Mutterschaftsgeld, Kindergeld, Elterngeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss, bezahlte Familienferien oder das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus einkommensschwachen Familien, um nur einige zu nennen. Aber das Land ist auch in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Armut zu verhindern. Die Koalitionsfraktionen wollen sich lediglich dafür einsetzen, dass die Regelleistungen für Kinder nach dem SGB II und dem SGB XII eigenständig ermittelt werden. Klar, ist doch ganz prima, wenn man immer Forderungen an Dritte stellen kann! Es fehlen eigene Ansätze zur Armutsbekämpfung, was eigentlich ein bisschen unverständlich ist, weil die Kollegen aus der Linksfraktion, als sie noch in der Opposition waren, jedes Thema mit Armut verbunden haben. Es wird immer wieder belegt, dass der Ursprung für Armut fehlende Bildung ist, und oft wird folgendes Sprichwort angeführt - das kennen Sie alle -: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, wo ist die Verbesserung des Personalschlüssels für unsere Kleinsten, um ihnen die bestmögliche Bildung von Anfang an zu bieten?
Es war ein Wahlversprechen von Ihnen, das jetzt vage 2016/2017 umgesetzt werden soll. Die Arbeitsmarktprogramme wurden viel zu lange nach der Teilnehmerzahl anstatt nach Erfolgsquoten bewertet. Die fehlende Begleitung von Jugendlichen ohne Berufsabschluss ist hier genauso zu nennen wie die fehlende Unterstützung von Betrieben, um jungen Menschen eine Chance zu geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie erinnern sich sicher an Aussagen wie „Wir lassen kein Kind zurück“ und „Gute Bildung von Anfang an“. Unser Antrag fordert Sie auf, Ihren Worten Taten folgen zu lassen. Ich erinnere daran, dass die Armut in unserem Land seit 2009, seit der rot-roten Regierung, um 4,2 % gestiegen ist.
Das sollte Ihnen zu denken geben, Kollegin Lehmann. Machen Sie sich Gedanken darüber, wie unterschiedliche Hilfen besser verzahnt und vor allem bekannter gemacht werden. Mit Arbeitsmarktprogrammen zur zielgerichteten Förderung Unausgebildeter oder derjenigen, die aus anderen Gründen eine große Arbeitsmarktferne aufweisen, mit einer Verbesserung der Schulabschlussquote, mit Unterstützungsmaßnahmen bei der Ausbildung und dem lebenslangen Lernen gelingt es, Arbeitslosigkeit zu beenden oder ihr vorzubeugen. Es gilt deshalb, Antworten zu geben, und zwar auf die Frage, wie die Landesregierung mit der Zunahme der tatsächlichen und gefühlten Armut umgehen will und wie sie den Menschen ihre Zukunftsängste nehmen möchte.
Der beste Ansatz, Armut zu verhindern, ist, sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Erst wenn Armut nicht zu verhindern war, müssen die Hilfsmaßnahmen greifen, und davon gibt es in einem reichen Land wie der Bundesrepublik Deutschland und Brandenburg zahlreiche. Sie müssen, wie schon erwähnt, bekannt gemacht werden.
Gewünscht haben sich die Befragten der Expertise auch, dass es in der Kommune einen zentralen Ansprechpartner für in Not geratene Menschen geben soll. Einige Kommunen haben Vereine oder Verbände bereits mit dieser Aufgabe betraut. Wir erwarten von der Landesregierung, dass das Problem zunehmender Armut nicht länger ignoriert wird. Mögliche Ansatzpunkte haben wir aufgrund der Erkenntnisse aus der Expertise benannt. Wir fordern Sie auf, Maßnahmen in einem entsprechenden Maßnahmenpaket zu bündeln und dann zielgerichtet umzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich bin ganz schön traurig. Wir haben Ihnen einen Antrag vorgelegt, in dem steht:
„Das Hauptaugenmerk muss sich auf die Bekanntmachung und bessere Verzahnung aller Maßnahmen und Projekte zur Armutsbekämpfung richten.“
Da kriegen wir einen Entschließungsantrag, in dem steht, dass „implementierte Maßnahmen zusammengeführt, sinnvoll ineinander verzahnt sowie notwendige Maßnahmen ergänzt“ werden sollen.
Sie haben in Ihrem Entschließungsantrag unsere Wortwahl genutzt, nur um einem Antrag der Opposition nicht zustimmen zu müssen - das macht mich traurig. Diese Legislaturperiode fängt so an, wie die andere geendet hat. Das Anliegen sollte sein, Armut zu mildern und zu bekämpfen und nicht, politische Streitereien zu führen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Dass wir im reichen Deutschland überhaupt über Armut sprechen müssen, ist beschämend. Es ist beschämend für große und kleine Politik, und es ist für alle politisch handelnden Parteien nicht gerade gut.
Aber wir stellen fest: Die CDU hat die Armut als ihr Thema entdeckt. Das freut uns, das haben Sie schon im Wahlkampf versucht; über die Startlinie sind Sie damals nicht hinausgekommen.
