Zweitens: Bürgernähe wird dadurch hergestellt, dass wir natürlich nicht nur in den Gerichten, sondern auch in den Verwaltungen vor Ort den Zugang zu den Gesetzestexten ermöglichen. Beides hat der Präsident aufgenommen.
Ich sage Ihnen auch, warum, weil nämlich der Präsident den Gesetzentwurf eingebracht hat, eine fraktionsübergreifende Einbringung dieses Gesetzes aufgrund des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Fraktion der CDU, mit den Linken niemals und nicht auch nur einen einzigen gemeinsamen Antrag in dieses Haus einzubringen, hier gegriffen hat. Dafür hatten wir Verständnis. Dazu sage ich: Gott sei Dank hat es bei zwei Dingen, immer wenn es gegen Extremismus ging, trotzdem funktioniert. In diesem Fall hat es eben nicht funktioniert.
Wenn Sie, Herr Goetz, jetzt sagen, dieses Gesetz sei blind durchgewunken worden, kann ich Ihnen sagen: Darauf haben mehr als 30 Leute geschaut, und sie haben sich mit diesem Gesetz ein halbes Jahr lang gemeinsam mit den Kollegen aus dem Ministerium, mit dem Landtag und mit dem Rechtsausschuss beschäftigt.
Deshalb gestatten Sie mir abschließend eine Bitte an die Kollegen der FDP: Ich bitte Sie, einfach zu akzeptieren und auch zu respektieren, dass auch in Abwesenheit Ihrer Fraktion in diesem Haus ernsthaft gearbeitet wurde.
Die Kollegen der CDU darf ich daran erinnern, dass Sie dieses Gesetz bereits im Juni dieses Jahres verabschieden wollten und keine rechtlichen Bedenken hatten.
Wir halten deshalb den Inhalt des Gesetzes für unstrittig. Die Formalie soll geregelt werden. Sehr geehrter Herr Goetz, vielleicht finden Sie ja irgendwann den Weg zum Streit um die bessere Lösung statt zum Streit um das bessere Komma. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche es einmal mit einem ganz einfachen Beispiel, damit es möglicherweise jeder versteht.
- Wenn Bedarf dafür besteht, Herr Schulze, erkläre ich Ihnen wirklich gern die Welt. Mancher braucht das halt.
Niemand käme auf die Idee, wenn ich unter dem Briefkopf „Friedrichs Schützengilde“ hier einen Gesetzgebungsantrag einbrächte, diesen ernsthaft zu behandeln, weil gefragt würde, was soll das denn, obwohl ich nebenbei auch Mitglied des Landtages bin. Genauso ist die Situation in dem vorliegenden Fall.
Der Präsident ist natürlich Mitglied des Landtages, aber er ist aus der Mitte des Landtages heraus gewählt und hat aufgrund der besonderen Situation eine besondere Stellung. Er steht über dem Landtag, er soll neutral die Sitzungen leiten, und er hat auch gewisse Initiativrechte, die die Sitzungsleitung beinhalten und deren die Sitzungsleitung auch bedarf. Das ist die Position des Präsidenten des Landtages.
Insofern diskutieren wir heute gar nicht inhaltlich darüber, ob das Gesetz gut ist, ob es schlecht ist oder was man vielleicht besser machen kann. Natürlich kann man manches besser machen.
Wenn ich an meine 85-jährige Mutter denke, die dann zum Amtsgericht oder zur Stadtverwaltung gehen soll,
um ein Gesetz zu bekommen, dann ist das für sie wenig hilfreich. Es ist nicht geklärt, welche Kosten zum Beispiel entstehen, wenn man sich beim Amtsgericht ein Gesetz ausfertigen lässt. Wenn es die Kosten unserer Gerichte sind, heißt das, für zehn Seiten Gesetz zahlt man 5 Euro. Das kann es auch nicht sein. Das kommt hier nicht heraus. Auch diesbezüglich besteht möglicherweise Nachbesserungsbedarf, um das Gesetz bürgerfreundlicher zu machen.
Aber wenn wir im Landtag einen Wissenschaftlichen Dienst haben - wir haben ihn gefragt -, der parteiübergreifend, fraktionsübergreifend arbeitet, dann sollte man einfach ernst nehmen, was von dort kommt. Dieser Wissenschaftliche Dienst hat auf unsere Nachfrage hin bestätigt, dass für beide Positionen sowohl für Ihre wie auch für unsere - gewichtige Gründe bestehen und beide Positionen vertretbar sind. Das hat er bestätigt; beide Positionen sind vertretbar. Gar kein Dissens.
Nun haben wir ein paar Anwälte im Hause; Kollege Holzschuher hat gesprochen, der Justizminister war Anwalt. Wir kennen die Haftungsrechtsprechung für Anwälte. Wenn irgendwo an einem Punkt Zweifel bestehen, ist jeder gehalten, den sichersten Weg zu gehen. So einfach ist es.
Der sicherste Weg ist eben nicht, auf zweifelhafte Weise einem alten Verfassungsverstoß einen neuen nachzulegen, sondern dann die ganz normale Tour zu gehen, um diese Zweifel auf ganz normale Weise auszuräumen. Nur darum geht es hier.
Wir schädigen uns selbst; wir nehmen uns selbst die Möglichkeit zu arbeiten. Wir können nicht weitermachen, ein Gesetz in Kraft zu setzen zu versuchen, wenn von vornherein klar ist, dass es so nicht gehen wird.
Frau Vizepräsidentin, ich wollte Sie gerade bitten, das Haus und die Fraktionen zur Ordnung zu rufen, wie es der Präsident vorhin getan hat. Aber wenn es dazu beiträgt, dann gern. Bitte.
