Der Oberbürgermeister von Havelberg sagte zum Beispiel, es werde viel von der BUGA bleiben, die Investitionen zahlten sich langfristig aus, zum Beispiel durch höhere Gewerbesteu ereinnahmen und neue Arbeitsverhältnisse. Sein Fazit ist:
Diese Einschätzungen decken sich mit den Erfahrungen frühe rer Bundesgartenschauen und Landesgartenschauen in Bran denburg. Es bleibt auch nach Ende der Gartenschau eine ver kehrlich und touristisch aufgebesserte Infrastruktur. Der Be kanntheitsgrad der Kommunen und der Region ist gestiegen. Die Gästezahlen sind auch in den Folgejahren höher als vor der Schau. Während der Gartenschau werden viele Arbeitsplätze geschaffen, von denen ein Teil dauerhaft bleibt.
Insofern sind Investitionen in Gartenschauen immer in erster Linie eine Investition in die Zukunft einer Region und nicht
nur zur Finanzierung einer einmaligen Blümchenschau ge dacht. Mit einem intelligenten Nachnutzungsprozess wird es nun gelingen, das Interesse der Gäste für weitere Jahre wachzu halten und touristisch zu nutzen. Das ist es, was Brandenburg an der Havel, Rathenow, Stölln, Premnitz und Havelberg jetzt brauchen. Das, was sie bestimmt nicht brauchen, ist Ihr Antrag. Der ist unausgewogen und überflüssig. Wir lehnen ihn ab.
Vielen Dank. - Wir setzen die Debatte mit der Abgeordneten Richstein fort. Sie spricht für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte vorab erst einmal feststellen, dass - unabhängig vom Geld - die Bundesgartenschau 2015 Havelregion ein vol ler Erfolg war. Ich zitiere hier auch gern Frau Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann, die gesagt hat, dass die BUGA nicht nur die Region zusammenwachsen ließ. Sie hat sie bekannter gemacht. Viele Menschen sind zum ersten Mal in die Havelre gion gekommen. Die Investitionen von ca. 100 Millionen Euro haben sich durchaus gelohnt und sie werden auch dauerhaft po sitiv für die Region wirken.
Ich möchte Dank an die Städte und Gemeinden sagen, die die se Aufgabe auf sich genommen haben, aber auch an die vielen unzähligen Brandenburgerinnen und Brandenburger, die in die ser Region den Anreiz der BUGA aufgegriffen und auch privat investiert haben, indem sie ihre Grundstücke und Gärten ver schönert haben.
Herr Vida, mit Ihrem Antrag haben Sie - zumindest in der Be gründung - nicht Recht, wenn Sie meinen, dass die Landesre gierung die BUGA von Anfang an als Landesprojekt darge stellt und gefördert hätte. Die Landesregierung war am Anfang sehr skeptisch. Das können Sie schon an der Beantwortung der mündlichen Anfrage aus dem Jahr 2007 durch die Staatssekre tärin erkennen, die damals gesagt hat, dass das Bewerbungs konzept der Havelregion von den meisten Ressorts der Landes regierung aus inhaltlicher und finanzieller Sicht kritisch gese hen werde. Oder lesen Sie eine Protokollnotiz des Kabinetts vom November 2008 - dort steht:
„Zur weiteren Bearbeitung bittet der Ministerpräsident, insbesondere die Kommunen anzuhalten, Vorsorge zu treffen, dass sie Defizite aus der Durchführung alleine zu tragen haben.“
Es sind nicht nur 45 Millionen Euro aus Landesmitteln, wie Sie sagten, Herr Lüttmann, sondern der Ehrlichkeit halber sollten wir sagen: Es sind Bundesmittel, Mittel der Europäischen Union und des Landes Brandenburg. Letztendlich kommt auch noch ein zweistelliger Millionenbetrag aus Sachsen-Anhalt hinzu.
Wir wissen aus der Erfahrung - die BUGA 2015 war nicht die erste in Brandenburg, und wir hatten schon unzählige Landes
gartenausstellungen im Land -, dass es immer zu finanziellen Risiken kommen kann. Das war auch den Veranstaltern be wusst. Aber sie haben auch den Vorteil, dass sie nachhaltige Investitionen in ihrer Region haben, die durchaus noch nutzbar sind und hoffentlich noch Gelder einspielen.
