Sie wissen im Grunde nicht, wo sie im Zuge der Strukturreform hinversetzt werden und wie es weitergeht.
Wenn wir sehen, was aus einzelnen Wachen wird, dann besteht bereits jetzt in erheblichem Umfang Verunsicherung. Ein Beispiel ist die Polizeiwache Ludwigsfelde. Ich war vor Kurzem vor Ort. Denen wird seit Jahren versprochen, dass sie eine neue Wache bekommen. Die neue Wache ist noch immer nicht gebaut, weil nämlich - so ist der Eindruck - die Polizeiwache Ludwigsfelde vakant geworden ist und man sich eben überlegt, was man dort tut - entgegen aller Versprechungen, die in der Vergangenheit gemacht worden sind.
Zur Polizeiwache in Michendorf an der Autobahn habe ich eine Kleine Anfrage gestellt. Darauf ist mir geantwortet worden, dass die Bauarbeiten im April 2010 beginnen würden. Ich war Ende April vor Ort. Bisher hat sich da nichts bewegt. April 2010 ist vergangen. Da stellt sich die Frage, was los ist. Natürlich braucht man dort eine neue Wache. Für die Verzögerung mag es andere Gründe geben, die mit dem Autobahnbau zusammenhängen. Das muss man den Beamten jedoch sagen, denn sonst greift Verunsicherung Raum. Genau diese Verunsicherung muss ausgeräumt werden. Es ist wichtig, dass Zwischenergebnisse vermeldet werden, sobald sie vorliegen, und
mögen sie auch noch so klein sein. Die Beamten - auch über die Personalvertretung hinaus - und auch der Landtag haben es verdient, über Zwischenergebnisse informiert zu werden, um dann damit arbeiten zu können.
Die „Märkische Allgemeine“ hat bereits präsentiert, was aus Polizeidirektionen werden soll und wie viele Wachen geschlossen werden sollen. Ob das stimmt oder nicht, ist eine andere Frage. Was am Ende herauskommt, ebenfalls. Man kann Spekulationen jedoch nicht einfach im Raum stehen lassen und darauf hoffen, dass sie keiner ernst nimmt oder niemand darauf reagiert. Jede Spekulation fällt irgendwo auf fruchtbaren Boden!
Das, was vorgelegt wird, ändert an dem Grundproblem, dass erst eine Zahl vorgegeben und hinterher geschaut wird, welches Maß an Sicherheit man sich damit noch leisten kann, natürlich überhaupt nichts.
Wir sind bei Ihnen, Herr Minister, wenn es darum geht, Strukturen zu ändern. Wenn Sie vorschlagen, aus zwei Präsidien eins zu machen, so kann ich das unterstützen. Ich halte die gegenwärtige Struktur, die zwei Präsidien vorsieht, nicht für zielführend und sinnvoll. Darüber können wir reden. Auch über die Anzahl der Schutzbereiche, dass aus fünf, sechs ehemaligen Präsidien nun 15 kleine Präsidien geworden sind, können wir reden. Entscheidend ist, was später auf der Straße passiert, dass die Bürger sich sicher fühlen und dass die Interventionszeiten kurz gehalten werden. Das kann auch mit mobilen Wachen erfolgen, wenn man es denn so nennen will, oder mit Fahrzeugen, die entsprechend ausgestattet sind. Wir brauchen jedoch klare Zielzahlen im Wach- und Wechseldienst. Man darf nicht nur eine Gesamtzielzahl von 7 000 Beamten vorgeben, sondern muss konkret sagen, wie es im Wach- und Wechseldienst aussieht, zum Beispiel: Im mittleren Dienst bleiben soundso viele Beamte übrig, die ihren Dienst im Lande tun, und zwar in der Prignitz, in der Uckermark, im Landkreis Elbe-Elster genauso wie hier in Potsdam oder anderen größeren Städten, wo Sicherheit mit Sicherheit gewährleistet bleibt und sich die Frage der Interventionszeiten nicht stellt.
