Ich bin mir aber auch sicher, dass wir einen ähnlichen Antrag in eine ähnliche Stoßrichtung hier demnächst wieder - höchst wahrscheinlich von anderen Einbringern - diskutieren werden. Mich würde es freuen.
Wir wollten mit dem Antrag sensibilisieren. Ich war gespannt auf Gründe der Ablehnung, obwohl es eigentlich ein Antrag ist, der nicht wirklich parteipolitisch diskutiert werden kann. Scha de um die Zeit, die wir damit vertun. Ich bin aber sicher, der Anstoß und der Auftakt sind mit dem heutigen Antrag gegeben worden. - Danke.
Antrag der CDU-Fraktion, „Brandenburg 4.0 - Chancen der Digitalisierung nutzen“. Wer diesem Antrag der CDU-Fraktion seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Hand zeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
In guten wie in schlechten Zeiten: Solidarität zwi schen Land und Kommunen: Übernahme des BUGADefizits
Mit diesen Worten läutete Ministerpräsident Woidke die BUGA 2015 schon am Jahresanfang ein, und das nicht an irgendeiner Stelle, nicht im Rathaus einer Kommune, sondern in der Lan desvertretung Brandenburgs beim Bund. Der Regierungschef unseres Landes hat von Anfang an deutlich gemacht: Klotzen statt kleckern. Die BUGA ist die BUGA Brandenburgs. Wir werben damit überall: in Berlin, auf Bundesebene. Sie ist unser Aushängeschild weit über das Jahr 2015 hinaus. Sie zeigt, dass Brandenburg gemeinsam mit Sachsen-Anhalt gut organisieren und sich präsentieren kann. Sie zog Touristen an, sie hinterlässt einen Eindruck und bringt auch den Brandenburgern die Ha velregion näher. Brandenburg-Stadt, Premnitz, Rathenow, Rhi now, um in Fließrichtung der Havel zu bleiben, sie alle haben sich als Statthalter für das Land dieser Aufgabe angenommen und sich von ihrer schönsten, blumigsten Seite gezeigt.
Während der gesamten Zeit und schon zuvor war die Landesre gierung stets bemüht, die landesweite Bedeutung zu untermau ern. Herr Görke, damals noch Fraktionsvorsitzender, schreibt bereits am 23. April 2013 auf seiner Homepage:
„Fast auf den Tag genau zwei Jahre vor der Eröffnung der Bundesgartenschau hat sich die rot-rote Landesregierung mit der Kabinettssitzung vor Ort in der BUGA-Region erneut zu diesem touristischen Großereignis in der Havel region bekannt.“
„Diese Investitionen kommen natürlich nicht nur der Bundesgartenschau und ihren Besuchern zugute, sondern verbessern die touristische Infrastruktur in der gesamten Region.“
Sehr oft machten Minister und auch der Ministerpräsident der BUGA ihre Aufwartung und erklärten, dass die BUGA eine touristische Bedeutung für das ganze Land habe. So erklärte
„An den fünf Standorten wird Großartiges geleistet. … Die Gemeinschaftsschau von Brandenburg und SachsenAnhalt ist ein einzigartiges Erlebnis.“
Wenn der Regierungschef des Landes im August von einer Ge meinschaftsschau zweier Länder spricht, sollte die Landesre gierung ein besonderes Interesse daran haben, sich wenige Mo nate nach dieser Aussage zu dieser Aussage zu bekennen und sich weiterhin im Sinne der Gemeinschaft und einer Landes veranstaltung zu verhalten.
Es ist richtig, dass das Land bereits hohe Fördersummen investiert hat. Aber die Besucherzahlen sind hinter den Erwartungen zurückgeblieben, und zwar nicht etwa hinter den übertriebenen Erwartungen der Havel-Kommune, sondern hinter der gemein samen Zielvorstellung aller. Es ist nicht in Ordnung, wenn Bes serwisser aus der Regierungskoalition nachträglich Gründe er finden und versuchen, diese den Ausrichtern in die Schuhe zu schieben. Es lag nicht an einem falschen Verkehrskonzept. Le sen Sie im „Tagesspiegel“ vom 18.08. …
Herr Minister, ich frage: Wenn es am Verkehrskonzept gelegen hat, warum hat dann während der gesamten BUGA-Zeit nicht ein Vertreter der Landesregierung darauf hingewiesen, dass das Verkehrskonzept falsch sei und die Sache deswegen zu schei tern drohe? Nein, danach kommen die Erklärungen, um damit die Nichtübernahme des Defizits zu rechtfertigen.
Lesen Sie den „Tagesspiegel“ vom 18. August 2015! Da wird deutlich gemacht, die besondere Wetterentwicklung im Som mer war die Hauptursache: Hitze und zugleich Stürme mit er heblichen Schäden, die zu Reparaturen und sogar Teilschlie ßungen von Anlagen führten, zudem der Bahnstreik, der die Besucher behinderte. Angesichts dessen sind 70 % des Ziels okay.