Gleichwohl sollte geprüft werden, ob das Land anteilig Defizi te übernehmen kann. Wie schon gesagt wurde, kommt die Schlussrechnung erst im nächsten Jahr. Allein die Übernahme aller Defizite der brandenburgischen Kommunen ist aus un serer Sicht utopisch und nicht sachgerecht. Da wir aber grund sätzlich meinen, dass ein Anteil gezahlt werden sollte, werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten. - Vielen Dank.
Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Ludwig für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Diskussion zu diesem Antrag sollte nicht das Bild entstehen, die BUGA sei kein Erfolg gewesen. Ich will mich da in den Chor einreihen.
Ich bin zwar nicht der Touristiker unserer Fraktion, aber was dort an Besucherinnen und Besuchern für diese zum Teil un entdeckte Region generiert werden konnte, hat die Region wei tergebracht - nicht nur zusammengeführt, und das wurde auch nach außen kommuniziert. Das ist im besten Sinne nachhaltig für die Region.
Ja, Herr Vida, wir machen uns gemeinsam Sorgen über ein mög liches Defizit, genauso wie wir uns gemeinsam gefreut haben. Dabei wird es auch bleiben. Allerdings gibt es noch gar kein De fizit, weil es noch keine Gesamtrechnung gibt. Sollte, obwohl noch nie so viele Menschen in der Region unterwegs waren und noch nie so viel Geld in dieser Region ausgegeben haben, sal diert ein Defizit bleiben, muss man schauen, wie man dann da mit umgeht. Aber auch diese Steuerrechnungen liegen noch nicht vor. Deswegen ist es für eine Entscheidung des Parlaments über eine mehrstellige Millionensumme doch etwas zu dünn, heute plakativ von einem 10-Millionen-Loch zu sprechen.
Sollte tatsächlich ein Defizit vorliegen, gibt es in Brandenburg das von Herrn Lüttmann angesprochene Instrument des Aus gleichsfonds. Dieser Fonds wird in der Haushaltsplanung im nächsten Jahr so gefüllt sein, dass man helfen kann, wenn Kommunen wegen eines solchen Defizits, das saldiert ange schaut werden muss, in Not geraten würden. Niemand wird mit den Lasten einer solchen Bundesgartenschau, die man für die Region übernommen hat, alleingelassen, wenn man in Not ist. Das müssten wir uns aber erst anschauen. Ich teile Ihre Auffas sung nicht, dass das alles heute schon feststeht.
Die Region hat durch die Bundesgartenschau auch an Leistungskraft gewonnen. Warten wir erst alle Steuererklärungen ab und schauen wir, wie die Haushalte der Kommunen dann insgesamt aussehen.
Das ist übrigens der Sinn des Umstiegs des Landes für seine Kommunen - nicht für sich selbst - in die Doppik, dass man sich angewöhnt, solche Gesamtschauen zu machen. Deswegen lohnt sich die viele Mühe, die wir uns - zum Teil gemeinsam - in den Kommunalvertretungen mit doppischen Haushalten ma chen. Aber genau das ist der Sinn: Die tatsächliche Werteent wicklung soll betrachtet werden. Da gibt es eben nur das In strument, dass man nach einer Gesamtschau feststellt, ob je mand in Not gerät, und ihm dann auch hilft.
Das brandenburgische Innenministerium hat solche Anträge in allen Jahren bearbeitet. Ich denke an das Beispiel der Stadt Lu ckau, die nach einer Landesgartenschau arge Probleme hatte, aber nie auf die Schau verzichtet hätte, weil die Investition in die Luckauer Innenstadt eine nachhaltige Wirkung hat, die man noch heute täglich dort sehen kann. Ich habe nicht den Ein druck, dass sich - wie Sie es hier an die Wand malen - seitdem niemand mehr für eine Landesgartenschau im Land Branden burg interessiert hätte.
Lassen Sie es uns also weiter als Erfolg sehen. Sagen wir in der Region: Solltet ihr dadurch unverschuldet in Not kommen, dass da Defizite verbleiben, habt ihr die Chance, Hilfe in An spruch zu nehmen - wie alle anderen Kommunen auch. - Bis dahin aber brauchen wir solche Anträge nicht zu beschließen. Machen wir vor allen Dingen - ganz im Sinne des Antragstel lers, wenn ich es richtig verstanden habe - immer wieder Mut! Ja, kommunale Selbstverwaltung heißt auch, auf eigene Rech nung Fehler machen zu dürfen - aber eben auf eigene, nicht auf fremde Rechnung.
