Zunächst einmal möchte ich auf Ihre Anspielung bezüglich der „kleinen Koalition“ Folgendes antworten: Für uns ist die Qualität entscheidend.
Wir werden Ihre Arbeit nicht an der Größe Ihrer Koalition, sondern an der Qualität, die Sie abliefern, messen. Falls die Gesetzmäßigkeit zutrifft, dass die Qualität der Arbeit mit der Größe der Regierungskoalition zunimmt, so haben Sie diese in diesem Haus schon durchbrochen. Qualität ist für uns das entscheidende Kriterium.
Zum anderen Teil Ihrer Frage, zur Verschuldungssituation: Natürlich ist die Schuldensituation des Landes Brandenburg mit ca. 19 Milliarden Euro alles andere als erfreulich. Nur kann das Argument, dass damals hohe Schulden aufgenommen worden sind, doch keine Rechtfertigung dafür sein, sich das Recht zu nehmen, auch heute wieder Schulden zu machen. Wir haben in unserer Regierungszeit den Haushalt in eine stabile Lage gebracht und entsprechende Erfolge verzeichnet. Sie können heute zustimmen und diese Erfolge zur Kenntnis nehmen. Es wird
sehr spannend sein, zu beobachten, wie Sie die Haushaltsrechnung 2010 abschließen. Das erwarten wir mit großer Spannung. Dann werden wir Sie an Ihren Taten messen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bretz. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Stark erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich der Danksagung, die Herr Bischoff als Ausschussvorsitzender formuliert hat, anschließen. Mein Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesrechnungshofs, die uns bei der Beratung dieses Berichts mit Rat und Tat zur Seite standen. Sie zeigten nicht nur Schwachstellen auf - das ist ja ihre Aufgabe -, sondern gaben auch viele konstruktive Hinweise zur Umsetzung; Herr Bischoff hat darauf aufmerksam gemacht, dass alle Beschlüsse im Haushaltskontrollausschuss einstimmig gefasst worden sind. Ich wünschte mir diese einvernehmliche und konstruktive Zusammenarbeit das eine oder andere Mal auch in den anderen Ausschüssen. Vielen Dank, dass Sie uns solide begleitet haben.
Ich möchte auf zwei Punkte verweisen. Es ist schon gesagt worden, das Haushaltsjahr 2007 war ein außerordentlich solides Jahr. Es gab wenige Beanstandungen, und wir konnten dank guter Einnahmen und konsolidierter Ausgaben ohne eine Nettoneuverschuldung abschließen. Ich denke, an dieser Stelle muss die Politik ansetzen. Wir müssen daran arbeiten, dass uns das auch in den nächsten Haushaltsjahren wieder gelingt. Die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung haben mit dem Koalitionsvertrag, dem Jahreshaushalt 2010 und mit der mittelfristigen Finanzplanung den Weg dorthin aufgezeigt. Wir bekennen uns also ausdrücklich zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung.
An die Damen und Herren der Opposition: Herr Bretz, Sie haben mit Ihrem Redebeitrag das Ohnsorg Theater getoppt. Ich möchte an dieser Stelle auf Ihre landes- und bundespolitische Verantwortung hinweisen. Sie kritisieren seit Tagen die Haushaltspolitik der noch jungen Großen Koalition aus SPD und Linke - ohne Frage ist das Ihre Aufgabe -, aber konstruktive Vorschläge sind Sie uns schuldig geblieben. Sie unterschätzen Ihre eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Sie haben im Bundestag und im Bundesrat - zumindest bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - die Mehrheit.
97 % unserer Einnahmen sind von der Steuergesetzgebung des Bundes abhängig und fallen somit in die Verantwortung des Bundestages und des Bundesrates. Dort können Sie ansetzen. Doch auf Bundesebene machen Sie Schulden und sorgen dafür, dass unser Landeshaushalt das bitter zu spüren bekommt. Das ist eine Doppelzüngigkeit Ihrer Politik.