Heute formulieren Sie das in einem Antrag. Wir finden das gut, weil es in der Tat ein ganz wichtiges Thema ist und auch uns umtreibt.
Der hier verwendete Armutsbegriff konzentriert und beschränkt sich mehr auf die Einkommensarmut. Das heißt, dass vorhandenes Vermögen oder möglicherweise auch Schulden hier nicht berücksichtigt werden. Deswegen sprechen wir - um das einfach noch einmal zu benennen und zu definieren - von der relativen Armut. Armutsgefährdet sind alle Personen, deren Einkommen unterhalb von 60 % des mittleren Nettoeinkommens liegt. Das bedeutet hier für uns in Deutschland: Bei einer Familie, bestehend aus zwei Erwachsenen und einem Kind, liegt der Betrag der Armutsgrenze bei etwa 1 564 Euro. Alle, deren Einkommen unter diesem Betrag liegt, sind von Armut gefährdet.
Richtig ist Folgendes: Zwischen 2005 und 2009 hat sich der Anteil armutsgefährdeter Personen in Brandenburg von 19 % auf 15 % deutlich reduziert, und erst in den letzten Jahren, beginnend ab 2010, 2012, 2013 ist der Anteil der Armutsgefährdung von 17 % bis hin zu 22 % wieder angestiegen.
Warum ist das so? Das kann viele Ursachen haben, aber eine entscheidende Ursache - ich hatte schon gesagt, dass sich diese Armutsdefinition an der Einkommensgröße orientiert - ist die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Damit spielen auch bundespolitische Entscheidungen - Frau Schier, diese Aussage kann ich Ihnen nun wirklich nicht ersparen - eine ausschlaggebende Rolle. Ich erinnere mich sehr gut an die Diskussionen im Jahr 2010 - damals noch im alten Landtag -, bei denen es um die Arbeitsmarktreform auf Bundesebene ging; manche haben auch von der Instrumentenreform gesprochen. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, welche dramatischen und drastischen Einsparungen es da gab, die in der Bundespolitik ihresgleichen gesucht haben. Insgesamt sind fast 3 Milliarden Euro aus dem System der Eingliederung herausgenommen worden, und dann ist aber mit einem großen Tamtam und Theater das Bildungsund Teilhabepaket propagiert worden, mit dem eine knappe Milliarde wieder dazugelegt wurde. Insgesamt entstand also eine Lücke von 2 Milliarden Euro.
Das alles - das große Prestigeprojekt - ging unter SchwarzGelb relativ geräuschlos über die große bundespolitische Bühne. Das hatte selbstverständlich auch Auswirkungen - wir haben damals schon gewusst, dass das Auswirkungen auf die Arbeitsmarktpolitik eben auch im Land Brandenburg haben wird und darauf, dass sich die Armut verschärfen und möglicherweise auch die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen wird. Frau Schier, Sie beklagen, wir hätten das gewusst. Ja, wir wussten das und haben es eben leider befürchtet. Das Bildungspaket ist nach wie vor ein Flop. Nur etwa 60 % der Betroffenen nehmen dieses Angebot in Anspruch, ganz einfach, weil die damit verbundene Bürokratie unerträglich ist und es zu einer weiteren Stigmatisierung der Familien führt - in aller Regel sind es ja Familien, die diese Förderung beantragen müssen.
Trotz vieler Aktivitäten auf Landesseite - arbeitsmarktpolitisch, familienpolitisch, gesundheitspolitisch, gleichstellungspolitisch - konnten diese gravierenden Einsparungen nicht komplett kompensiert werden. Ich nenne nur einige Maßnahmen, mit denen wir versucht haben, wenigstens gegenzusteuern: Im Bildungspaket haben wir soziale Strukturen wie den Schulsozialfonds und das Schüler-BAföG, um nur das zu nennen, eingezogen. Wir haben Integrationsbegleiter im Arbeitsmarktbereich eingeführt. Aber das alles war nicht ausreichend, und wir werden nunmehr mit dem neuen Arbeitsmarktpolitischen Programm in der neuen Förderperiode unseren Schwerpunkt verstärkt auf Alleinerziehende, auf Ältere und auf Jugendliche richten. Das wird nicht leicht, das wird auch wieder eine große Herausforderung sein - ich bin gleich fertig -, denn in der neuen Förderperiode stehen uns leider nur 320 Millionen Euro ESF-Mittel zur Verfügung. In der vorhergehenden Periode waren es noch 620 Millionen Euro. Das heißt, dass wir sehr konzentriert und zielorientiert mit diesen Geldern umgehen müssen. Armut in Brandenburg ist für die Koalition Rot-Rot weiterhin ein ganz wichtiges Thema. - Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Das rote Lämpchen hatte bei Ihnen schon geleuchtet. - Als nächste erhält die AfD-Fraktion das Wort. Der Abgeordnete Königer spricht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegen die Bekämpfung von Armut und die Verringerung des Risikos, in Armut abzurutschen, kann kein sozial eingestellter Mensch auch nur ein Argument vorbringen. Doch wäre es auch eine sehr interessante Diskussion, einmal auf die Ursachen dessen zurückzukommen.
