Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2007 (gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung)
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag des Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle. Herr Abgeordneter Bischoff, Sie erhalten das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Verlesung des Tagesordnungspunktes ist die halbe Redezeit fast schon vorbei. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle hat sich wie in jedem Jahr auch in diesem Jahr den Prüfbericht 2007 vom Landesrechnungshof und auch die Jahresrechnung von 2007 angeschaut. Wir haben dem Parlament eine Beschlussempfehlung vorgelegt.
Mit dem Haushaltsjahr 2007 - ich möchte das als Vorsitzender des Ausschusses kurz in Erinnerung rufen - haben wir in Brandenburg das mit Abstand beste Haushaltsjahr mit einem Überschuss von über 400 Millionen Euro abgeschlossen.
Zum einen hat sich der Ausschuss mit dem Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2009 befasst. Der Landesrechnungshof hat eine Reihe von notwendigen Änderungen im Haushaltsvollzug aufgezeigt. Darunter war auch Kritik, notwendige Kritik, konstruktive Kritik, die im Ausschuss auch intensiv beraten worden ist. Wir haben viele kritische Hinweise miteinander diskutiert. Der Haushaltskontrollausschuss hat sich mit allen Ministerien zu den entsprechenden Änderungsvorschlägen des Landesrechnungshofes umfassend verständigt. Mit der Landesregierung hat man sich weitestgehend darauf verständigt, in allen Fällen auf eine Abstellung von Mängeln hinzuarbeiten. Das ist zum großen Teil auch schon erreicht worden.
Wir haben im Ausschuss für Haushaltskontrolle bei der Beratung des Jahresberichts 2007 eine durchweg fraktionsübergreifende Zusammenarbeit gepflegt. Der Jahresbericht des Landesrechnungshofes - ich schaue hinüber zum Präsidenten, Herrn Apelt - ist aus meiner Sicht geprägt von einer sehr hohen Qualität, von einer sehr intensiven Arbeit und auch von sehr konstruktiv-kritischen Hinweisen dazu, was man im Vollzug des Landeshaushalts, der ja doch eine Grenze von 10 Milliarden Euro auch im Haushaltsjahr 2007 erreicht hat, verbessern muss.
Ich möchte an dieser Stelle dem Präsidenten des Landesrechnungshofes und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die sehr gute fachliche Aufarbeitung für den Ausschuss für Haushaltskontrolle und für die heutige Plenarsitzung Dank sagen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende meiner Rede, will aber eines nicht verhehlen: Der Ausschuss für Haushaltskontrolle hat sich an allen Beratungstagen einvernehmlich über die Fraktionsgrenzen hinweg und auch einstimmig positioniert, der Jahresrechnung der Regierung, des Landtages und des Landesrechnungshofes zuzustimmen, und hat auch die entsprechenden Berichte der Berichterstatter einstimmig bewilligt.
Mein Dank als Ausschussvorsitzender gilt abschließend allen Mitgliedern des Ausschusses für die sehr konstruktive und auch angenehme Zusammenarbeit. Ich denke, wir werden diese mit Sicherheit fortsetzen.
Ich danke nochmals dem Landesrechnungshof - bitte übermitteln Sie es allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern -, den Mitgliedern der Landesregierung, dem Minister der Finanzen, Herrn Dr. Markov, der auch durchgängig anwesend war, und ich danke auch der Ausschussreferentin Frau Markowski für die gute Vorbereitung der Ausschusssitzungen. - Vielen Dank. Ich wünsche eine gute Beratung dieses wichtigen Tagesordnungspunktes.
Vielen Dank, Herr Bischoff. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Bretz, bitte.
Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich Ihnen nicht ersparen, Ihnen im Namen meiner Fraktion zu sagen, dass wir es nicht in Ordnung finden, dass der Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident zu diesem Tagesordnungspunkt nicht anwesend ist.
Zweitens: Auch im Namen unserer Fraktion gilt der Dank dem Präsidenten des Landesrechnungshofes, Herrn Dr. Apelt, für seine konstruktive Mitwirkung bei den Beratungen der entsprechenden Berichte. Auch dieses wollen wir keinesfalls verabsäumen.
Gestatten Sie mir, kurz zur Haushaltslage zu sprechen; denn gerade mit Blick auf die Dinge, die uns aktuell ins Haus stehen, ist es vielleicht wichtig, noch einmal einige Punkte tiefergehend zu benennen.
