Der Innenminister mauert zu allen Fragen im Innenausschuss zur Arbeit der Kommission, zu Fragen vonseiten der Mitglieder des Landtags, was die Zukunft von Bauvorhaben betrifft, was die Zukunft von Standorten der Polizei betrifft. Auf Bürgeranfragen wird regelmäßig nicht geantwortet. Es wird alleinig auf die Arbeit dieser Kommission verwiesen, obwohl doch jeder weiß, dass diese Kommission konkret schon viel weiter ist, dass entsprechende konkrete Papiere und Planungen vorliegen.
Es ist natürlich ein Versuch, dies dann in der parlamentarischen Sommerpause unter Ausschluss der parlamentarischen Gremien zu entscheiden, damit man dann, wenn die Betroffenen sich im wohlverdienten Urlaub befinden, Fakten schaffen kann. Wenn sie dann wiederkommen, müssen sie möglicherweise zur Kenntnis nehmen, dass die Diskussion schon gelaufen ist.
Da geht es - ich blicke zum Fraktionsvorsitzenden der SPD weniger um Gott, da geht es eher um den Versuch der Landesregierung, zu täuschen.
Da geht es darum, dass man die Sorgen und Nöte der Menschen nicht ernst nehmen, sondern einfach Fakten schaffen will. Ich glaube, das betrifft auch viele in Ihrer Fraktion und in der Fraktion DIE LINKE, die sich da mit ihren Sorgen und Nöten als Abgeordnete wenig verstanden fühlen.
Das Ganze, Herr Innenminister, begann mit einer Pressemitteilung, in der Sie von Zielzahlen redeten. Ich hatte angenommen, dass ein Minister, der für den Bereich der Kriminalitätsbekämpfung verantwortlich ist, sagt, wie er die Anzahl der Straftaten reduzieren, die Kriminalitätsrate senken und die Aufklärungsquote erhöhen will. Fehlanzeige! Der Innenminister dieses Landes kennt nur eine Zielzahl, und das ist die Zahl, um die er die Stellen bei der Polizei im Land reduzieren möchte. Da geht es nicht darum, wie er die Menschen mit einer effektiven Polizei vor Kriminalität schützen will. Es geht ihm allein darum, als der Innenminister, der in der kürzesten Zeit am meisten bei der Polizei im Land abgebaut hat, in die Geschichte einzugehen.
Wenn Sie die Tränen ansprechen, Herr Minister: Wir hatten hier gestern schon manches zu hören bekommen. Manchmal kommt man sich im Landtag Brandenburg neuerdings vor wie in der russischen Duma, nicht nur, weil dann hier Russisch gesprochen wird,
Das passiert in der russischen Duma nach wie vor, Frau Kollegin Kaiser. Shirinowski und andere stehen Ihnen, denke ich, sehr nah.
Ich warte nur darauf, dass das eine oder andere Mitglied der Landesregierung - das wäre ja dann folgerichtig - nach Platzecks Entscheidung der Versöhnung nach den Lenin-Zitaten, Minister Markov, vielleicht noch ein passendes Stalin-Zitat hier im Landtag anführt. Mich würde es jedenfalls nicht wundern.
Meine Damen und Herren, es ist auch Gelegenheit, einmal Bilanz zu ziehen, was erreicht wurde. Ich hätte mich schon gefreut, wenn in der Debatte zum Haushalt einmal darauf eingegangen worden wäre, wo wir denn im Bereich der inneren Sicherheit bzw. bei der Kriminalitätsverhütung stehen. Fehlanzeige! Weder der Kollege Scharfenberg noch die SPD-Fraktion noch andere sind darauf eingegangen. Mich wundert es schon, dass der Innenminister des Landes, wenn die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf zum Datenschutzrecht einbringen, einen guten Gesetzentwurf, dem die Oppositionsfraktionen zustimmen, auf das Rederecht der Landesregierung verzichtet. Das lässt tief blicken, wie der Innenminister zum Datenschutz steht.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Petke. - Wir setzen die Diskussion mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Die Abgeordnete Stark, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion muss man in aller Ruhe lesen, dann wird man seine Absurdität schon im Titel erkennen. Er heißt: „Spekulation und Verunsicherung über die Arbeitsergebnisse der Kommission ,Polizei Brandenburg 2020’ beenden“. Wenn man diesen Titel liest, dann meint man, man müsste diesem Antrag sofort zustimmen, und schon könne die Landesregierung die Spekulationen und Verunsicherungen beenden. Aber diese behaupteten Spekulationen und die angeblichen Verunsicherungen beziehen sich auf ein Ergebnis, das uns unstrittigerweise erst im Sommer dieses Jahres vorliegen kann; denn die Kommission wird ihre Arbeit erst im Juni beenden. Erst dann werden die Ergebnisse vorliegen, über die wir hier dann hoffentlich qualifiziert im Parlament bzw. im Innenausschuss zu beraten haben.