Liebe Frau Kollegin Stark, haben Sie soeben erklärt, dass Sie erwarten, dass die Regierungsgeschäfte des Landes Brandenburg in Zukunft von der Bundesregierung wahrgenommen werden sollen? Habe ich Ihre Aussage recht verstanden? Wenn dem so ist, werde ich entsprechend tätig werden. Wir werden unsere Kontakte nutzen, um entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Es wäre mir sehr wichtig, zu erfahren, ob ich Sie recht verstanden habe.
Herr Bretz, Sie haben das Potenzial, auf allen Ebenen konstruktiv zu wirken. Sie können das sowohl im Landtag tun als auch dahin gehend, dass Sie Ihre Kollegen auf Bundesebene dazu bewegen, dass deren Politik dem Lande Brandenburg letztendlich zugute kommt. Mit Ihrer Kraft und Dynamik bekommen Sie das hin. Das haben Sie schon mehrmals unter Beweis gestellt.
Liebe Kollegen, lassen Sie uns also diesen abschließenden Jahresbericht positiv bewerten. Ich freue mich auf die nächste spannende Diskussion. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Stark. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Die Abgeordnete Vogdt erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte auch ich mich an dieser Stelle bei Herrn Dr. Apelt und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seiner Behörde ganz herzlich für die geleistete Arbeit und die Erstellung dieses wichtigen Berichts bedanken. Die Zusammenarbeit mit dem Landesrechnungshof und den Mitarbeitern der geprüften Ministerien war durch Sachlichkeit und Kompetenz gekennzeichnet.
Die Jahresberichte des Landesrechnungshofs sind für uns die entscheidende Erkenntnisquelle, um die Wirtschaftlichkeit des Handelns der Brandenburger Verwaltung beurteilen zu können und weiter zu verbessern. Die Berichte geben uns die Möglichkeit, die Landesregierung dahin gehend zu kontrollieren, ob sie mit den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln, vor allem natürlich mit dem Geld der Steuerzahler, ordentlich umgegangen ist. Dabei dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass wir uns im Jahr 2010 mit dem Bericht aus dem Jahr 2009 befassen, der überwiegend über Feststellungen des Jahres 2007 berichtet.
... eine Entlastung für das Jahr 2007. Was sagt eigentlich die Landesverfassung zu dieser zeitlichen Abfolge? Wir werden uns jedenfalls enthalten.
Im Bericht des Landesrechnungshofs wird ausdrücklich auf ein Problem des Haushalts hingewiesen, das schon mehrfach hier im Hause angesprochen wurde. Die Haushaltsüberschüsse der Jahre 2007 und 2008 wurden nicht zur Schuldentilgung eingesetzt. Die Verschuldung lag in beiden Jahren bei über 18 Milliarden Euro, was einer Verschuldung von mehr als 7 000 Euro je Einwohner entspricht. Die überdurchschnittlich gestiegenen Einnahmen wurden nicht dafür genutzt, die strukturellen Schwächen des Landeshaushalts abzumildern. Aber genau das hätte die Zinslast für die Zukunft vermindert, und wir bräuchten eine geringere Nettokreditaufnahme und hätten damit einen solideren Haushalt.
Ein besonderes Augenmerk legte der Rechnungshof auf die Politik der Rücklagenbildung und die gängige Praxis der Landesregierung, diese im Folgejahr zur Verstärkung der Ausgaben zu verwenden. Es wurde ausdrücklich auf die Risiken für den Haushalt hingewiesen. Rücklagen sind reine Buchungstechnik. Werden sie ausgegeben, müssen entweder zusätzliche Einnahmen generiert, oder aber die Nettokreditaufnahme muss erhöht werden. Dieser Bericht zeigt, dass die Anstrengungen der Landesregierung weit hinter dem möglichen und notwendigen Konsolidierungsbedarf zurückbleiben. Die Empfehlung des Landesrechnungshofs, im Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung für die Jahre 2011 und 2012 ein bis 2020 reichendes Handlungskonzept zur Erreichung des Verfassungsziels, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, vorzulegen, muss die Landesregierung ernst nehmen und sie mit geeigneten und konkreten Maßnahmen unterlegen. Hören Sie auf die mahnenden Worte, aber auch auf die Anregungen des Rechnungshofs! Zumindest das sind Sie den Bürgerinnen und Bürgern des Landes schuldig. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Vogdt. Das Wort erhält die Abgeordnete Mächtig von der Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bretz, es ist unredlich, was Sie hier getan haben!