Eben weil es Verunsicherung gibt, sollte jede Information über einen Zwischenstand an den Landtag und die Beamten im Lande weitergegeben werden. Es hilft, Unsicherheit abzubauen und einigermaßen beruhigt darüber, wie es denn nun weitergeht, in die Sommerpause zu gehen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Goetz. - Die Aussprache wird mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fortgesetzt. Es spricht der Abgeordnete Dr. Scharfenberg.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat im Januar mit großer Mehrheit einen Beschluss gefasst, mit dem die Landesregierung beauftragt wurde, ein Struktur- und Personalkonzept sowie eine Neubewertung der Aufgaben der Polizei vorzulegen. Als Termin wurde in diesem Beschluss der September dieses Jahres festgelegt.
Zwischenzeitlich ist die Strukturreformkommission eingesetzt worden, um die entsprechenden Empfehlungen zu erarbeiten. Ich sage ganz ehrlich, ich fand es von vornherein sehr ehrgeizig, den Anspruch, ein solches Konzept innerhalb dieser relativ kurzen Zeit erarbeiten zu wollen, zu realisieren. Diese Expertenkommission arbeitet regelmäßig und intensiv, darauf weisen eine Vielzahl von Anzeichen hin. Das Ergebnis wird mit großer Spannung erwartet, denn es soll ja eine Reform sein, die auf längere Sicht tragfähig ist. Ein solcher Anspruch ist bisher nicht erhoben worden.
Das wird mit Einschnitten in die gegenwärtige Struktur und erheblichen Veränderungen verbunden sein. Der genaue Umfang ist nicht zu bestimmen, weil das Ergebnis noch nicht vorliegt bzw. noch nicht vorliegen kann. Es war vorherzusehen, dass es Befürchtungen und Spekulationen geben würde. Was die CDU mit ihrem Antrag will, ist jedoch scheinheilig. Statt sich an einer sachlichen Diskussion zu beteiligen, stiftet die CDU vielerorts Unsicherheit und Verwirrung. Spekulationen werden gesät und wo es nur geht Unterschriftensammlungen zu angeblich bevorstehenden Wachenschließungen initiiert. Es gibt noch keine Festlegungen, aber es werden schon Unterschriften gesammelt. Natürlich wird damit zur Verunsicherung beigetragen.
Wissen Sie, Herr Petke, Sie kommen mir vor wie ein Feuerwehrmann, der einen Brand legt, um dann der Erste zu sein, der ihn löscht. Das ist schlichtweg unglaubwürdig.
Wir lehnen den CDU-Antrag mit Verweis auf das bis zum September vorzulegende Konzept ab. Wir verbinden das mit dem Anspruch, dass die Empfehlungen der Kommission unter Beteiligung der Gewerkschaften diskutiert werden und erst dann eine Entscheidung getroffen wird. Sie sollten Ihre Kräfte auf diese Phase konzentrieren, denn das könnte vielleicht dazu beitragen, dass ein gutes Ergebnis herauskommt. Dazu müssen die Empfehlungen aber erst einmal vorliegen.
Deshalb ganz klar: Was Sie wollen, ist blanker Aktionismus. Die in diesem Haus geschaffene Beschlusslage ist völlig ausreichend. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Scharfenberg. - Das Wort erhält nun die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Nonnemacher, bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Leichte Schläge auf den Hinterkopf sollen das Denkvermögen fördern.
Unstrittig ist aber, dass das ständige Anrennen mit dem Kopf gegen die Wand nicht das Denkvermögen fördert,
sondern allenfalls zu hässlichen Beulen und zu Gehirnerschütterungen unterschiedlicher Schweregrade führt.
Ebenso unstrittig ist, dass es weder die Debatte befördert noch die Verunsicherung der Bevölkerung mindert, wenn die CDUFraktion zu jeder Plenarsitzung einen Antrag aus dem sicherheitspolitischen Themenfeld mit unhaltbaren Terminvorgaben einbringt.
