Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht Herr Minister Gerber für die Landesregierung.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten in der Tat eine erfolgreiche BUGA. Wir haben die Gäste der BUGA nicht nur im Havelland gesehen, sondern auch darüber hinaus, auch in Potsdam und Berlin. Sie hatte eine gute räum liche Ausstrahlung. Wir haben es geschafft, das Havelland und die Flusslandschaft Havel als Reisegebiet besser zu vermarkten und zu verankern. Ich bin ganz sicher, dass sich das auch in den kommenden Jahren auf den Tourismus in dieser Region positiv auswirken wird.
Die fünf BUGA-Kommunen haben auch bleibende strukturelle Vorteile von dieser Bundesgartenschau. Sie kennen all die Bei spiele: das Packhofgelände, die neue Brücke in Rathenow und natürlich auch Radwege.
Wir hatten eine erhebliche Steigerung der Übernachtungs zahlen. Das ist gut für die Wirtschaft in der gesamten Region, und ich hoffe sehr, dass das Havelland künftig einen festeren Platz in der Reisegebietskarte unseres Landes haben wird.
Meine Damen und Herren, dass die Durchführung einer Bun desgartenschau für die kommunalen Gebietskörperschaften mit finanziellen Risiken verbunden sein kann, ist bekannt. Das war auch ein wichtiger Punkt - darauf ist von Vorrednern schon hingewiesen worden - bei der Abstimmung der fünf Gemein den mit der Landesregierung im Rahmen der kommunalen Be werbung um die Bundesgartenschau. Dabei war zwischen allen Beteiligten immer klar: Das Land unterstützt projektbezogen durch Fördermittel, die Gesamtverantwortung für die Durch führung und die Investitionen in den entsprechenden Haushal ten liegt auf der kommunalen Ebene.
Die Landesregierung hat, wie zugesagt, die Kommunen hin sichtlich der notwendigen infrastrukturellen Investitionen durch die Vergabe von Fördermitteln erheblich unterstützt; da
rauf ist schon hingewiesen worden. Für den Durchführungs haushalt sind jedoch allein die Kommunen verantwortlich, die sich auf Empfehlung des Innenministeriums seinerzeit zu einem Zweckverband zusammengeschlossen haben.
Eine Übernahme von Verlustanteilen lehnt die Landesregie rung ab - es gibt auch noch keine Schlussrechnung -, und zwar aus grundsätzlichen Erwägungen: weil die Eigenverantwor tung der Kommunen für den Durchführungshaushalt bei ihren Projekten Bedingung für die Teilnahme an der Ausschreibung war.
Über mögliche Instrumente im Nachgang ist schon gesprochen worden. Es ist auch darüber gesprochen worden - Herr Lütt mann hat es als Erstes erwähnt -, dass wir sicherlich, wenn es zum umgekehrten Fall gekommen wäre, an den Gewinnen nicht beteiligt worden wären. Insofern kann ich den Ausfüh rungen der Koalitionsfraktionen nichts hinzufügen und emp fehle aus Sicht der Landesregierung, diesen Antrag abzuleh nen. - Danke schön.
Vielen Dank. - Wir setzen die Debatte fort. Zu uns spricht noch einmal der Abgeordnete Vida für die Gruppe BVB/FREIE WÄHLER.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Minister Gerber, ich danke Ihnen, dass Sie heute gesprochen haben, denn Sie waren im Januar auch bei dem Countdown zur Eröffnung der BUGA in der Landesvertretung in Berlin und haben damals ein Zeichen gesetzt, indem Sie sagten, dass von der BUGA wirtschaftliche Wirkungen für das ganze Land er wartet würden und sie einen Mehrwert für das gesamte Land bringe. Schade, dass diese Interpretation am Tag des Count downs sowie am Tag der Eröffnung und während der Schau gegolten hat, jetzt aber nicht mehr gilt. Jetzt heißt es, die Kom munen müssen eigenverantwortlich haushalten - als ob sie das nicht getan hätten.
Ich weiß, dass das Land hier bereits investiert hat. Anders geht es logischerweise auch nicht. Aber eine Finanzierung ist nicht dadurch auskömmlich, dass man sie gewährt, sondern dadurch, dass sie ausreicht.