Die Kommission hat einen klaren Zeitplan vorgelegt, wie gesagt, bis zum Sommer will sie Ergebnisse vorlegen. Der findet sich unterhaltsamerweise auch in Ihrem Antrag wider. Es ist alles irgendwie etwas verworren. Wenn man nicht so lange warten und nicht zulassen will, dass über diese Ergebnisse fortlaufend spekuliert wird, wie Sie das in den vergangenen Wochen taten, dann muss diesen Spekulationen ein Ende gesetzt werden. Die Landesregierung wird schon eine Sterndeuterin finden, die die Ergebnisse vom Sommer schon jetzt präsentiert. Nun mag man ja der Meinung sein, dass die CDU ihre Zukunft in den Sternen sucht. Für die Zukunft der Polizei gilt das natürlich nicht.
„Speer kündigte dort an, dass der Polizeihauptpersonalrat über die Beratungen der Kommission regelmäßig unterrichtet wird.“
Können Sie mir erklären, warum, wenn der Polizeihauptpersonalrat regelmäßig über die Ergebnisse der Kommissionsarbeit unterrichtet wird, Sie der Meinung sind, dass wir, der Landtag bzw. der Innenausschuss des Landtags, dem Sie vorsitzen, nicht über die Ergebnisse der Kommissionsarbeit unterrichtet werden soll?
Was unseren heutigen Innenminister von Ihrem damaligen unterscheidet, ist einfach, dass der mit seinen Personalvertretungen im ständigen Gespräch ist,
was heutzutage auch qualifizierte Personalführung ausmacht. Das heißt, er denkt sich das nicht alleine aus, er nimmt seine Leute mit.
die beiden Ebenen gehören zusammen. Wir sind im Juni dran. Warten Sie doch ab und lassen Sie uns dann auf der Grundlage eines qualifizierten Berichts diskutieren! Dass Sie daran kein Interesse haben, das wissen wir.
Kurz gesagt: Dieser Antrag ist überflüssig, weil wir den Juni abwarten werden. Wenn Sie die Sommerpause so lang gestalten, dass Sie erst im September wieder hier sind, dann ist das Ihr Problem. Wir werden uns sofort, wenn dieser Bericht vorliegt, mit dem Thema beschäftigen und unsere Aufgabe als Parlament wahrnehmen. - Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Stark. - Wir setzen die Diskussion mit dem Redebeitrag der FDP-Fraktion fort. Der Abgeordnete Goetz erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Stark, wenn Sie sagen, die Landesregierung könne die im Sommer zu erwartenden Ergebnisse der Kommission nicht vorhersehen, dann muss man Ihnen darauf antworten, dass die Landesregierung immerhin vorhersehen konnte, dass es im Jahr 2019 1 900 Polizeibeamte weniger geben wird.
Die Entwicklung bei der Polizei neun, zehn Jahre im Voraus abschätzen zu wollen und an anderer Stelle darauf zu verweisen, dass man nicht auf zwei, drei Monate vorausschauen könne, ist schon verblüffend. Natürlich gibt es Verunsicherungen in der Kommission. Die Kommissionsmitglieder sind uns bekannt, zu ihnen zählt Andreas Schuster, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei im Land Brandenburg. Wer am Mittwoch aufs Landtagsgelände gefahren und nicht einfach
durchgerauscht ist - ich sah den Innenminister, als ich da stand, ich weiß nicht, ob er gelasert wurde; die Polizei stand zuvor mit ihren Lasergeräten am Berg -, sondern angehalten und sich mit den Beamten unterhalten hat, der hat ein Papier in die Hand bekommen. Darauf ist die Frage der Gewerkschaft der Polizei vermerkt: „Ich spreche mich als Mitglied des Landtages für die Schließung folgender Polizeiwachen aus:“ Nachfolgend sind sämtliche Polizeiwachen des Landes Brandenburg aufgeführt, und man kann sein Kreuzchen an den Stellen machen, wo man meint, dass Wachen geschlossen werden sollen.
Das zeugt von der Verunsicherung der Beamten. Sie haben gehört, dass 1 900 Stellen reduziert werden sollen - das ist eine festgelegte Zahl, an der anscheinend nicht mehr gerüttelt wird und dass es strukturelle Veränderungen geben wird. Diese sind nötig, das ist unbestritten. Aber wenn man das eine dem anderen voranstellt, dann führt es zu Verunsicherung.
Im Jahr 2002 gab es schon einmal eine Strukturreform, damals noch unter Innenminister Schönbohm, im Zuge derer sich jeder Beamte auf sämtliche Stellen bewerben musste. Sie haben am 30.06.2002 abends ihre Dienststelle verlassen, haben ihre Computer mit nach Hause genommen, weil sie nicht wussten, wo am nächsten Tag ihr Arbeitsplatz sein wird und sie arbeitsfähig sein wollten. So schnell ist das damals vonstatten gegangen. Es war schwierig für die Beamten und mit vielerlei Verunsicherung behaftet.
Sie wissen im Grunde nicht, wo sie im Zuge der Strukturreform hinversetzt werden und wie es weitergeht.