Sie von Rot-Rot kämpfen ja im Bundestag so herzerwärmend gegen Hartz IV, und damit wären wir auch schon bei einem großen Teil der Ursachen angekommen. Nach einem Jahrzehnt Hartz IV kann man zurückblickend sagen, dass es sich um ein gut gemeintes und seinerzeit notwendiges Gesetz handelt, das leider sehr schlecht in die Tat umgesetzt wurde und immer noch umgesetzt wird. Mit ALG I und ALG II ist es Rot-Grün gelungen, die Sozialgesetzgebung grundlegend zu deformieren, meine Damen und Herren. Mittlerweile können Sie mehrere Jahre Rechtsstreit an Brandenburger Sozialgerichten einrechnen, wenn sich Benachteiligte gegen ihre Negativbescheide wehren müssen und somit der Armut ausgesetzt sind, und zwar auf direktem Wege.
Nun fordern die Kollegen der Union hier im Landtag die Regierung auf, die Armut mit einem neuen Konzept zu bekämpfen - das ist sehr lobenswert, aber auch sehr bemerkenswert. Schließlich hätte die Union doch von 2005 bis 2009 die Gelegenheit gehabt, in der rot-schwarzen Regierung die Rahmenbedingungen zu schaffen, die armutsvorbeugend hätten sein kön
nen. Vielleicht wurden ja die Unzulänglichkeiten des Systems zu diesem Zeitpunkt noch nicht erkannt. Daher ist es gut, dass Sie diese nun in unseren Fokus rücken.
Noch bemerkenswerter ist allerdings - das kritisiere ich -, dass in der heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten nicht ein einziges Mal das Wort Familie vorkam, meine Damen und Herren. Wir von der Alternative für Deutschland kritisieren das.
Es wird davon gesprochen, dass besonders Kinder von Armut betroffen seien und es einen Trend zur Altersarmut gebe. Auch das Thema Bildung wird in diesem Zusammenhang erwähnt.
Doch wo liegen die Ursachen für Armut bestimmter Gesellschaftsschichten in unserem vergleichbar sehr reichen Land? Was im Klartext lässt sich dagegen tun? Wir sind überzeugt, dass in Deutschland die Bedingungen gegeben sind, die genannte Armut tatsächlich erfolgreich zu bekämpfen. In Ihrem Antrag, liebe Unionskollegen, fehlt uns aber der konkrete erfolgversprechende Ansatz, zum Beispiel zur Entlastung der unerwähnt gebliebenen Familien. Unsere Aufforderung an die Landesregierung: Beziehen Sie in Ihr Konzept nicht nur den Bildungsstand ein, sondern betrachten Sie die Gesamtsituation der Familien, in denen Elternteile in einer sozialen Notsituation gefangen sind und so auf direktem Wege in die Armut gehen. Bildung allein kann der Kassiererin im Supermarkt nicht helfen, die Familie zu ernähren.
Grundsätzlich ist der Ansatz der CDU-Fraktion richtig und wichtig, unserer Fraktion geht er jedoch nicht weit genug. Wie erwähnt, fehlen uns der Bezug zu den Familien und der konkrete produktive Ansatz. Wir wollen nicht, dass die Landesregierung uns Möglichkeiten aufzeigt, sondern dass sie konkrete Maßnahmen benennt: erstens wie eine Entlastung von Familien und der älteren Generation zu erreichen ist, zweitens wie vor allem für eine bürokratische Vereinfachung im Wust der Anträge und Berechnungen innerhalb der Agenturen für Arbeit binnen kürzester Zeit zu sorgen ist. Dies ist leider nicht Gegenstand der Aufforderung an die Landesregierung, und deshalb kann die Fraktion der Alternative für Deutschland dem Antrag der CDU nicht zustimmen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Dass sich die CDU-Fraktion mit dem Thema Armut befasst, ist tatsächlich ein wenig neu, aber das gibt uns heute zumindest die Möglichkeit, unmissverständlich klarzustellen, wo der Unterschied zwischen Ihnen und uns liegt. Ich komme aus Frankfurt (Oder), der Stadt mit der höchsten Armutsquote Brandenburgs. Ich weiß daher, wie wichtig dieses Thema ist. Gleichzeitig weiß ich aufgrund der Erfahrung vor Ort auch, wie weit Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, an der realen Lage vorbeigeht.
Sie zielen in Ihrem Antrag fast ausschließlich darauf ab, Wege aufzuzeigen und Angebote bekannter zu machen. Damit gestehen Sie zwar zumindest ein, dass es dank Rot-Rot schon viele gute Angebote gibt, die, weil sie so gut sind, noch stärker genutzt werden müssten, aber Sie verdeutlichen damit auch genau das, was uns im politischen Verständnis des Problems grundlegend unterscheidet. Sie unterstellen damit, dass Betroffene, wenn sie sich nur ausreichend mit ihrer Situation befassen und anstrengen würden, auch alleine aus ihr herauskommen könnten.