Wenn wir davon reden, dass das Defizit mögliche Investitionen gefährdet, können Sie doch nicht ernsthaft erwidern, dass das nicht stimme, weil Investitionen getätigt worden seien. Dass die Investitionen, die getätigt wurden, Investitionen darstellen, ist logisch. Es geht darum, dass Defizite, die jetzt hängen blei ben, zukünftige Investitionen in den betroffenen Orten verhin dern würden, und das ist nicht ernsthaft zu bestreiten.
Meine Damen und Herren, dass das mittlerweile keine Angele genheit des Landes sei, kaufe ich vor allen Dingen den Red nern der SPD nicht ab. Herr Lüttmann, ich möchte hierzu Ihren
Interneteintrag anlässlich der BUGA-Eröffnung 2015 zitieren. Da sagt Björn Lüttmann, tourismuspolitischer Sprecher der SPD:
„Für Brandenburg ist die BUGA das zentrale touristische Ereignis des Jahres. … Für den Brandenburg-Tourismus bedeutet die BUGA eine weitere Profilierung im Bereich der Städtereisen sowie im Rad- und Wassertourismus. … Die Bundesgartenschau ist damit ein weiterer Schritt, um Brandenburg als attraktives und weltoffenes Reiseland zu präsentieren. Ganz im Sinne der Marke Brandenburg: Natürlich. Beruhigend. Kultiviert.“
Was Sie sagen, ist erstens natürlich richtig. Zweitens ist beruhi gend, dass Sie das so gesehen haben. Und drittens: Es wäre kultiviert, wenn Sie das heute auch noch so sähen und entspre chend handeln würden.
Die Häufigkeit des Vorkommens von „Land Brandenburg“ in diesen drei Sätzen ist ein deutliches Bekenntnis dazu, dass Sie als Landespolitiker das als Landesveranstaltung wahrgenom men haben. Deswegen finde ich den Vorschlag, die Kommu nen auf den Ausgleichsfonds zu verweisen, etwas unseriös. Der ist für Notfälle und unvorhergesehene Ereignisse vorgesehen. Hier geht es darum, dass es ein Landesevent, ein - ich glaube, Sie haben das gesagt - „zentrales touristisches Großereignis“ war, und wenn man sich dazu bekennen möchte, kann man die Kommunen nicht auf den Notfallfonds verweisen, sondern man legt das Bekenntnis durch eine reguläre Zuweisung, durch eine reguläre Finanzierung ab.
Nun habe ich heute gehört, dass die Schlussrechnung noch gar nicht vorliege und wir deswegen nicht abstimmen könnten. Schauen Sie in den Beschlusstext, darin steht keine Zahl, son dern lediglich das Defizit. Das Defizit lässt sich errechnen. Ich hoffe, dass Sie sich im I. Quartal 2016 noch an das, was Sie heute gesagt haben, erinnern, nämlich dass Sie sich das Defizit genau anschauen wollen. Heute sollte es darum gehen, ein Be kenntnis abzulegen und durch Beschlussfassung eine Defizitübernahme zu ermöglichen. Wenn das Defizit geringer ausfällt, umso besser.
Nicht in Ordnung ist es, danach davon zu sprechen - das ist von den Linken gekommen -, die Kommunen könnten das nicht auf „fremde Rechnung“ machen. Wir können gern zwischen Kom munen und Land differenzieren, aber „fremde Rechnung“? Das wird der Sache wirklich nicht gerecht. Die Minister geben sich die Klinke in die Hand - dann davon zu sprechen, es solle auf „fremde Rechnung“ gemacht werden, ist völlig unangemessen. Es kann nicht sein, dass sich alle im Glanze der Blume sonnen und betonen, wie gut das Land, die Landesregierung und auch die die Landesregierung tragenden Parteien all das bewirkt ha ben, und sobald Probleme auftauchen, ward keiner mehr gese hen.