Ihren Unterhaltungswert schätze ich zwar - das wissen Sie aber es ist unredlich, den Minister für Finanzen dafür zu kritisieren, dass er heute nicht hier ist, im Wissen darum - ich neh
me an, dass die Informationsstrukturen in Ihrer Fraktion funktionieren -, dass er den Ministerpräsidenten bei einem Gespräch zur Erhaltung von Arbeitsplätzen vertritt. Ich denke, das ist wesentlich wichtiger, denn den Bericht des Landesrechnungshofs kann er nachlesen, und es geht heute nicht um den Bericht des Ministers der Finanzen.
(Beifall DIE LINKE und SPD - Zuruf von der CDU: Das ist Missachtung des Parlaments! - Frau Prof. Dr. Wanka [CDU]: Den Termin kann er heute Abend wahrnehmen! - Frau Kaiser [DIE LINKE]: Also wirklich, Frau Profes- sor!)
- Frau Wanka, wollen wir jetzt wirklich darüber reden, wie oft Sie in der Vergangenheit gefehlt haben? Das ist unredlich! Bitte kritisieren Sie nicht Ihre Kollegen, mit denen Sie noch vor 12 Monaten auf der Regierungsbank gesessen haben.
Ich kehre nun zu dem tatsächlich in der Tagesordnung stehenden Tagesordnungspunkt zurück und schließe mich natürlich dem Dank meiner Kolleginnen und Kollegen an den Landesrechnungshof für die solide Zusammenarbeit und den kritischkonstruktiven Streit an. Ich möchte mich vor allen Dingen für die Auseinandersetzungen und das neue Herangehenlernen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien, insbesondere des Ministeriums der Finanzen, bedanken. An dieser Stelle sei Ihnen gesagt, Herr Kollege Bretz: Der Minister der Finanzen ist sehr kompetent durch unsere Staatssekretärin Frau Trochowski vertreten. Das werden Sie gleich hören können. So viel Achtung hätten Sie ihr doch entgegenbringen sollen.
Der Landesrechnungshof prüfte die ordnungsgemäße Haushaltsrechnung sowie die Wirtschaftlichkeit des Jahres 2007. Meine Vorrednerin hat auf wesentliche, aber leider nicht erst im Jahr 2007 aufgetretene Probleme aufmerksam gemacht. Außerdem nahm dieser Bericht die Haushalts- und Wirtschaftsführung der landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie das Sondervermögen und die Betriebe unter die Lupe. Der vorliegende Jahresbericht enthält Feststellungen zur Haushalts- und Vermögensrechnung des Landes, die für die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2007 von Bedeutung sind.
Weitere Beiträge des Jahresberichts betreffen einzelne herausgehobene Prüfungsergebnisse, die sich auf das Verwaltungsgeschehen bis zum Jahr 2009 beziehen. So unterlagen - das sage ich insbesondere für unsere Gäste, damit sie einen Eindruck davon bekommen, worüber wir reden - solche Fragen wie „Wie setzt die Landesregierung eigentlich Informationstechnik in den zentralen Ausländerbehörden des Landes Brandenburg ein?“ oder aber „Wie geht die Landesregierung mit der Prozesskostenhilfe in Familiensachen um?“ der besonderen Aufmerksamkeit und Kontrolle des Landesrechnungshofs.