Deswegen müssen die Konzepte immer wieder genau über prüft werden. So halten wir das insgesamt in der kommunalen Familie. Sollte es ein Defizit geben, gibt es den Weg zum In nenministerium. Dort wird man auch beraten. Die Kommunal aufsicht hat in Brandenburg gesetzlich auch eine beratende Funktion. Deswegen können wir auf den heutigen Antrag ver zichten. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag des Ab geordneten Galau für die AfD-Fraktion fort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Seit jeher wird das Konzept der Bundesgartenschau vor allem vom Bund der Steuerzahler für deren regelmäßig verlustreiches Ergebnis kritisiert. Überhaupt haben in den vergangenen 15 Jahren nur drei Bundesgarten schaugastgeber ihre Kosten wieder eingespielt. Beispiele für besonders defizitäre Bundesgartenschauen sind Rostock 2003 mit 20 Millionen Euro Verlust und Hamburg 2013 mit einem Verlust von 37 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund kam die Havelregion bei der diesjährigen Bundesgartenschau mit einem Defizit von nur 10 Millionen noch vergleichsweise gut weg.
Bundesgartenschauen in erster Linie nicht die ausrichtenden Kommunen, sondern vor allem die Gartenbaulobby profitiert. Der gärtnerische Berufsstand präsentiert der Öffentlichkeit sei ne Fachkompetenz, während die Gastgeber der Gartenschau das volle Verlustrisiko tragen und häufig über Jahre mit den Folgen der Veranstaltung zu kämpfen haben. So schlägt sich Potsdam noch heute mit den Folgen der BUGA im Jahr 2001 herum, mit Zuschussgeschäften wie der Tropenhalle und dem Volkspark.
Doch weshalb bewerben sich die Kommunen um die Ausrich tung einer Bundesgartenschau, wenn sie ein so großes Verlust risiko birgt? Laut Bund der Steuerzahler sind es vor allem die Zuschüsse der Länder sowie die Popularität der Gartenschauen in der Bevölkerung und der daraus folgende Imagegewinn für die Gastgeber, die die Kommunen trotz des Wissens um das hohe Verlustrisiko um die Ausrichtung der Gartenschauen kämpfen lassen. Und tatsächlich waren die Gartenschauen noch nie dazu da, die Kassen der ausrichtenden Kommunen zu füllen. Vielmehr besteht ihr Zweck in ihrer Funktion als Kon junktur- und Aufbauprogramm. Hierzu erhalten die ausrichten den Kommunen Zuschüsse vom jeweiligen Bundesland.
Das Land Brandenburg hat 76 Millionen Euro in die diesjäh rige BUGA investiert - und zwar vollständig in Projekte, die auch nach der Gartenschau noch genutzt werden können. Zu nennen sind unter anderem die touristische Radwegeinfrastruk tur und der Bahnhofsvorplatz in Rathenow. Von diesen Pro jekten profitiert die Region mitsamt den ausrichtenden Kom munen langfristig ungemein.
Die Durchführung einer Bundesgartenschau selbst unterliegt nicht der Zuständigkeit von Bund oder Ländern, sondern der der ausrichtenden Kommunen. Deren Sache ist es, die auflau fenden Kosten für die Bundesgartenschau über die Eintritts gelder wieder hereinzubekommen. Dass dies - wie eingangs er wähnt - nur selten gelingt, ist ein Zeichen dafür, dass das Kon zept der Bundesgartenschau überarbeitet werden sollte. Da wir für das Subsidiaritätsprinzip einstehen und unsere Kommunen stets betonen, unabhängig zu sein, sollten diese das mit der Aus richtung einer Bundes- oder Landesgartenschau verbundene Verlustrisiko selbst tragen und es nicht auf die Gesamtbevölke rung abwälzen können. Die Brandenburger wurden schließlich vorher nicht gefragt, ob sie die Gartenschau ausrichten wollen.
Wir halten es für falsch, die Anteile der brandenburgischen Ge meinden am Defizit der Bundesgartenschau 2015 vom Land Brandenburg übernehmen zu lassen, da hierdurch falsche An reize geschaffen werden: Fehlplanungen wie oftmals fehlende Nachnutzungskonzepte, die Verschwendung von Fördermitteln mittels zweifelhafter Infrastrukturprojekte usw. werden so be günstigt. Der oder die Gastgeber einer zukünftigen branden burgischen Gartenschau könnten sich dann im Falle eines Defi zits auf die Kostenübernahme für die BUGA 2015 durch das Land berufen. Insofern halten wir diesen Antrag für überflüs sig. - Vielen Dank.