Der Antrag missfällt mir umso mehr, als die Haushaltsdebatte ja reichlich Gelegenheit geboten hat, das Thema zu beleuchten; das haben wir alle in unseren Debatten zum Haushaltsplan 03 auch ausgiebig getan. Mithin die einzig legitime Funktion solcher Anträge, nämlich die öffentliche Diskussion zu befördern, entfällt.
Die Kommission „Polizei Brandenburg 2020“ wurde am 15. Januar eingesetzt, ihre Tätigkeit auf ein halbes Jahr projektiert. Mehrfach wurde angekündigt, dass der Abschlussbericht im Sommer vorgelegt und erste Vorlagen im Landtag im September zu erwarten sind. Ich kann einen Zeitverzug bisher nicht erkennen.
Bringen Sie bitte in die Plenardebatte Anfang Juni nicht den Antrag ein, den Abgeordneten möge zum Stichtag 15.1. - da ist das halbe Jahr dann abgelaufen - der Bericht nach Hause gesandt werden, als Urlaubslektüre sozusagen. Sparen Sie Arbeitskraft und Zeit für die dann anschließende inhaltliche Debatte, die wir hier gemeinsam führen werden.
Überschütten Sie uns nicht mit unsinnigen Terminsetzungsanträgen und mit unsinnigen Anfragen zu Polizeiwachen im ganzen Land.
Es ist uns doch gemeinsam daran gelegen, dass wir als Opposition ein gutes Bild abgeben. Deshalb sage ich: Bitte mehr Qualität!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Nonnemacher. - Ich erteile der Landesregierung das Wort; Herr Minister Speer, Sie können sich dazu erklären.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die von mir eingesetzte Kommission hat den Auftrag, bis zum Sommer ein Ergebnis abzuliefern. Die Kommission selbst hat mir gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass das eine knapp bemessene Zeit ist. Wer die Materie einigermaßen durchdringt, Herr Petke, der wird nachvollziehen können, dass diese Reaktion verständlich ist.
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie mit einer großen Mannschaft in die Polizeiwache Gransee eingeflogen sind und von dem dortigen Wachenleiter die Aussage haben wollten, dass es ganz und gar unumgänglich sei, diese Wache zu halten. Wenn ich es recht verstanden habe, dann haben Sie ihm auch noch hinterhergerufen, falls er sich nicht öffentlich dazu äußere, würde sich die CDU-Fraktion auch nicht für den Erhalt dieser Wache einsetzen.
Das ist eine Art und Weise des Umgangs miteinander, der beabsichtigten Verunsicherung und der gezielten Meinungsmache, die ich ganz und gar zurückweise. Herr Petke, Sie selbst waren es, der hier in diesem Landtag als Erster mit virtuellen Zahlen um sich geworfen hat, wie viele Wachen und wie viele Schutzbereiche etc. man sich vorstellen könne. Uns jetzt dieses vorzuhalten ist schon frech.
Wir haben hier mehrfach darüber geredet, und Sie werfen der Polizei des Landes Brandenburg vor, dass sie zu lasch mit Rockern und Ähnlichem umgehe. Ich zitiere einmal meinen Kollegen Schlie aus Schleswig-Holstein, der nicht, wie Sie behaupten, die gesamte Rocker-Szene verboten hat, sondern zwei sogenannte Chapter, wie wir es in Brandenburg auch getan haben. Er sagt: Ein Vereinsverbot spricht man entweder komplett aus, oder man lässt es bleiben. In dem einen wie in dem anderen Fall redet man aber vorher darüber nicht öffentlich. - Diese Meinung teile ich uneingeschränkt. Wenn Sie wollen, dass Verunsicherung und Spekulation beendet werden, dann fordere ich Sie auf: Beenden Sie Spekulationen und Verunsicherung!
Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Abgeordneter Petke, Sie erhalten die Gelegenheit, noch einmal in dreieinhalb Minuten zu erwidern.