Zuwendungen an den Landessportbund wurden ebenso geprüft wie die Weitergabe von solchen Geldern an Sportvereine und -verbände, aber auch die Weiterbildung an der Fachhochschule Eberswalde - diese dürfte gerade unseren Gästen sehr nahe sein sowie das Ausländerstudienkolleg. Die Förderung der Altenpflegeausbildung und die Zuwendungen an kleinere und mittlere Unternehmen zur Beschäftigung von Innovationsassistenten spielten ebenso eine Rolle wie die Prüfung des Systems zur
Kontrolle der Verwaltung von EU-Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, auch EFRE genannt. Das war uns besonders wichtig, um die richtigen Schlussfolgerungen für die für uns neue Verantwortung als mitregierende Partei ziehen zu können.
In den Ergebnisberichten wurden die Fortschritte aufgezeigt, die durch die Prüfungen und die damit verbundenen Diskussionen zwischen Landesrechnungshof und den einzelnen Ministerien erreicht wurden. Der Landesrechnungshof hat den geprüften Einrichtungen Gelegenheit gegeben, sich zu diesen Feststellungen im Jahresbericht zu äußern. Falls zu den dargestellten Sachverhalten oder deren Bewertung verschiedene Auffassungen bestanden haben oder bestehen, sind diese dargestellt und strittig gestellt.
Der Haushaltskontrollausschuss hat in der Zeit vom 8. bis zum 10. März 2010 die einzelnen Beiträge des Jahresberichts beraten. Der Landesrechnungshof stellte fest, dass - wie bereits in den Vorjahren - die Zuführung zu den Rücklagen deren Entnahmen überstieg, was zu Risiken für den Haushalt führt. Ich kann feststellen, dass bereits 2009 mit Änderungen auf diesem Gebiet begonnen worden ist.
Im Jahresbericht des Landesrechnungshofs wurden naturgemäß auch Schwachstellen hervorgehoben. Der Landesrechnungshof, aber auch der Minister für Finanzen haben festgestellt, dass Angehörige der Landesverwaltung und der landeseigenen Einrichtungen die Hinweise des Landesrechnungshofs ernst genommen haben und die Änderungen dementsprechend vorgenommen wurden. Hierbei ist hervorzuheben, dass die in Übereinstimmung mit der Energiestrategie des Landes stattfindenden Bemühungen der Landesregierung, in den Einrichtungen eine einheitliche energetische Bewirtschaftungsstrategie zu fahren, dazu geführt haben, dass der Energieverbrauch zwischenzeitlich verringert und die Kostenkontrolle verbessert werden konnte.
Letzter Satz: Beide erklären zusammenfassend, dass die in der Haushaltsrechnung 2007 und die in den Büchern aufgeführten Beträge übereinstimmen, die geprüften Einnahmen und Ausgaben als ordnungsgemäß belegt angesehen werden können und die Aufgaben mit hohem Engagement und fachlicher Kompetenz erfüllt wurden. Sie können sich vorstellen, dass uns das mit Freude erfüllt hat. - Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Mächtig. - Das Wort in der Aussprache erhält nun Abgeordneter Vogel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Apelt, Haushälter gelten ja als Abart des Parlamentariers. Für manche Fachpolitiker gelten wir auch als abartig, weil wir mitunter die eine oder andere schöne Maßnahme verhindern.
So ist das nun einmal im Leben. Aber Haushaltspolitiker sind nicht - auch wenn manchmal der Eindruck entstehen mag - besonders konsensorientiert. Herr Bretz hat es ja heute deutlich gemacht, dass nicht die Konsensorientierung bei uns im Zentrum steht, aber wir aufgrund eines gemeinsamen Problembewusstseins im Umgang mit Geld als knapper Ressource, die nicht beliebig vermehrbar ist, hart in der Sache diskutieren und dann doch immer wieder zum Konsens finden.