Punkt 1 möchten wir sagen, dass wir in dem Betrachtungszeitraum, der heute diskutiert wird, einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet haben. Damit ist klar, dass die Zeit der Regierung aus SPD und CDU, wie es der Herr Ministerpräsident selbst sagte, die erfolgreichste Zeit des Landes Brandenburg gewesen ist. Auch diese Tatsache ist nun durch diesen Bericht bestätigt.
Punkt 2 möchten wir darauf hinweisen, dass wir dennoch einige strukturelle Probleme haben, die Bedeutung haben werden.
Zum Ersten will ich darauf hinweisen, dass 60 % der Ausgaben, die wir im Land Brandenburg tätigen, nur durch Einnahmen aus Steuern gedeckt werden. Das heißt, 40 % unserer Gelder, die wir für Ausgaben verwenden, kommen von Dritten, insbesondere vom Bund und von der EU.
Wenn wir den dritten Fakt, dass die Investitionsquote im Haushalt einen bedenklich rückläufigen Charakter hat, und den vierten Fakt, dass die Solidarpaktmittel bis 2020 zurückgeführt werden, zur Kenntnis nehmen, und wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass die Schuldenbremse im Jahr 2020 in Kraft tritt und dass erhebliche Pensionsverpflichtungen auf uns zukommen werden - das ist ja, wenn man so will, die nicht direkt ausgewiesene Schuldenlast des Landes; im Jahr 2020 haben wir Pensionslasten in Höhe von etwa einer halben Milliarde Euro -, wenn wir also sehen, dass wir auf der Einnahmeseite mit entschieden restriktiven Entwicklungen zu rechnen haben und auf der Ausgabenseite die Zinsentwicklungen und die Pensionslasten berücksichtigen müssen, dann wird deutlich, vor welcher Herkulesaufgabe das Land Brandenburg steht.
Ich frage mich, wie Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der Koalition, angesichts dieser Herkulesaufgabe und dieser Situation Hirngespinste wie den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zum Gegenstand Ihrer Politik machen können.
Es ist unverständlich, wie Sie mit einer solchen Politik die tiefgreifenden haushalterischen Probleme des Landes in den Griff bekommen wollen. Das müssen Sie erklären. Deshalb haben wir die Landesregierung in der Beschlussvorlage im Haushaltskontrollausschuss aufgefordert, uns in den Haushaltsberatungen 2011/2012 ein Handlungskonzept vorzulegen, wie die Landesregierung auf diese Situation zu reagieren gedenkt.
Vielen Dank für die Güte, Herr Abgeordneter Bretz. Würden Sie mir Recht geben, dass die CDU-Fraktion an der Gestaltung des Jahreshaushalts 2007, der heute hier zur abschließenden Beratung ansteht, nicht unwesentlich beteiligt gewesen ist?
Herr Kollege, ich habe ja gesagt - Sie haben mir anscheinend nicht genau zugehört -, dass dies die erfolgreichsten Jahre des Landes gewesen sind.
Ich wiederhole es in Antwort auf Ihre Frage gern. Deshalb sind wir ja umso betrübter, zu sehen, in welche Richtung sich das Land entwickelt. Ich vermute, wenn wir irgendwann die Haushaltsrechnung des Haushaltsjahres 2010 zu beraten haben, werden ganz andere Zahlen aufgeführt sein.
Ich möchte an eine Aussage des Finanzministers erinnern. Er hat im Ausschuss ein Stück seiner Lebensweisheit zum Besten gegeben. Er sagte: „Herr Bretz, merken Sie sich bitte ein für allemal: Ein Linker kapituliert niemals.“ - Bestellen Sie dem Herrn Finanzminister bitte schöne Grüße, ich glaube ihm, dass er das glaubt.
Herr Bretz, Sie sind ja relativ neu im Parlament. Aber vielleicht können Sie sich an die erfolgreichen Jahre der kleinen Koalition, die vor uns regiert hat, erinnern und folgende Zahlen verinnerlichen und bewerten:
Im Jahr 2002 betrug die Nettokreditaufnahme 1,3 Milliarden Euro, das ist von Ihrer Partei mitzuverantworten. Im Jahr 2003 lag die Nettokreditaufnahme bei 1,1 Milliarden Euro und im Jahr 2004 bei über 700 Millionen Euro. Meinen Sie nicht auch, dass wir in dieser Hinsicht ein sehr schweres Erbe angetreten haben?
Zunächst einmal möchte ich auf Ihre Anspielung bezüglich der „kleinen Koalition“ Folgendes antworten: Für uns ist die Qualität entscheidend.