Herr Abgeordneter Goetz, Sie haben eben geschildert, dass es sowohl die eine als auch die andere Interpretation in dieser strittigen Frage gibt. Können Sie diesem Hohen Haus erklären, warum Ihre Fraktion nicht wollte, dass die fünf Parlamentarischen Geschäftsführer - es gab gestern in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer einen Vorschlag, um genau dieses Problem zu umgehen - im Rahmen eines Neudrucks die Einbringer dieses Gesetzentwurfs sind?
- Der Unterschied, Herr Speer, ist, ich treffe sogar; manch anderer in diesem Hause möglicherweise nicht. So einfach ist das dann. Ich habe dazu nur Stellung genommen.
Es ist doch nicht die Frage, dass ein ordentliches Gesetz gemacht werden soll, nur, wie Konfuzius zitiert worden ist, der das vor vielen, vielen Jahren - vor ca. 2000 - möglicherweise gesagt hat, so ist es eben auch heute, dass gelegentlich in der Ruhe die Kraft liegt, dass mehr Sorgfalt besser ist als Schnellschüsse - in diesem Fall eben auch - und dass es darauf ankommt, hier mit großer Sorgfalt ein ordentliches Gesetz zu machen, das schließlich die Beratungsgrundlage und die Grundlage sämtlicher Tätigkeiten dieses Landtages in den nächsten Jahren sein wird. Die Zeit für diese Gründlichkeit sollten wir uns einfach nehmen. Dazu gehört, dass Zweifel ausgeräumt werden.
Ich verweise noch einmal darauf - weil das vorhin durch die Zwischenfrage etwas abgebrochen wurde -, dass natürlich jeder Anwalt gehalten ist, eine zweifelsfreie Lösung zu finden, die ganz sauber ist. Dazu braucht man im Zweifel ein, zwei Tage mehr. Auch das kann sein, wenn man diese Lösungen finden will.
So, wie jeder Anwalt ein erhebliches Haftungsrisiko hat, wenn er denn so arbeiten und sagen würde, ich mache das mal eben, es ist mir egal, was dabei herauskommt, es kann ja beides möglich sein, so kann man eigentlich nicht arbeiten: nicht als Anwalt im Beruf und auch nicht hier im Landtag. Hier ist es nicht das eigene Geld, hier geht es um das Geld der Steuerzahler, um Geld des Landes. Gerade deshalb sollten wir besondere Sorgfalt auch in diesem Punkt zur Geltung kommen lassen. - Ich danke Ihnen.
Herzlichen Dank. - Das Wort nimmt jetzt noch einmal im Namen der SPD-Fraktion der Abgeordnete Schulze.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Situationen, da hält es einen nicht mehr auf dem Stuhl. Sie haben jetzt dauernd Konfuzius zitiert. Deshalb könnte ich auch
mit einem Zitat von Konfuzius kommen. Er sagte einmal zweieinhalbtausend Jahre ist es her -: Lernen ohne nachzudenken ist sinnlos, aber nachzudenken, ohne entsprechendes Wissen zu haben, führt zu gefährlichen Überlegungen. - Damit haben wir es hier auch zu tun.
Sie haben gerade dem Landtag Brandenburg der 4. Wahlperiode in Bezug auf einen seiner letzten Beschlüsse die Qualifikation für eine sachgerechte Arbeit abgesprochen. Ich finde, dies ist schon ein starkes Stück, und ich verteidige alle Kolleginnen und Kollegen, die damals an der Gesetzgebung mitgewirkt haben und nicht mehr in der Lage sind, sich hier zu verteidigen.
Wir haben in der 1. und 2. Wahlperiode - Sie betrifft es ja nicht die Abgeordneten des Landes Brandenburg vereidigt, und zwar so wie den Ministerpräsidenten und die Minister „Auf das Wohl des Landes Brandenburg“.
Womit haben wir es denn jetzt hier zu tun? Haben wir es mit Schuldzuweisungen und mit Besserwisserei zu tun? Oder geht es darum, dass wir als Landtag Brandenburg dem dienlich sind, was die Regierung tun muss, nämlich Verordnungen zu erlassen und andere Dinge zu tun, um den Verwaltungsablauf in diesem Lande ordnungsgemäß zu gestalten, und unserer Aufgabe nachkommen, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen? Oder geht es darum, mit dem Finger auf andere zu zeigen, alles besser zu wissen und eine philosophische Diskussion über irgendetwas zu führen?
Wer ist an den Ursachen, dass dieses Gesetz möglicherweise verfassungswidrig ist, schuld, die Landtagsverwaltung oder die Landesregierung?
Das Justizministerium prüfte genau wie das Innenministerium die Rechtmäßigkeit und die Verfassungsmäßigkeit mit; die Damen und Herren, die in der Regierung waren, wissen, dass Gesetze immer mitgeprüft werden, und sie sind, wie ich weiß, dabeigewesen.
Was mich auf besondere Art und Weise bestürzt, ist, dass auf meine Initiative hin - damals war ich noch Parlamentarischer Geschäftsführer - am 5. November 2009 eine Sondersitzung der Parlamentarischen Geschäftsführer stattgefunden hat. Wir haben das Thema angesprochen und haben gefragt - das war am 5. November; heute ist der 18. November -: Können wir den Weg so miteinander gehen?
Entschuldigung, da muss sich die FDP-Fraktion jetzt fragen lassen, ob sie ihre Parlamentarische Geschäftsführerin mit Prokura ausstattet oder nicht. Wenn nicht, ist das ein ganz schlechtes Zeichen für eine künftige Zusammenarbeit.
Deshalb möchte ich noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen: So kann das nicht sein. Ich habe dies in der Besprechung mehrfach deutlich gemacht. Im Übrigen, Herr Goetz...