Herr Kollege Beyer, Ihre Vorlesung zum Thema Strategie war sehr interessant. Ich hatte den Eindruck, Sie hatten den Sprechzettel aus der letzten Bundesvorstandssitzung dabei.
Das hatte mit dem Thema nicht viel zu tun. Wenn Sie kritisieren, dass es keine abschließende Meinung der Landesregierung gebe, dann sage ich auch Ihnen: Eine abschließende Meinung kann es noch nicht geben, weil das Beteiligungsverfahren noch läuft. Eine abschließende Meinung wird es geben, wenn das Beteiligungsverfahren abgeschlossen ist. Auch von Ihnen habe ich keinen Vorschlag gehört. Sie können nicht erwarten, dass wir jeden Tag nachsehen, ob denn die FDP-Fraktion einen Vorschlag ins Internet gestellt hat. Ich finde, der Platz für Vorschläge ist das Parlament, und hier habe ich von Ihnen nichts gehört.
Eine Bitte noch an Herrn Jungclaus: Bitte reduzieren Sie die Energiestrategie nicht auf CCS und Braunkohletagebaue. Damit tun Sie der Energiestrategie keinen Gefallen. Auch von Ihnen habe ich nicht viel an Vorschlägen gehört, Sie haben nur Ziele definiert. - Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heilfroh, dass ich meine Ausführungen mit einigen grundsätzlichen Bemerkungen zum Thema Strategie begonnen habe. Denn wohin es führt, wenn man sich über Grundlagen einer Debatte nicht klar ist, haben die beiden Minister heute wirklich lebhaft vorgemacht.
Der Minister für Wirtschaft gibt das 2-Grad-Ziel vor, darüber kann man reden, obwohl jeder weiß, dass es sowieso nicht mehr einzuhalten ist. Die Umweltministerin wagt es, sich an diesem Pult zu echauffieren, obwohl sie mir in der Antwort auf die Kleine Anfrage gerade mitgeteilt hat, dass sie mit ihrer Flugreise nach Durban 6,6 t CO2 verbraucht hat, was dem Dreijahresbudget entspricht, wenn man das 2-Grad-Ziel halten will.
Das sind die theoretischen Grundlagen, auf denen die ganze Strategie beruht. Beschäftigten Sie sich einmal mit der Nichtplanbarkeit von theoretischen Grundannahmen; das würde uns wirklich weiterbringen.
Eines will ich deutlich sagen: Ich hatte mir in der Tat eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema Energiestrategie erhofft. Die erhoffe ich mir nun nicht mehr. Ich wünschte mir, er erklärte einmal, was er als die Grundsätze seiner Politik ansehen will. Oder ist das, was Frau Hackenschmidt vorgibt, die Grundlage seiner Politik? Man wirft uns vor, dass wir von der Landesregierung etwas erwarten. Das ist toll. Herr Ministerpräsident, wir haben die Erwartung: Regieren Sie endlich dieses Land. Darauf kommt es an.
Meine Damen und Herren, das Thema wird uns weiter begleiten. Für heute ist der Tagesordnungspunkt 1 allerdings geschlossen.
Wir kommen zunächst zur Dringlichen Anfrage 58 (Finanzie- rung von dringend notwendigen Ortsentwässerungsprojekten im Oderbruch), die der Abgeordnete Dombrowski stellt.
Presseberichten vom vergangenen Wochenende war zu entnehmen, dass das Land entgegen eigener Empfehlungen und früherer Zusagen gegenüber den betroffenen Kommunen im Oderbruch nunmehr eine Finanzierung von Wasserregulierungsprojekten im Rahmen der Förderrichtlinie zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushalts kategorisch ausschließt. Damit enttäuscht die Landesregierung das in sie vor Ort gesetzte Vertrauen der Bürger und Kommunen. Letztere haben die ingenieurtechnische Planung von konkreten Ortsentwässerungsprojekten an Gewässern II. Ordnung bereits aus eigenen Mitteln vorfinanziert. Der Presse war zu entnehmen, dass die Landesregierung die von den Kommunen bereits im März 2011 eingereichten Planunterlagen bislang noch nicht einmal geprüft hat.
Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten Fördermöglichkeiten prüft die Landesregierung derzeit, sodass die von den Kommunen geplanten und dringend notwendigen Ortsentwässerungsprojekte im Oderbruch auch umgesetzt werden können?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dombrowski, es hat mich etwas überrascht, dass dies Gegenstand einer Dringlichen Frage ist. Ihre Frage basiert auf einem Pressebericht, der in vielen Facetten leider falsch ist. Ich erlaube mir, noch einmal auf die Bedingungen im Oderbruch und vor allem auf die Leistungen, die die Landesregierung für das Oderbruch, insbesondere für die wasserwirtschaftlichen Bedingungen, in der Vergangenheit gebracht hat und heute noch bringt, einzugehen.