Danke. - Wir setzen die Debatte fort. Zu uns spricht der Abge ordnete Vogel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ich einmal einer Rede von Herrn Galau zustimmen würde, hätte ich nicht erwartet.
Der vorliegende Antrag, der eine Übernahme möglicher BUGA-Defizite durch das Land vorsieht, hat uns in der Tat ebenfalls überrascht, denn die Veranstalter - die beteiligten Städte - sind trotz der geringeren Besucherzahlen und des da durch entstandenen Defizits sehr zufrieden; das wurde von mehreren Vorrednern angesprochen. Das gipfelte in dem Fazit von Frau Dr. Tiemann:
Damit würde ich das Jahr 2015 erst einmal als gute Zeiten für die Havelregion qualifizieren, und die schlechten Zeiten sind für mich nicht unmittelbar erkennbar.
Dass die Freien Wähler vor dem Hintergrund eines möglichen Defizits jetzt Solidarität vom Land fordern und damit meinen, dass alle Brandenburgerinnen und Brandenburger den Städten der Havelregion über die vom Land ausgereichten 76 Millio nen Euro Fördermittel hinaus - das wurde gerade angespro chen - weitere Verlustausgleiche zukommen lassen sollen, hal ten wir für ein sehr seltsames Verständnis von Solidarität.
Das Geld - über 100 Millionen Euro an privaten und öffentli chen Mitteln - wurde in die Infrastruktur investiert; das wurde mehrfach angesprochen. Die Wirtschaft wurde angekurbelt, die Marke Havelregion in ganz Deutschland und darüber hinaus bekannt gemacht. Auf diesem Investment kann und muss die Region jetzt aufbauen. Wir sehen im Gegensatz zu den Freien Wählern nicht, dass die BUGA die Region überfordert hat.
Wenn wir über Fördermittel reden, müssen wir auch sagen: All das sind Gelder, die das Land auch anderswo hätte ausgeben können. Solidarität wurde, indem die Fördermittel hierher ge lenkt wurden, bereits vom Land und auch von den anderen Re gionen Brandenburgs für die Havelregion geübt. Es ist nicht erkennbar, warum darüber hinaus noch Fördermittel ausgerei cht werden sollen.
In Ihrem Antrag vergleichen Sie das mit Ausgleichszahlungen, die in der Vergangenheit angeblich an die Bauern des Landes für Dürreschäden geleistet worden seien. Wir halten den Ver gleich mit Ausgleichszahlungen für Schäden durch Naturereig nisse für irreführend. Er ist auch sachlich falsch, denn im Re gelfall wurden, wenn es wetterbedingte Ernteausfälle gab, kei ne Zuschüsse gezahlt, sondern beispielsweise Steuern gestun det, vorgezogene Auszahlungen von Fördermitteln veranlasst - also schon im Mai, statt im September oder Oktober - oder vereinfachte Fördermittelbedingungen gewährt. Normalerwei se wurden dann nicht noch ein paar Millionen obendrauf ge legt. Ich kann von daher nicht nachvollziehen, warum es in diesem Fall so sein soll.
Wir sehen es wie Herr Lüttmann. Ich würde sagen, Ihr Antrag ist „Fishing for Compliments“ - er hat gesagt, Sie wollen sich „lieb Kind machen“; das ist ein und dasselbe -, aber nicht sach gerecht. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Wir hielten es allenfalls für sachgerecht, die Abrechnung der BUGA abzuwarten - das wurde von mehreren Rednern ange sprochen. Sollte sich herausstellen, dass die Kommunen über fordert wären und tatsächlich Bedarf hätten, müssen wir über die Art und Weise reden, wie wir ihnen unter die Arme greifen können. Das kann zum Beispiel durch Kredite, Zinsverbilli gungen oder andere Maßnahmen geschehen. Das von Ihnen geforderte Signal, Herr Vida, andere mögliche Projektträger durch die Kostenübernahme zu ermutigen, ähnliche Projekte durchzuführen, halten wir für fatal. Wir wollen nicht, dass an dere oder ähnliche Projekte - egal, ob LAGAs, BUGAs oder IGAs - von bundesweiter Bedeutung von den Trägern in der sicheren Erwartung durchgeführt werden können, dass jegli cher Verlust vom Land und von den anderen Kommunen Bran denburgs ausgeglichen wird. Das wäre in der Tat verfehlt. Von daher haben wir eine grundsätzlich andere Auffassung als die Freien Wähler und Sie, Herr Vida, und lehnen den Antrag des halb ab. - Recht herzlichen Dank.