Ein verantwortliches Miteinander zwischen Kommune und Land heißt, dass man in den Momenten der Scheinwerfer, der Besuche, der blumigen Tage zur Sache steht - keine Frage -, sich aber auch, wenn die Blumen verwelken, vollumfänglich zur gemeinsamen Verantwortung bekennt. Deswegen muss das Land den betroffenen Kommunen Brandenburg, Premnitz, Rat henow und dem Amt Rhinow diese Last abnehmen. Wenn Sie
heute nicht zustimmen können, können Sie uns im I. Quartal 2016 zumindest darüber informieren, wie sich Ihr Meinungs bild angesichts der dann vorliegenden Zahlen womöglich ge wandelt hat. - Danke schön.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wir stimmen über den Antrag der Gruppe BVB/FREIE WÄHLER in Drucksa che 6/2937 - In guten wie in schlechten Zeiten: Solidarität zwi schen Land und Kommunen: Übernahme des BUGA-Defizits - ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzei chen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Lieske, wenn Sie mich anlächeln, geht wirklich ein Licht auf.
Wir kommen zum Sport. 25 Jahre Brandenburg bedeuten auch 25 Jahre Sport in Brandenburg. Die 25 Jahre Sport in Branden burg sind in der Bilanz gut gelaufen. Ich freue mich auch in der Rückschau, dass schon die damalige CDU-Fraktion im Land tag am Sportfördergesetz des Landes mitgewirkt hat, das bis heute eine erfolgreiche Grundlage des Sports in unserem Land bildet. Dieses Instrument haben seitdem alle großen Fraktionen des Landtags im überparteilichen Konsens weiterentwickelt. So ist es uns gelungen, im Jahre 2013 eine Grundfinanzierung von 16 Millionen Euro für den Sport gemeinsam fortzuschrei ben.
Aus der vorliegenden Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage - im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich dafür - erfahren wir aber auch, dass Brandenburg bei den ProKopf-Ausgaben mit 6,53 Euro noch unter dem Schnitt der an deren Länder liegt. Insofern werden wir als CDU-Fraktion - ich glaube, wir haben dabei auch Verbündete hier im Haus - genau darauf achten, dass die Landesregierung ihre Ankündi
Wenn dies gelingt, kann man durchaus sagen: Der Sport in Brandenburg ist insgesamt solide finanziert.
Meine Damen und Herren, das Sportland Brandenburg ist ge lebte Wirklichkeit, und das Sportland Brandenburg ist auch von internationaler Strahlkraft. Im Juli dieses Jahres hat Bran denburg an der Havel 1 000 Nachwuchssportler aus sieben Ländern zu den Baltic Sea Youth Games begrüßt und damit ei nen Vorgeschmack auf die Ruder-EM gegeben, die Branden burg im kommenden Jahr an der gleichen Stelle ausrichten wird.
Ich erinnere daran, dass viele Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus sich nicht nur sportlich engagieren, sondern auch ihren Beitrag in Sportverbänden leisten. Ich erinnere an den Kollegen Eichelbaum, die Kollegin Dr. Ludwig, Herrn Rupprecht, den Kollegen Schöneburg, der im Sport aktiv ist, die Kollegin Müller von der SPD und auch Dr. Scharfenberg.
- Ja. - Das zeigt, dass der Sport nicht nur in Brandenburg ge lebte Wirklichkeit ist, sondern auch hier unter den Kollegen des Brandenburger Landtags.
Unsere Sportvereine haben fast 330 000 Mitglieder - eine Zahl, die sich in den vergangenen 25 Jahren fast verdoppelt hat. Un sere Vereine haben dabei genauso viele Kinder und Jugendli che als Mitglieder wie über 60-Jährige. 30 unserer Vereine ver fügen über A- bis C-Kader, 48 Brandenburger Sportler sind derzeit für das TEAM RIO vorgesehen. 46 000 Brandenburger sind als Ehrenamtler tätig. Zu guter Letzt habe ich der Antwort mit Freude entnommen, dass auch ungewöhnliche Sportarten in Brandenburg eine Heimat finden: So haben Sumoringerver eine 206 Mitglieder, und es gibt immerhin vier Vereinsmit glieder, die Synchronschwimmen betreiben. Die Zahlen aus der Großen Anfrage verdeutlichen, dass man die am besten funktionierende Zivilgesellschaft im Bereich Sport findet.
An der Stelle gehe ich auf ein Thema ein, das zu der Zeit, als wir die Große Anfrage formuliert haben, in dieser Form nicht aktuell war: Bei jeder Rede, in der es um Integration geht, wird betont, dass Sport einen wichtigen Beitrag zur Integration von Menschen, die zu uns kommen und dauerhaft hierbleiben, leisten kann.