Sie wissen, das Oderbruch ist als größter eingedeichter Flusspolder Deutschlands gekennzeichnet, besonders sensible wasserwirtschaftliche Verhältnisse macht es aus. Zu verdanken haben wir das Projekt Friedrich II., ich will daran erinnern, wir sind ja gerade in der Jubelzeit.
Insgesamt gibt es - das ist eine beeindruckende Zahl - im Oderbruch 40 Schöpfwerke, fast 300 Wehre und mit den 64 km Deichseitengräben fast 1 500 Gewässerkilometer.
Im Sommer 2010 - Sie erinnern sich - kam es durch Starkniederschläge und andere Zusammenhänge zum sogenannten Binnenhochwasser im Oderbruch. Überflutungen weiter Teile des Oderbruchs brachten den Bewohnern Ernteausfälle, nasse Keller sowie finanzielle Verluste. Wir haben dann, denke ich, unmittelbar und unbürokratisch die Arbeitsgruppe Oderbruch eingesetzt. Wir haben mit den Verwaltungen, mit dem Landkreis, mit den Abgeordneten des Landtages, mit den Kommunalvertretern, mit dem Gewässerunterhaltungsverband und den Landwirtschaftsvertretern, Herr Dombrowski, ziemlich schnell das seit 2008 offensichtlich in einem sehr geringem Tempo ins Leben gerufene Sonderprogramm beschleunigt - es wird 2013 abgeschlossen -; es beinhaltet 15 Millionen Euro, das wissen Sie, es ist nachzulesen.
Hier geht es um die Verbesserungen der Bedingungen für die Gewässer I. Ordnung. Trotz der Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung und der daraus erwachsenden erheblichen Sparzwänge haben wir dem Gewässer- und Deichbauverband im vergangenen Jahr 1,4 Millionen Euro für die Unterhaltung der Gewässer I. Ordnung, der landeseigenen Anlagen und der Hochwasserschutzanlagen im Oderbruch zur Verfügung gestellt.
Darüber hinaus investiert das Land seit Jahren in die Instandsetzung der landeseigenen wasserwirtschaftlichen Anlagen im Oderbruch. Mithilfe von Förderprogrammen wurden private und kommunale wasserwirtschaftliche Anlagen der Gewässer II. Ordnung wie Schöpfwerke und Wehre saniert. Das wird auch zukünftig erfolgen. Also auch für die Gewässer II. Ordnung, für die das Land nicht unmittelbar zuständig ist, gibt es ein Sanierungsprogramm.
Ich habe dem Gewässer- und Deichverband für das Projekt „Automatisiertes Wassermanagement zur Optimierung der hydrologischen Verhältnisse im Oderbruch“ im November 2011 einen Fördermittelbescheid über 2,3 Millionen Euro übergeben können. Es wird, wie ich denke, zu einem sehr klugen System entwickelt werden.
Neben den Anstrengungen, die das Land unternommen hat, sind der Arbeitsgruppe Wassermanagement im Oderbruch weitere offene Problemfelder - da komme ich auf Ihr Thema zu sprechen, Herr Dombrowski - deutlich geworden, die von den Verantwortlichen vor Ort - Landkreis und Kommunen zusammen zu lösen sind. So geht es um die Unterhaltung der 1 250 km Gewässer II. Ordnung. Das ist eine Herausforderung, der sich der GEDO sofort gestellt hat, indem er die Beitragssätze für seine Mitglieder erhöht hat; das war ein wichtiger Schritt. Es gibt andere Probleme: Böschungsabbrüche an den Gewässern II. Ordnung, nicht vorhandene oder mangelhafte Ortsentwässerungssysteme - das ist Ihr Thema - und unzureichende Koordinierung von Maßnahmen örtlicher und überörtlicher Ereignisse.
An dieser Stelle, Herr Dombrowski, will ich sagen, mir bzw. niemandem in meinem Ministerium oder im Landesamt ist bekannt, dass jemand aus unserer Verantwortung heraus die Kommunen im Frühjahr 2011 ermuntert hat, Entwässerungsprojekte vorzubereiten und die Finanzierung über die Richtlinie Landschaftswasserhaushalt zu beantragen. Das kann man im Protokoll der Arbeitsgruppe Oderbruch nachlesen und nachvollziehen. Es gibt vom Oderbruch-Beauftragten Herrn Küpper ein Zitat. Er sagte zur Förderung der Landeswasserhaushaltsrichtlinie: Nach Aussagen des LUGV sind die vorliegenden Anträge nicht förderfähig, weil die Richtlinie für die Ortsentwässerung nicht anwendbar ist. - Ich will es so deutlich sagen. Deswegen sind wir so überrascht, dass es eine Ermunterung gegeben hat, dies zu tun. Es ist aktuell in den entsprechenden Dienstanweisungen und in den Protokollen der Arbeitsgruppe nachweisbar, dass es dafür keine Landesförderung gibt.
Wir haben natürlich alle Möglichkeiten geprüft, wir haben das MIL einbezogen und einen Prüfantrag bezüglich einer möglichen Förderung dorthin gegeben. Dieser Prüfantrag wurde abschlägig beantwortet. Wenn wir weiter in die Debatte gehen wollen, schlage ich Ihnen vor, dass wir das in der nächsten Ausschusssitzung Ende Februar tun.
Ich habe nur eine Frage. Dass Sie alles sehr schön machen, das weiß ich selbstverständlich. Sie haben eben gesagt, dass Ihr Haus die eingereichten Planungsunterlagen für nicht förderfähig halte, weil sie nicht richtlinienkonform seien. Die Kommunen behaupten - das wird ja dann nicht stimmen, denke ich -, dass die Planungsunterlagen bisher nicht einmal geprüft worden seien. Deshalb meine Frage: Hat Ihr Haus den Kommunen mitgeteilt, dass das, was Sie eben ausgeführt haben, zutreffend ist, nämlich, dass die eingereichten Unterlagen nicht verwendungsfähig, weil nicht richtlinienkonform sind? Ist das richtig?
Das ist richtig. Das ist den Kommunen jetzt mitgeteilt worden. Wir sind bisher immer davon ausgegangen, dass die mündliche Aussage, dass die Entwässerungsprojekte mit der Förderrichtlinie Wasserhaushalt nicht zu realisieren seien, ausgereicht habe. Wir haben es den Kommunen im Januar mitgeteilt.
Danke, Frau Ministerin, für die gegebenen Antworten. Ich habe gestern Abend erfahren, dass die Gemeinde Letschin von der Koordinierungsstelle Landschaftswasserhaushalt die Nachricht bekommen hat, dass alle Planungsunterlagen an das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft geschickt werden sollten. Das haben sie auch getan. Gibt es schon Gespräche miteinander, und können Sie eine ungefähre Zeitschiene nennen? Die Bürger warten wirklich auf Antwort.
Das haben wir getan. Dass noch mehrere Prüfoptionen aufgemacht werden, ist ja Gegenstand in den Beratungen der Arbeitsgruppe gewesen. Eine Option war, die Fördermöglichkeiten über das MIL zu prüfen. Diese Anfrage ist heute Morgen abschlägig beantwortet worden, und ich denke, man sollte das in einem Gespräch mit den betroffenen Kommunen noch einmal kommunizieren.
Damit sind wir bei der Dringlichen Anfrage 59 (Unterauftrag- nehmer am Berliner Flughafen zahlt keine Löhne), die der Abgeordnete Dr. Bernig stellt.
Nach Presseinformationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin/Brandenburg sollen mehrere entsandte Beschäftigte der Glamini-Ausbau GmbH mit Sitz in Bad Reichenhall für die Tätigkeit auf den Baustellen des neuen Berliner Flughafens BER keine Lohnzahlungen erhalten haben. Das ungarischösterreichische Unternehmen agiert am Flughafen als Unterauftragnehmer. Nach Darstellung des DGB belaufen sich die ausstehenden Löhne auf mehrere Tausend Euro. Zwischenzeitlich soll den ungarischen Arbeitern fristlos gekündigt worden sein.
- Schönen guten Morgen! - Diplomatisch würde ich sagen: Wir bewerten diesen Vorgang als sehr problematisch. Normalerweise müsste man sagen: Es ist eine Schweinerei, was da passiert. Die größte Schweinerei ist, dass dies wahrlich nicht nur ungarischen und entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern passiert. Ich bekomme oft genug auch Post von deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die vielfach um ihren Lohn betrogen wurden. Um nichts anderes geht es hierbei. Schwarze Schafe innerhalb der Wirtschaft gibt es hier wie überall. Es gibt eben auch Unternehmen, die meinen, sie können irgendwie davonkommen, indem sie den Leuten kein Geld zahlen.
Ich bin den Gewerkschaften, insbesondere der IG Metall, sehr dankbar dafür, dass sie ein waches Auge darauf haben und die Leute aus Ungarn, die hierher gekommen sind, um hier zu arbeiten, darin unterstützen, ihre Lohnforderungen vor dem Arbeitsgericht einzuklagen.
Ich kann hierzu nur sagen: Wehret den Anfängen! Wenn die Unternehmen es sich womöglich besonders leicht machen, entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere aus den Ostblockländern, hierher zu holen, und denken, sie werden sich schon nicht wehren, wenn sie wieder in Ungarn oder Tschechien sind, dann ist sowieso alles vorbei, und so davonkämen, wäre es tatsächlich eine Schweinerei. Deshalb ist es, wie gesagt, gut, dass die Gewerkschaften in diesem Fall helfen.