Im Übrigen müssen Sie auch nicht mir glauben, dass die BUGA ein Erfolg war. Sie müssen auch nicht dem „Tagesspie gel“ glauben, dass die BUGA ein Erfolg war. Glauben Sie ein fach dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Görke, der laut der „Märkischen Allgemeinen“ vom 04.08.2015 Folgendes sagte:
„Wenn diese BUGA nicht nachhaltig ist, dann müssen Sie mir erklären, was Sie unter einer nachhaltigen BUGA verstehen.“
Treffender kann es nur noch der Ministerpräsident formulieren. Das tut er auch, wie auf der Seite der Stadt Brandenburg - so zusagen als Bekenntnis zum Miteinander mit den Kommunen - vom 07.08. zu lesen ist:
„Die BUGA ist bereits heute schon ein Erfolg, sie hat die Havelregion, die Stadt und das ganze Land touristisch vo rangebracht und weiter bekannt gemacht.“
Wer Recht hat, dem kann man nur beipflichten. Deswegen darf dieses Bekenntnis auch bei sich aufzeigenden Schwierigkeiten
nicht aufhören. Die touristische Imagewirkung und der wirt schaftliche Belebungseffekt nützen dem ganzen Land. Deshalb hat das Land ein vitales Interesse daran, bei Defiziten auch ein zustehen. So, wie die Vorteile dem ganzen Land zugute kom men, so soll auch das ganze Land bei Problemen einspringen. Kommunen, die sich hier mutig einsetzen, planen und durch führen, sich stellvertretend für das ganze Land engagiert ha ben, darf man nicht hemmen durch ein Risiko möglicher Defi zite und die Möglichkeit, auf einem Defizit sitzen bleiben zu müssen - übrigens auch als Beispiel für zukünftige Großereig nisse, wo wir auch auf die Kommunen setzen - stellvertretend fürs Land.
Alle Beteiligten haben während der gesamten Zeit bekundet, dass gute Arbeit geleistet wurde. Dies kann nicht zu einer für die Kommunen massiven Finanzbelastung führen. Land, Land tag und Landesregierung sollten daher zum Jahresende ein Zei chen setzen, dass sie den Veranstaltern dankbar sind und sie auch jetzt nicht allein lassen. - Vielen Dank.
Vielen Dank Herr Abgeordneter Vida. - Wir setzen die Debatte fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Lüttmann für die SPDFraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste auf der Tribüne! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag der Gruppe BVB/FREIE WÄHLER las, ging mir sofort die Frage durch den Kopf: Hätten Sie auch beantragt, Gelder an das Land zurückzuüberweisen, wenn statt der angepeilten 1,5 Millionen Besucher sogar 2 Millionen Besucher die BUGA besucht hätten, wenn statt eines Defizits ein Überschuss ange fallen wäre?
Ich glaube kaum. Insofern ist Ihr Antrag schon ein sehr durch sichtiger Versuch, sich bei den betroffenen Kommunen lieb Kind zu machen.
Zugleich versuchen Sie schon in der Überschrift des Antrages unterschwellig, der Landesregierung den Schwarzen Peter zu zuschieben nach dem Motto: Solange die BUGA gut dastand, habe man sich mit ihr geschmückt, aber jetzt übernehme man keine Verantwortung. So haben Sie es eben gerade auch gesagt. Diese Unterstellung ist natürlich lächerlich, denn das Gegenteil ist richtig. Sowohl der Ministerpräsident als auch die Minister haben bis zuletzt für die Bundesgartenschau geworben - das haben Sie gerade selber gesagt - und somit zum Erfolg beige tragen.
Laut Antrag befürchten Sie zudem, dass das Defizit der Bun desgartenschau dazu führen könnte, dass in der Region not wendige Investitionen nun nicht mehr getätigt werden könnten. Auch hier ist doch eigentlich das Gegenteil der Fall. Viele Pro jekte in den Kommunen waren überhaupt nur durch Investiti onen im Rahmen der Gartenschau möglich und haben den Kommunen Entwicklungssprünge von mehreren Jahren ver schafft. Rund 75 Millionen Euro Fördermittel hat das Land im
Vorfeld in die BUGA-Region gegeben, Geld, das sonst nicht gekommen wäre und das als Mittel der Regionalentwicklung nachhaltig wirkt.
Insgesamt, so der Zweckverband, seien sogar rund 100 Millio nen Euro in die Entwicklung der Havelregion investiert wor den. Hinzu kommt, dass Einnahmen, die vor Ort über den Um satz im Einzelhandel, in der Hotelerie und Gastronomie bzw. den Bau- und Dienstleistungssektor getätigt wurden, noch gar nicht abgerechnet sind. Sie zitieren nun Zeitungsberichte, wo nach ein Gesamtdefizit von rund 10 Millionen Euro bei den brandenburgischen Ausrichterstädten vorliege. Die Wirklich keit ist aber doch: Wie hoch das tatsächliche Defizit der Kom munen durch die BUGA 2015 ist, kann erst mit dem Vorliegen der Abschlussrechnung des Zweckverbandes gesagt werden.
Dies wird im nächsten Jahr der Fall sein. Insofern preschen Sie aus unserer Sicht heute ohne Not vor. Dabei sollte Ihnen als erfahrener Kommunalpolitiker doch der Notanker - ich spreche vom Ausgleichsfonds des Finanzausgleichsgesetzes - bekannt sein.
Auch das aktuelle kommunale Investitionsprogramm, von dem zum Beispiel die BUGA-Städte Brandenburg an der Havel mit 8,2 Millionen Euro und Rathenow mit 2,8 Millionen Euro pro fitieren, wird die von Ihnen befürchteten Investitionsschwie rigkeiten vermeiden helfen.
Die Havelregion wird von der Bundesgartenschau 2015 profi tieren. Sie brachte einen Imagegewinn, eine neue touristische Qualität und wirtschaftliches Wachstum. Daran zweifelt in der Region selbst auch niemand. Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann, Brandenburg an der Havel, bezeichnete die BUGA als wahren Wachstumsmotor. Sie ergänzte:
Der Oberbürgermeister von Havelberg sagte zum Beispiel, es werde viel von der BUGA bleiben, die Investitionen zahlten sich langfristig aus, zum Beispiel durch höhere Gewerbesteu ereinnahmen und neue Arbeitsverhältnisse. Sein Fazit ist: